§ 38 Nachträgliche Fortsetzung des Strafverfahrens, endgültiger Rücktritt von der Verfolgung und endgültige Einstellung des Strafverfahrens

(1) Das Strafverfahren ist fortzusetzen, wenn vor Ablauf der Probezeit 1. gegen den Beschuldigten (Angeklagten) wegen einer weiteren Straftat nach diesem Bundesgesetz oder wegen einer im Zusammenhang mit seiner Gewöhnung an Suchtmittel begangenen Straftat ein Strafantrag gestellt wird, 2. der Besch…

§ 35 Vorläufiger Rücktritt von der Verfolgung durch die Staatsanwaltschaft

…eine weitere Klärung des Sachverhalts für erforderlich hält, von der Verfolgung unmittelbar vorläufig zurückzutreten. Dies ist dem Beschuldigten unter Hinweis auf die Fortsetzungsgründe (§ 38 Abs. 1a) mitzuteilen.…

Bei Einleitung oder Fortsetzung eines Strafverfahrens gemäß § 38 Abs 1 SMG ist zu prüfen, ob - unter Berücksichtigung von § 58 Abs 2 StGB, § 58 Abs 3 Z 2 StGB und § 35 Abs 8 letzter…

Tritt die Staatsanwaltschaft nach § 38 Abs 2 SMG neuerlich von der Verfolgung einer Straftat nach dem SMG oder wegen einer im Zusammenhang mit der Gewöhnung des Beschuldigten an Suchtmittel begangenen Straftat zurück oder…

oder wegen einer im Zusammenhang mit seiner Gewöhnung an ein Suchtmittel begangenen strafbaren Handlung ein Antrag auf Bestrafung gestellt, so ist das Strafverfahren gemäß § 38 Abs 1 Z 1 SMG einzuleiten oder fortzusetzen. Das Suchtmittelgesetz enthält keine Frist für die Verfahrenseinleitung oder Verfahrensfortsetzung. Für eine analoge Anwendung des § 56 StGB besteht kein Anhaltspunkt.…

…26/00; Hinterhofer/Rosbaud, SMG § 35 Rz 20 und § 37 Rz 4), ging hier dem Schuldspruch zu II./2./ eine Verfahrensfortsetzung nach § 38 Abs 1 Z 2 SMG voraus (ON 21), die hinsichtlich aller nach § 27 SMG angeklagter Taten einer vorläufigen Einstellung durch das Gericht entgegenstand. Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher - im Einklang…

…Schuldspruch wegen des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1 Z 1 zweiter Fall und Abs 2 SMG (1./) § 38 Abs 1 SMG und § 17 Abs 1 StPO, Art 4 des 7. ZPMRK; 2./ in den kumulativ getroffenen…

…für ein diversionelles Vorgehen im Sinn des § 35 SMG entbindet und die Nichtanwendung der Diversion nicht zu tragen vermag (vgl Tomasits in Hinterhofer , SMG 2 § 38 Rz 24).…

… 1 SMG iVm § 37 SMG vorläufig gerichtlich eingestellten Strafverfahrens erfolgte Fortführung des Verfahrens in §§ 36 Abs 1 und 38 Abs 1 SMG iVm § 35 Abs 2 SMG; 2./ das gekürzt ausgefertigte Urteil vom 28. Februar 2011 a./ durch die Unterlassung…

…37 SMG vorzugehen, die Bestimmung einer Probezeit und die Anordnung einer gesundheitsbezogenen Maßnahme und damit unter Umständen auch eine Fortsetzung des Strafverfahrens nach § 38 SMG zur Folge haben kann, ist ein daraus resultierender Nachteil für den Verurteilten nicht auszuschließen, sodass sich der Oberste Gerichtshof veranlasst sah, der Gesetzesverletzung gemäß §…

…§ 49 StGB uneingeschränkt Geltung hätte. Das Fehlen eines derartigen Hinweises in den das diversionelle Verfahren nach dem SMG regelnden Vorschriften (§§ 35 bis 38 SMG) schränkt somit den Anwendungsbereich des § 49 StGB klar auf Probezeiten bei der bedingten Nachsicht von Strafen (und vorbeugenden Maßnahmen) sowie bei der bedingten Entlassung…

