§ 5 Beschäftigungsverbote nach der Entbindung

…den ersten Monaten nach ihrer Entbindung nicht voll leistungsfähig ist, dem Dienstgeber die zum Schutz der Gesundheit der Dienstnehmerin notwendigen Maßnahmen auftragen. (Anm.: Abs. 5 aufgehoben durch BGBl. Nr. 434/1995)…

§ 15j Gemeinsame Bestimmungen zur Teilzeitbeschäftigung

…§ 15i nicht verwirkt. Die Teilzeitbeschäftigung muss mindestens zwei Monate dauern. (3) Die Teilzeitbeschäftigung kann frühestens im Anschluss an die Frist gemäß § 5 Abs. 1 und 2, einen daran anschließenden Gebührenurlaub oder eine Dienstverhinderung wegen Krankheit (Unglücksfall) angetreten werden. In diesem Fall hat die Dienstnehmerin dies dem…

§ 13 Mutterschutzgesetz 1979

…Abs. 3 und 4, 12 und 22 sowie im Verwaltungsverfahren nach § 4 Abs. 2 Z 9, Abs. 4 und 5, § 4a Abs. 3, § 5 Abs. 4, § 6 Abs. 3, § 7 Abs. 3 und…

§ 37 Strafbestimmungen

…den § 2a, § 2b, § 3 Abs. 1, 3, 6 und 7, § 4 Abs. 1 bis 3, 5 und 6, § 4a, § 5 Abs. 1 bis 3, §§ 6 bis 8a, § 9 Abs. 1…

§ 13d Ansprüche während des Beschäftigungsverbots nach §§ 3 und 5 MSchG

…2010 kein Dienstverhältnis zum Bund hatte, gebührt für die Zeit, während der sie nach § 3 Abs. 1 bis 3 und § 5 Abs. 1 MSchG nicht beschäftigt werden darf (Beschäftigungsverbot), monatlich der durchschnittliche Betrag der nach Abs. 2 zu berücksichtigenden Zahlungen für den zwölften, elften und zehnten Kalendermonat vor…

§ 24b Ansprüche während des Beschäftigungsverbots nach den §§ 3 und 5 MSchG

…2 und 3 . (2) Der Vertragsbediensteten gebühren für die Zeit, während der sie nach § 3 Abs. 1 bis 3 und § 5 Abs. 1 MSchG (Beschäftigungsverbot) nicht beschäftigt werden darf, keine Bezüge. Wenn die laufenden Barleistungen des Sozialversicherungsträgers in einem Kalendermonat die Höhe des Nettovergleichsbetrags gemäß Abs. 2a nicht…

§ 24 Ansprüche bei Dienstverhinderung

…in halber Höhe. (8) Weiblichen Vertragsbediensteten gebühren für die Zeit, während der sie nach § 3 Abs. 1 bis 3 und § 5 Abs. 1 des Mutterschutzgesetzes 1979 ( MSchG ), BGBl. Nr. 221, nicht beschäftigt werden dürfen, keine Bezüge, wenn die laufenden Barleistungen des Sozialversicherungsträgers für diese Zeit die Höhe der vollen Bezüge erreichen…

§ 22a Im Ausland verwendete Vertragsbedienstete

…Anspruch auf Monatsentgelt oder laufende Barleistungen des Sozialversicherungsträgers für die Zeit des Beschäftigungsverbotes nach § 3 Abs. 1 bis 3 und § 5 Abs. 1 MSchG .…

§ 29o Frühkarenzurlaub

…den Zeitraum von der Geburt eines Kindes oder, im Fall von Mehrlingsgeburten, mehrerer Kinder bis längstens zum Ende des Beschäftigungsverbotes der Mutter gemäß § 5 Abs. 1 und 2 MSchG , gleichartiger österreichischer Rechtsvorschriften oder gleichartiger Rechtsvorschriften der Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ein Urlaub unter Entfall der Bezüge (Frühkarenzurlaub) im Ausmaß von bis…

§ 5 Ausnahmen von der Vollversicherung.

