§ 38 Stellungnahme der Gemeinde als Baubehörde

…§ 38. Das Gericht (die Gemeinde, § 39 ) hat vor der Entscheidung über einen Antrag auf 1. Durchführung von Erhaltungs-, Verbesserungs- oder Wiederherstellungsarbeiten, 2. Bewilligung eines…

§ 59 

…hinsichtlich der im § 30 Abs. 2 Z 15 geregelten Bescheide der Bezirksverwaltungsbehörde, der § 27 Abs. 5, § 38, § 39 Abs. 3 und 4 sowie § 40 Abs. 3 ; 3. der Bundesminister für Justiz gemeinsam mit dem Bundesminister für…

§ 16b Kaution

§ 16b. (1) Für die dem Vermieter aus dem Mietvertrag künftig entstehenden Ansprüche gegen den Mieter kann die Übergabe einer Kaution an den Vermieter vereinbart werden. Wenn die Kaution dem Vermieter nicht ohnehin bereits in Gestalt eines Sparbuchs, sondern als Geldbetrag übergeben wird, hat sie der…

Abs 1 Z 5 MRG in Verbindung mit § 8 Abs 2 MRG) nicht zu hören; dies ergibt sich eindeutig aus dem Gesetzeswortlaut des § 38 MRG, der in Z 1 die in § 37 Abs 1 Z 2 MRG umschriebene Durchführung von Erhaltungsarbeiten und Verbesserungsarbeiten im Sinne der §§ 3…

…abgesprochen werden. Eine Bewilligung eines entsprechenden Antrages werde in Aussicht gestellt. Ähnliches gelte im übrigen hinsichtlich der zuständigen Baubehörde (Stadtgemeinde Schwaz). In der gemäß § 38 MRG eingeholten Stellungnahme führt die genannte Behörde unter anderem aus, daß die Eigentümerin des Bauwerkes im gegenständlichen Fall verpflichtet sei, die Putzschäden, durch welche die Sicherheit…

…§ 37 Abs 1 Z 5 MRG iVm § 8 Abs 2 MRG) nicht zu hören ist, ergibt sich eindeutig aus dem Gesetzeswortlaut des § 38 MRG, der in Z 1 die in § 37 Abs 1 Z 2 MRG umschriebene Durchführung von Erhaltungs- und Verbesserungsarbeiten iSd §§ 3, 4 und…

…der Stadtgemeinde K*****, wonach es sich eindeutig um Verbesserungsarbeiten handle, keine Beweisanträge gestellt hätten. Das Erstgericht sei nicht gehalten gewesen, die gemäß § 38 MRG eingeholte Stellungnahme der Stadtgemeinde K***** durch ein Sachverständigengutachten untermauern zu lassen. Mit den vom Erstgericht zu § 18b MRG angestellten Erwägungen setzte sich…

…habe der Entscheidung dann eine mündliche Verhandlung vorauszugehen, wenn dazu Ermittlungen oder Beweisaufnahmen erforderlich seien. Gemäß § 22 Abs. 4 WGG in Verbindung mit § 38 MRG habe das Gericht vor seiner Entscheidung der örtlich zuständigen Gemeinde unter Setzung einer angemessenen Frist Gelegenheit zu geben, zur Notwendigkeit, Zweckmäßigkeit und Preisangemessenheit der beabsichtigten…

…des Rekurses an den Obersten Gerichtshof aus. Ein erheblicher Verfahrensmangel liege sowohl in der Unterlassung der Einholung einer Stellungnahme der örtlich zuständigen Gemeinde gemäß § 38 MRG iVm § 22 Abs 4 WGG zur Notwendigkeit, Zweckmäßigkeit und Preisangemessenheit der beabsichtigten Arbeiten sowie zur Beeinträchtigung der äußeren Erscheinung des Hauses, als auch darin…

…des Rekurses an den Obersten Gerichtshof aus. Ein erheblicher Verfahrensmangel liege sowohl in der Unterlassung der Einholung einer Stellungnahme der örtlich zuständigen Gemeinde gemäß § 38 MRG iVm § 22 Abs.4 WGG zur Notwendigkeit, Zweckmäßigkeit und Preisangemessenheit der beabsichtigten Arbeiten sowie zur Beeinträchtigung der äußeren Erscheinung des Hauses als auch darin…