…erworben und besessen zu haben (ON 7). Das Verfahren AZ 66 BAZ 9/08b setzte die Staatsanwaltschaft Innsbruck gemäß § 38 Abs 1 Z 1 SMG fort und legte Amin K***** mit Strafantrag vom 11. Februar 2009 zur Last, in einem nicht mehr nachvollziehbaren Zeitraum bis Dezember 2007…

…Grund des nunmehr hervorgekommenen neuen Sachverhaltes zu prüfen und erklärte dem Bezirksgericht Klagenfurt gegenüber vielmehr, das der seinerzeitigen Anzeigenzurücklegung zu Grunde liegende Verfahren gemäß § 38 SMG fortzusetzen (ON 1) und brachte gleichzeitig einen Antrag auf Bestrafung wegen § 27 Abs 1 SMG ein (ON 4). Im Hinblick darauf, dass die Aktenlage…

…wurde. Das Suchtmittelgesetz enthält keine Frist für die Verfahrenseinleitung oder -fortsetzung. Zeitlich kommt es nur darauf an, dass im Fall der Z 1 des § 38 Abs 1 SMG der Strafantrag wegen der weiteren Tat innerhalb der Probezeit gestellt wird, was im vorliegenden Fall zugetroffen hat. Für die weitere Annahme einer planwidrigen Gesetzeslücke zu…

…dieser Prüfungspflicht gefällter Schuldspruch ist nichtig (iS § 281 Z 9 lit b StPO; vgl Kodek/Fabrizy aaO Anm 3 zu § 37). Gemäß § 38 Abs 1 SMG kommt es dann zu einer Einleitung oder Fortsetzung des Strafverfahrens, wenn innerhalb der Probezeit gegen den Angezeigten wegen einer weiteren strafbaren Handlung nach dem Suchtmittelgesetz…

…was solcherart auch einer weiteren diversionellen Erledigung entgegensteht, setzte das Bezirksgericht Innsbruck das Strafverfahren mit Beschluss vom 29. Oktober 2010 gemäß § 38 Abs 1 Z 2 SMG fort (ON 37). Mit in gekürzter Form ausgefertigtem Urteil des Bezirksgerichts Innsbruck vom 5. Juni 2012 (ON 44), wurde Daniel K…

… 38 Abs 1 Z 1 bis Z 3 SMG genannten Voraussetzungen zulässigen) beschlussförmigen Fortsetzung des (vorläufig eingestellten) Verfahrens gemäß § 38 Abs 1 SMG durch das Gericht ( Schwaighofer in WK 2 SMG § 37 Rz 6, § 38 Rz 6 ff; vgl Schroll , WK…

…in einem solchen Fall während dieser Zeit weiter, sodass die neuerliche Einstellung nur mehr für die restliche Probezeit verfügt werden kann ( Rosbaud in Hinterhofer/Rosbaud SMG § 38 Rz 11). Ist die ursprünglich festgesetzte Probezeit mittlerweile bereits abgelaufen, so ist das Verfahren sofort endgültig nach § 38 Abs 3 SMG…

…betreffende Verfahren gemäß § 38 StPO an das Bezirksgericht Innere Stadt Wien (2./) und setzte das Verfahren wegen § 30 Abs 1 SMG gemäß § 38 Abs 1 Z 1 SMG fort (3./). Um den Ausgang des abgetretenen Verfahrens abzuwarten, setzte das Bezirksgericht Fünfhaus einen Fristenvormerk (ON 1…

…ärztlicher Behandlung zu stehen und im Rahmen des Substitutionsprogramms - wie schon im Tatzeitraum - weiterhin 600 mg Substitol einzunehmen (S 171; vgl aber dazu Kodek-Fabrizy, SMG § 38 Anm.9; Foregger/Litzka/Matzka, SMG (1998), Erl II. zu § 38).…

