Art. 17 § 11 

…§ 11. § 57 Abs. 1 und 2 RAO (Art. I) und § 186 NO (Art. II) sind auf Verhaltensweisen anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2007 gesetzt werden.…

§ 57 VIII. ABSCHNITT

…Strafbestimmungen § 57. (1) Wer unberechtigt die Berufsbezeichnung „Rechtsanwalt“, eine der in der Anlage zum EIRAG angeführten Anwaltsbezeichnungen oder eine der sich aus dem 5. Teil…

§ 58 

…Im Verwaltungsstrafverfahren nach § 57 sowie in einem anderen Verfahren wegen Winkelschreiberei durch unbefugte Ausübung einer den Rechtsanwälten vorbehaltenen Tätigkeit hat die Rechtsanwaltskammer, in deren Sprengel die zur Verfolgung zuständige…

Art. 96 Artikel 96

…In-Kraft-Treten, Übergangsbestimmungen (Anm.: aus BGBl. I Nr. 98/2001, zu den §§ 1, 30, 34 und 57 , RGBl. Nr. 96/1868) 1. Die Bestimmungen dieses Abschnitts treten – soweit im Folgenden nichts anderes bestimmt ist – mit 1. Jänner 2002…

Art. 17 § 11 

…§ 11. § 57 Abs. 1 und 2 RAO (Art. I) und § 186 NO (Art. II) sind auf Verhaltensweisen anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2007 gesetzt werden.…

Art. 96 Artikel 96

…7 ( § 186 Notariatsordnung ), 74 Z 3 und 4 (§§ 20, 21 Produktsicherheitsgesetz 1994), 75 Z 9 ( § 57 Rechtsanwaltsordnung ), 80 Z 2 ( § 41 Rohrleitungsgesetz ), 81 (Scheckgesetz), 83 Z 2 ( § 11 Abs. 2 Tiroler Grundbuchsanlegungsreichsgesetz ), 83 Z…

§ 57 Abs 2 RAO geht dem Art IX EGVG vor. Da nach § 57 Abs 3 RAO die genannte Bestimmung nicht anzuwenden ist, wenn die danach strafbare Handlung zugleich…

und nicht unverhältnismäßige Maßnahme, die verfassungsrechtlichen Bedenken weder unter dem Gesichtspunkt der Freiheit der Erwerbsausübung noch unter dem des Gleichheitssatzes begegnet. Die Strafbarkeit nach §57 RAO kommt für Rechtsanwälte mit Berufsausübungsbefugnis nach ausländischem Recht von vornherein nicht in Frage, solange sie den Hinweis auf ihren ausländischen Kanzleisitz führen (siehe §8…

Bestimmung des ArtIX Abs3 EGVG, BGBl 50/1991, ist Abs1 Z4 dieses Artikels (Winkelschreiberei) nicht anzuwenden, soweit gegen die unbefugte Parteienvertretung besondere Vorschriften bestehen: §57 RAO, RGBl 96/1868 idF BGBl 556/1985, ist aber eine solche - die Ahndung der Tat nach anderen Bestimmungen hindernde - (Sonder )Vorschrift.…

…entweder nachweislich gegen Entgelt oder auch nur in aus den Umständen zu erschließender „gewinnsüchtiger Absicht“. 2.2. Darüber hinaus begeht nach § 57 RAO eine Verwaltungsübertretung, wer sich unberechtigt als Rechtsanwalt bezeichnet oder gewerbsmäßig die Rechtsanwälten vorbehaltenen Tätigkeiten anbietet oder ausübt. In ihrem Anwendungsbereich überlagert diese Regelung alle anderen…

…erkennbar, warum einem Österreicher mit Zulassung als Rechtsanwalt im Ausland das Führen seiner Berufsbezeichnung im Inland verboten werden soll. Im übrigen verletze der auf §57 RAO gestützte Bescheid den Beschwerdeführer in seinem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Freiheit der Erwerbsausübung. Der Beschwerdeführer habe als österreichischer Staatsbürger die Berufsbezeichnung Rechtsanwalt in Tschechien erworben…

