§ 15a Ausstattungskategorien und Kategoriebeträge

…§ 15a. (1) Eine Wohnung hat die Ausstattungskategorie 1. A, wenn sie in brauchbarem Zustand ist, ihre Nutzfläche mindestens 30 m 2 beträgt, die Wohnung zumindest aus…

Art. 2 II. Abschnitt

…Übergangsbestimmungen (Anm.: aus BGBl. Nr. 800/1993, zu den §§ 1, 2, 4, 5, 8, 10, 12, 12a, 15, 15a, 16, 16a, 18, 18c, 20, 22, 26, 27, 29, 29a, 37, 42a, 44, 45, 46, 46a, 46b, 46c, 49a, 52a und 59 , BGBl. Nr. …

§ 4 Nützliche Verbesserung durch bautechnische Maßnahmen

…die zur Abwendung eines Enteignungsantrags nach § 14 des Stadterneuerungsgesetzes erforderlichen bautechnischen Maßnahmen gegen Entrichtung des für die so verbesserte Wohnung nach § 15a Abs. 3 Z 3 berechneten Hauptmietzinses durchzuführen, ablehnt und auch nicht bereit ist, diese bautechnischen Maßnahmen selbst durchzuführen. (5) Auf Antrag auch nur…

§ 5 Nützliche Verbesserung durch Vereinigung von Wohnungen; Anbotspflicht

…Nachbarwohnung der Ausstattungskategorie D zur Zumietung und Umgestaltung in eine Wohnung der Ausstattungskategorie C gegen Entrichtung des für die so vergrößerte Wohnung nach § 15a Abs. 3 Z 3 berechenbaren Hauptmietzinses anzubieten, es sei denn, daß der Vermieter die durch Beendigung des Mietverhältnisses frei gewordene Wohnung der Ausstattungskategorie…

…höchstzulässigen (369,32 EUR) Mietzins nicht überstieg. Die dafür maßgeblichen Erwägungen des Erstgerichts hat es mit umfangreicher Begründung gebilligt. [11] 2. Nach § 15a Abs 1 Z 1 MRG fällt eine Wohnung nur dann in die Ausstattungskategorie A, wenn sie (ua) eine dem zeitgemäßen Standard entsprechenden Badegelegenheit (Baderaum oder Badenische) aufweist. Bei der…

§ 33 Erweiterte Wohnbeihilfe

…§ 33 (1) Die Gewährung einer erweiterten Wohnbeihilfe setzt voraus, dass 1. die Wohnung, ausgenommen die Wohnnutzfläche, der Ausstattungskategorie A ( § 15a MRG ) entspricht; die Ausstattungskategorie sowie die Wohnnutzfläche der Wohnung sind durch den Mietvertrag, durch eine gemeinsame Erklärung der Vermieter und Mieter oder in sonst geeigneter Weise…

… 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Der Antrag der Antragstellerin auf Zuspruch der Kosten der Revisionsrekursbeantwortung wird abgewiesen. Begründung: [1] 1. Nach § 15a Abs 2 MRG richtet sich die Ausstattungskategorie gemäß § 15a Abs 1 MRG nach dem Ausstattungszustand der Wohnung im Zeitpunkt des Abschlusses des Mietvertrags – hier…

§ 34 Begriffsbestimmungen

…je Quadratmeter Nutzfläche pro Wohnung als Fixkosten anerkannt erhalten, wenn für die Wohnungen vor der Neuvermietung und Sanierung nur maximal ein Mietzins gemäß § 15a Abs. 3 Z 3 MRG eingehoben wurde. (3) Die näheren Bestimmungen, insbesondere eine anteilsmäßige Begrenzung der Kosten gemäß Abs. 2 Z 3 und 4 im Bezug…

Art. 1 

… 5 MRG a) von 0,73 Euro auf 0,77 Euro und b) von 1,46 Euro auf 1,54 Euro. 2. In § 15a Abs. 3 MRG a) in Z 1 von 2,91 Euro auf 3,08 Euro, b) in Z 2 von 2,19 Euro auf 2,31 Euro, c…

Art. 1 

… 5 MRG a) von 0,66 Euro auf 0,69 Euro und b) von 1,32 Euro auf 1,39 Euro. 2. In § 15a Abs. 3 MRG a) in Z 1 von 2,64 Euro auf 2,77 Euro, b) in Z 2 von 1,98 Euro auf 2,08 Euro, c…

Art. 1 

… 5 MRG a) von 0,69 Euro auf 0,73 Euro und b) von 1,39 Euro auf 1,46 Euro. 2. In § 15a Abs. 3 MRG a) in Z 1 von 2,77 Euro auf 2,91 Euro, b) in Z 2 von 2,08 Euro auf 2,19 Euro, c…

