§ 24 Ergänzende Anwendung des PatG

33R31/20a—OLG Wien Entscheidung

29. Mai 2020

…„Perscleran 40 mg/ml Injektionslösung” den Gegenstand des Streitpatents verwirklicht. Die Antragsgegnerin hat die Nichtigkeit des Streitpatents eingewendet. 4.2. Gemäß § 24 PatV-EG sind auf Verfahren, die europäische Patente betreffen, ergänzend zu dessen Bestimmungen die Vorschriften des EPÜ (Europäisches Patentübereinkommen), des PCT (Vertrag über die internationale Zusammenarbeit im…

133R90/18k—OLG Wien Entscheidung

19. Oktober 2018

…mg/ml Injektionslösung” den Gegenstand des Patents der Klägerin verwirklicht. Die Beklagte hat die Nichtigkeit der Patente der Klägerin eingewendet. 2.2. Gemäß § 24 PatV-EG sind auf Verfahren, die europäische Patente betreffen, ergänzend zu dessen Bestimmungen die Vorschriften des EPÜ (Europäisches Patentübereinkommen), des PCT (Vertrag über die internationale Zusammenarbeit im…

4Ob24/92—OGH Entscheidung

29. September 1992

…ihr die Beklagte dieses Eigentumsrecht auch durch Übertragung der Patentanmeldungen verschaffen. Die Zuständigkeit des Handelsgerichtes Wien sei durch § 162 Abs 1 PatG und § 24 PatV-EG begründet. Darüber hinaus sei aber auch der Gerichtsstand des Vermögens gegeben, weil die Basisanmeldung der Erfindung beim Österreichischen Patentamt als ein in Österreich wirtschaftlich verwertbares…

4Ob73/92—OGH Entscheidung

20. Oktober 1992

…vornherein gleichgestellt werden, sondern nur dann, wenn das österreichische Recht eine solche Gleichstellung ausdrücklich vorsehe. Das sei aber selbst dann nicht der Fall, wenn § 24 PatV-EG zur Anknüpfung herangezogen werde. § 57 Abs 1 PatG und der Rechtsbehelf des Einspruches nach § 102 Abs 2 Z 6 PatG bezögen sich nur…

133R15/18f—OLG Wien Entscheidung

12. April 2018

…Konstatierungen allesamt nicht entscheidungswesentlich sind und dass somit die vom Erstgericht getroffenen Feststellungen ausreichen, um diese entscheidende Frage abschließend zu beurteilen. 3.3. Gemäß § 24 PatV-EG sind auf Verfahren, die europäische Patente betreffen, ergänzend zu dessen Bestimmungen die Vorschriften des EPÜ (Europäisches Patentübereinkommen), des PCT (Vertrag über die internationale Zusammenarbeit im…

33R71/22m—OLG Wien Entscheidung

02. November 2022

…schützt. Bei der Wiedergabe des unstrittigen Sachverhalts unterlief dem Erstgericht nur ein Schreibfehler. Die Tatsachenrüge geht daher ins Leere. Zur Rechtsrüge: 2. Gemäß § 24 PatV-EG sind auf Verfahren, die europäische Patente betreffen, ergänzend zu dessen Bestimmungen die Vorschriften des EPÜ (Europäisches Patentübereinkommen), des PCT (Vertrag über die internationale Zusammenarbeit im…

33R69/22t—OLG Wien Entscheidung

03. November 2022

…12 des Patents verwirklicht. Die Antragsgegnerin wendet sich mit dem Argument gegen die Erlassung der einstweiligen Verfügung, das Patent sei nichtig. 2. Gemäß § 24 PatV-EG sind auf Verfahren, die europäische Patente betreffen, ergänzend zu dessen Bestimmungen die Vorschriften des EPÜ (Europäisches Patentübereinkommen), des PCT (Vertrag über die internationale Zusammenarbeit im…

33R72/22h—OLG Wien Entscheidung

31. Oktober 2022

…12 des Patents verwirklicht. Die Antragsgegnerin wendet sich mit dem Argument gegen die Erlassung der einstweiligen Verfügung, das Patent sei nichtig. 5. Gemäß § 24 PatV-EG sind auf Verfahren, die europäische Patente betreffen, ergänzend zu dessen Bestimmungen die Vorschriften des EPÜ (Europäisches Patentübereinkommen), des PCT (Vertrag über die internationale Zusammenarbeit im…

33R116/20a—OLG Wien Entscheidung

24. Februar 2021

…Klägerinnen zielen mit dieser Tatsachenrüge somit auf die rechtliche Unterscheidung zwischen einer unmittelbaren und einer mittelbaren Patentverletzung ab. 2. Zur Rechtsrüge : 2.1. Gemäß § 24 PatV-EG sind auf Verfahren, die europäische Patente betreffen, ergänzend zu dessen Bestimmungen die Vorschriften des EPÜ (Europäisches Patentübereinkommen), des PCT (Vertrag über die internationale Zusammenarbeit im…

33R130/22p—OLG Wien Entscheidung

02. Mai 2023

…weil schon aus anderen (rechtlichen) Erwägungen davon auszugehen ist, dass das Fehlen der Rechtsbeständigkeit des Streitpatents bescheinigt ist. 2. Zur Rechtsrüge: 2.1 Gemäß § 24 PatV-EG sind auf Verfahren, die europäische Patente betreffen, ergänzend zu dessen Bestimmungen die Vorschriften des EPÜ (Europäisches Patentübereinkommen), des PCT (Vertrag über die internationale Zusammenarbeit im…

§ 24 Ergänzende Anwendung des PatG — PatV-EG

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