BundesrechtBundesgesetzeMutterschutzgesetz 1979§ 13

§ 13 

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§ 13 — MSchG

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Entscheidungen
49
Rechtssätze
12

Beachte


Zum Bezugszeitraum vgl. § 38b Abs. 3 idF BGBl. I Nr. 153/1999.

Zuerst erschienen durch

BGBl. Nr. 221/1979 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 153/1999

Inkrafttretungsdatum

01. Januar 2000

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR12117700

Zuletzt nach Updates gesucht am

Im gerichtlichen Verfahren nach den §§ 10 Abs. 3 und 4, 12 und 22 sowie im Verwaltungsverfahren nach § 4 Abs. 2 Z 9, Abs. 4 und 5, § 4a Abs. 3, § 5 Abs. 4, § 6 Abs. 3, § 7 Abs. 3 und § 9 Abs. 3 ist die Dienstnehmerin Partei.

Entscheidungen
49

  • 4Ob2137/96k—OGH Entscheidung

    12. August 1996
    Spruch

    1. Die Revisionsrekursbeantwortung wird zurückgewiesen. 2. Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird dahin abgeändert, daß die einstweilige Verfügung des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsmittelverfahrens vorläufig selbst zu …

    Text

    Begründung: Die Klägerin erzeugt und vertreibt Reinigungsgeräte, Reinigungsmittel und Reinigungszubehör. Sie tritt im geschäftlichen Verkehr unter dem Firmenschlagwort "Kärcher" auf. Mit Zustimmung der deutschen A***** GesellschaftmbH Co verwendet die Klägerin die Wortbildmarken IR 458 636 und IR…

    Rechtliche Beurteilung

    Der gegen diese Entscheidung gerichtete Revisionsrekurs der Klägerin ist zulässig und berechtigt. Die Revisionsrekursbeantwortung des Beklagten ist verspätet. Der Beklagte hat den Schriftsatz entgegen dem im Revisionsrekursverfahren sinngemäß anzuwendenden § 508a Abs 2 ZPO (Fasching, Lehrbuch**2 Rz…

  • 17Ob7/11w—OGH Entscheidung

    23. März 2011
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.961,64 EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin 326,94 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die Klägerin, die die Spanische Hofreitschule und das Bundesgestüt Piber betreibt und daneben auch mit Souvenirartikeln handelt, ist (unter anderem) Inhaberin der Wortmarke „Spanische Reitschule“ mit Priorität vom 23. Juli 1987 für kunstgewerbliche Gegenstände aus Glas, Porzella…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision , mit der der Beklagte die Klageabweisung anstrebt, ist angesichts der Entscheidung 4 Ob 82/95 zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. 1.1. Der Oberste Gerichtshof sprach der Rechtsprechung des EuGH folgend mehrfach aus, dass die Ausübung des Markenrechts auf Fälle beschränkt bleiben…

  • 4Ob82/95—OGH Entscheidung

    05. Dezember 1995
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 21.915 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin S 3.652,50 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Inhaberin der am 23.7.1987 angemeldeten Wortmarke "Spanische Reitschule" ua für Waren der Klasse 21 (kunstgewerbliche Gegenstände aus Glas, Porzellan und Steingut). Beginn der Schutzdauer war der 17.September 1987. Lizenznehmer der Klägerin vertreiben in Öster…

    Rechtliche Beurteilung

    Die gegen dieses Urteil erhobene Revision der Klägerin ist zwar entgegen der Meinung der Beklagten zulässig, weil Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zu einem vergleichbaren Sachverhalt fehlt; sie ist aber nicht berechtigt. Die geltend gemachte Mangelhaftigkeit liegt nicht vor (§ 510 Abs 3, …

  • 4Ob171/99x—OGH Entscheidung

    22. Juni 1999
    Spruch

    Der außerordentliche Revisionsrekurs der Beklagten wird gemäß §§ 78, 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO).…