…Beschäftigung als HausbesorgerIn nach dem Hausbesorgergesetz , BGBl. Nr. 16/1970, handelt, außer während der Zeit eines Beschäftigungsverbotes nach den §§ 3 und 5 des Mutterschutzgesetzes 1979 ( MSchG ), BGBl. Nr. 221/1979, oder einer Karenz nach dem MSchG oder dem Väter-Karenzgesetz ( VKG ), BGBl. Nr. 651/1989, oder bei Anspruch auf…

§ 15 § 15

…der Grundausbildung nach Abs. 2 verlängert sich um 1. höchstens drei Jahre a) um Zeiten eines Beschäftigungsverbots nach den §§ 3 bis 5 des Mutterschutzgesetzes 1979 - MSchG oder nach den §§ 4 bis 7 des Burgenländischen Mutterschutz- und Väter-Karenzgesetzes - Bgld. MVKG , LGBl. Nr. 16/2005, und einer Karenz nach…

§ 12a 1a. Abschnitt

…der Grundausbildung nach Abs. 1 verlängert sich um 1. höchstens drei Jahre a) um Zeiten eines Beschäftigungsverbots nach den §§ 3 bis 5 des Mutterschutzgesetzes 1979  - MSchG , BGBl. Nr. 221/1979, oder nach den §§ 4 bis 7 des Burgenländischen Mutterschutz- und Väter-Karenzgesetzes - Bgld. MVKG , LGBl. Nr…

…Wochengeld gebührt nach der Konzeption des Gesetzgebers gerade für Zeiten des generellen und individuellen Beschäftigungsverbots (§ 3 Abs 1 und 3, § 5 MSchG) und soll möglichst nahtlos an das bis zum Beginn des Beschäftigungsverbots bezahlte Entgelt aus dem Dienstverhältnis anschließend den Einkommensausfall der Versicherten ausgleichen. Gleichzeitig mit dem…

§ 32 Management-Training

…Trainings-Programms nach Abs. 5 verlängert sich um 1. höchstens drei Jahre a) um Zeiten eines Beschäftigungsverbotes nach den §§ 3 bis 5 MSchG und einer Karenz nach dem MSchG oder dem VKG , b) beim Zusammentreffen von Zeiten nach lit. a mit Zeiten nach Z 2, wobei…

§ 136a Begründung des Dienstverhältnisses

…Die Fünfjahresfrist nach Abs. 1 verlängert sich um 1. höchstens drei Jahre a) um Zeiten eines Beschäftigungsverbotes nach den §§ 3 bis 5 MSchG und einer Karenz nach dem MSchG oder dem VKG , b) beim Zusammentreffen von Zeiten nach lit. a mit Zeiten nach Z 2, wobei…

§ 175 Dauer des zeitlich begrenzten Dienstverhältnisses

…Dienstverhältnis nach Abs. 1 verlängert sich 1. auf bis zu sieben Jahre a) um Zeiten eines Beschäftigungsverbotes nach den §§ 3 bis 5 MSchG und einer Karenz nach dem MSchG oder dem VKG , b) beim Zusammentreffen von Zeiten nach lit. a mit Zeiten nach Z 2 oder…

§ 75d Frühkarenzurlaub

…den Zeitraum von der Geburt eines Kindes oder, im Fall von Mehrlingsgeburten, mehrerer Kinder bis längstens zum Ende des Beschäftigungsverbotes der Mutter gemäß § 5 Abs. 1 und 2 MSchG , gleichartiger österreichischer Rechtsvorschriften oder gleichartiger Rechtsvorschriften der Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ein Urlaub unter Entfall der Bezüge (Frühkarenzurlaub) im Ausmaß von bis…

