15Os159/15v – OGH Entscheidung

Der Oberste Gerichtshof hat am 13. Jänner 2016 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Prof. Dr. Danek als Vorsitzenden, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Mag. Lendl sowie die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Michel Kwapinski, Mag. Fürnkranz und Dr. Mann als weitere Richter in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag. Jukic als Schriftführerin in der Strafsache gegen Manuel M***** wegen Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1 Z 1 erster und zweiter Fall, Abs 2 SMG, AZ 10 U 270/10s des Bezirksgerichts Innsbruck, über die von der Generalprokuratur gegen mehrere Beschlüsse und Vorgänge in diesem Verfahren erhobene Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes nach öffentlicher Verhandlung in Anwesenheit der Vertreterin der Generalprokuratur, Staatsanwältin Mag. Wenger zu Recht erkannt:

In der Strafsache gegen Manuel M***** , AZ 10 U 170/10s des Bezirksgerichts Innsbruck, verletzen

1./ die Beschlüsse vom 20. Jänner 2011, 1. Dezember 2011, 16. Februar 2012 und 6. März 2014 jeweils § 86 Abs 1 StPO;

2./ die jeweilige Unterlassung der schriftlichen Ausfertigung und der Zustellung dieser vier Beschlüsse an die zur Beschwerde Berechtigten § 86 Abs 2 erster Satz StPO;

3./ die jeweilige Fortsetzung des nach §§ 35, 37 SMG gerichtlich vorläufig eingestellten Strafverfahrens vor Rechtskraft der Fortsetzungsbeschlüsse vom 1. Dezember 2011 und 6. März 2014 § 38 Abs 1 Z 2 SMG iVm § 209 Abs 3 zweiter Satz StPO;

4./ die Unterlassung der Anhörung der Staatsanwaltschaft zur in Aussicht genommenen diversionellen Erledigung vor Beschlussfassung auf (neuerliche) vorläufige Einstellung des Verfahrens in der Hauptverhandlung am 16. Februar 2012 §§ 35 Abs 8, 37 SMG iVm § 209 Abs 2 zweiter Satz StPO;

5./ das Unterbleiben der Anführung der in § 260 Abs 1 Z 1 und 2 StPO bezeichneten Angaben im Hauptverhandlungsprotokoll vom 20. Mai 2014 § 271 Abs 1 Z 7 StPO;

6./ das (Abwesenheits )Urteil vom 20. Mai 2014 § 27 Abs 1 Z 1 erster und zweiter Fall und Abs 2 SMG und § 270 Abs 2 Z 5 StPO;

7./ die Unterlassung der Zustellung des Beschlusses vom 31. Oktober 2014 an den Angeklagten § 86 Abs 2 StPO.

Der (Fortsetzungs )Beschluss vom 6. März 2014 sowie das Urteil vom 20. Mai 2014 werden aufgehoben und es wird dem Bezirksgericht Innsbruck die Durchführung des gesetzesgemäßen Verfahrens aufgetragen.

Gründe:

Im Verfahren AZ 10 U 270/10s des Bezirksgerichts Innsbruck brachte die Staatsanwaltschaft Innsbruck nach Fortsetzung des zunächst iSd § 35 Abs 1 SMG diversionell erledigten Strafverfahrens gemäß § 38 Abs 1 Z 2 SMG (ON 1 S 3) am 1. Oktober 2010 Strafantrag gegen Manuel M***** wegen eines als Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1 Z 1 erster und zweiter Fall, Abs 2 SMG beurteilten Verhaltens ein (ON 15).

Mit Beschluss vom 20. Jänner 2011 stellte das Bezirksgericht Innsbruck nach Anhörung der Staatsanwaltschaft (ON 1 S 3) das Verfahren gemäß §§ 35, 37 SMG unter Bestimmung einer Probezeit von zwei Jahren „bei amtsärztlichen Kontrollen alle sechs Monate“ vorläufig ein (ON 1 S 4). Dieser Beschluss enthält weder eine Begründung noch eine Rechtsmittelbelehrung. Der Bezirksrichter unterließ es zudem auch, den Beschluss schriftlich auszufertigen und die Zustellung einer Ausfertigung an die Staatsanwaltschaft anzuordnen. Der Angeklagte wurde über den Inhalt des Beschlusses lediglich mit einer formlosen „Mitteilung des Gerichts“ verständigt.

In einem Aktenvermerk vom 1. Dezember 2011 wurde festgehalten, dass sich Manuel M***** „laut telefonischer Auskunft der BH Ibk […] nie bei ihnen gemeldet“ hatte (ON 1 S 5).

Daraufhin fasste der Bezirksrichter am 1. Dezember 2011 den Beschluss „auf Fortsetzung des Verfahrens“ (ON 1 S 5); auch dieser weder begründete noch mit einer Rechtsmittelbelehrung versehene Beschluss wurde nicht ausgefertigt und weder an den Angeklagten noch an die Staatsanwaltschaft zugestellt. Unter einem ordnete der Bezirksrichter die Hauptverhandlung für den 16. Februar 2012 an und lud dazu den Angeklagten und die Staatsanwaltschaft.

