Art. 2 § 2 (Anm.: aus BGBl. I Nr. 50/2008, zu § 5, BGBl. Nr. 800/1993)

…Anm.: aus BGBl. I Nr. 50/2008, zu § 5, BGBl. Nr. 800/1993) § 2. § 5 des Richtwertgesetzes in der Fassung dieses Bundesgesetzes gilt für die Höhe der Richtwerte ab dem 1. April 2008; für die Richtwerthöhe vor diesem Zeitpunkt gilt diese…

Art. 2 § 2 (Anm.: aus BGBl. INr. 12/2016, zu § 5, BGBl. Nr. 800/1993)

…Anm.: aus BGBl. I Nr. 12/2016, zu § 5, BGBl. Nr. 800/1993) § 2. § 5 des Richtwertgesetzes in der Fassung dieses Bundesgesetzes gilt für die Höhe der Richtwerte ab dem 1. April 2014; für die Richtwerthöhe vor diesem Zeitpunkt gilt diese…

Art. 10 § 2 (Anm.: aus BGBl. I Nr. 113/2003, zu Art. IX §§ 7 und 9, BGBl. Nr. 800/1993)

…aus BGBl. I Nr. 113/2003, zu Art. IX §§ 7 und 9, BGBl. Nr. 800/1993) § 2. (1) Dieses Bundesgesetz ist – soweit im Folgenden nicht anderes bestimmt wird – auch auf Verfahren anzuwenden, die vor seinem In-Kraft-Treten anhängig geworden…

§ 2 Mietrechtliche Normwohnung

…Mietrechtliche Normwohnung § 2. (1) Die mietrechtliche Normwohnung ist eine Wohnung mit einer Nutzfläche zwischen 30 Quadratmeter und 130 Quadratmeter in brauchbarem Zustand, die aus Zimmer, Küche (Kochnische), Vorraum…

§16 Abs2 Z3 und Abs3 MRG idF BGBl I 100/2014 sowie von §16 Abs4 MRG idF BGBl 800/1993, ferner von §2 Abs3 RichtWG, BGBl 800/1993, als so wenig wahrscheinlich erkennen lässt, dass er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.…

und §4 RichtWG (infolge gesetzlicher Festlegung der Richtwerte in §5 Abs1 RichtWG durch BGBl I 50/2008, 1. MILG - Mietrechtliches InflationslinderungsG) - nur §2 RichtWG (Definition der mietrechtlichen Normwohnung) und der II. Abschnitt des RichtWG (Inkrafttreten, Vollzugsklausel, Übergangsbestimmungen) - mithin ein weitgehend jedes normativen Inhaltes entkleideter und sohin unanwendbarer Torso. Außer…

…Abs1 bis 4 Mietrechtsgesetz (MRG), BGBl Nr 520/1981 idF BGBl I Nr 100/2014 bzw. BGBl I Nr 161/2001, sowie auf das Richtwertgesetz (RichtWG), BGBl 800/1993 idF BGBl I Nr 25/2009 bzw. BGBl I Nr 12/2016, sowie auf die Kundmachungen des Bundesministers für Justiz über…

…Abs1 RichtWG, […]) gesondert festgesetzte – Richtwert. Dabei handelt es sich gemäß §1 RichtWG um jenen Mietpreis, der für die sog. 'mietrechtliche Normwohnung' (§2 RichtWG) – als genereller, fiktiver Vergleichsmaßstab – festgesetzt ist. Die mietrechtliche Normwohnung ist nach §2 Abs1 RichtWG eine Kategorie A-Wohnung bestimmter Größe in…

…gesetzlichen Gebot der Beurteilung der Lage (Wohnumgebung) nach der allgemeinen Verkehrsauffassung nicht im Einklang steht. Bei der allgemeinen Verkehrsauffassung iSd § 3 Abs 2 RichtWG ist auf die durchschnittliche, objektive Auffassung der in Betracht kommenden Verkehrskreise abzustellen. Entscheidend ist daher, welcher Bereich nach der Beurteilung des Wohnungsmarkts ein einigermaßen einheitliches…