§ 15a § 15a

…1 bis 3 und § 7 Abs. 1 Bgld. MVKG oder nach § 3 Abs. 1 bis 3 und § 5 Abs. 1 MSchG nicht beschäftigt werden dürfen, die Monatsbezüge in Höhe des Durchschnitts der in den letzten drei Monaten vor Eintritt des Beschäftigungsverbots gebührenden Monatsbezüge. Sofern das Dienstverhältnis…

§ 11 § 11

…der Grundausbildung nach Abs. 2 verlängert sich um 1. höchstens drei Jahre a) um Zeiten eines Beschäftigungsverbots nach den §§ 3 bis 5 des Mutterschutzgesetzes 1979 - MSchG oder nach den §§ 4 bis 7 des Burgenländischen Mutterschutz- und Väter-Karenzgesetzes - Bgld. MVKG , LGBl. Nr. 16/2005, und einer Karenz…

…Abs 1 MSchG Freigestellte, daß sie innerhalb dieser Frist unter keinen Umständen beschäftigt werden könne. Im Falle einer Zusammenrechnung der Fristen für Zwecke des § 5 Abs 1 MSchG führe aber eine frühere Entbindung dazu, daß die unabgesicherte Zeit des Beschäftigungsverbotes nach § 3 Abs 3 MSchG wie der Genuß der Schutzfrist nach §…

§ 113 Ansprüche bei Dienstverhinderung

…in halber Höhe. (8) Einer Vertragsbediensteten gebühren für die Zeit, während der sie nach § 3 Abs 1 bis 3 und § 5 Abs 1 MSchG nicht beschäftigt werden darf, keine Bezüge, wenn die laufenden Barleistungen des Sozialversicherungsträgers für diese Zeit die Höhe der vollen Bezüge erreichen. Ist dies nicht der…

§ 52a Frühkarenzurlaub

…den Zeitraum von der Geburt eines Kindes oder, im Fall von Mehrlingsgeburten, mehrerer Kinder bis längstens zum Ende des Beschäftigungsverbotes der Mutter gemäß § 5 Abs 1 und 2 MSchG , gleichartiger österreichischer Rechtsvorschriften oder gleichartiger Rechtsvorschriften der Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ein Urlaub unter Entfall der Bezüge (Frühkarenzurlaub) im Ausmaß von bis…

…zu einer Frühentbindung nicht mindestens 8 Wochen verstrichen wären, käme es zu einer Verlängerung der Achtwochenfrist nach der Entbindung. Der Normenschutzzweck der Verlängerungsbestimmung des § 5 Abs 1 MSchG sei darauf gerichtet, der Dienstnehmerin anläßlich der Entbindung außerhalb des Entbindungstages einen Zeitraum von zweimal 8 Wochen zur körperlichen Schonung zu gewähren. Für eine derartige…

…der Entbindung Wochengeld gebührt, in jedem Fall bis zu dem Zeitpunkt, in dem das Beschäftigungsverbot nach den Vorschriften des Mutterschutzrechtes endet. Hiefür ist hier § 5 Abs 1 MSchG maßgebend. Nach dieser Bestimmung dürfen Dienstnehmerinnen bis zum Ablauf von acht Wochen nach ihrer Entbindung nicht beschäftigt werden. Nach Frühgeburten, Mehrlingsgeburten oder Kaiserschnittentbindungen beträgt diese…

…einem zeitlichen Ausmaß von acht Monaten angerechnet wird. Nach dem für den Obersten Gerichtshof bindend vorgetragenen Sachverhalt machen von der Möglichkeit des Karenzurlaubes (§ 15 Mutterschutzgesetz [MSchG] bzw § 2 Eltern-Karenzurlaubsgesetz [EKUG]) im Jahresdurchschnitt 57.030 Frauen, jedoch nur 1.014 Männer, welche in einem Beschäftigungsverhältnis standen bzw stehen, Gebrauch. Dies bedeutet, dass…

