§ 16b Kaution

…§ 16b. (1) Für die dem Vermieter aus dem Mietvertrag künftig entstehenden Ansprüche gegen den Mieter kann die Übergabe einer Kaution an den Vermieter vereinbart werden. Wenn…

§ 1 Geltungsbereich

…im eigenen Namen errichtet worden sind, gelten die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes nach Maßgabe des § 20 des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes . (4) Die §§ 14, 16b, 29 bis 36, 45, 46 und 49 , nicht jedoch die übrigen Bestimmungen des I. und II. Hauptstückes, gelten für 1. Mietgegenstände, die in Gebäuden gelegen…

§ 49f Übergangsregelung zur Wohnrechtsnovelle 2009

…§ 49f. (1) § 16b sowie die Änderungen der §§ 1, 29 und 37 durch die Wohnrechtsnovelle 2009, BGBl. I Nr. 25/2009, treten mit 1…

§ 25 Anforderungen an das Mietverhältnis

…Kalendermonats angepasst werden. Eine rückwirkende Anpassung, ausgenommen im Fall der Hauptmietzinsabrechnung ( § 20 MRG ), ist unzulässig. (5) Die Vereinbarung einer Kautionszahlung gemäß § 16b MRG in der Höhe bis zu drei Bruttomonatsmieten ist zulässig, wenn kein Finanzierungsbeitrag im Sinn des § 17 WGG eingehoben wird. Allfällige Kosten der Mietvertragserrichtung…

…insb T16, T17 und T18]). Hinsichtlich der Kaution (die auch ein Untervermieter einheben darf; vgl Riss in Hausmann/Vonkilch, Kommentar Österreichisches Wohnrecht - MRG 4 § 16b MRG Rz 8 und Schinnagl in Illedits, Wohnrecht 4 § 16b MRG Rz 1) wird es darauf ankommen, wie mit der geleisteten Kaution verfahren wurde und…

…in der Höhe von EUR […] auf das Vermieterkonto zu überweisen. Die Verwahrung und Veranlagung einer bar überwiesenen Kaution hat entsprechend den Bestimmungen des § 16b MRG zu erfolgen. (7.1. Kaution) 20. Der Mieter haftet für die über die übliche Abnutzung hinausgehende Abnutzung des Mietobjekts, ebenso für dessen sonstige Beschädigung aus seinem…

…mit der Rechtslage im Einklang (vgl 6 Ob 14/23m). [9] 3.3. Soweit sich die Beklagte in diesem Zusammenhang auf § 16b MRG beruft und geltend macht, der Zuspruch an die Klägerin zu Handen der Klagevertreter sei im Hinblick auf das Kostenpfandrecht nach § 19a RAO unzulässig…

…ein verfahrensrechtlicher Aufhebungsantrag gestellt. Der Beklagte hat sich am Rekursverfahren nicht beteiligt. Der Rekurs ist berechtigt. Der Kläger vertritt den Standpunkt, die Bestimmung des § 16b MRG komme hier nicht zur Anwendung, weil der Mietgegenstand in einem Gebäude mit nicht mehr als zwei selbstständigen Wohnungen oder Geschäftsräumlichkeiten gelegen sei. Deshalb sei das…

…angeführten Grund zulässig; sie ist aber nicht berechtigt. 1.1. Vorweg ist darauf hinzuweisen, dass die Aufrechnung im vorliegenden Fall zulässig ist. Zwar sieht § 16b Abs 4 MRG idF WRN 2009 vor, dass über die Höhe des Rückforderungsanspruchs nach  § 16b Abs 2 MRG im Verfahren nach §§…

…Beibringung einer Kaution in Form einer Bankgarantie verpflichtete, weder dem Voll- noch dem Teilanwendungsbereich des MRG. Nun gilt zwar die neue Bestimmung des § 16b MRG gemäß § 16b Abs 4 MRG auch im Teilanwendungsbereich des MRG (vgl dazu Stabentheiner , Die Wohnrechtsnovelle 2009, Zugleich auch ein kleiner Abriss…

Die neue Bestimmung des § 16b MRG gilt zwar auch im Teilanwendungsbereich des MRG. Für jedoch dem MRG gar nicht unterliegende Bestandverhältnisse steht aber das mietrechtliche Außerstreitverfahren nach wie vor nicht zur…

Die Kaution ist nach § 16b Abs 2 MRG nur insoweit rückforderbar, als sie nicht zur Tilgung von berechtigten Forderungen des Vermieters aus dem Mietverhältnis herangezogen wird.  Im außerstreitigen Verfahren nach §…

