§ 24 Ergänzende Anwendung des PatG

…§ 24. Auf europäische und internationale Patentanmeldungen, auf europäische Patente sowie auf europäische Patente mit einheitlicher Wirkung und auf Verfahren, die diese Schutzrechte betreffen, sind ergänzend zu…

§ 25c 

…§ 1 Z 5a, §§ 14 bis 14f samt Überschriften und § 24 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 51/2023 treten mit dem Inkrafttreten des Übereinkommens über ein einheitliches Patentgericht in Kraft. §…

…ihr die Beklagte dieses Eigentumsrecht auch durch Übertragung der Patentanmeldungen verschaffen. Die Zuständigkeit des Handelsgerichtes Wien sei durch § 162 Abs 1 PatG und § 24 PatV-EG begründet. Darüber hinaus sei aber auch der Gerichtsstand des Vermögens gegeben, weil die Basisanmeldung der Erfindung beim Österreichischen Patentamt als ein in Österreich wirtschaftlich verwertbares…

…vornherein gleichgestellt werden, sondern nur dann, wenn das österreichische Recht eine solche Gleichstellung ausdrücklich vorsehe. Das sei aber selbst dann nicht der Fall, wenn § 24 PatV-EG zur Anknüpfung herangezogen werde. § 57 Abs 1 PatG und der Rechtsbehelf des Einspruches nach § 102 Abs 2 Z 6 PatG bezögen sich nur…

…Konstatierungen allesamt nicht entscheidungswesentlich sind und dass somit die vom Erstgericht getroffenen Feststellungen ausreichen, um diese entscheidende Frage abschließend zu beurteilen. 3.3. Gemäß § 24 PatV-EG sind auf Verfahren, die europäische Patente betreffen, ergänzend zu dessen Bestimmungen die Vorschriften des EPÜ (Europäisches Patentübereinkommen), des PCT (Vertrag über die internationale Zusammenarbeit im…

…mg/ml Injektionslösung” den Gegenstand des Patents der Klägerin verwirklicht. Die Beklagte hat die Nichtigkeit der Patente der Klägerin eingewendet. 2.2. Gemäß § 24 PatV-EG sind auf Verfahren, die europäische Patente betreffen, ergänzend zu dessen Bestimmungen die Vorschriften des EPÜ (Europäisches Patentübereinkommen), des PCT (Vertrag über die internationale Zusammenarbeit im…

…„Perscleran 40 mg/ml Injektionslösung” den Gegenstand des Streitpatents verwirklicht. Die Antragsgegnerin hat die Nichtigkeit des Streitpatents eingewendet. 4.2. Gemäß § 24 PatV-EG sind auf Verfahren, die europäische Patente betreffen, ergänzend zu dessen Bestimmungen die Vorschriften des EPÜ (Europäisches Patentübereinkommen), des PCT (Vertrag über die internationale Zusammenarbeit im…

…Klägerinnen zielen mit dieser Tatsachenrüge somit auf die rechtliche Unterscheidung zwischen einer unmittelbaren und einer mittelbaren Patentverletzung ab. 2. Zur Rechtsrüge : 2.1. Gemäß § 24 PatV-EG sind auf Verfahren, die europäische Patente betreffen, ergänzend zu dessen Bestimmungen die Vorschriften des EPÜ (Europäisches Patentübereinkommen), des PCT (Vertrag über die internationale Zusammenarbeit im…

…12 des Patents verwirklicht. Die Antragsgegnerin wendet sich mit dem Argument gegen die Erlassung der einstweiligen Verfügung, das Patent sei nichtig. 5. Gemäß § 24 PatV-EG sind auf Verfahren, die europäische Patente betreffen, ergänzend zu dessen Bestimmungen die Vorschriften des EPÜ (Europäisches Patentübereinkommen), des PCT (Vertrag über die internationale Zusammenarbeit im…

…12 des Patents verwirklicht. Die Antragsgegnerin wendet sich mit dem Argument gegen die Erlassung der einstweiligen Verfügung, das Patent sei nichtig. 2. Gemäß § 24 PatV-EG sind auf Verfahren, die europäische Patente betreffen, ergänzend zu dessen Bestimmungen die Vorschriften des EPÜ (Europäisches Patentübereinkommen), des PCT (Vertrag über die internationale Zusammenarbeit im…

…schützt. Bei der Wiedergabe des unstrittigen Sachverhalts unterlief dem Erstgericht nur ein Schreibfehler. Die Tatsachenrüge geht daher ins Leere. Zur Rechtsrüge: 2. Gemäß § 24 PatV-EG sind auf Verfahren, die europäische Patente betreffen, ergänzend zu dessen Bestimmungen die Vorschriften des EPÜ (Europäisches Patentübereinkommen), des PCT (Vertrag über die internationale Zusammenarbeit im…

…weil schon aus anderen (rechtlichen) Erwägungen davon auszugehen ist, dass das Fehlen der Rechtsbeständigkeit des Streitpatents bescheinigt ist. 2. Zur Rechtsrüge: 2.1 Gemäß § 24 PatV-EG sind auf Verfahren, die europäische Patente betreffen, ergänzend zu dessen Bestimmungen die Vorschriften des EPÜ (Europäisches Patentübereinkommen), des PCT (Vertrag über die internationale Zusammenarbeit im…