§ 21 Ansprüche der Vertragsbediensteten bei Dienstverhinderung

…in halber Höhe. (8) Weiblichen Vertragsbediensteten gebührt für die Zeit, während der sie nach § 3 Abs 1 bis 3 und § 5 Abs 1 MSchG nicht beschäftigt werden dürfen, kein Monatseinkommen, wenn die laufenden Barleistungen des Sozialversicherungsträgers für diese Zeit die Höhe der vollen Bezüge erreichen. Ist dies nicht der…

…Partei zur Leistung des Wochengeldes über den 19.8.1993 hinaus im gesetzlichen Ausmaß zu verpflichten, wobei sich die Klägerin vor allem auf die Neufassung des § 5 Abs 1 MSchG stützt und die Ansicht vertritt, daß dadurch der früheren Judikatur der Boden entzogen sei. Das Erstgericht gab dem Begehren der Klägerin statt. Die Frist, für…

…Wochengeld über den 25.7.1995 hinaus bis 9.8.1995 gemäß § 162 Abs 2 ASVG abgelehnt. Die Beklagte begründete dies damit, daß der Klägerin ohnehin die im Mutterschutzgesetz (MSchG) vorgesehene Insgesamtschutzfrist von 16 Wochen zugekommen sei. Auch die bei Kaiserschnittentbindungen zu gewährende Frist von 12 Wochen nach der Entbindung sei eingehalten worden. Gegen diesen…

…Gewährung von Wochengeld über den 4.8.1995 hinaus gemäß § 162 Abs 2 ASVG abgelehnt. Die Beklagte begründete dies damit, daß der Klägerin ohnehin die im Mutterschutzgesetz (MSchG) vorgesehene Insgesamtschutzfrist von 16 Wochen zugekommen sei. Auch die bei Mehrlingsgeburten zu gewährende Frist von 12 Wochen nach der Entbindung sei eingehalten worden. Gegen diesen…

§ 9 § 9

…der Grundausbildung nach Abs. 2 verlängert sich um 1. höchstens drei Jahre a) um Zeiten eines Beschäftigungsverbots nach den §§ 3 bis 5 des Mutterschutzgesetzes 1979 - MSchG oder nach den §§ 4 bis 7 des Burgenländischen Mutterschutz- und Väter-Karenzgesetzes - Bgld. MVKG , LGBl. Nr. 16/2005, und einer Karenz…

Art. 1 § 23a 

… 1 zustehenden Abfertigung, höchstens jedoch das Dreifache des monatlichen Entgelts, wenn sie 1. nach der Geburt eines lebenden Kindes innerhalb der Schutzfrist ( § 5 Abs. 1 des Mutterschutzgesetzes 1979 , BGBl. Nr. 221) oder 2. nach der Annahme eines Kindes, welches das zweite Lebensjahr noch nicht vollendet hat, an Kindes Statt ( § 15c…

§ 60 Ansprüche bei Dienstverhinderung

…in halber Höhe. (8) Weiblichen Vertragsbediensteten gebühren für die Zeit, während der sie nach § 3 Abs. 1 bis 3 und § 5 Abs. 1 MSchG nicht beschäftigt werden dürfen, keine Bezüge, wenn die laufenden Barleistungen des Sozialversicherungsträgers für diese Zeit die Höhe der vollen Bezüge erreichen. Ist dies nicht der…

§ 35b Frühkarenzurlaub

…Einem Vertragsbediensteten ist auf sein Ansuchen für den Zeitraum von der Geburt seines Kindes bis längstens zum Ende des Beschäftigungsverbotes der Mutter gemäß § 5 Abs 1 und 2 MSchG , gleichartiger österreichischer Rechtsvorschriften oder gleichartiger Rechtsvorschriften der Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Vertragsstaat) ein Urlaub unter Entfall der Bezüge bzw des Monatseinkommens…

…Revisionswerberin - anders als § 13 Abs 1 KGG - nicht auf den Fall beschränkt, daß beide Elternteile die Teilzeitbeschäftigung im Anschluß an die Frist gemäß § 5 Abs 1 MSchG in Anspruch nehmen. § 13 Abs 5 KGG regelt entgegen der Annahme der Revisionswerberin auch nicht nur den Fall der gemeinsamen Teilkarenz von jeweils zwei…

