im geschäftlichen Verkehr Waren oder Dienstleistungen "unter dieser Marke angeboten, angekündigt oder in Verkehr gebracht"; von einem "kennzeichenmäßigen Gebrauch" dieser Marke im Sinne des § 13 MSchG kann daher keine Rede sein.…

fünf Jahre vor dem Sicherungsantrag im Inland vom Markeninhaber oder mit dessen Zustimmung von einem Dritten in angemessenem Umfang als Kennzeichen im Sinn des § 13 MSchG gebraucht wurde oder daß der Nichtgebrauch durch den Markeninhaber gerechtfertigt werden kann.…

…unzulässig ist (ÖBl 1984, 106 ua). Die Beklagte hat das der Wort-Bild-Marke der Gemeinschuldnerin entnommene Wort "Preishammer" aber auch "kennzeichenmäßig" iS des § 13 MSchG gebraucht. Ein solcher "kennzeichenmäßiger Gebrauch" liegt immer dann vor, wenn im geschäftlichen Verkehr eine wörtliche oder bildliche Bezeichnung zur Kennzeichnung einer Ware oder Dienstleistung oder…

…durchsetzt. Sie hat auch selbst zugegeben, nicht darauf hingewirkt zu haben, dass ihre Marke in Nachschlagewerken nicht als Gattungsbegriff verwendet wird (vgl dazu nunmehr § 13 MSchG). Sie hat den Verlust ihres Markenrechts daher hinzunehmen. Der Revision ist ein Erfolg zu versagen. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 41 Abs 1, 50…

…oder vertreibt. Auch hiedurch wird die Herkunftsfunktion der Marke nicht verletzt und der Verkehr auch nicht irregeführt (Baumbach-Hefermehl, Warenzeichenrecht12, 678 Rz 68 zur § 13 MSchG vergleichbaren Bestimmung des § 15 Abs 1 dWZG); dies umso mehr, als ja mit dem ersten Inverkehrsetzen der mit der Marke versehenen Ware - auch dann…

…die eine bestimmte geschützte Marke bezeichnet, und das Ausliefern von Waren, denen dieser Markenschutz nicht zukommt, bedeute ein Gebrauchen der Marke im Sinne des § 13 MSchG, dem Irreführungseignung innewohne, so daß darin ein Verstoß gegen § 9 UWG liege. Es sei also davon auszugehen, daß die Beklagte beim Verkauf von Würsten…

…§ 15 dWZG mit Nachweisen aus der ständigen Rechtsprechung des BGH; SZ 58/62 = ÖBl 1985, 158 - Ford-Spezialwerkstätte; ÖBl 1992, 273 - MERCEDES-Teyrowsky). § 13 MSchG umschreibt den kennzeichenmäßigen Gebrauch der Marke näher. Danach ist unter Kennzeichnung einer Ware oder Dienstleistung nicht nur der Gebrauch des Zeichens an der Ware selbst…

…nur dann unzulässig, wenn es kennzeichenmäßig erfolge, das Zeichen also zur Unternehmens- oder Warenbezeichnung verwendet werde. Als Kennzeichnung einer Ware oder Dienstleistung sei gemäß § 13 MSchG auch der Gebrauch in Ankündigungen und Geschäftspapieren zu verstehen. Die Beklagte beschränke sich keineswegs darauf, bei der Durchsetzung ihres Anliegens, die Grundsätze Friedrich Wilhelm Raiffeisens…

…Beklagte die Marke "P.S.K." kennzeichenmäßig gebraucht hat, ist offenkundig, hat sie doch dieses Zeichen an Gegenständen angebracht, die zur Erbringung von Dienstleistungen benützt werden (§ 13 MSchG). Sollten sich die Auftraggeber der Beklagten dessen bewußt gewesen sein, daß die Beklagte weder generell noch nach Anfrage im Einzelfall ermächtigt war, beim Druck der…

§ 1a 

…Zeitraum von der Geburt seines Kindes bis zum Ablauf des Beschäftigungsverbotes der Mutter nach der Geburt des Kindes (§ 5 Abs. 1 des Mutterschutzgesetzes 1979, BGBl. Nr. 221, gleichartige österreichische Rechtsvorschriften oder gleichartige Rechtsvorschriften der Mitgliedsstaaten des Europäischen Wirtschaftsraumes) Freistellung in der Dauer von einem Monat zu gewähren…