Art. 1 

…S auf 9,10 S (entspricht 0,66 Euro) und b) von 17,20 S auf 18,10 S (entspricht 1,32 Euro). 2. In § 15a Abs. 3 MRG a) in Z 1 von 34,50 S auf 36,30 S (entspricht 2,64 Euro), b) in Z 2 von 25,90 S…

Art. 1 

… 5 MRG a) von 7,40 S auf 8,20 S und b) von 14,80 S auf 16,40 S. 2. § 15a Abs. 3 MRG: a) In Z 1 von 29,60 S auf 32,80 S, b) in Z 2 von 22,20 S auf 24,60 …

Art. 1 

… 5 MRG a) von 8,20 S auf 8,60 S und b) von 16,40 S auf 17,20 S. 2. § 15a Abs. 3 MRG: a) In Z 1 von 32,80 S auf 34,50 S, b) in Z 2 von 24,60 S auf 25,90 …

Art. 1 

…MRG a) von 1,06 Euro auf 1,12 Euro und b) von 2,12 Euro auf 2,23 Euro. 2. In § 15a Abs. 3 MRG a) in Z 1 von 4,23 Euro auf 4,47 Euro, b) in Z 2 von 3,18 Euro auf 3,35 …

… 22. GP 41). 5.1. Eine Bestätigung erfährt diese Auffassung durch die Wohnrechtsnovelle 2006. Damit novellierte der Gesetzgeber unter anderem § 15a MRG. Nach der Neufassung dieser Bestimmung ist soweit im vorliegenden Fall von Belang der Umstand, dass die Wohnung im Zeitpunkt des Abschlusses des Mietvertrags nicht brauchbar…

…“ sei. Er hat diesen Umstand nicht zum Anlass genommen, nach § 1117 ABGB vom Vertrag abzustehen, sondern die Feststellung eines nach § 15a Abs 3 Z 4 MRG angemessenen Mietzinses verlangt (Kategorie „D unbrauchbar“). In weiterer Folge hat er mit der Klägerin einen Vergleich geschlossen, der einen im Wesentlichen dieser Kategorie…

…Bestandobjekts. Hingegen steht der nicht mehr zeitgerechte Standard der Elektroinstallationen alleine der Brauchbarkeit nicht entgegen ( T. Hausmann in Hausmann/Vonkilch , Österr. Wohnrecht § 15a MRG Rz 12 mwN). 4.3 Das Erstgericht hat umfangreiche Feststellungen zum Zustand der Elektroinstallationen bzw der elektrischen Anlagen getroffen und diese von den Beklagten…

…Antragsgegner das Rechtsschutzbedürfnis abzusprechen, entbehrt einer gesetzlichen Grundlage, die die Antragsgegner auch nicht aufzuzeigen vermögen. 5. Soweit sich die Antragsgegner auf die Ergänzung des § 15a Abs 2 MRG durch die Wohnrechtsnovelle 2006 (BGBl I 2006/124) betreffend die Anzeige der Unbrauchbarkeit bei sonstiger Nichtberücksichtigung für die Einstufung berufen, erkennen sie selbst, dass der…

…die Küche, wodurch zum Zeitpunkt der Anmietung bereits Schimmelflecken im Badezimmer bestanden, als nicht ausreichend angesehen haben, um die Ausstattungskategorie B oder A des § 15a MRG zu bejahen, so stellt dies jedenfalls keine erhebliche Fehlbeurteilung dar, die vom den Obersten Gerichtshof aufgegriffen werden müsste. Der von der Antragsgegnerin behauptete Widerspruch zur…

…Frage war in den genannten Entscheidungen allerdings nicht erforderlich. Inzwischen hat der Gesetzgeber mit der Wohnrechtsnovelle 2006 (WRN 2006, BGBl I 2006/124) dem § 15a Abs 2 MRG einen Satz angefügt, welcher lautet: „Ist im Zeitpunkt des Abschlusses des Mietvertrags die Wohnung oder ein Ausstattungsmerkmal nicht brauchbar oder entspricht eine Badegelegenheit nicht…

…Bestandobjekts ausgegangen. 2. Die undichte Gasleitung hat der Antragsteller gegenüber der Antragsgegnerin nicht gerügt. Richtig ist insoweit, dass der erkennende Senat die jetzt in § 15a Abs 1 Z 4 MRG (vor dem 3. WÄG in § 16 Abs 2 Z 4 MRG) normierte Obliegenheit des Mieters, dem Vermieter die Unbrauchbarkeit einer die Wohnungskategorie bestimmenden Ausstattung…