…erstattet worden war. Diese Strafanzeige, die zum Teil auf Ermittlungen der Kriminalpolizeiinspektion *** (Deutschland) beruhte, wurde vom öffentlichen Ankläger am 29. Jänner 2008 endgültig gemäß § 38 SMG zurückgelegt. Im Abschluss-Bericht gemäß § 100 Abs. 2 Z 4 StPO an die Staatsanwaltschaft Z*** vom 4. Dezember 2008, GZ: **/***000/20**, wurde der…

…ist, der zu begründen und zuzustellen ist, eine neue Hauptverhandlung nur im Fall dessen Rechtskraft anberaumt werden kann, bei Nichtvorliegen der Voraussetzungen des § 38 Abs 1 SMG das Verfahren mit Beschluss einzustellen ist.…

…BAZ 36/16i; ON 16) setzte die Staatsanwaltschaft Wien das Strafverfahren gegen Mustafa A***** am 15. Jänner 2016 gemäß § 38 Abs 1 Z 1 SMG fort (ON 1 S 7) und brachte gegen diesen einen Strafantrag beim Bezirksgericht Hernals ein (ON 17). Darin wurde dem Genannten angelastet…

…die Nichtanwendung der Diversionsvorschriften ableiten lässt (RIS Justiz RS0119091 [T7, T9]). [15] Der bloße Hinweis auf eine Fortsetzung des Verfahrens durch die Staatsanwaltschaft (§ 38 Abs 1a SMG), weil * R* zu einer Begutachtung nicht erschienen sei (US 12 iVm ON 1.4,1 und ON 5,1 , jeweils in ON 60), vermag…

…zum Nachteil des Angeklagten ausgewirkt haben, weshalb mit Kassation des Urteils vorzugehen war. Anzumerken bleibt, dass der - anfechtbare - Beschluss auf Fortsetzung des Verfahrens nach § 38 Abs 1 SMG ersichtlich den Parteien nicht zugestellt wurde (vgl S 1d).…

…dem abgesondert verfolgten Mohamed S***** ca 7 Gramm Cannabisharz erworben und besessen.“ Zum nach vorläufigem Rücktritt von der Verfolgung nach § 35 Abs 1 SMG iSd § 38 Abs 1 Z 1 SMG erhobenen Vorwurf, vor dem 27. November 2008 eine geringe Menge Cannabis erworben und besessen zu haben, war er nach dem…

…die Strafanzeige laut Mitteilung der Staatsanwaltschaft Innsbruck vom 19. Februar 2008, Zl. **4 BAZ 83*/05d-3, gemäß § 190 Abs. 1 StPO iVm § 38 Abs. 1 SMG endgültig zurückgelegt wurde. Der Beschwerdeführer wurde noch am 16. Mai 2008 (um 22:11 Uhr auf dem Bezirkspolizeikommando) erkennungsdienstlich behandelt. Zum Zeitpunkt der Einvernahme und…

…Verfahren ***** U ***** des Bezirksgerichtes ***** brachte die Staatsanwaltschaft ***** - nach Fortsetzung des zunächst iSd § 35 Abs 1 SMG diversionell erledigten Strafverfahrens gemäß § 38 Abs 1 Z 3 SMG - am 1. Oktober 2010 Strafantrag gegen ***** wegen eines als Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1 Z…

…stellte das Bezirksgericht Innere Stadt Wien das Verfahren gegen Andreas W***** wegen § 27 Abs 1 Z 1 und Abs 2 SMG gemäß § 38 Abs 3 SMG nach Ablauf der Probezeit von zwei Jahren endgültig ein (ON 66). Am 19. Jänner 2012 beantragte die Staatsanwaltschaft…

…Erstgericht das gegen A* wegen des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1 Z 1 erster und zweiter Fall, Abs 2 SMG geführte Strafverfahren gemäß § 38 Abs 1 Z 2 SMG fort. Dagegen richtet sich die im Zweifel als Beschwerde zu wertende, per E-Mail übermittelte Eingabe des Angeklagten (ON 29…

Im Falle des § 38 Abs 1 Z 1 SMG genügt es, wenn nur der Antrag auf Bestrafung wegen der weiteren strafbaren Handlung - nicht aber auch der Fortsetzungsantrag selbst - innerhalb der Probezeit gestellt wird.…