§ 18 Meldeauskunft

(1) Die Meldebehörde hat auf Verlangen gegen Nachweis der Identität im Umfang des § 16 Abs. 1 aus dem Zentralen Melderegister Auskunft zu erteilen, ob und zutreffendenfalls wo innerhalb des Bundesgebietes ein eindeutig bestimmbarer Mensch angemeldet ist oder war. Scheint für den gesuchten Menschen k…

§ 20 Sonstige Übermittlungen

…Verlangen bei Nachweis des Eigentums Namen und Adresse aller in dem Haus, einer Stiege oder einer Wohnung angemeldeten Menschen aus dem Melderegister bekanntzugeben. § 18 Abs. 5 gilt mit der Maßgabe, daß im Falle einer Auskunftssperre 1. die Nennung dieses Menschen unterbleibt aber 2. die Auskunft auch erteilt wird…

§ 15 Verwaltungsabgaben

…alle Abfragen innerhalb eines Quartals vorgeschrieben werden, wobei pro Abfrage ein Rechenwert von 1,10 € zu veranschlagen ist. (3) Für Meldeauskünfte gemäß § 18 Abs. 1 MeldeG und § 18 Abs. 1b MeldeG, die unter Inanspruchnahme des ZMR erteilt werden, sind Verwaltungsabgaben in der Höhe von 3,30 € zu…

…5 des Datenschutzgesetzes (DSG), BGBl. I Nr. 165/1999 idgF; §§ 16 und 18 des Bundesgesetzes über das polizeiliche Meldewesen (Meldegesetz 1991 – MeldeG), StF: BGBl. Nr. 9/1992 idgF. BEGRÜNDUNG A. Vorbringen der Parteien und Verfahrensgang 1. Mit Beschwerde vom 5. April 2023 monierte die Beschwerdeführerin…

…der Beschwerdeführer die Einleitung eines Verfahrens gemäß § 31 DSG 2000 gegen den Beschwerdegegner, da dieser auf den Antrag des Beschwerdeführers auf Auskunftssperre gemäß § 18 Abs. 2 MeldeG trotz Nachweis eines schutzwürdigen Interesses (an der Adresse seines Hauptwohnsitzes sei willkürlich der Adresszusatz „im Zelt“ angebracht worden) die Auskunftssperre ohne Angabe von…

…Vorsatz auf Schädigung des Staates in dem in § 15 Abs 3 der MeldeG-Durchführungsverordnung (MeldeV) konkretisierten Recht auf Gebühreneinhebung nach § 18 Abs 6 MeldeG kommt im Anlassfall nicht in Frage, weil hier weder eine Meldeauskunft gemäß § 18 Abs 1 MeldeG vorliegt noch der Verurteilte der „…

…der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB strafbarer Befugnismissbrauch jedoch nicht in Betracht. Und weiter: „Für die Erteilung von Meldeauskünften nach § 18 Abs 1 MeldeG sind nach § 18 Abs 6 MeldeG Verwaltungsabgaben zu entrichten, für solche ‚Auskünfte’ hingegen, die das Meldegesetz gar nicht vorsieht, kann…

…Gegenständlich nützte der Angeklagte eine ausschließlich für dienstliche Zwecke eingeräumte Abfrageermächtigung, die den Zugang zum Gesamtdatensatz (also auch nicht von der Meldeauskunftspflicht nach § 18 Abs 1 MeldeG erfasster sowie auch der Auskunftssperre unterliegender Daten) der betroffenen Personen ermöglichte. Nach den erstgerichtlichen Annahmen „fasste der Angeklagte den Entschluss, seine Abfragebefugnis auch für…

…ohne Namensnennung in einem Presseprodukt auszuforschen, ist der Hinweis auf die Möglichkeit der sofortigen Ausforschung des Wohnsitzes einer namentlich bekannten Person auf Grund des § 18 MeldeG entgegenzusetzen, die ohne Identitätsnachweis des Anfragers und ohne Bescheinigung eines rechtlichen Interesses erfolgen kann (Czeppan/Szirba, Melderecht, 141; Keplinger, MeldeG, 68) und damit einen ungesäumten…

