…hatte. [3] 3. Die Klägerin war am Tag des Ausspruchs der Entlassung durch die Beklagte schwanger. In einem gerichtlichen Verfahren über ihre auf § 12 MSchG gestützte Klage auf Feststellung des aufrechten Bestands des Arbeitsverhältnisses schlossen die Parteien einen Vergleich, nach dem das Arbeitsverhältnis unverändert aufrecht besteht. Die Beurteilung des Berufungsgerichts…

§ 22 Mutterschutzgesetz 1979

…1) § 12 ist nicht anzuwenden, wenn die Entlassung der Bediensteten durch das rechtskräftige Erkenntnis einer auf Grund gesetzlicher oder anderer dienstrechtlicher Vorschriften gebildeten Disziplinarkommission (Disziplinargericht) verfügt wird…

…Grundsatz der Markenwahrheit Om 1/94 = PBl 1995, 18). 2. Zum Löschungstatbestand des § 32 MSchG betreffend die Waren der Klasse 30: a. Gemäß § 12 MSchG darf niemand ohne Zustimmung des Berechtigten den Namen, die Firma oder die besondere Bezeichnung des Unternehmens eines anderen zur Kennzeichnung von Waren oder Dienstleistungen benutzen…

…richtet sich die Revision der Klägerin, der im Sinne einer Aufhebung des nicht in Rechtskraft erwachsenen Teiles der Urteilssprüche der Vorinstanzen Berechtigung zukommt: Gemäß § 12 MSchG können Dienstnehmerinnen während der Schwangerschaft und bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Entbindung rechtswirksam nur unter den dort genannten Bedingungen entlassen werden. Da…

…15i MSchG vor, so hat die Dienstnehmerin nach § 15n Abs 1 MSchG Kündigungs- und Entlassungsschutz gemäß den §§ 10 und 12 MSchG, der grundsätzlich mit der Bekanntgabe, frühestens jedoch vier Monate vor dem beabsichtigten Antritt der Teilzeitbeschäftigung beginnt und bis vier Wochen nach dem Ende der Teilzeitbeschäftigung…

…verwendet. Gegen die Einschränkung des Klagebegehrens auf Waren, "die denen der klagenden Partei gleich oder ähnlich sind", bestünden keine Bedenken. Die Firma sei gemäß § 12 MSchG gegen verwechselbaren Gebrauch "allseitig" geschützt; der Vertrieb gleichartiger Waren durch das firmen- und das markenführende Unternehmen werde also nicht vorausgesetzt. Eine weitergehende Einschränkung, als sie…

…in den Medien in PR-Artikeln erwähnt wird. Daß die Beklagte den - markanten und unterscheidungskräftigen - Namen der Klägerin mit deren Zustimmung - ohne Verstoß gegen § 12 MSchG - bei der Erwirkung ihrer Markenrechte verwendet hätte, behauptet sie gar nicht, sie vertritt vielmehr nur die unzutreffende Auffassung, sie sei schon aufgrund der Markenregistrierungen (T…

…die Arbeit wieder angetreten. Mit Recht hat das Berufungsgericht der Erklärung vom 30. April 1990 maßgebliche Bedeutung beigemessen. Der Arbeitgeber darf die Entlassung nach § 12 MSchG nur aus bestimmten Gründen aussprechen, wobei für den Entlassungsschutz nach dieser Bestimmung die objektive Tatsache der Schwangerschaft maßgebend ist; er tritt auch dann ein, wenn…

…2 MSchG auf den Fall einer Entlassung abgelehnt wurde. Gemäß Art I Z 14 des Bundesgesetzes, mit dem arbeitsrechtliche Begleitmaßnahmen zur Pensionsreform durch Änderung des Mutterschutzgesetzes 1979 ua getroffen werden, Arbeitsrechtliches Begleitgesetz - ArbBG, wurde § 12 MSchG geändert, indem eine rechtswirksame Entlassung nur nach regelmäßig vorausgehender Zustimmung des Gerichtes erfolgen kann. Die Anordnung einer Verständigungspflicht von der Schwangerschaft, vergleichbar jener der…

…könnten der Beklagten weder ihre Aussage in diesem Rechtsstreit noch die im Strafverfahren zum Vorwurf gemacht werden. Abschließend wies das Erstgericht darauf hin, daß § 12 MSchG ausschließlich auf das Verhalten der Arbeitnehmerin abstelle und keine dem § 20 Z 2 zweiter Halbsatz HBG vergleichbare Regelung enthalte. Das von den klagenden Parteien…