…Z3 des Mietrechtsgesetzes — MRG, BGBl Nr 520/1981 in der Fassung BGBl I Nr 25/2009, des §5 Abs1 und 2 des Richtwertgesetzes — RichtWG, BGBl Nr 800/1993 in der Fassung BGBl I Nr 25/2009 sowie in der Fassung BGBl I Nr 12/2016, des…

…GmbH, ***** vertreten durch Dr. Werner Masser und andere Rechtsanwälte in Wien, wegen § 37 Abs 1 Z 8 MRG (§ 2 Abs 3 RichtWG), über die außerordentlichen Revisionsrekurse der Antragsgegner gegen den Sachbeschluss des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien vom 24. Februar 2004, GZ 40 R…

…in der Umschreibung des § 2 Abs 3 zweiter Halbsatz RichtWG zu einer Wohnumgebung geworden ist, auf die die Beschränkung des § 2 Abs 3 RichtWG hinsichtlich des Lagezuschlags nicht mehr zutrifft (vgl OGH 16. 12. 2014, 5 Ob 188/14d). Unter Zugrundelegung der Erläuterungen zum Ausschussbericht…

…anzutreffen. Die Rechtsansicht des Erstgerichts, Vergleichsmaßstab für eine mögliche überdurchschnittliche Lage sei das gesamte Wiener Stadtgebiet, teile das Rekursgericht nicht. Auszugehen sei von § 2 RichtWG, der von der „Lage (Wohnumgebung)“ der Wohnung spreche. Der Klammerausdruck „Wohnumgebung“ konkretisiere den Begriff der „Lage“ nach § …

…ua) nur dann zulässig, wenn die Liegenschaft, auf der sich die Wohnung befindet, eine Lage aufweist, die besser ist als die durchschnittliche Lage (§ 2 Abs 3 RichtWG). Ob eine konkrete Lage (Wohnumgebung) aufgrund ihrer Eigenschaften als „besser als durchschnittlich“ zu qualifizieren ist, ist nach der allgemeinen Verkehrsauffassung und der Erfahrung…

…1 RichtWG) unter Berücksichtigung allfälliger Zuschläge und Abstriche zu berechnen ist. Für die Berechnung des demnach höchstzulässigen Hauptmietzinses sind im Vergleich zur mietrechtlichen Normwohnung (§2 Abs1 RichtWG) entsprechende Zuschläge zum oder Abstriche vom Richtwert für werterhöhende oder wertvermindernde Abweichungen vom Standard der mietrechtlichen Normwohnung nach der allgemeinen Verkehrsauffassung und der Erfahrung des…

…Lagezuschlag nur dann zulässig, wenn die Liegenschaft, auf der sich die Wohnung befindet, eine Lage aufweist, die besser ist als die durchschnittliche Lage (§ 2 Abs 3 RichtWG), und wenn die für den Lagezuschlag maßgebenden Umstände dem Mieter in Schriftform bis spätestens bei Zustandekommen des Mietvertrags ausdrücklich bekanntgegeben worden sind. [26] Dies ist…

§ 16 Vereinbarungen über die Höhe des Hauptmietzinses

…RichtWG) unter Berücksichtigung allfälliger Zuschläge und Abstriche zu berechnen ist. Für die Berechnung des demnach höchstzulässigen Hauptmietzinses sind im Vergleich zur mietrechtlichen Normwohnung (§ 2 Abs. 1 RichtWG) entsprechende Zuschläge zum oder Abstriche vom Richtwert für werterhöhende oder wertvermindernde Abweichungen vom Standard der mietrechtlichen Normwohnung nach der allgemeinen Verkehrsauffassung und der Erfahrung des…