…Rechtsanwälten vorbehaltene Tätigkeiten aus, wozu jede Vertretung nach außen und auch die Ausgleichsvermittlung zähle; damit verstießen sie gegen das Verbot der Winkelschreiberei und gegen § 57 Abs 2 RAO und verschafften sich durch ihr wettbewerbswidriges Verhalten (§ 1 UWG) einen Wettbewerbsvorsprung gegenüber gesetzestreuen Mitbewerbern. Die Beklagten beantragen die Abweisung des Sicherungsantrags. Sie übten ihre…

…01168 unberechtigt die Berufsbezeichnung „Rechtsanwalt“ geführt hat. Dabei ging das MBA 15 davon aus, dass der Tatbestand der Verletzung des § 57 Abs 1 RAO („Winkelschreiberei“) in objektiver Hinsicht erfüllt sei; allerdings sei das Verschulden des Berufungswerbers gering, weil er in den oben erwähnten Verfahren nur in eigener…

…zu haben. Da gemäß ArtIX Abs3 EGVG Abs1 Z1 nicht anzuwenden ist, soweit besondere Vorschriften gegen die unbefugte Parteienvertretung bestehen, kommt im Anlaßfall offensichtlich §57 RAO zum Tragen. Gemäß §57 Abs2 RAO begeht, wer unbefugt eine durch dieses Bundesgesetz den Rechtsanwälten vorbehaltene Tätigkeit gewerbsmäßig ausübt, eine Verwaltungsübertretung und ist mit…

…die Verfahrensregeln der ZPO gelten ( Konecny in Fasching / Konecny , ZPO 3 , Art IV EGZPO Rz 84 mwN). Im Unterschied dazu normiert § 57 RAO eine Verwaltungsübertretung und überlagert in ihrem Anwendungsbereich alle anderen Verwaltungs-strafbestimmungen gegen Winkelschreiberei, nicht aber die eine gerichtliche Strafe vorsehende Winkelschreiberei-Verordnung (9 Ob…

…unter der Adresse „www.rechtsanwaltsportal.at" gerichtete Klagebegehren zur Gänze abgewiesen. 2. Der Kläger macht in der Zulassungsbeschwerde geltend, die Berufsbezeichnung „Rechtsanwalt" sei durch § 57 RAO geschützt. Sie dürfe daher auch nicht beliebig in Kombination mit anderen Wörtern, wie etwa dem Wort „Portal", als Domain genutzt werden, wenn auf der…

…werden wollten, entfalten wolle. Schuldnerberatung werde in erheblichem Umfang von Rechtsanwälten betrieben, weshalb diese im Wettbewerbsverhältnis zu jeder Form von Schuldnerberatung stünden. Nach § 57 RAO sei es nicht erlaubt, eine durch die RAO den Rechtsanwälten vorbehaltene Tätigkeit gewerbsmäßig anzubieten oder auszuüben; im gerichtlichen Bereich verbiete dies die Winkelschreiberverordnung. Der Beklagte…

…nach der Winkelschreibereiverordnung 1857, BeitrZPR III 101 [106]; derselbe, Winkelschreiberei durch unbefugte Hilfe in Steuersachen, BeitrZPR III 135 [144 f]; Zierl, Zur Winkelschreiberei gem § 57 RAO, AnwBl 1988, 196 [198 f]). Ein Verstoß gegen den - hier allein in Frage kommenden - Tatbestand des § 1 lit b WinkelschreiberV kann nach dem oben…

…sverwirklichung genügt bereits ein einmaliges Fehlverhalten. [6] Weshalb keine Verpflichtung für eine Rechtsanwaltsanwärterin bestehen sollte, die Berufsbezeichnung „Rechtsanwalt“ zu respektieren (vgl § 57 Abs 1 RAO) und solcherart auch die Falschbezeichnung der eigenen Person abzuwenden, lässt die Rechtsrüge (Z 9 lit a) nicht erkennen. [7] § 8 Abs…

…§ 1 DSt, 855) nicht erkannte, dass Dr. S***** in Sachen R***** gewerbsmäßig eine den Rechtsanwälten vorbehaltene Tätigkeit ausgeübt habe (vgl § 57 Abs 2 RAO). Auch eine vernetzte Betrachtung der hiezu im Wesentlichen die Aussagen der Ingerierten referierenden Entscheidung des Disziplinarrats lässt einen diesbezüglichen Feststellungswillen (vgl Ratz , WK StPO §…