…besondere Bezeichnung seines Unternehmens oder eine diesen Bezeichnungen ähnliche Bezeichnung ohne seine Zustimmung als Marke oder als Bestandteil einer Marke registriert worden ist (§ 12 MSchG) und wenn die Benutzung der Marke geeignet wäre, im geschäftlichen Verkehr die Gefahr von Verwechslungen mit einem der vorerwähnten Unternehmenskennzeichen des Antragstellers hervorzurufen. [8] 1.2…

…Unternehmerin" iS des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb ist, kann deshalb auf sich beruhen; entscheidend ist, daß die Beklagte entgegen dem ausdrücklichen Verbot des § 12 MSchG den Namen der Klägerin ohne deren Zustimmung zur Kennzeichnung von Waren verwendet und damit die Klägerin in ihren "Kennzeichenrechten" (iS der §§ 51, 52…

…eingebracht. Ein bloßes Ersuchen um Rechtsauskunft, auch wenn es unbeantwortet bleibt, weil es irrtümlich an eine falsche Stelle weitergeleitet wurde, kann die nach § 12 Abs 4 MSchG geforderte unverzügliche Klageerhebung nicht ersetzen. [8] 4. Ob die Einbringung einer – als verbesserungsfähige Klage zu wertenden – Eingabe beim Servicecenter des Erstgerichts mittels…

…durch den Vertrieb minderwertiger Wälzlager den Ruf der Klägerinnen schädige. Die Beklagte verstoße durch die Registrierung gegen § 9 Abs. 1 und 3 UWG, § 12 MSchG und § 37 Abs. 2 HGB. Die Klägerinnen begehren, die Beklagte schuldig zu erkennen, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr den Firmenwortlaut "INA International Gesellschaft…

…eingetretenen Rechtskraft. Im Übrigen hat das Berufungsgericht einen aufrechten Anspruch der klagenden Partei auf Zustimmung des Gerichtes zur Entlassung der Beklagten im Sinne des § 12 Abs 2 MSchG zutreffend verneint. Es kann daher insofern auf die zutreffende Begründung der angefochtenen Entscheidung hingewiesen werden (§ 510 Abs 3 ZPO). Ergänzend ist den Ausführungen in…

…eine Relevierung der Fristüberschreitung als Pflichtverletzung der Mutter im Rahmen arbeitsrechtlicher Institute als möglich erachtet, „insbesondere durch eine Entlassung nach dem Maßstab des § 12 MSchG". Im Falle einer fristüberschreitenden Beschäftigung beim eigenen Dienstgeber sei dies naturgemäß nicht zu erwarten, wohl aber sei dies bei einer Beschäftigung bei einem Dritten denkbar…

…zur Namensführung erweckt werde. Das Verhalten der Beklagten bewirke Verwechslungen mit Unternehmen, die den strittigen Namen befugterweise gebrauchten, und verstoße nicht nur gegen § 12 MSchG, sondern auch gegen das Namensrecht der Klägerin. Die Klägerin als Rechtsnachfolgerin der Namensträgerin habe die Gestattung des Namensgebrauchs durch die Namensträgerin widerrufen. Die Beklagte habe…

…Führung einer Etablissementbezeichnung gefallen lassen (Hohenecker - Friedl a.a.O., 53 f., 204 f.; 4 OB 334/80). Mit dieser Auffassung stimmt auch die Vorschrift des § 12 MSchG überein, wonach niemand ohne Zustimmung des Berechtigten von dem Namen, der Firma oder der besonderen Bezeichnung des Unternehmens eines anderen zur Kennzeichnung von Waren oder…

…Die Rechtsprechung zur Notwendigkeit der ehebaldigsten Klagseinbringung zu § 122 ArbVG kann daher auf das MSchG übertragen werden. Die klagende Partei gesteht zu, daß § 12 MSchG einschließlich Abs 4 betreffend die Einholung einer nachträglichen Zustimmung zur Entlassung bei Begehung strafbarer Taten werdender Mütter § 122 ArbVG nachgebildet ist. Daß eine Frist…