    Text

    Begründung:…

    Rechtliche Beurteilung

    Das Berufungsgericht hat den festgestellten Sachverhalt dahin beurteilt, daß die Beklagte die Marken IR 338.987 und IR 338.985 in einer Weise benützt, die den tatsachenwidrigen Eindruck vertraglicher oder organisatorischer Beziehungen mit dem Autohersteller Ferrari entstehen läßt. Diese Beurteilung…

  • 4Ob2137/96k—OGH Entscheidung

    12. August 1996
    Spruch

    1. Die Revisionsrekursbeantwortung wird zurückgewiesen. 2. Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird dahin abgeändert, daß die einstweilige Verfügung des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsmittelverfahrens vorläufig selbst zu …

    Text

    Begründung: Die Klägerin erzeugt und vertreibt Reinigungsgeräte, Reinigungsmittel und Reinigungszubehör. Sie tritt im geschäftlichen Verkehr unter dem Firmenschlagwort "Kärcher" auf. Mit Zustimmung der deutschen A***** GesellschaftmbH Co verwendet die Klägerin die Wortbildmarken IR 458 636 und IR…

    Rechtliche Beurteilung

    Der gegen diese Entscheidung gerichtete Revisionsrekurs der Klägerin ist zulässig und berechtigt. Die Revisionsrekursbeantwortung des Beklagten ist verspätet. Der Beklagte hat den Schriftsatz entgegen dem im Revisionsrekursverfahren sinngemäß anzuwendenden § 508a Abs 2 ZPO (Fasching, Lehrbuch**2 Rz…

  • 4 Ob 66/92—OGH Entscheidung

    29. September 1992

  • 4Ob150/89—OGH Entscheidung

    19. Dezember 1989
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, daß das Ersturteil wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 11.358,50 bestimmten Kosten des Rechtsmittelverfahrens (darin keine Umsatzsteuer und keine Barauslagen) binnen 1…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die Klägerin betreibt im Rahmen ihres Geschäftsbereiches den Postscheckverkehr; sie eröffnet auf Antrag für natürliche und juristische Personen sowie Personengesellschaften des Handelsrechtes, Behörden und Anstalten Scheckkonten. Jedes Scheckkonto weist eine Kontonummer und ein…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist berechtigt. Der Ansicht der Vorinstanzen, daß der Klägerin kein Unterlassungsanspruch nach § 9 UWG zustehe, kann nicht gefolgt werden: Die Beklagte druckt - auch ohne Auftrag der Klägerin - Empfang- und Erlagscheine, die mit der Buchstabenkombination "P.S.K." versehen sind. Da diese…

  • 4Ob124/92—OGH Entscheidung

    01. November 1992
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß die Entscheidung zu lauten hat: "Das Klagebegehren des Inhaltes, die beklagte Partei sei schuldig, ab sofort im geschäftlichen Verkehr bei der Erzeugung und dem Vertrieb von Wurstwaren deren Bezeichnung mit…

    Text

    Entscheidungsgründe: Der Kläger erzeugt und vertreibt Fleisch- und Wurstwaren. Er ist Inhaber der beim Österreichischen Patentamt registrierten, seit 13.2.1980 geschützten Marke "Mexikaner - Die Würzige zum Heißessen". Mit dieser Marke hat der Kläger eine intensive Werbung und ein aggressives Mark…

    Rechtliche Beurteilung

    Die außerordentliche Revision ist zulässig, weil die angefochtene Entscheidung - wie zu zeigen sein wird - nicht im Einklang mit der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes steht; sie ist auch berechtigt. Dem Beklagten ist zuzustimmen, soweit er sich gegen die Rechtsauffassung der Vorinstanzen w…

  • 4Ob338/86—OGH Entscheidung

    16. September 1986
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Klägerin hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.…

