§ 9 Gegendarstellung

Bundesrecht Bundesgesetze Mediengesetz § 9

(1) Jede durch eine Tatsachenmitteilung, die in einem periodischen Medium verbreitet worden ist, nicht bloß allgemein betroffene natürliche oder juristische Person (Behörde) hat Anspruch auf unentgeltliche Veröffentlichung einer Gegendarstellung in diesem Medium, es sei denn, daß die Gegendarstellung unwahr oder ihre Veröffentlichung aus anderen Gründen ausgeschlossen ist.

(2) Einer Gegendarstellung zugängliche Tatsachenmitteilungen sind Angaben, die ihrer Art nach einer Prüfung auf ihre Richtigkeit und Vollständigkeit zugänglich sind und deren wesentliche Aussage nicht bloß in einer persönlichen Meinungsäußerung, einer Wertung oder einer Warnung vor dem zukünftigen Verhalten eines anderen besteht.

(3) In der Gegendarstellung ist in knapper Weise auszuführen, daß und inwieweit die Tatsachenmitteilung unrichtig oder unvollständig sei und woraus sich dies ergebe. Die Gegendarstellung kann sprachlich frei gestaltet werden. Sie muß entweder die Tatsachen anführen, die im Gegensatz zur Tatsachenmitteilung richtig seien oder letztere in einem erheblichen Punkt ergänzen, oder sich sonst unmittelbar auf die Tatsachenmitteilung und deren Unrichtigkeit oder irreführende Unvollständigkeit beziehen. Ihr Umfang darf nicht außer Verhältnis zu dem der Tatsachenmitteilung stehen. Sie muß in der Sprache der Veröffentlichung, auf die sie sich bezieht, abgefaßt sein.

Entscheidungen
90

15Os15/14s—OGH Entscheidung

19. März 2014

Spruch

In der Medienrechtssache des Antragstellers Mag. Karl-Heinz G***** gegen die Antragsgegnerin V***** GmbH wegen § 10 MedienG, AZ 92 Hv 50/12i des Landesgerichts für Strafsachen Wien, verletzt das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 10. April 2013, AZ 17 Bs 406/12y (ON 24), in…

Text

Gründe: In der Medienrechtssache des Antragstellers Mag. Karl Heinz G***** gegen die Antragsgegnerin V***** GmbH wegen § 10 MedienG wurde der Antrag auf Anordnung der Veröffentlichung nachträglicher Mitteilungen mit Urteil des Einzelrichters des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 20. Juli 2012…

Rechtliche Beurteilung

Das Urteil des Oberlandesgerichts Wien steht wie die Generalprokuratur zutreffend ausführt in seiner Begründung mit dem Gesetz nicht im Einklang: Nach § 10 Abs 1 MedienG ist auf Verlangen einer Person, über die in einem periodischen Medium berichtet worden ist, sie sei einer gerichtlich strafbare…

15Os171/13f—OGH Entscheidung

19. Februar 2014

Spruch

In der Medienrechtssache des Antragstellers Oscar B***** gegen die Antragsgegnerin M***** GmbH verletzen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 20. Juni 2012, GZ 113 Hv 69/12p 13, und das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 17. April 2013, AZ 17 Bs 362/12b, …

Text

Gründe: Der Medienrechtssache des Antragstellers Oscar B***** gegen die Antragsgegnerin M***** GmbH wegen § 9 MedienG, AZ 113 Hv 69/12p, liegt ein am 7. März 2012 „in der periodischen Druckschrift 'M*****' in der periodischen Druckschrift 'Ö*****' vom 7. März 2012“ unter der Überschrift „S***** kass…

Rechtliche Beurteilung

Nach § 9 Abs 3 MedienG ist in der Gegendarstellung in knapper Weise auszuführen, dass und inwieweit die Tatsachenmitteilung unrichtig oder unvollständig sei und woraus sich dies ergebe. Die Gegendarstellung kann sprachlich frei gestaltet werden. Sie muss entweder die Tatsachen anführen, die im Gegen…