…3 WGG (EVB der Grundstufe; Grund-EVB; 5 Ob 255/99g wobl 2002/50 = MietSlg 51.593) den Kategoriemietzins iSd § 15a MRG zu vereinbaren ( Kategorieentgelt ; Würth in Rummel 3 § 13 WGG Rz 11; vgl auch Rosifka , Der wohnungsgemeinnützigkeitsrechtliche Teil der Wohnrechtsnovelle 1999, wobl 1999…

…in diesem Sinn kann daher nur ein Raum sein, über den die Wohnung betreten wird ( T. Hausmann in Hausmann/Vonkilch , Österreichisches Wohnrecht, § 15a MRG Rz 16; Würth/Zingher/Kovanyi , Miet und Wohnrecht 22 § 15a MRG Rz 20). Ausgehend davon hat der Oberste Gerichtshof bereits in…

…so auch Stabentheiner , Die Wohnrechtsnovelle 2006 Änderungen im Mietrecht, immolex 2006, 262; Würth/Zingher/Kovanyi , Miet und Wohnrecht I 22 § 15a MRG Rz 8; Schinnagl in Illedits/Reich Rohrwig , Wohnrecht Kurzkommentar, § 15a MRG Rz 13). Auf den Zeitpunkt, in dem nach subjektiver Meinung…

…22. GP 41) ist diese Frist als absolute Höchstfrist zu werten (vgl dazu auch Hausmann in Hausmann/Vonkilch , Österreichisches Wohnrecht³ § 15a MRG Rz 6a, Würth/Zingher/Kovanyi , Miet- und Wohnrecht²² § 15a MRG Rz 8). Ob diese Frist ungeachtet dessen der Parteiendisposition…

…30. 9. 2006 geschlossene Verträge (§ 49e Abs 3 MRG) gilt ( Würth/Zingher/Kovanyi aaO Anm 1 zu § 15a MRG). Damit nunmehr ein gesundheitsgefährlicher Mangel in die Erhaltungspflicht des Vermieters fällt, ist einerseits vorausgesetzt, dass die Gefährdung vom Mietgegenstand ausgeht, also ihre Wurzel im Zustand…

…30. 9. 2006 geschlossene Verträge (§ 49e Abs 3 MRG) gilt ( Würth/Zingher/Kovanyi aaO Anm 1 zu § 15a MRG). Damit nunmehr ein gesundheitsgefährlicher Mangel in die Erhaltungspflicht des Vermieters fällt, ist einerseits vorausgesetzt, dass die Gefährdung vom Mietgegenstand ausgeht, also ihre Wurzel im Zustand…

…2 MRG richtet sich nach dem Ausstattungszustand der Wohnung im Zeitpunkt des Abschlusses des Mietvertrags (RIS-Justiz RS0069638, RS0069757, RS0069836, RS0070204; Würth aaO § 15a MRG Rz 5), wobei es selbstverständlich auf den jeweils aktuellen, jüngsten Mietvertragsabschluss ankommt. Es findet nicht etwa eine „Versteinerung” der Kategorie nach dem…

…30. 9. 2006 geschlossene Verträge (§ 49e Abs 3 MRG) gilt ( Würth/Zingher/Kovanyi aaO Anm 1 zu § 15a MRG). Damit nunmehr ein gesundheitsgefährlicher Mangel in die Erhaltungspflicht des Vermieters fällt, ist einerseits vorausgesetzt, dass die Gefährdung vom Mietgegenstand ausgeht, also ihre Wurzel im Zustand…

…die Revision als unzulässig zurückzuweisen ist. 1. Es steht fest, dass der Kläger dem beklagten Mieter Mietzins der Kategorie A vorschreibt. Nach § 15a Abs 3 MRG errechnet sich dieser nach den Quadratmetern der Nutzfläche, zu der gemäß § 17 Abs 2 MRG Kellerräume ausdrücklich nicht zählen. Die mitgemieteten Kellerräume…

…ist der vom Vermieter herzustellende und (innerhalb angemessener Zeit) tatsächlich geschaffene Zustand der Wohnung (vgl Würth/Zingher/Kovanyi Wohnrecht21 Rz 5 zu § 15a MRG mit Rechtsprechungshinweisen). Ob ein Mieter die Arbeiten vor oder nach Mietvertragsabschluss durchführte, ist grundsätzlich bedeutungslos (wobl 1989/15 = MietSlg 40.351). Dementsprechend…

…Fall MRG). Die Wohnung sei in Kategorie A einzustufen; hinsichtlich des fehlenden Spülbeckens und des fehlenden Herds habe die Antragstellerin keine Anzeige gemäß § 15a Abs 1 MRG erstattet und diese sei selbst davon ausgegangen, dass Kategorie A vorliege. Das Erstgericht sprach mit seinem Sachbeschluss aus, dass der zum Stichtag…