    Text

    Begründung: Die Klägerin ist Inhaberin der mit der Priorität vom 24.Mai 1972 eingetragenen österreichischen Wortmarke Nr. 72.550 "P***", deren Warenverzeichnis, welches zunächst bespielte und unbespielte Tonträger, Schallplatten, Tonbänder, Tonbandkassetten, Tonaufzeichnungs- und -wiedergabegeräte,…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist nicht berechtigt. Als "Kennzeichnung einer Ware oder Dienstleistung" ist gemäß § 13 MSchG (idF der MSchG-Novelle 1969) nicht nur der Gebrauch des Zeichens an der Ware selbst oder an Gegenständen, an denen die Dienstleistung ausgeführt wurde oder ausgeführt werden soll oder d…

    • Rechtssätze
    12

  • RS0106678—OGH Rechtssatz

    12. August 1996·1 Entscheidung

    Bezeichnet sich ein Händler als "Kärcher - Fachhändler", obwohl er nicht Vertragshändler des mit dem Vertrieb von Kärcher-Produkten in Österreich befaßten Unternehmens ist, so liegt ein unberechtigter kennzeichenmäßiger Gebrauch der Wortbildmarke "Kärcher" vor.

  • RS0105453—OPM Rechtssatz

    26. Juni 1968

    Begriff der "Einschränkung des Warenverzeichnisses". Veröff: PBl 1968,205 = ÖBl 1968,127

  • RS0079233—OGH Rechtssatz

    23. März 2011·2 Entscheidungen

    Die Bezeichnung eines Souvenirartikels (hier: Pferd aus der Spanischen Reitschule in der Position der Levade) mit der Aufschrift "Spanische Reitschule Wien" ist kein Eingriff in die unter anderem für kunstgewerbliche Gegenstände aus Glas, Porzellan und Steingut registrierte Wortmarke "Spanische Reitschule". Ein solcher Gebrauch der Bezeichnung ist nicht kennzeichenmäßig.

  • RS0066719—OGH Rechtssatz

    22. Juni 1999·3 Entscheidungen

    Dem Inhaber einer Kraftfahrzeug-Reparaturwerkstätte kann es nicht verwehrt werden, bei der Bezeichnung seines Betriebes wie überhaupt in seiner Werbung darauf hinzuweisen, daß er auf die Reparatur von Kraftfahrzeugen bestimmter Marken spezialisiert ist, und zu diesem Zweck auch die betreffenden Fahrzeugmarken anzuführen. Kennzeichenmäßiger Gebrauch dieser Marken und damit ein Eingriff in das Ausschließungsrecht der jeweiligen Markeninhaber ist in einem solchen Fall nur dann anzunehmen, wenn durch die Art und Weise der Verwendung des fremden Zeichens bei den beteiligten Verkehrskreisen der falsche Eindruck entstehen kann, Inhaber der betreffenden Reparaturwerkstätte sei entweder der Markeninhaber selbst oder ein mit ihm durch vertragliche oder organisatorische Beziehungen verbundenes Unternehmen. - Ford-Werkstätte

  • RS0066718—OGH Rechtssatz

    19. Dezember 1989·1 Entscheidung

    Kennzeichenmäßiger Gebrauch der Marke: "PSK" durch Drucken von Erlagscheinen für den Postscheckverkehr.

  • RS0066717—OGH Rechtssatz

    15. September 1992·1 Entscheidung

    Werden einem Kunden, der "Mexikaner"-Würste verlangt - eine für den Kläger registrierte Marke - scharfe Würste ohne Bezeichnung übergeben und der Gebrauch des Wortes "Mexikaner" ausdrücklich abgelehnt, kann von einem Benutzen dieser Marke keine Rede sein.

  • RS0066713—OGH Rechtssatz

    16. September 1986·1 Entscheidung

    Wird nur ein kleiner, überhaupt nicht ins Gewicht fallender und daher bei der rechtlichen Beurteilung zu vernachlässigender Teil der Adressaten der Beanstandeten Werbeschrift durch sie auch ein Eindruck gewinnen, diese Artikel sollten durch die angeführten Worte von gleichartigen Waren anderer Herkunft unterschieden werden, liegt ein "kennzeichenmäßiger Gebrauch" nicht vor.