In der Medienrechtssache der Antragstellerin t*****at Reise GmbH gegen die Antragsgegnerin O***** GmbH Co KG wegen § 14 MedienG verletzt das Urteil des Oberlandesgerichts Linz als Berufungsgericht vom 22. März 2011, AZ 8 Bs 14/11g (ON 15), § 9 Abs 3 MedienG.…

Text

Gründe: Der Medienrechtssache der Antragstellerin t*****at Reise GmbH gegen die Antragsgegnerin O***** GmbH Co KG wegen § 14 MedienG liegt folgender am 17. August 2010 in den O***** in der Rubrik Wirtschaft auf Seite 9 veröffentlichter Artikel zu Grunde, über dem sich ein Bild von Edi K*****, verse…

Rechtliche Beurteilung

Wie die Generalprokuratur entgegen der Stellungnahme der Antragsgegnerin in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend ausführt, steht das Urteil des Oberlandesgerichts Linz als Berufungsgericht mit dem Gesetz nicht im Einklang. Nach § 9 Abs 3 MedienG ist in der Geg…

15Os41/22a—OGH Entscheidung

18. Oktober 2022

Spruch

In der Medienrechtssache des Antragstellers * S* gegen die Antragsgegnerin K* GmbH Co KG wegen § 7 MedienG , AZ 5 Hv 81/20h des Landesgerichts für Strafsachen Graz, verletzen das Urteil dieses Gerichts vom 12. März 2021 und das Urteil des Oberlandesgerichts Graz als Berufungsgericht vom 16. Novemb…

Text

Gründe: [1] In der Medienrechtssache des Antragstellers * S* gegen die Antragsgegnerin K* GmbH Co KG wegen § 7 MedienG sprach das Landesgericht für Strafsachen Graz mit Urteil vom 12. März 2021, GZ 5 Hv 81/20h-10, aus, dass die Antragsgegnerin am 13. Juni 2020 in * durch die Veröffentlichung des…

Rechtliche Beurteilung

[13] Diese Urteile des Landesgerichts für Strafsachen Graz und des Oberlandesgerichts Graz als Berufungsgericht stehen – wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend ausführt – mit dem Gesetz nicht im Einklang: [14] Wird in einem Medium …

15Os71/20k—OGH Entscheidung

19. Februar 2021

Spruch

In der Medienrechtssache des Antragstellers F***** R***** gegen den Antragsgegner K***** Ö***** wegen § 6 MedienG, AZ 111 Hv 84/19i des Landesgerichts für Strafsachen Wien, verletzt das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 27. Februar 2020, AZ 18 Bs 9/20k, § 3 Abs 1 und Abs 2…

Text

Gründe: [1] In der Medienrechtssache des Antragstellers F***** R***** gegen den Antragsgegner K***** Ö***** verpflichtete das Landesgericht für Strafsachen Wien den Antragsgegner mit Urteil vom 19. September 2019, GZ 111 Hv 84/19i 9, nach § 6 Abs 1 MedienG zur Zahlung einer Entschädigung an den A…

Rechtliche Beurteilung

[19] Dieses Urteil des Oberlandesgerichts steht – wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend aufzeigt – mit dem Gesetz nicht im Einklang. [20] Nach § 6 Abs 1 MedienG hat der Betroffene gegen den Medieninhaber (ua) Anspruch auf eine …

15Os86/18p—OGH Entscheidung

12. Dezember 2018

Spruch

In der Medienrechtssache AZ 93 Hv 13/17p des Landesgerichts für Strafsachen Wien verletzt das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 20. Dezember 2017, AZ 17 Bs 322/17b, § 7a Abs 1 Z 2 MedienG iVm Art 10 Abs 1 MRK. Dieses Urteil wird, soweit damit der Berufung wegen Nichtigkeit…