…beginnt am 01. August 1998 und wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Für die Kündigung, insbesondere für eine fristlose Kündigung des Mietverhältnisses gelten die Bestimmungen des Mietrechtsgesetzes (MRG). .... 3. Mietzins Der aus dem Hauptmietzins, den Betriebskosten ohne Aufwendungen für Strom und Heizung, jedoch einschließlich der öffentlichen Abgaben, dem angemessenen Entgelt für mitvermietete Einrichtungsgegenstände…

…sei daraus noch nicht zu schließen, dass die von der Beklagten hergestellte Badegelegenheit im maßgeblichen Umbaujahr 1988 nicht dem zeitgemäßen Standard im Sinne des § 15a MRG entsprochen habe. In der Zulassungsbeschwerde seiner außerordentlichen Revision releviert der Kläger ausschließlich die Bauordnungswidrigkeit bzw die Frage des zeitgemäßen Standards der Badegelegenheit. Inwiefern eine erhebliche…

…dass dieser nur ins Vorzimmer der Wohnung entlüftet werden kann, als nicht ausreichend angesehen haben, um die Ausstattungskategorie B oder A des § 15a MRG zu bejahen, so stellt dies jedenfalls keine erhebliche Fehlbeurteilung dar, die durch den Obersten Gerichtshof zu korrigieren wäre. Fehlt dieses kategoriebestimmende Merkmal der Ausstattungskategorien A…

…Entscheidung 5 Ob 322/98h auf Zustimmung gestoßen. Danach hat jede, auch eine unzulässige oder nur vermeintlich zulässige Vereinbarung eines höheren als des in § 15a Abs 3 Z 4 MRG vorgesehenen Hauptmietzinses für eine Kategorie D Wohnung (sei sie brauchbar oder nicht) den Effekt, dass einer Mietzinserhöhung nach §§ 18 ff…

…dem Eigentümer (hier: mit allen Mit- und Wohnungseigentümern) der Liegenschaft auch dann vorliege, wenn der im Wohnungseigentum stehende Mietgegenstand eine Wohnung im Sinn des § 15a Abs 1 Z 4 MRG (also der Ausstattungskategorie D) sei. Wohnungseigentum könne gemäß § 1 Abs 3 WEG an selbständigen Wohnungen nur dann bestehen, wenn sie zumindest über eine Wasserentnahmestelle…

…des kategoriebestimmenden Merkmals (5 Ob 14/85 = MietSlg 37.330; 5 Ob 33/89 = MietSlg 41.270; RIS-Justiz RS0070124, RS0070145; Würth/Zingher, Miet- und Wohnrecht20 § 15a MRG Rz 7, 8 mwN). Ratio dieser Obliegenheit ist es, den Vermieter vor Nachteilen zu schützen, die ihm aus der Nichtbehebung von Mängeln des Mietobjektes drohen…

…im Mietvertrag verpflichtet, der Klägerin "sämtliche Betriebskosten gemäß MRG" und damit insbesondere auch die Auslagen für Verwaltung gemäß § 22 iVm § 15a Abs 3 Z 1 MRG zu bezahlen. Der Klagsbetrag entspreche den auf Basis Ausstattungskategorie A samt Quadratmeter Nutzfläche rechnerisch ermittelten Rückständen bis einschließlich November 2002…

…die Änderung der Richtwerte nach dem Richtwertgesetz BGBl 1995/166 63,10 S betrug. Das bedeutet jedoch nicht, dass die Vereinbarung eines den Kategoriemietzins gemäß § 15a Abs 3 MRG - wie hier - nicht unterschreitenden Mietzinses zwingend schon unüblich günstig wäre, wäre doch der gemäß § 16 Abs 2 bis 4 MRG auf der Basis des…

…des kategoriebestimmenden Merkmals (5 Ob 14/85 = MietSlg 37.330; 5 Ob 33/89 = MietSlg 41.270; RIS-Justiz RS0070124, RS0070145; Würth/Zingher, Miet- und Wohnrecht20 § 15a MRG Rz 7, 8 mwN). Ratio dieser Obliegenheit ist es, den Vermieter vor Nachteilen zu schützen, die ihm aus der Nichtbehebung von Mängeln des Mietobjektes drohen…

…Insbesondere sei von ihm nie verlangt worden, Elektrikerarbeiten durchführen zu lassen. Er wäre jederzeit bereit gewesen, die Wohnung auf seine Kosten in einen iSd § 15a Abs 1 MRG brauchbaren Zustand zu versetzen und in diesem Zusammenhang auch die nötigen Elektroinstallationen herzustellen. Das Verfahren ist gemäß § 40 Abs 1 MRG gerichtsanhängig geworden. In…