Laut Schreiben des Gesundheitsamts der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 12. Dezember 2011 (ON 24) hatte sich Manuel M***** erst wieder am 16. November 2011 einer amtsärztlichen Untersuchung unterzogen; im Rahmen der Suchtgiftanamnese hätte er angegeben, dass er „zuletzt vor ca zwei Monaten“ Cannabis konsumiert habe.

In der Hauptverhandlung am 16. Februar 2012 dehnte der Bezirksanwalt die Anklage entsprechend den gegenüber der Amtsärztin gemachten Angaben auf einen Tatzeitraum „bis September 2011“ aus (ON 25 S 1). Nach Vernehmung des Angeklagten und Verlesung mehrerer Schriftstücke verkündete der Bezirksrichter sogleich ohne vorher den Vertreter der Staatsanwaltschaft zur in Aussicht genommenen diversionellen Erledigung anzuhören den Beschluss „auf neuerliche Einstellung des Verfahrens unter Bestimmung einer Probezeit von zwei Jahren, verbunden mit der Weisung amtsärztlicher Kontrollen alle zwölf Monate“. Der Angeklagte „verzichtete sogleich auf Rechtsmittel“, der Vertreter der Staatsanwaltschaft gab keine Erklärung ab (ON 25 S 2). Auch dieser

Im Verfahren gegen Manuel M***** wegen § 27 Abs 1 Z 1 erster und zweiter Fall und Abs 2 SMG stehen wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend ausführt folgende Entscheidungen und Vorgänge des Bezirksgerichts Innsbruck mit dem Gesetz nicht im Einklang:

1./ Gemäß § 86 Abs 1 StPO hat ein Beschluss Spruch, Begründung und Rechtsmittelbelehrung zu enthalten. Dabei müssen im Spruch die Anordnung, Bewilligung oder Feststellung des Gerichts sowie die darauf bezogenen gesetzlichen Bestimmungen angeführt werden. In der Begründung sind die tatsächlichen Feststellungen und die rechtlichen Überlegungen auszuführen, die der Entscheidung zugrundegelegt werden. Die Rechtsmittelbelehrung hat die Mitteilung zu enthalten, ob ein Rechtsmittel zusteht, welchen Förmlichkeiten es zu genügen hat und innerhalb welcher Frist und wo es einzubringen ist.

Der Anordnung des § 86 Abs 1 StPO zuwider enthalten die Beschlüsse vom 20. Jänner 2011, 1. Dezember 2011, 16. Februar 2012 und 6. März 2014 weder eine Begründung noch eine Rechtsmittelbelehrung. Die drei letztgenannten Beschlüsse lassen darüber hinaus auch noch jeweils die Anführung der „darauf bezogenen gesetzlichen Bestimmungen“ im Spruch (§ 86 Abs 1 zweiter Satz StPO) vermissen. Deren Zweck ist es, erkennbar zu machen, auf welche prozessuale oder materielle Norm sich die Anordnung, Bewilligung oder Feststellung stützt, indem insofern ein Zusammenhang zwischen Spruch und gesetzlicher Fundierung hergestellt wird (vgl 11 Os 93/12d).

2./ Gemäß § 86 Abs 2 StPO ist jeder Beschluss grundsätzlich mit Ausnahme der in Abs 3 leg cit genannten Fälle schriftlich auszufertigen und den zur Beschwerde Berechtigten (§ 87 StPO) zuzustellen.

Die (jeweilige) Unterlassung der schriftlichen Ausfertigung und demgemäß auch der Zustellung der vier in Pkt 1./ genannten Beschlüsse an die jeweils zur Beschwerde Berechtigten (§ 87 StPO) verletzt daher das Gesetz.

Insoweit wird der Vollständigkeit halber angemerkt, dass auch der in der Hauptverhandlung am 16. Februar 2012 verkündete Beschluss „auf neuerliche Einstellung des Verfahrens unter Bestimmung einer Probezeit“ (ON 25 S 2) schriftlich auszufertigen und zuzustellen gewesen wäre, zumal mit Blick auf das (selbständige) Beschwerderecht der Staatsanwaltschaft (vgl RIS Justiz RS0118013; Schroll , WK StPO § 209 Rz 16 [letzter Absatz]) der in § 86 Abs 3 zweiter Satz StPO genannte Ausnahmefall nicht vorlag.

3./ Über die Fortsetzung eines vom Gericht gemäß §§ 35 Abs 1, 37 SMG vorläufig eingestellten Strafverfahrens hat dieses mit Beschluss, der vom Angeklagten und von der Staatsanwaltschaft angefochten werden kann (§ 87 Abs 1 StPO; 12 Os 53/13f; 13 Os 47/14g; vgl auch