Text

Gründe: Der Medienrechtssache des Antragstellers Dr. Eduard L***** gegen die Antragsgegnerinnen T***** GmbH Co KG (als Medieninhaberin der Website www.k*****.at) und K***** GmbH (als Medieninhaberin des periodischen Druckwerks „K*****“) wegen § 7a Abs 1 Z 2 MedienG, AZ 93 Hv 13/17p des Landesgerich…

Rechtliche Beurteilung

Das genannte Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht, steht – wie die Generalprokuratur in ihrer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes ausführt – mit dem Gesetz nicht im Einklang: Der im Fall konfligierender Grundrechte von der MRK geforderte faire Ausgleich (vgl Art 10 Abs…

15Os109/23b—OGH Entscheidung

11. März 2024

Spruch

Der Antrag wird zurückgewiesen.…

Text

Gründe: [1] In der Medienrechtssache der Antragstellerin Mag. * S* gegen die Antragsgegnerinnen M* GmbH und o* GmbH wegen §§ 14 ff MedienG, AZ 112 Hv 15/20a des Landesgerichts für Strafsachen Wien, wurde mit Urteil dieses Gerichts vom 6. Februar 2020 den Antragsgegnerinnen gemäß § 17 Abs 1 MedienG…

RS0129393—OGH Rechtssatz

19. März 2014·1 Entscheidung

Eine nachträgliche Mitteilung hat sich gemäß § 10 Abs 2 MedienG in ihrem Inhalt auf das zu dem angestrebten Rechtsschutz Erforderliche zu beschränken. Daraus kann eine Berechtigung zur wörtlichen Wiedergabe der gesamten Primärmitteilung ‑ anders als nach § 9 Abs 3 MedienG für eine Gegendarstellung ‑ nicht abgeleitet werden. Eine nachträgliche Mitteilung, die zahlreiche Wiederholungen und für das Verständnis nicht nötige Detailinformationen enthält, geht über das für den angestrebten Rechtsschutz Erforderliche hinaus.

MedienG §9 Abs3

MedienG §10 Abs2

RS0129292—OGH Rechtssatz

19. Februar 2014·1 Entscheidung

Ob eine Gegendarstellung (auch) dem Knappheitsgebot entspricht, ist eine Rechtsfrage.

MedienG §9 Abs3

RS0127376—OGH Rechtssatz

19. März 2014·3 Entscheidungen

In Umsetzung des rechtspolitischen Ziels, dem von unrichtiger oder irreführend unvollständiger medialer Berichterstattung Betroffenen effektiven Rechtsschutz zu gewähren, ist das Knappheitsgebot des § 9 Abs 3 MedienG nicht kleinlich auszulegen; insbesondere ist dem Gegendarstellungswerber nicht abzuverlangen, die kürzest mögliche Form zu wählen.

MedienG §9 Abs3

RS0124838—OGH Rechtssatz

18. Oktober 2022·3 Entscheidungen

Wird ausnahmsweise im Strafverfahren über zivilrechtliche, nicht akzessorische - also untrennbar mit einem Schuldspruch verbundene - Ansprüche entschieden (§§ 6 ff, 9 f MedienG), ist die Entscheidung in der Sache, also auch die Aufhebung der Entscheidung des untergeordneten Strafgerichts jedenfalls dann möglich, wenn der Antragsgegner (als zuvor am Verfahren Beteiligter) einen Erneuerungsantrag unter den zu 13 Os 16/09 s dargestellten strikten Voraussetzungen (Art 34 und 35 Abs 1 und 2 MRK) gestellt hat, gleichviel, ob die Aufhebung in Stattgebung dieses Antrags oder einer aus dessen Anlass erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes erfolgt.

