§ 61 Zulässigkeit der Aktualisierung

B1708/06—VfGH Entscheidung

07. März 2007

…Dienste der Strafrechtspflege oder für Zwecke der Sicherheitspolizei, nicht (mehr) benötigt, weshalb sie zu löschen sind (§63 Abs1 SPG; §§51f SPG, §61 SPG iVm §§1 Abs2, 27 DSG 2000; Art8 EMRK; [...]). Dies[,] zumal an einmal erfolgte Menschenrechtsverletzungen [...] keine weiteren negativen Folgen geknüpft werden dürfen (EGMR: Thlimmenos…

B1581/03—VfGH Entscheidung

26. Januar 2006

…VfGH in VfSlg. 16.150/2001 die Voraussetzungen für eine Richtigstellung vor. So führt der VfGH aus, 'dass die Sicherheitsbehörden gemäß §63 Abs1 iVm §61 SPG von Amts wegen verpflichtet sind, die Speicherung der vom §57 Abs1 Z6 SPG betroffenen Daten (Einleitung von Ermittlungen im Dienste der Strafrechtspflege gegen den…

B1590/03—VfGH Entscheidung

15. Dezember 2005

…VfGH in VfSlg. 16.150/2001 die Voraussetzungen für eine Richtigstellung vor. So führt der VfGH aus, dass die Sicherheitsbehörden gemäß §63 Abs1 iVm §61 SPG von Amts wegen verpflichtet sind, die Speicherung der vom §57 Abs1 Z6 SPG betroffenen Daten (Einleitung von Ermittlungen im Dienste der Strafrechtspflege gegen den…

B1117/99—VfGH Entscheidung

16. März 2001

…gegenständlichen Zusammenhang kommen als den Anspruch auf Geheimhaltung im Sinne des §1 Abs1 DSG zulässigerweise beschränkende Bestimmungen insbesondere die §§57, 58 und 61 SPG in Frage. Gemäß §57 Abs1 Z6 SPG dürfen die Sicherheitsbehörden Namen, Geschlecht, frühere Namen, Staatsangehörigkeit, Geburtsdatum, Geburtsort und Wohnanschrift, Namen der Eltern und Aliasdaten…

G94/00—VfGH Entscheidung

16. März 2001

…gegenständlichen Zusammenhang kommen als den Anspruch auf Geheimhaltung im Sinne des §1 Abs1 DSG zulässigerweise beschränkende Bestimmungen insbesondere die §§57, 58 und 61 SPG in Frage. Gemäß §57 Abs1 Z6 SPG dürfen die Sicherheitsbehörden Namen, Geschlecht, frühere Namen, Staatsangehörigkeit, Geburtsdatum, Geburtsort und Wohnanschrift, Namen der Eltern und Aliasdaten…

K121.222/0017-DSK/2006—DSB Entscheidung

17. November 2006

…40 Abs. 4 und 58 Datenschutzgesetz 2000 (DSG 2000), BGBl. I Nr. 165/1999 idF BGBl. I Nr.13/2005, und § 13 Abs. 2 Sicherheitspolizeigesetz (SPG), BGBl. Nr. 566/1991 idF BGBl. I Nr. 151/2004, wie folgt entschieden: B e g r ü n d u n g: A) Vorbringen…

K120.849/0001-DSK/2005—DSB Entscheidung

14. Januar 2005

…verspätete Löschung und Nichterhalt von Mitteilungen betreffend Löschung und verspäteter Löschung der dazu gehörigen Vormerkungen in der Datenanwendung gemäß § 57 Abs 1 Z 6 Sicherheitspolizeigesetz (SPG), BGBl Nr 566/1991 idF BGBl I Nr 104/2002, wird gemäß § 1 Abs 3 Z 1, 27 Abs 1, 3 und 4, 31…

K120.846/007-DSK/2003—DSB Entscheidung

02. September 2003

…in VfSlg. 16.150/2001 die Vorhaussetzungen für eine Richtigstellung vor. So führt der VfGH aus, 'dass die Sicherheitsbehörden gemäß § 63 Abs. 1 iVm § 61 SPG von Amts wegen verpflichtet sind, die Speicherung der vom § 57 Abs. 1 Z 6 SPG betroffenen Daten (Einleitung von Ermittlungen im Dienste der Strafrechtspflege…

K120.814/008-DSK/2002—DSB Entscheidung

11. Oktober 2002

…Daten auch physisch zu löschen und dürfen bis dahin nur für den Zweck der Kontrolle der Richtigkeit einer beabsichtigen anderen Speicherung verwendet werden. Gemäß § 61 SPG sind die Sicherheitsbehörden ermächtigt, die von ihnen verwendeten personenbezogenen Daten zu aktualisieren, wenn sie aktuellere Daten rechtmäßig ermittelt haben. § 63 Abs 1 SPG ordnet…

K120.645/003-DSK/2002—DSB Entscheidung

20. August 2002

…Daten auch physisch zu löschen und dürfen bis dahin nur für den Zweck der Kontrolle der Richtigkeit einer beabsichtigen anderen Speicherung verwendet werden. Gemäß § 61 SPG sind die Sicherheitsbehörden ermächtigt, die von ihnen verwendeten personenbezogenen Daten zu aktualisieren, wenn sie aktuellere Daten rechtmäßig ermittelt haben. § 63 Abs 1 SPG ordnet…

K120.697/005-DSK/2001—DSB Entscheidung

01. Juni 2001

…16. März 2001, GZ: G 94/00-8 (Seite 14ff), vertretenen Rechtsansicht, sind die Sicherheitsbehörden in verfassungskonformer Auslegung von § 63 Abs 1 iVm § 61 SPG von Amts wegen verpflichtet, die in der Zentralen Informationssammlung gemäß § 57 Abs 1 Z 6 SPG (Kriminalpolizeilicher Aktenindex) verarbeiteten Daten zur Herstellung der Datenrichtigkeit…

K120.697/005-DSK/2001—DSB Rechtssatz