…528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO). Begründung: Ob die Beklagte ihre Firma als Warenkennzeichnung im Sinne des § 13 MSchG gebraucht, ist ohne Bedeutung, weil ein Unterlassungsanspruch nach § 9 UWG nicht nur bei Kollision von Kennzeichen der gleichen Gattung - also von Marken (Firmen usw…

…der letzten fünf Jahre vor Überreichung des Löschungsantrags im Inland weder vom Markeninhaber noch mit dessen Zustimmung von einem Dritten in angemessenem Umfang kennzeichenmäßig (§ 13 MSchG) gebraucht wurde, es sei denn, daß der Markeninhaber den Nichtgebrauch rechtfertigen kann. Den Gebrauch hat der Markeninhaber nachzuweisen (§ 33 a Abs 5 MSchG). Zweck…

…die konkrete historische Person Charles Lindbergh. Die Zweifel des Rekursgerichtes, ob die Beklagte das beanstandete Zeichen überhaupt kennzeichenmäßig gebraucht, können nicht geteilt werden. Nach § 13 MSchG ist unter der Kennzeichnung einer Ware unter anderem der Gebrauch des Zeichens an der Ware selbst zu verstehen. Kennzeichenmäßiger Gebrauch eines Zeichens liegt dann vor…

…nicht länger als 5 Jahre zurückliege. Voraussetzung für den Unterlassungsanspruch nach § 9 UWG sei aber ein "kennzeichenmäßiger Gebrauch" einer Marke im Sinne des § 13 MSchG. Dieser liege nur dann vor, wenn im geschäftlichen Verkehr eine wörtliche oder bildliche Bezeichnung zur Kennzeichnung einer Ware oder Dienstleistung oder in Beziehung auf sie…

…das Rekursgericht mit Recht nicht gefolgt. Als "Kennzeichnung einer Ware oder Dienstleistung" und damit als "markenmäßiger Gebrauch" eines Zeichens ist nach der Begriffsbestimmung des § 13 MSchG (i. d. F. der MSchGNovelle 1969) nicht nur der Gebrauch des Zeichens an der Ware selbst oder an Gegenständen, an denen die Dienstleistung ausgeführt wurde oder ausgeführt werden soll oder…

…an den von ihm vertriebenen Waren gebraucht hätte oder daß er unter dieser Bezeichnung Dienstleistungen erbringe; auf das Unterlassen eines "kennzeichenmäßigen" Markengebrauches iS des § 13 MSchG sei jedoch die Klage nicht gerichtet. Gegen diesen Beschluß des Rekursgerichtes richtet sich der außerordentliche Revisionsrekurs der Klägerin mit dem Antrag, die angefochtene Entscheidung im…

…Wegen der Art der Anbringung des Herzemblems auf den Teddybären (auf der linken Brustseite) ist auch noch zu prüfen, ob überhaupt eine kennzeichenmäßig verwendete (§ 13 MSchG) Marke vorliegt. Dies ist zu bejahen. Eine Marke kann nur etwas sein, was für sich genommen keine funktionelle Bedeutung hat (Koppensteiner aaO 405; Schönherr-Thaler…

…schon in jenem Land verwirklicht, wo etwa die Marke bloß an der Ware angebracht oder auf Umhüllungen sowie in Ankündigungen und Geschäftspapieren gebraucht wird (§ 13 MSchG), sondern erst dort, wo infolge der Möglichkeit einer Kenntnisnahme der solcherart verwendeten Bezeichnung durch die angesprochenen Verkehrskreise - hier: die Käufer des Insektensprays - die Gefahr von…

…der Ware (oder Dienstleistung) aus einem bestimmten Betrieb hin (ÖBl 1985, 158; ÖBl 1987, 40; Baumbach-Hefermehl, Warenzeichenrecht12 652 Rz 23 zu der dem § 13 MSchG entsprechenden Bestimmung des § 15 Abs 1 dWZG). Kein Durchschnittsabnehmer wird annehmen, daß die beanstandeten Aufkleber, Poster und Flugblätter, die auf die Marken der Klägerin…