…4 MRG nur dann zulässig, wenn die Liegenschaft, auf der sich die Wohnung befindet, eine Lage aufweist, die besser ist als die durchschnittliche Lage (§ 2 Abs 3 RichtWG), und wenn die für den Lagezuschlag maßgebenden Umstände dem Mieter in Schriftform bis spätestens bei Zustandekommen des Mietvertrages ausdrücklich bekanntgegeben worden sind. Mit der betreffenden…

…Lagezuschlag nur dann zulässig, wenn die Liegenschaft, auf der sich die Wohnung befindet, eine Lage aufweist, die besser ist als die durchschnittliche Lage (§ 2 Abs 3 RichtWG). [5] 1.1. Ob eine konkrete Lage (Wohnumgebung) aufgrund ihrer Eigenschaften als „besser als durchschnittlich“ zu qualifizieren ist, ist nach der allgemeinen Verkehrsauffassung und…

…3 Z 16 MRG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung: [1] 1. Die „durchschnittliche Lage“ (§ 2 Abs 3 RichtWG) ist nach der allgemeinen Verkehrsauffassung und der Erfahrung des täglichen Lebens zu beurteilen (RIS Justiz RS0111204). Das gilt auch für die nach § 16…

…Fachsenat sprach bereits aus (5 Ob 77/17k), dass die mietrechtliche Normwohnung eine Wohnung in einem Althaus ist (RS0115605), die nach § 2 Abs 1 RichtWG über eine Küche verfügt. D ie Auffassung, dabei handle es sich nicht um eine Küche, die bloß auf den Gang entlüftet werde, wurde als im…

…BlgNr 18, GP 19) berücksichtigt und sie vom Lagezuschlag ausgenommen. Bei der Ermittlung des für die Normwohnung geltenden Richtwertes errechnet sich nach § 3 Abs 2 RichtWG der Grundkostenanteil je m2 Nutzfläche aus den Grundkosten, die während des Kalenderjahres 1992 den Förderungszusicherungen des jeweiligen Landes tatsächlich zugrundegelegt wurden. Die Berechnung erweist sich…

…den Umständen des Einzelfalls ab (RIS Justiz RS0116132 [T2]). Eine zu korrigierende Beurteilung liegt hier nicht vor. 2.1 Ein Lagezuschlag ist iSd § 2 Abs 3 RichtWG nur dann zulässig, wenn die Liegenschaft, auf der sich die Wohnung befindet, eine Lage aufweist, die besser ist als die durchschnittliche. Die durchschnittliche Lage (Wohnumgebung…

…Lagezuschlag nur dann zulässig, wenn die Liegenschaft, auf der sich die Wohnung befindet, eine Lage aufweist, die besser ist als die durchschnittliche Lage (§ 2 Abs 3 RichtWG). [17] Ob eine konkrete Lage (Wohnumgebung) aufgrund ihrer Eigenschaften als „besser als durchschnittlich“ zu qualifizieren ist, ist nach der allgemeinen Verkehrsauffassung und der…

…nicht zulässig. Den Antragsgegnern sei der ihnen obliegende Beweis, dass sich die hier zu beurteilende Liegenschaft nicht mehr in einem Gründerzeitviertel iSd des § 2 Abs 3 RichtWG bzw in einem Viertel, das eine bessere Lage als ein Gründerzeitviertel aufweise, nicht gelungen. Zwar überwiege im maßgeblichen Referenzgebiet die Zahl der Gebäude mit einem…

zugrunde liegenden Verfahren. Untrennbarer Zusammenhang zwischen den Richtwerten in ihren unterschiedlichen Höhen; untrennbarer Zusammenhang von §5 Abs1 und Abs2 RichtWG. Keine Gleichheitswidrigkeit des §2 Abs3 RichtWG. Der VfGH geht im Einklang mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte davon aus, dass der Gesetzgeber bei der Gestaltung des Mietrechts über einen…

