§ 16b § 16b*) Ferienwohnungsverzeichnis, Ferienwohnungsquote

…einzutragen, die aufgrund a) einer Widmung nach § 16a Abs. 1 oder einer Bewilligung nach § 16a Abs. 3, b) einer Bewilligung nach § 16 Abs. 4 in der Fassung vor LGBl.Nr. 57/2023, c) einer Widmung nach § 16 Abs. 1 erster Satz oder einer Bewilligung nach…

§ 63 § 63*) Inkrafttretens- und Übergangsbestimmungen zur Novelle LGBl.Nr. 57/2023

…1) Das Gesetz über eine Änderung des Raumplanungsgesetzes, LGBl.Nr. 57/2023, tritt mit Ablauf des Tages seiner Kundmachung in Kraft. (2) Bei Inkrafttreten der Novelle LGBl.Nr. 57/2023 bestehende räumliche Entwicklungspläne…

§ 5 § 5*) Grundlagenerhebung, Verarbeitung personenbezogener Daten, geographisches Informationssystem, Bericht

…16a und 16b, zur Erteilung von Ausnahmebewilligungen nach § 16a Abs. 3, zur Überwachung der Einhaltung der Ferienwohnungsregelungen nach den §§ 16 und 16a sowie zur Führung der Ferienwohnungsverzeichnisse nach § 16b erforderlich ist; d) soweit dies zur Abwicklung von Entschädigungen nach den §§ …

…2023, mit welchem sie einer Übertretung des § 57 Abs. 1 lit. e erster Fall in Verbindung mit § 16 Raumplanungsgesetz (RPG) für schuldig erkannt worden war, weil sie das Wohngebäude auf einem näher bezeichneten Grundstück der KG M seit 17. Dezember 2012, als…

… Oktober 2021, mit welchem er einer Übertretung des § 57 Abs. 1 lit. e in Verbindung mit § 16 Raumplanungsgesetz (RPG) für schuldig erkannt und mit welchem über ihn eine Geldstrafe in der Höhe von € 5.000, (Ersatzfreiheitsstrafe ein Tag und 16 …

…näher bezeichneten niederländischen Gesellschaft einer Übertretung des § 57 Abs. 1 lit. e erster Fall in Verbindung mit § 16 Raumplanungsgesetz RPG (Spruchpunkt 1.), einer Übertretung des § 57 Abs. 1 lit. e zweiter Fall in Verbindung mit § 16 …

…2023, mit welchem er einer Übertretung des § 57 Abs. 1 lit. e erster Fall in Verbindung mit § 16 Raumplanungsgesetz (RPG) für schuldig erkannt worden war, weil er das Wohngebäude auf einem näher bezeichneten Grundstück der KG M. von zumindest 2. September 2021…

…niederländischen Gesellschaft einer Übertretung des § 57 Abs. 1 lit. e erster Fall in Verbindung mit § 16 Raumplanungsgesetz RPG (Spruchpunkt 1.), einer Übertretung des § 57 Abs. 1 lit. e zweiter Fall in Verbindung mit § 16…

…Umbau eines Hotels auf näher bezeichneten Grundstücken der KG S. gemäß § 28 Abs. 3 Baugesetz in Verbindung mit § 16 Abs. 2 Raumplanungsgesetz (RPG) versagt worden war, keine Folge gegeben und der angefochtene Bescheid bestätigt. Gleichzeitig wurde ausgesprochen, dass gegen dieses Erkenntnis eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof unzulässig sei…

…September 2023, mit welchem er einer Übertretung des § 57 Abs. 1 lit. e erster Fall iVm §16 Raumplanungsgesetz (RPG) für schuldig erkannt und mit welchem über ihn eine Geldstrafe in der Höhe von € 5.000,00 (Ersatzfreiheitsstrafe: ein Tag und 16 Stunden…

…91 (= VfSlg. 13180/1992) hingewiesen, mit welchem näher bezeichnete Abschnitte im Text des Flächenwidmungsplanes der Marktgemeinde Hard vom 15. März 1979 wegen Widerspruchs zum Vorarlberger Raumplanungsgesetz (RPG), LGBl. 15/1973, als gesetzwidrig aufgehoben worden waren. Sodann hat der Verfassungsgerichtshof seine Bedenken im Beschluß vom 16. März 1994 wie folgt dargelegt: "Im genannten…

…beschlossene) Teil des in Rede stehenden Flächenwidmungsplans normiert für die Grundstücke Gpn. 570/3, 570/4 und 594/3 an Stelle der Widmung "Freifläche" (§16 RPG) die Widmung "Baufläche" (§13 RPG). Damit kam es zu einer Änderung des Flächenwidmungsplans, die nach §21 Abs1 Satz 1 RPG "nur aus wichtigen…

…nachstehenden allgemeinen Hintergrund hingewiesen: Das Verfahren fußt auf der seinerzeitiger raumordnungsrechtlichen Regelung im Land Vorarlberg betreffend die Zulässigkeit von Ferienwohnungen ('Ferienwohnungen'). Maßgebliche Rechtsgrundlage war §16 Vorarlberger Raumplanungsgesetz RPG, LGBl Nr 39/1996, in der Fassung LGBl Nr 43/1999, der in seinem Abs1 erster Satz die Errichtung von Ferienwohnungen…

…auf denen die Errichtung von Ferienwohnungen aufgrund eines tatsächlichen nachgewiesenen Bedarfs gerechtfertigt ist') wie die Bewilligung neuer Ferienwohnungen auf Flächen, die keine Ferienwohnungswidmung gemäß §16 RPG aufweisen (Anm: Die Möglichkeit, die Errichtung von Ferienwohnungen in Wohn , Kern- und Mischgebieten gemäß §16 Abs1 zweiter (und dritter) Satz RPG zu bewilligen, ist…

…einbezogen und Flächen aus deren Geltungsbereich herausgenommen). Gemäß §2 Abs1 der Verordnung Grünzone Walgau dürfen die Gebiete nach §1 nur als Freiflächen (§16 des Raumplanungsgesetzes [Anmerkung: §18 RPG idgF]), Verkehrsfläche (§17 des Raumplanungsgesetzes [Anmerkung: §19 RPG idgF]) oder Vorbehaltsflächen (§18 des Raumplanungsgesetzes [Anmerkung: §20 RPG idgF]) für Gebäude und…

§ 29 Aufhebung von Rechtsvorschriften, Inkrafttreten und Vollziehung

…BGBl. I Nr. 50/2025, treten mit 1. September 2025 in Kraft. (3) Folgende Rechtsvorschriften werden aufgehoben: 1. §§ 16 und 17 des Gerichtsorganisationsgesetzes, RGBl. Nr. 217/1896, 2. das Gesetz RGBl. Nr. 1/1911 über die Gerichtspraxis der nicht im richterlichen Vorbereitungsdienste…