…muß, ist der Revisionsrekurs der Beklagten insoweit als zulässig zu behandeln. Das Rechtsmittel ist aber nicht begründet: 'Kennzeichenmäßiger Gebrauch' eines Zeichens im Sinne des § 13 MSchG liegt dann vor, wenn im geschäftlichen Verkehr eine wörtliche oder bildliche Bezeichnung zur Kennzeichnung einer Ware oder Dienstleistung oder in bezug auf sie so gebraucht…

…Verkehr gebracht", also das getan, was ihm nach dem Antrag des Klägers verboten werden soll. Von einem "kennzeichenmäßigen Gebrauch" dieser Marke im Sinne des § 13 MSchG durch den Beklagten kann keine Rede sein. Die vom Kläger zur Stützung seiner Ansicht angeführten Entscheidungen stehen dieser Annahme nicht entgegen: Nach ständiger Rechtsprechung genießt…

…schon in jenem Land verwirklicht, wo etwa die Marke bloß an der Ware angebracht oder auf Umhüllungen sowie in Ankündigungen und Geschäftspapieren gebraucht wird (§ 13 MSchG), sondern erst dort, wo infolge der Möglichkeit einer Kenntnisnahme der solcherart verwendeten Bezeichnung durch die angesprochenen Verkehrskreise - hier: die Käufer des Insektensprays - die Gefahr von…

…Hand zu weisen. Mit ihren Etiketten (vgl. Beilage O) verwendet die Beklagte das Wort "B***" zur Kennzeichnung ihrer Waren, also "markenmäßig" im Sinne des § 13 MSchG. Geht man aber von dem als bescheinigt angenommenen Sachverhalt aus, dann muß auch die tatsächliche Verwendung der Klagemarke durch die Klägerin bejaht werden. Wo sie…

…zur Kennzeichnung der beworbenen Ware (BiC-Ballograf-Schreibgeräte), sondern zur Herstellung einer Gedankenverbindung (Playboys verwenden solche Schreibgeräte) und damit nicht "kennzeichenmäßig" im Sinne des § 13 MSchG gebraucht. Im übrigen fehle es auch an der notwendigen Verwechslungsgefahr, weil die besondere, dem Titelblatt der Zeitschrift der Klägerin ähnliche Gestaltung des beanstandeten Prospektes für…

…Verwendung des Zeichens und vor allem die Bezeichnung als "Kärcher-Fachhändler" der unzutreffende Eindruck entsteht, die Vertragsbeziehungen zwischen den Streitteilen seien noch aufrecht. Nach § 13 MSchG ist unter Kennzeichnung einer Ware oder Dienstleistung nicht nur der Gebrauch des Zeichens an der Ware selbst oder an Gegenständen, an denen die Dienstleistung ausgeführt…

…bei der für den Beklagten unvermeidlichen Erwähnung der ausländischen, von ihm hier vertretenen Gesellschaft überhaupt von einem kennzeichenmäßigen Gebrauch des Zeichens im Sinne des § 13 MSchG gesprochen werden kann, bedarf keiner Erörterung, weil sie ihm auch im Fall der Bejahung gestattet werden muß. Mit Recht verweist der Kläger darauf, daß ihm…

…Anforderungen stellt (Gräser, Der Gebrauchszwang im Markenrecht, ÖBl 1982, 110). Zur Frage, wann ein kennzeichenmäßiger Gebrauch vorliegt, verweise §33 a Abs1 MSchG auf §13 MSchG, wo die kennzeichenmäßige Verwendung einer Marke definiert werde. Darunter sei nicht nur der Gebrauch des Zeichens an der Ware selbst oder an Gegenständen, an denen…

…dazu Koppensteiner, Wettbewerbsrecht 416 f) Zeichengebrauch. Dieser Auffassung kann nicht uneingeschränkt gefolgt werden: Als 'Kennzeichnung einer Ware oder Dienstleistung' ist nach der Begriffsbestimmung des § 13 MSchG (in der Fassung der MSchG-Novelle 1969) 'nicht nur der Gebrauch des Zeichens an der Ware selbst oder an Gegenständen, an denen die Dienstleistung ausgeführt…