BundesrechtBundesgesetzeSuchtmittelgesetz§ 42

§ 42 Auskunftsbeschränkung

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§ 42 Auskunftsbeschränkung — SMG

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Entscheidungen
2
Rechtssätze
1

Zuerst erschienen durch

BGBl. I Nr. 112/1997 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 50/2012

Inkrafttretungsdatum

01. September 2012

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40139153

Zuletzt nach Updates gesucht am

(1) Wird ein Rechtsbrecher, der Suchtmittel missbraucht hat, nach § 27 oder § 30 zu einer sechs Monate nicht übersteigenden Freiheitsstrafe verurteilt, so unterliegt die Verurteilung mit ihrer Rechtskraft der Beschränkung der Auskunft im Sinne des § 6 Abs. 1 und 2 des Tilgungsgesetzes 1972, BGBl. Nr. 68. § 6 Abs. 4 bis 6 des genannten Bundesgesetzes ist anzuwenden.

(2) Liegen die Voraussetzungen des Abs. 1 vor, so hat das Gericht dies im Urteil festzustellen und der Landespolizeidirektion Wien mittels Strafkarte (§ 3 Strafregistergesetz 1968, BGBl. Nr. 277) mitzuteilen.

Entscheidungen
2

  • 11Os132/14t—OGH Entscheidung

    09. Dezember 2014
    Spruch

    In der Strafsache AZ 13 U 290/11y des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien verletzen 1./ die Unterlassung der zufolge Anklagerücktritts außerhalb der Hauptverhandlung gebotenen Beschlussfassung über die Einstellung des Verfahrens, soweit dieses wegen der im Strafantrag der Staatsanwaltschaft Wien vom …

    Text

    Gründe: In dem - aufgrund des Strafantrags der Staatsanwaltschaft Wien vom 11. August 2011, AZ 125 BAZ 475/11d, eingeleiteten - Strafverfahren gegen Lucas S*****, AZ 13 U 290/11y des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien, wegen des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1 Z 1 er…

    Rechtliche Beurteilung

    Wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend aufzeigt, wurde im bezeichneten Verfahren das Gesetz mehrfach verletzt: Nach dem Anklagegrundsatz setzen die Einleitung und Durchführung eines Hauptverfahrens eine rechtswirksame Anklage voraus (§…

  • 11Os119/98—OGH Entscheidung

    27. Oktober 1998
    Spruch

    Im Verfahren gegen Emanuela K***** wegen § 16 Abs 1 SGG, AZ 19 U 452/96 des Bezirksgerichtes Klagenfurt, wurde das Gesetz durch das Unterbleiben der Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen für eine beschränkte Auskunft nach § 23 Abs 1 SGG im Tenor des Urteil vom 22. Oktober 1996, GZ 19 U 45…

    Text

    Gründe:…

    Rechtliche Beurteilung

    Mit rechtskräftigem Urteil des Bezirksgerichtes Klagenfurt vom 22. Oktober 1996, GZ 19 U 452/96-15, wurde Emanuela K***** des Vergehens nach § 16 Abs 1 SGG schuldig erkannt und zu einer Geldstrafe von 200 Tagessätzen, im Fall der Uneinbringlichkeit zu 100 Tagen Ersatzfreiheitsstrafe, verurteilt. E…

    • Rechtssätze
    1

  • RS0110955—OGH Rechtssatz

    09. Dezember 2014·2 Entscheidungen

    Liegen die Voraussetzungen der Beschränkung der Auskunft gemäß § 23 Abs 1 SGG über die Verurteilung eines Rechtsbrechers, der Suchtgift mißbraucht hat (nach § 16 SGG wegen einer mit höchstens sechsmonatigen Freiheitsstrafe bedrohten Handlung) im Sinn des § 6 Abs 1 und Abs 2 TilgG 1972 vor, so hat das Gericht - sofern sich die Auskunfstbeschränkung nicht ohnedies aus § 6 TilgG 1972 ergibt - dies im Urteilstenor festzustellen und diese Feststellung der Bundespolizeidirektion Wien mittels Strafkarte mitzuteilen (§ 23 Abs 2 SGG). Gleiches gilt nunmehr gemäß § 42 SMG für Schuldsprüche nach §§ 27 Abs 1 und 30 Abs 1 SMG.