…2016, womit die Beklagte zum Zeitpunkt ihrer Entlassung am 28. 2. 2017 keinen Kündigungs- und Entlassungsschutz nach § 10 bzw § 12 MSchG genossen habe, steht mit dieser Rechtsprechung in Einklang. Mit dem Hinweis auf die der Wiederaufnahme der Vollzeitbeschäftigung zugrunde gelegten 379,35 offenen Stunden und 74 offenen…

…nach den obigen Ausführungen zustehendes einseitiges Gestaltungsrecht nicht aus. Der Oberste Gerichtshof hat daher bereits in seiner Entscheidung 9 ObA 40/92 (dort zu § 12 MSchG) ausgesprochen, dass es zwar der Entscheidung der Arbeitnehmerin unterliege, die unberechtigte Entlassung hinzunehmen und die daraus resultierenden Ersatzansprüche geltend zu machen oder auf dem Fortbestand…

…vier Monaten nach der Entbindung (§ 10 Abs 1 MSchG) bzw vier Wochen nach Beendigung des Karenzurlaubes (§ 15 Abs 4 MSchG; vgl zum § 12 MSchG: 8 ObA 233/95, 9 ObA 2070/76v). Soweit der Revisionswerber auf die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes vom 20.4.1994, 9 ObA 59/94 (= RdW 1994…

…angefochtene Urteil dahin abzuändern, dass das Klagebegehren abgewiesen werde. Die klagende Partei beantragt, der Revision nicht Folge zu geben. Die Revision ist berechtigt. Gemäß § 12 Abs 1 MSchG dürfen Dienstnehmerinnen während der Schwangerschaft und bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Entbindung rechtswirksam nur nach vorheriger Zustimmung des Gerichtes entlassen werden. Gemäß…

…2002 entlassen. Zu diesem Zeitpunkt war die Klägerin bereits schwanger. Sie berief sich nicht auf die Unwirksamkeit der ohne gerichtliche Genehmigung ausgesprochenen Entlassung (§ 12 MSchG), sondern erklärte, Ansprüche aus der Beendigung des Arbeitsverhältnisses geltend machen zu wollen. Sie wurde am 14. 4. 2003 von Zwillingen entbunden und bezog…

…Sachen. Das Erstgericht vertrat sinngemäß die Rechtsauffassung, daß das Verhalten des Beklagten als Entlassung anzusehen und daß die Entlassung mangels Vorliegens eines der in § 12 Abs 1 MSchG aufgezählten Gründe unwirksam sei. Das Arbeitsverhältnis der Klägerin bestehe daher weiter. Dem Beklagten sei es nicht gelungen, einen vorzeitigen Austritt der Klägerin nachzuweisen. Ihr stehe…

…die klagende Partei seinen Namen (bzw. das vom eigenschaftswörtlichen Gebrauch der Ortsbezeichnung "Egg" abgeleiteten Synonym "Egger ...") ohne seine Zustimmung zur Kennzeichnung von Waren verwende (§ 12 MSchG) und ihm daher ein Löschungsanspruch nach § 32 MSchG zustehe. Auch in einem solchen Kollisionsfall entscheidet die Priorität (vgl. Schönherr aaO 134) darüber, wer Vorkehrungen…

…RS0101989; 9 ObA 55/07i; 9 ObA 180/07x; Thomasberger in Burger-Ehrnhofer/Schrittwieser/Thomasberger , MSchG und VKG 2 § 12 MSchG 268 und 281). Auch bei einer „schwebend“ unwirksamen Entlassungserklärung handelt es sich vorerst um eine unwirksame Auflösung des Dienstverhältnisses. Im Anlassfall stellt sich…

…Klägerin auf Karenzurlaub im Sinne des § 15 Abs. 1 MSchG, wie er den Angestellten ex lege zusteht, bewirken konnte. Im Rahmen des Anwendungsbereiches des Mutterschutzgesetzes 1979 muß die Klägerin daher die Sonderbestimmungen für die in privaten Haushalten beschäftigten Arbeitnehmerinnen gegen sich gelten lassen, die, was sie nicht bezweifelt, ebenfalls an die…

…die Klägerin des Anlassverfahrens im Zeitpunkt ihrer Entlassung (am 28. 2. 2017) kein Kündigungs- und Entlassungsschutz nach § 10 bzw § 12 MSchG bestand. Diese Frage ist für das hier von der Klägerin erhobene Hauptbegehren auf Feststellung des aufrechten Dienstverhältnisses präjudiziell. In einem solchen Fall hat der zweite…