…auf die Behauptung, die Beklagte und die von ihr zur Führung der Marke berechtigten Mitglieder würden sich einen Wettbewerbsvorsprung durch Rechtsbruch verschaffen, weil § 57 RAO im Zusammenhalt mit Anlage 1 des EI Rechtsanwaltsgesetzes (EIRAG) die Verwendung der Bezeichnung „Anwalt“ verbiete. 3. Die Beklagte bestritt alle Begehren und…

Der Begriff "gewerbsmäßig" in § 57 Abs 2 RAO orientiert sich am Begriffsverständnis des Gewerberechts (Hinweis E 14.12.1981, 81/10/0113, ergangen zu Art IX Abs 1 Z 4 (nunmehr Z 1) EGVG ). Handlungen…

Art. 96 Artikel 96

…7 ( § 186 Notariatsordnung ), 74 Z 3 und 4 (§§ 20, 21 Produktsicherheitsgesetz 1994), 75 Z 9 ( § 57 Rechtsanwaltsordnung ), 80 Z 2 ( § 41 Rohrleitungsgesetz ), 81 (Scheckgesetz), 83 Z 2 ( § 11 Abs. 2 Tiroler Grundbuchsanlegungsreichsgesetz ), 83 Z…

Art. 96 Artikel 96

…Abs. 1, 142 Kartellgesetz), 69 Z 7 (§ 186 Notariatsordnung ), 74 Z 3 und 4 (§§ 20, 21 Produktsicherheitsgesetz 1994), 75 Z 9 (§ 57 Rechtsanwaltsordnung ), 80 Z 2 (§ 41 Rohrleitungsgesetz ), 81 (Scheckgesetz), 83 Z 2 (§ 11 Abs. 2 Tiroler Grundbuchsanlegungsreichsgesetz ), 83 Z 2 (§ 11 Abs. 2…

Art. 96 Artikel 96

…7 ( § 186 Notariatsordnung ), 74 Z 3 und 4 (§§ 20, 21 Produktsicherheitsgesetz 1994), 75 Z 9 ( § 57 Rechtsanwaltsordnung ), 80 Z 2 ( § 41 Rohrleitungsgesetz ), 81 (Scheckgesetz), 83 Z 2 ( § 11 Abs. 2 Tiroler Grundbuchsanlegungsreichsgesetz ), 83 Z…

Art. 96 Artikel 96

…7 ( § 186 Notariatsordnung ), 74 Z 3 und 4 (§§ 20, 21 Produktsicherheitsgesetz 1994), 75 Z 9 ( § 57 Rechtsanwaltsordnung ), 80 Z 2 ( § 41 Rohrleitungsgesetz ), 81 (Scheckgesetz), 83 Z 2 ( § 11 Abs. 2 Tiroler Grundbuchsanlegungsreichsgesetz ), 83 Z…

Art. 96 Artikel 96

…7 ( § 186 Notariatsordnung ), 74 Z 3 und 4 (§§ 20, 21 Produktsicherheitsgesetz 1994), 75 Z 9 ( § 57 Rechtsanwaltsordnung ), 80 Z 2 ( § 41 Rohrleitungsgesetz ), 81 (Scheckgesetz), 83 Z 2 ( § 11 Abs. 2 Tiroler Grundbuchsanlegungsreichsgesetz ), 83 Z…

Art. 96 Artikel 96

…7 ( § 186 Notariatsordnung ), 74 Z 3 und 4 (§§ 20, 21 Produktsicherheitsgesetz 1994), 75 Z 9 ( § 57 Rechtsanwaltsordnung ), 80 Z 2 ( § 41 Rohrleitungsgesetz ), 81 (Scheckgesetz), 83 Z 2 ( § 11 Abs. 2 Tiroler Grundbuchsanlegungsreichsgesetz ), 83 Z…

Art. 96 Artikel 96

…7 ( § 186 Notariatsordnung ), 74 Z 3 und 4 (§§ 20, 21 Produktsicherheitsgesetz 1994), 75 Z 9 ( § 57 Rechtsanwaltsordnung ), 80 Z 2 ( § 41 Rohrleitungsgesetz ), 81 (Scheckgesetz), 83 Z 2 ( § 11 Abs. 2 Tiroler Grundbuchsanlegungsreichsgesetz ), 83 Z…