… EUR samt 4 % Zinsen seit 1. 1. 2016 zu zahlen. Der Erstantragsgegner habe außerdem Kautionen kassiert und nicht gemäß § 16b MRG auf Sparbüchern verwahrt, sondern an sich und die anderen Miteigentümer ausgeschüttet. Der Erstantragsgegner sei als Verwalter schuldig, die Kautionen in der in der Abrechnung genannten…

…hat bei Mietvertragsabschluss eine Kaution von 4.440 EUR geleistet. Er begehrte bei der Schlichtungsstelle die Feststellung der Höhe des rückforderbaren Kautionsbetrags nach § 16b MRG. Die Antragsgegner zogen das Verfahren noch vor einer Verhandlung vor der Schlichtungsstelle zu Gericht ab und bestritten einen Anspruch des Antragstellers auf Rückzahlung der vereinbarten…

… 6. 2 0 17 bis 11. 6. 2017 – statt. Dabei schloss es sich den in den Gesetzesmaterialien zu § 16b MRG und in Teilen des Schrifttums vertretenen Ansicht an, dass bei Veräußerung eines Mietgegenstands (so auch im Fall einer Zwangsversteigerung) den Veräußerer ex lege die Pflicht…

…dann nicht unberechtigt ist, wenn keine offenen Forderungen gegen den Schuldner (Mieterin) bestehen ( Riss in Hausmann/Vonkilch , Österreichisches Wohnrecht – MRG 3 [2013] § 16b MRG Rz 29). Ob mit dem Abruf der befristeten Bankgarantie vom Begünstigten die Tilgung seiner (durch die Bankgarantie besicherten) Forderungen oder bloß die Umwandlung der…

…zu entscheiden sei. Mit Urteil gab es dem Klagebegehren statt. Es traf die wiedergegebenen Feststellungen und führte rechtlich aus, schon vor Inkrafttreten des § 16b MRG sei allgemein eine vertragliche Nebenpflicht des Vermieters angenommen worden, über die Veranlagung des Kautionsbetrags Rechnung zu legen. Dies ergebe sich aus dem auftragsrechtlichen Charakter der…

…Gründen gekündigt werden könne, etwa bei Verstößen gegen Treuepflichten oder Vernachlässigung gesetzlicher Pflichten bzw der Interessen der Miteigentümer. Der Erstantragsgegner habe wissentlich gegen § 16b Abs 1 MRG verstoßen und so die Miteigentümer der Gefahr der Inanspruchnahme durch Mieter ausgesetzt. Ob den Miteigentümern die Rechtswidrigkeit des Vorgehens des Verwalters bekannt gewesen sei, sei…

…die Behauptungs und Beweispflicht des Klägers zu stellen seien, sei hier zu berücksichtigen, dass die Fälligkeit der Kautionsrückzahlung auch außerhalb des Anwendungsbereichs des § 16b MRG nicht durch die ordnungsgemäße Rückgabe des Bestandobjekts aufschiebend bedingt sei. Die Zurückstellung des Bestandobjekts in vertragswidrigem Zustand bedeute nicht, dass es nicht als zurückgestellt anzusehen…

…in Wien, gegen die Antragsgegner 1. A* und 2. R*, beide vertreten durch Mag. Alexander Paleczek, Rechtsanwalt in Wien, wegen § 16b MRG iVm § 37 Abs 1 Z 8b MRG, über die Revisionsrekurse beider Parteien gegen den Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als…

…mit sofortiger Wirkung als Verwalter abzuberufen. Die Antragsteller werfen dem Erstantragsgegner vor, er habe Kautionen in beträchtlicher Höhe kassiert und diese nicht gemäß § 16b MRG ordnungsgemäß auf Sparbüchern verwahrt, sondern diese Beträge an sich und die anderen Miteigentümer ausgeschüttet. Außerdem habe er in seiner Funktion als Verwalter der Miteigentumsgemeinschaft im…

…entwertet worden“, ist als unzulässige Neuerung unbeachtlich und daher genauso untauglich, eine fehlerhafte Beurteilung durch die Vorinstanzen darzulegen, wie die unrichtige Behauptung § 16b MRG sei erst seit 1. 7. 2010 in Kraft (zum Inkrafttreten des mit BGBl I 2009/25 eingeführten § 16b MRG…

…Forderungen des Vermieters aus dem Mietverhältnis entgegenstehen (IA 513/A XIV. GP 4; Riss in Hausmann/Vonkilch , Österreichisches Wohnrecht 4 § 16b MRG Rz 69). [11] 1.3. Die übereinstimmende Auffassung der Vorinstanzen, die Verpflichtung des Vermieters zur sicheren Veranlagung könne nur mit dem Schutz des Mieters…