…Arbeitgebers eine weitere Erwerbstätigkeit aufgenommen, kann der Arbeitgeber binnen acht Wochen ab Kenntnis entgegen Abs1 und 2 eine Kündigung wegen dieser Erwerbstätigkeit aussprechen." 2. §12 Mutterschutzgesetz 1979 – MSchG, BGBl 221 in der hier anzuwendenden Fassung BGBl I 64/2004, lautet: "Entlassungsschutz §12. (1) Dienstnehmerinnen können während der Schwangerschaft und…

…was die Interessen des Arbeitgebers zu gefährden geeignet sei (Verschrecken der Kunden durch den Hund in der Filiale). Die beharrliche Pflichtenvernachlässigung im Sinne des § 12 Abs 2 Z 1 MSchG müsse sich auf solche Pflichten beziehen, die mit der Ausübung des Dienstes verbunden seien. Die beharrliche Vernachlässigung der Pflichten könne sich sowohl auf die Erfüllung…

…vorherige Zustimmung zur Entlassung einer Schwangeren grundsätzlich Entlassungsvoraussetzung ist (8 ObA 78/99z). Ein Entlassungsgrund, der die nachträgliche Einholung der Zustimmung des Gerichtes nach § 12 Abs 4 MSchG zulässig gemacht hätte, wurde nicht behauptet. Abgesehen vom Erfordernis der Unverzüglichkeit einer solchen Klageführung hätte die beklagte Partei daher eine Entlassung allenfalls erst nach erteilter…

…die Klägerin, ihr die Zustimmung zur beabsichtigten Entlassung des Beklagten gemäß §§ 8 f, 7 Abs 3 VKG iVm § 12 MSchG zu erteilen. In der Klagebeantwortung erhob der Beklagte die Einrede der fehlenden internationalen Zuständigkeit. Das Erstgericht wies die Klage zurück. Individuelle Ansprüche des Arbeitnehmers, auch…

…im Gesetz genannten Gründen rechtswirksam gekündigt oder entlassen werden könnten. Da der Kläger keinen besonders qualifizierten Entlassungsgrund analog § 122 Abs 3 ArbVG bzw § 12 Abs 4 MSchG gesetzt habe, scheide auch eine teleologische Reduktion des § 12 APSG aus; die Weiterbeschäftigung sei der beklagten Partei bis zur gerichtlichen Zustimmung zur Entlassung nicht…

…des Dienstverhältnisses, weil die vom Beklagten geltend gemachten Entlassungsgründe der Vernachlässigung der Dienstpflichten und der erheblichen Ehrverletzung nicht vorlägen und die Entlassung daher nach § 12 MSchG unwirksam sei. Ferner macht die Klägerin mit Leistungsklage eine Lohnnachzahlung für die Zeit vom August 1987 bis April 1988 im Betrag von 52.906,86 S brutto…

…eine bloß technische und nicht eine rechtliche Prüfung vornehmen ( Thiele , Verträge über Internet Domains, ecolex 2000, 210 ff; Thiele in Kucsko marken.schutz, Exkurs zu § 12 MSchG, Schutz von Domains 424). Bei Domains geht es vor allem um Speicherplatz, das heißt um ständiges Bereithalten von Daten und Datensätzen auf Computern ( Thiele marken.schutz…

…durch den Arbeitgeber ermöglicht (OGH 9 ObA 102/06z = RIS-Justiz RS0102999 [T 1], vgl RS0051226; Wolfsgruber-Ecker in ZellKomm 3 § 12 MSchG Rz 9). Für die Beurteilung, ob ein Urteil oder ein Beschluss vorliegt, ist nicht die tatsächlich gewählte, sondern die vom Gesetz vorgesehene Entscheidungsform maßgebend…

…worden sei, sei unerheblich. Gemäß § 15n MSchG bestehe aber auch bei einer Teilzeitbeschäftigung der Kündigungs- und Entlassungsschutz gemäß §§ 10 und 12 MSchG. Infolge § 12 Abs 1 MSchG könnten Dienstnehmerinnen während der Schwangerschaft rechtswirksam nur nach vorheriger Zustimmung des Gerichts entlassen werden. Spreche der Arbeitgeber eine…