…zulässigen Bebaubarkeit für die Anschaffung von bebauten Liegenschaften, die überwiegend Wohnzwecken dienen, in dieser Lage (Wohnumgebung) üblicherweise aufgewendet werden. Nach § 3 Abs 2 RichtWG errechnet sich der Grundkostenanteil je m² Nutzfläche aus den Grundkosten, die während des Kalenderjahres 1992 den Förderungszusicherungen des jeweiligen Landes zugrunde gelegt wurden…

…Nicht (mehr )Gründerzeitviertel“ besser als die durchschnittliche Lage ist und ein Lagezuschlag berücksichtigt werden kann ( Schinnagl in Illedits/Reich-Rohrwig , Wohnrecht³ § 2 RichtWG Rz 4). 3.1. Das Erstgericht stellte in diesem Zusammenhang fest, dass das hier zu beurteilende viergeschoßige Gebäude mit nicht ausgebautem Dachgeschoß des Bautyps „…

…wird, nicht der Fall: 2. Für die Berechnung des höchstzulässigen Hauptmietzinses nach § 16 Abs 2 MRG sind im Vergleich zur mietrechtlichen Normwohnung (§ 2 Abs 1 RichtWG) entsprechende Zuschläge zum oder Abstriche vom Richtwert für werterhöhende oder wertvermindernde Abweichungen vom Standard der mietrechtlichen Normwohnung nach der allgemeinen Verkehrsauffassung und der Erfahrung des…

…Wiener Gemeindebezirk und begehrt die Aufhebung einer (nachstehend hervorgehobenen) Wortfolge im §2 Abs3 des Bundesgesetzes über die Festsetzung des Richtwertes für die mietrechtliche Normwohnung (Richtwertgesetz - RichtWG), BGBl. 800/1993 - der Richtwert bildet die Grundlage für die Berechnung des angemessenen Hauptmietzinses nach §16 Abs2 MRG - : "Mietrechtliche Normwohnung (1)... (2)... (3) Die…

…eines monatlichen Entgelts gemäß § 16 Abs 2 MRG erfolgen. Für die Berechnung des Entgelts ist das mit 1.12.1993 in Kraft getretene Richtwertgesetz (RichtWG) anzuwenden, ist doch der Antrag auf Erlassung einer gerichtlichen Benützungsregelung erst am 16.9.1994 beim Gericht erster Instanz eingelangt. Ab diesem Zeitpunkt hat der Antragsteller ein…

…Lagezuschlag nur dann zulässig, wenn die Liegenschaft, auf der sich die Wohnung befindet, eine Lage aufweist, die besser ist als die durchschnittliche Lage (§ 2 Abs 3 RichtWG), und wenn die für den Lagezuschlag maßgebenden Umstände dem Mieter in Schriftform bis spätestens bei Zustandekommen des Mietvertrags ausdrücklich bekanntgegeben worden sind. [5] 2.1. Nach…

…ist ein Lagezuschlag zulässig, wenn die Liegenschaft, auf der sich die Wohnung befindet, eine Lage aufweist, die besser ist als die durchschnittliche Lage (§ 2 Abs 3 RichtWG), und die für den Lagezuschlag maßgebenden Umstände dem Mieter in Schriftform spätestens bei Zustandekommen des Mietvertrags bekanntgegeben worden sind. [2] 1.2 Die Beurteilung, ob eine…

…Erwerbsausübung gemäß Art6 StGG, Abstriche für die Einstufung in eine niedrigere Ausstattungskategorie vorzusehen. Gegen die genannten Verfassungsbestimmungen verstießen andererseits in eventu auch die in §2 Abs1 RichtWG sowie §15a Abs1 MRG vorgesehenen Anforderungen an eine Normwohnung, nämlich eine Nutzfläche von mindestens 30m². Vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes zum…

…bis 3,30 m festgestellte) besondere Raumhöhe kein Zuschlag zum Richtwertmietzins gewährt werden. Der Oberste Gerichtshof möge daher feststellen, "ob unter der mietrechtlichen Normwohnung gemäß § 2 RichtWG eine Altbau- oder Neubauwohnung zu verstehen ist und betreffend der angefochtenen Zuschläge zum Richtwertmietzins entscheiden". Dazu wurde unter Berufung auf § 496 Abs 1 Z…