…des Rekurses an den Obersten Gerichtshof aus. Ein erheblicher Verfahrensmangel liege sowohl in der Unterlassung der Einholung einer Stellungnahme der örtlich zuständigen Gemeinde gemäß § 38 MRG iVm § 22 Abs 4 WGG zur Notwendigkeit, Zweckmäßigkeit und Preisangemessenheit der beabsichtigten Arbeiten sowie zur Beeinträchtigung der äußeren Erscheinung des Hauses als auch darin…

…des Rekurses an den Obersten Gerichtshof aus. Ein erheblicher Verfahrensmangel liege sowohl in der Unterlassung der Einholung einer Stellungnahme der örtlich zuständigen Gemeinde gemäß § 38 MRG iVm § 22 Abs 4 WGG zur Notwendigkeit, Zweckmäßigkeit und Preisangemessenheit der beabsichtigten Arbeiten sowie zur Beeinträchtigung der äußeren Erscheinung des Hauses als auch darin…

…des Rekurses an den Obersten Gerichtshof aus. Ein erheblicher Verfahrensmangel liege sowohl in der Unterlassung der Einholung einer Stellungnahme der örtlich zuständigen Gemeinde gemäß § 38 MRG iVm § 22 Abs 4 WGG zur Notwendigkeit, Zweckmäßigkeit und Preisangemessenheit der beabsichtigten Arbeiten sowie zur Beeinträchtigung der äußeren Erscheinung des Hauses, als auch darin…

…des Rekurses an den Obersten Gerichtshof aus. Ein erheblicher Verfahrensmangel liege sowohl in der Unterlassung der Einholung einer Stellungnahme der örtlich zuständigen Gemeinde gemäß § 38 MRG iVm § 22 Abs 4 WGG zur Notwendigkeit, Zweckmäßigkeit und Preisangemessenheit der beabsichtigten Arbeiten sowie zur Beeinträchtigung der äußeren Erscheinung des Hauses als auch darin…

…des Rekurses an den Obersten Gerichtshof aus. Ein erheblicher Verfahrensmangel liege sowohl in der Unterlassung der Einholung einer Stellungnahme der örtlich zuständigen Gemeinde gemäß § 38 MRG iVm § 22 Abs 4 WGG zur Notwendigkeit, Zweckmäßigkeit und Preisangemessenheit der beabsichtigten Arbeiten sowie zur Beeinträchtigung der äußeren Erscheinung des Hauses als auch darin…

…habe der Entscheidung dann eine mündliche Verhandlung vorauszugehen, wenn dazu Ermittlungen oder Beweisaufnahmen erforderlich seien. Gemäß § 22 Abs. 4 WGG in Verbindung mit § 38 MRG habe das Gericht vor seiner Entscheidung der örtlich zuständigen Gemeinde unter Setzung einer angemessenen Frist Gelegenheit zu geben, zur Notwendigkeit, Zweckmäßigkeit und Preisangemessenheit der beabsichtigten…

…Rekursgerichtes im Umfang der Anfechtung. Im fortzusetzenden Verfahren wird das Erstgericht zur Vermeidung einer Mangelhaftigkeit des Verfahrens eine Stellungnahme der Gemeinde im Sinne des § 38 MRG (§ 22 Abs 4 WEG) zu den beantragten Arbeiten und den damit in Zusammenhang stehenden Fragen einzuholen haben. Dem steht die Rechtskraft der Grundsatzentscheidung nicht…

…die Baulichkeit als Baubehörde zuständigen Gemeinde zu den Erhaltungs- und Verbesserungsarbeiten und den damit in Zusammenhang stehenden Fragen (§ 22 Abs 4 WGG und § 38 MRG) unterblieb und daß den Gegnern nur eine Antragsgleichschrift zugemittelt wurde, ihnen damit aber nicht in geeigneter Weise Umfang und voraussichtliche Kosten der beabsichtigten Arbeiten am…

…der Haftung, da staatlich organisiertes Handeln bzw. eine behördliche Überprüfung nunmehr durch eine Überprüfung in Form einer privatwirtschaftlich handelnden Person, welche keine Behörde iSd §38 MRG ist, ausgelagert wird. §71c Abs3 BO für Wien verstößt gegen das Rechtsstaatsgebot, da eine Überprüfung und Wahrung subjektiver öffentlicher Rechte in keinster Weise mehr…