…aus dem Zentralen Melderegister (ZMR), wird entschieden: Rechtsgrundlagen : § 47 Abs. 4 des Datenschutzgesetzes 2000 (DSG 2000), BGBl. I Nr. 165/1999 idgF, iVm § 18 Abs. 1 des Meldegesetzes 1991 (MeldeG), BGBl. Nr. 9/1992 idgF. B e g r ü n d u n g: A. Vorbringen der Partei und festgestellter Sachverhalt Das Institut für…

…RS0096604, RS0096816]) nicht auf ein (im Sinn des § 302 Abs 1 StGB) konkretes staatliches Recht. Das Recht auf Gebühreneinhebung nach § 18 Abs 6 MeldeG kommt als Bezugspunkt des Schädigungsvorsatzes wie die Tatrichter zutreffend erkannten (US 29) hier nicht in Frage, weil Gerichtsbedienstete in Ausübung ihrer Abfragebefugnis nicht als…

…Ergeht an: Bereits zuvor, am 16. September 2010, beantragte der Beschwerdeführer eine Auskunftssperre aus dem Melderegister, welche mit Bescheid vom 21. September 2010 gemäß § 18 Abs. 2 Meldegesetz 1991 für die Dauer von zwei Jahren verfügt wurde. In diesem Bescheid findet sich (ua.) auch folgender Hinweis: „Die Auskunftssperre gilt nicht gegenüber Behörden und…

Aktenbestandteile, aus denen die Wohnadressen der vom Berichtigungsantrag betroffenen Person und ihrer Familienmitglieder ersichtlich sind, bestehen schon im Hinblick auf die verhängte Meldesperre nach §18 Abs2 MeldeG keine Bedenken. Hinsichtlich der übrigen ausgeschlossenen Aktenbestandteile hat das VGW eine unbedenkliche Abwägung der Interessen des Anfechtungswerbers gegen die Geheimhaltungsinteressen Dritter und das Interesse an…

…vom 19. August 2020 wurde dieser Antrag mit der Begründung abgewiesen, dass für die Person, deren Streichung begehrt wurde, lediglich eine Auskunftssperre gemäß §18 Abs2 Meldegesetz 1991 (im Folgenden: MeldeG) bestehe und die Aufnahme in das Wählerverzeichnis rechtmäßig gewesen sei. 1.3. Gegen diesen Bescheid erhob der Anfechtungswerber am 20. August 2020 Beschwerde an das…

… 2025 eingebrachten Antrag die Feststellung ihrer Verletzung im Grundrecht auf Datenschutz mit der Begründung, es sei ihre Adresse trotz aufrechter Auskunftssperre gemäß § 18 Abs 2 MeldeG nicht geheimgehalten worden. [5] Das Erstgericht wies diesen Antrag ab. [6] Der dagegen erhobene Rekurs der Beschwerdeführerin ist nicht zulässig . [7] 1. Von einer…

…Status „F“ bzw „öffentlich“ in die Urkundensammlung aufgenommen werden. Außerdem beantragte die Gesellschaft, das Erstgericht möge analog zu § 18 MeldeG hinsichtlich sämtlicher Protokolle der Hauptversammlungen einen Sperrvermerk verfügen, aufgrund dessen diese Urkunden durch Dritte nur gegen Offenlegung ihrer Identität, Nachweis eines rechtlichen Interesses sowie nach…

soll dadurch die "Know-Your-Customer"-Prüfung und die "Anti-Money-Laundering"-Prüfung der Verpflichteten leichter und schneller erfolgen können. Wurde eine Auskunftssperre gemäß §18 Abs2 MeldeG erwirkt, ist über das Register der wirtschaftlichen Eigentümer auch nicht der Wohnsitz einsehbar. Der Auszug beschränkt sich diesfalls gemäß §9 Abs4 WiEReG auf die…

…Abs3 und 4 MeldeG, bestimmten Trägern öffentlichen Rechts ermöglicht werden, unter Verwendung der behördlichen Zugangsdaten für private Zwecke zu tätigen und so den in §18 MeldeG vorgezeichneten Weg zu umgehen. Ob die Abfragen aus dem Firmenbuch tatsächlich über behördliche Zugangsportale erfolgten oder, wie der BW behauptet, über seinen eigenen kostenpflichtigen Firmenbuchzugang…