RS0124740—OGH Rechtssatz

11. März 2024·3 Entscheidungen

Die Erneuerungsmöglichkeit (auch ohne vorangegangene EGMR-Entscheidung) bedeutet keine unzulässige Beschränkung des aus dem Recht auf ein faires Verfahren (Art 6 Abs 1 MRK) iVm der Präambel der Konvention abgeleiteten Anspruchs auf Rechtssicherheit, maW auf Respektierung der - nach Maßgabe nur des innerstaatlichen Rechtsschutzsystems zu beurteilenden - Rechtskraft von Entscheidungen durch den Staat selbst. In Strafsachen ist die Aufhebung eines grundrechtswidrigen Schuldspruchs des untergeordneten Strafgerichts zum Vorteil des Angeklagten stets möglich. Wurde hingegen über zivilrechtliche Ansprüche im Strafverfahren entschieden, ist die Zulässigkeit einer Durchbrechung der Rechtskraft grundsätzlich auch unter dem Aspekt einer iSd Art 1 des 1. ZPMRK geschützten Position zu prüfen: Bei untrennbar mit einem Schuldspruch (§ 260 Abs 1 Z 2 StPO) verbundenen Zusprüchen (§ 366 Abs 2 StPO) prävaliert im Strafverfahren der Schutz des Angeklagten; für den Privatbeteiligten allenfalls nachteilige Wirkungen einer Aufhebungsentscheidung wären als Schadenersatzansprüche im Amtshaftungsverfahren geltend zu machen. Wird hingegen ausnahmsweise im Strafverfahren über - vertragsautonom iSd Art 6 MRK betrachtet - zivilrechtliche, nicht akzessorische Ansprüche entschieden (§§ 6 ff, 9 f MedienG), ist die Entscheidung in der Sache, also auch die Aufhebung der Entscheidung des untergeordneten Strafgerichts jedenfalls dann möglich, wenn der Antragsgegner (als zuvor am Verfahren Beteiligter) einen Erneuerungsantrag unter den oben dargestellten strikten Voraussetzungen gestellt hat, gleichviel, ob die Aufhebung in Stattgebung dieses Antrags oder einer aus dessen Anlass erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes erfolgt. Lediglich bei einer nicht von einem Antrag nach § 363a StPO begleiteten Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes (oder einem Antrag gemäß § 362 Abs 1 Z 2 StPO) kann von dem Ermessen iSd § 292 letzter Satz StPO nicht Gebrauch gemacht werden, während die Feststellung der zum Nachteil eines Verfahrensbeteiligten sich auswirkenden Gesetzes-(Konventions-)verletzung stets (auch zugunsten des Privatanklägers bzw Antragstellers im vorangegangenen Verfahren) möglich ist, weil durch sie die geschützte Rechtsposition eines anderen Verfahrensbeteiligten - iS etwa eines Verstoßes gegen das Verbot der reformatio in peius - nicht tangiert wird. Diese höchstgerichtliche Feststellung einer Gesetzesverletzung hat im Übrigen Bindungswirkung in einem allfälligen Amtshaftungsverfahren und ist solcherart geeignet, die Opfereigenschaft iSd Art 34 MRK zu beseitigen.

RS0123459—OGH, AUSL EGMR Rechtssatz

08. Juli 2014·3 Entscheidungen

Grundsätzlich ist bei strafrechtlichen Eingriffen in das Grundrecht auf Meinungsfreiheit Zurückhaltung geboten und bei der Prüfung solcher Eingriffe in Bezug auf ihre Verhältnismäßigkeit schon wegen der Bedeutung der Meinungsfreiheit ein strenger Maßstab anzulegen. Der - ganz allgemein im Interesse des guten Rufs und des Rechts auf Rehabilitation stehende - Anspruch nach § 10 MedienG ist dem Wesen nach jedoch zivilrechtlicher Natur im Sinn von Art 6 Abs 1 MRK, sodass ein abgestufter Maßstab an die prüfende Kontrolle der Verhältnismäßigkeit des Eingriffs anzulegen ist. Schließlich ist ins Kalkül zu ziehen, dass der in Rede stehende Veröffentlichungsauftrag keine staatliche Sanktion ist, sondern ausschließlich ein maßvolles Gleichgewicht zwischen einer wahrheitsgemäßen Primärveröffentlichung und anschließender medialer Rehabilitation des davon Betroffenen schaffen soll.