…acht Wochen nach der Geburt der Revisionswerberin aufgeschoben werde. Bei diesem Ausspruch bezog sich das BVwG auf die §§ 3 bis 5 des Mutterschutzgesetzes 1979 . Die in diesen Bestimmungen zum Ausdruck kommende generelle Wertung, dass schwangere Frauen in der Zeit acht Wochen vor und nach der Entbindung einer körperlichen Schonung…

§ 174 Ansprüche der oder des Vertragsbediensteten bei Dienstverhinderung

…in halber Höhe. (8) Weiblichen Vertragsbediensteten gebühren für die Zeit, während der sie nach § 3 Abs 1 bis 3 und § 5 Abs 1 MSchG nicht beschäftigt werden dürfen, keine Bezüge, wenn die laufenden Barleistungen des Sozialversicherungsträgers für diese Zeit die Höhe der vollen Bezüge erreichen. Ist dies nicht der…

§ 87a Frühkarenzurlaub

…den Zeitraum von der Geburt eines Kindes oder, im Fall von Mehrlingsgeburten, mehrerer Kinder bis längstens zum Ende des Beschäftigungsverbotes der Mutter gemäß § 5 Abs 1 und 2 MSchG , gleichartiger österreichischer Rechtsvorschriften oder gleichartiger Rechtsvorschriften der Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ein Urlaub unter Entfall der Bezüge (Frühkarenzurlaub) im Ausmaß von bis…

…auch in ihrer Revision nichts mehr vor. Sie vertritt vielmehr den Standpunkt, der Nichtantritt des Dienstes durch die Klägerin nach Ablauf der Schutzfrist gemäß § 5 Abs 1 MSchG sei als vorzeitiger Austritt zu qualifizieren. Dem kann nicht beigetreten werden. Es trifft zweifellos zu, daß die Grundsätze bezüglich schlüssiger Willenserklärungen auch im Arbeitsrecht anzuwenden…

…der ersten Bestätigung unrichtig vorausgesagt worden sei. Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Die Achtwochenfrist des § 162 ASVG sei ebenso wie jene des § 5 MSchG vom Tag der tatsächlichen Entbindung an zu berechnen, weil beide Bestimmungen den Zweck hätten, der Mutter nach der Entbindung eine entsprechende Schonung und Erholungsfrist zu…

§ 49c § 49c

…nach § 75 a Abs. 5. (5) Wurden Zeiten eines Karenzurlaubes nach § 15, § 15a und § 15b MSchG oder §§ 2 bis 5 und 9 Eltern- Karenzurlaubsgesetz, BGBl. Nr. 651/1989, in der Fassung BGBl. I Nr. 6/2000, oder nach den §§ …

§ 8b Gemeinsame Bestimmungen zur Teilzeitbeschäftigung

…muss mindestens zwei Monate dauern. (3) Die Teilzeitbeschäftigung kann frühestens 1. mit dem Ablauf eines Beschäftigungsverbotes der Mutter nach der Geburt eines Kindes (§ 5 Abs. 1 MSchG oder gleichartige österreichische Rechtsvorschriften, gleichartige Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten des Europäischen Wirtschaftsraumes) oder 2. mit dem Ablauf von acht bzw. bei Früh-, Mehrlings- oder Kaiserschnittgeburten zwölf…

…besteht. Ebenso bestehen diese Ansprüche nicht, wenn sich die Angestellte vor dem Beschäftigungsverbot nach § 3 Abs 1 oder Abs 3 des Mutterschutzgesetzes 1979 (MSchG), BGBl Nr 221/1979, in einer Karenz nach dem MSchG oder einer mit dem Dienstgeber zur Kinderbetreuung vereinbarten Karenz befindet. […]“. Die…

