§ 42 Auskunftsbeschränkung

(1) Wird ein Rechtsbrecher, der Suchtmittel missbraucht hat, nach § 27 oder § 30 zu einer sechs Monate nicht übersteigenden Freiheitsstrafe verurteilt, so unterliegt die Verurteilung mit ihrer Rechtskraft der Beschränkung der Auskunft im Sinne des § 6 Abs. 1 und 2 des Tilgungsgesetzes 1972, BGBl. Nr…

1972 ergibt - dies im Urteilstenor festzustellen und diese Feststellung der Bundespolizeidirektion Wien mittels Strafkarte mitzuteilen (§ 23 Abs 2 SGG). Gleiches gilt nunmehr gemäß § 42 SMG für Schuldsprüche nach §§ 27 Abs 1 und 30 Abs 1 SMG.…

… 2014, GZ 13 U 290/11y 18, welches sonst unberührt bleibt, im Schuldspruch 1 und im Ausspruch nach § 42 SMG, demzufolge auch im Strafausspruch, ferner der Beschluss nach § 494a StPO werden aufgehoben und es wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an…

…seit dem 15. Lebensjahr bis 3. November 2006, demgemäß auch im Strafausspruch (nicht aber im Einziehungserkenntnis nach § 34 SMG) sowie im Ausspruch nach § 42 SMG (aF) einschließlich der Beschlüsse nach § 494a StPO aufgehoben und in der Sache selbst zu Recht erkannt: Rene F***** wird von wider ihn erhobenen Anklage…

…1972 ergibt - dies im Urteilstenor festzustellen und diese Feststellung der Bundespolizeidirektion Wien mittels Strafkarte mitzuteilen (§ 23 Abs 2 SGG). Gleiches gilt nunmehr gemäß § 42 Abs 2 SMG für Schuldsprüche nach §§ 27 Abs 1 und 30 Abs 1 SMG. Da im vorliegenden Fall angesichts der verhängten (drei Monate übersteigenden) Ersatzfreiheitsstrafe von…