…Gebäude im ordnungsgemäßen Erhaltungszustand sein muss. Für die Wohnung selbst ist bloß ein brauchbarer Zustand gefordert (§ 2 Abs 1 RichtWG). In § 2 Abs 2 RichtWG findet sich die Legaldefinition für den ordnungsgemäßen Erhaltungszustand des Hauses. Nämlich ein Zustand seiner allgemeinen Teile der nicht bloß vorübergehend einen ordentlichen Gebrauch der Wohnung…

…des Entscheidungsgegenstands 10.000 EUR übersteige und der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig sei. Den von den Antragsgegnern erhobenen Normenprüfungsantrag in Bezug auf §§ 2, 3, 5 RichtWG und § 16 Abs 7 MRG wies der VfGH zu G 673/2015 mit Erkenntnis vom 12. 10. 2016 teilweise…

…§ 1 RichtWG) unter Berücksichtigung allfälliger Zuschläge und Abstriche zu berechnen ist. Für die Berechnung […] sind im Vergleich zur mietrechtlichen Normwohnung (§ 2 Abs 1 RichtWG) entsprechende Zuschläge zum oder Abstriche vom Richtwert für werterhöhende oder wertvermindernde Abweichungen vom Standard […] vorzunehmen, [...]“. § 1 Abs 1 RichtWG definiert…

…Bestandobjekt ruhig und in Zentrumsnähe (nicht aber im Zentrum selbst) gelegen ist, doch könne allein dieser Umstand einen höheren Zuschlag (verglichen zur mietrechtlichen Normwohnung; § 2 Abs 1 RichtWG) nicht rechtfertigen. Hingegen entspreche ein Abschlag von 25 % für die fehlende Etagenheizung den für mehrere Bundesländer ergangenen Beiratsempfehlungen (§ 8 RichtWG; Würth/Zingher, Miet- und…

…01v). Dies sei deshalb relevant, weil erst durch einen Vergleich der konkreten Wohnung, für die der zulässige Hauptmietzins ermittelt werden soll, mit der in § 2 Abs 1 RichtWG definierten mietrechtlichen Normwohnung festgestellt werden könne, ob werterhöhende oder wertvermindernde Abweichungen vom Standard der mietrechtlichen Normwohnung vorliegen, die Zu- bzw Abschläge erfordern. Daraus folge, dass…

…1 RichtWG) unter Berücksichtigung allfälliger Zuschläge und Abstriche zu berechnen ist. Für die Berechnung des demnach höchstzulässigen Hauptmietzinses sind im Vergleich zur mietrechtlichen Normwohnung (§2 Abs1 RichtWG) entsprechende Zuschläge zum oder Abstriche vom Richtwert für werterhöhende oder wertvermindernde Abweichungen vom Standard der mietrechtlichen Normwohnung nach der allgemeinen Verkehrsauffassung und der Erfahrung des…

…Gutachten zugrunde gelegt habe, beruhe auch auf einer zutreffenden Rechtsansicht. Welches Gebiet in welcher Ausdehnung der Gesetzgeber als „Lage (Wohnumgebung)“ iSd § 2 RichtWG verstanden wissen habe wollen, sei in erster Linie eine vom Gericht zu lösende Rechtsfrage. Aus den Gesetzesmaterialien gehe hervor, dass das Referenzgebiet (Evaluierungsgebiet), das auf…

…MRG nur dann zulässig, wenn die Liegenschaft, auf der sich die Wohnung befindet, eine Lage aufweist, die besser ist als die durchschnittliche Lage (§ 2 Abs 3 RichtWG) und wenn die für den Lagezuschlag maßgebenden Umstände dem Mieter in Schriftform bis spätestens bei Zustandekommen des Mietvertrags ausdrücklich bekanntgegeben worden sind. Die Bestimmung wurde…