… Ob 270/97w). 2. In der vorliegenden Konstellation kann der Anspannungsgrundsatz für den Zeitraum des Beschäftigungsverbots nach der Geburt eines Kindes (§ 5 MSchG) keine Anwendung finden, weil eine Erwerbstätigkeit der Antragstellerin in diese Phase ausgeschlossen war (vgl RIS Justiz RS0103111). Soweit sich der Antragsgegner auf eine fiktive Selbsterhaltungsfähigkeit…

§ 8 Dienstpflichten

…von acht Jahren ab Beendigung der Ausbildungsphase ( § 7 Abs. 3 ) zu erfüllen. Zeiten eines Beschäftigungsverbotes nach den §§ 3 bis 5 MSchG , einer Karenz nach dem MSchG oder dem VKG sind auf die Fristen nicht anzurechnen. (19) Bei Landesvertragslehrpersonen an Berufsschulen darf aus Gründen der Schulorganisation die…

§ 54b Recht auf den früheren oder einen gleichwertigen Dienstposten

…§ 54b. (1) Die Beamtin hat Anspruch darauf, unmittelbar nach Ablauf eines Beschäftigungsverbotes gemäß §§ 3 und 5 des Mutterschutzgesetzes 1979 auf ihrem früheren Dienstposten oder – wenn dies nicht möglich ist – auf einem gleichwertigen Dienstposten verwendet zu werden. (2) Der Anspruch gemäß Abs. …

§ 115c 

…5) § 54b gilt nur in jenen Fällen, in denen 1. hinsichtlich dessen Abs. 1 das Beschäftigungsverbot gemäß §§ 3 und 5 des Mutterschutzgesetzes 1979 frühestens am 1. Oktober 2005 beginnt oder 2. hinsichtlich dessen Abs. 2 die Eltern-Karenz frühestens mit dem 1. Oktober 2005 in…

§ 53c Frühkarenz

…für den Zeitraum von der Geburt eines Kindes oder, im Fall von Mehrlingsgeburten, mehrerer Kinder bis längstens zum Ende des Beschäftigungsverbotes der Mutter gemäß § 5 Abs. 1 und 2 MSchG , gleichartiger österreichischer Rechtsvorschriften oder gleichartiger Rechtsvorschriften der Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum eine Karenz gegen Entfall der Bezüge (Frühkarenz) in der ununterbrochenen Dauer…

§ 66 

…§ 14 des Mutterschutzgesetzes 1979 bezieht sich auch auf ein Beschäftigungsverbot einer Beamtin gemäß § 3 Abs. 1 und § 5 Abs. 1 des Mutterschutzgesetzes 1979 . (2) Auf die Beamtin, die nicht in einem Betrieb tätig ist, sind §§ 2a bis 9 des Mutterschutzgesetzes 1979 sinngemäß anzuwenden.…

…Mit 1. Mai 1998 setzte sie ihre Ausbildung bei Rechtsanwältin Dr. R R fort. Aufgrund eines Attestes des Arbeitsinspektionsarztes ging sie gemäß §3 Abs3 Mutterschutzgesetz 1979 (MSchG) mit 22. Dezember 1998 vorzeitig auf Mutterschaftsurlaub. Dieser Mutterschaftsurlaub (im Zusammenhang mit der Geburt ihres ersten Kindes) dauerte insgesamt 29 Wochen. Davon entfielen an vorzeitigem…

…Nr. 390/76 idgF (Ausnahme siehe §1 Abs2 UrlG). 10 Die Abwesenheit wegen Mutterschaft umfaßt die gesetzliche Mutterschutzfrist (Achtwochenfrist gemäß §3 und §5 MSchG), nicht aber den Karenzurlaub nach dem Mutterschutzgesetz, der aber den Ablauf der Anspruchszeiten hemmt. 11 Für die Beurteilung, ob ein Arbeitsunfall vorliegt, sind die Bestimmungen des ASVG maßgeblich. 12 Kurze Krankheiten sind…

…von der Registrierung ausgeschlossen, die ausschließlich „aus Staatswappen, aus Staatsfahnen oder anderen staatlichen Hoheitszeichen oder aus Wappen inländischer Gebietskörperschaften“ bestehen. Nach § 5 MSchG dürfen Marken, die eine Auszeichnung oder eines der im § 4 Abs 1 Z 1 MSchG erwähnten Zeichen als Bestandteile enthalten, sofern die Benützung gesetzlichen…

…die Dauer eines Jahres in Anspruch nehme. Dies lehnte die Beklagte ab; sie forderte die Klägerin vielmehr zum Arbeitsantritt nach Ablauf der Frist des § 5 MSchG auf. Nachdem die Klägerin weder Kontakt mit der Beklagten aufgenommen noch ihre Arbeit angetreten hatte, löste die Beklagte das Arbeitsverhältnis mit Schreiben vom 14. November…

§ 20 Zuschuß

…Nr. 183/1947, gilt Abs. 1 sinngemäß. (3) Während der Zeit des Beschäftigungsverbotes im Sinn des § 3 und des § 5 Abs. 1 des Mutterschutzgesetzes 1979 , BGBl. Nr. 221, gelten Abs. 1 und 2 sinngemäß. Das Beschäftigungsverbot gilt nicht als Dienstverhinderung gemäß § 19 Abs. 6 .…

§ 32b Recht auf den früheren oder einen gleichwertigen Dienstposten

…§ 32b. (1) Die Vertragsbedienstete hat Anspruch darauf, unmittelbar nach Ablauf eines Beschäftigungsverbotes gemäß §§ 3 und 5 des Mutterschutzgesetzes 1979 auf ihrem früheren Dienstposten oder – wenn dies nicht möglich ist – auf einem gleichwertigen Dienstposten verwendet zu werden. (2) Der Anspruch gemäß Abs. …

§ 48 Abfertigung und Sterbekostenbeitrag

…noch nicht älter als vier Jahre ist. Gleiches gilt für die Vertragsbedienstete, die kündigt oder austritt, wenn das Dienstverhältnis während der Schutzfrist gemäß § 5 Abs. 1 des Mutterschutzgesetzes 1979 oder § 49 oder während einer an diese Schutzfrist anschließenden Dienstabwesenheit wegen Urlaubes, Krankheit oder Unfalles endet. (4) Eine Abfertigung gebührt auch dem Vertragsbediensteten…

§ 31c Frühkarenz

…für den Zeitraum von der Geburt eines Kindes oder, im Fall von Mehrlingsgeburten, mehrerer Kinder bis längstens zum Ende des Beschäftigungsverbotes der Mutter gemäß § 5 Abs. 1 und 2 MSchG , gleichartiger österreichischer Rechtsvorschriften oder gleichartiger Rechtsvorschriften der Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum eine Karenz gegen Entfall der Bezüge (Frühkarenz) in der ununterbrochenen Dauer…

§ 13a 

… 13b Abs. 7, 13d ), höchstens jedoch auf drei Monatsentgelte, wenn sie 1. nach der Geburt eines lebenden Kindes innerhalb der Schutzfrist ( § 5 Abs. 1 des Mutterschutzgesetzes 1979 – MSchG , BGBl. Nr. 221, in der jeweils geltenden Fassung) oder 2. nach der Annahme eines Kindes, welches das zweite Lebensjahr noch nicht vollendet hat, an…

§ 65e Frühkarenzurlaub

…den Zeitraum von der Geburt eines Kindes oder, im Fall von Mehrlingsgeburten, mehrerer Kinder bis längstens zum Ende des Beschäftigungsverbotes der Mutter gemäß § 5 Abs. 1 und 2 MSchG , gleichartiger österreichischer Rechtsvorschriften oder gleichartiger Rechtsvorschriften der Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ein Urlaub unter Entfall der Bezüge (Frühkarenzurlaub) im Ausmaß von bis…