…auf die den allgemeinen Zuständigkeitsregeln der StPO als lex specialis vorgehenden (vgl § 36 Abs 3 letzter Satz StPO; Rami in WK² MedienG § 40 Rz 2; Oshidari in WK-StPO § 36 Rz 8 und 14) Bestimmung des § 0 Abs 1 MedienG…

…befassten Gerichts beurteilen zu können (vgl aber zu diesem Erfordernis auch Birklbauer, WK StPO § 211 Rz 31 f). Diese leitet sich nämlich gemäß § 40 Abs 1 MedienG primär vom Wohnsitz, Aufenthalt oder Sitz des Medieninhabers ab. Angaben dazu, auf wessen „TikTok-Kanal“ (vgl Rami, WK 2 MedienG § 1 Rz…

…und 2, 117 Abs 2 StGB und einer weiteren strafbaren Handlung ein (ON 2.2). Nachdem die damit befasste Ermittlungsbehörde die Anzeige an die gemäß § 40 Abs 1 MedienG (örtlich) zuständige Staatsanwaltschaft Wien abgetreten hatte (ON 1.1), sah diese mit Verfügung vom 26. März 2025 gemäß § 197a Abs 1 zweiter Fall StPO unmittelbar…

…geben und die Sache nach Vorlage an den Obersten Gerichtshof dem zuständigen Landesgericht für Strafsachen ** zuzuweisen (ON 13). Die Oberstaatsanwaltschaft vertritt unter Hinweis auf § 40 Abs 1 MedienG in ihrer schriftlichen Stellungnahme den Standpunkt, dass der Einspruch abzuweisen und die Rechtswirksamkeit der Anklageschrift festzustellen sein werde. In der dem Angeklagten durch das Oberlandesgericht…

…angerufenen Geschworenengerichts zur Entscheidung vor (ON 6). Dazu führte er aus, dass ein Medieninhaltsdelikt nach § 1 Abs 1 Z 12 MedienG vorliege. Gemäß § 40 Abs 1 MedienG sei für das Hauptverfahren jenes Gericht örtlich zuständig, in dessen Sprengel der Medieninhaber seinen Wohnsitz, seinen Aufenthalt oder seinen Sitz hat. Medieninhaber gemäß § 1…

…und verwies die Sache „zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das örtlich zuständige Landesgericht Korneuburg“. Begründend stützte sich das Berufungsgericht auf § 40 Abs 1 MedienG, wonach für das Strafverfahren wegen eines Medieninhaltsdelikts primär das Gericht örtlich zuständig sei, in dessen Sprengel der Medieninhaber seinen Wohnsitz, seinen Aufenthalt oder seinen Sitz…

…das Verfahren wegen eines Medieninhaltsdeliktes das mit der Gerichtsbarkeit in Strafsachen betraute Landesgericht (örtlich) zuständig, in dessen Sprengel die Tat begangen worden ist. Nach § 40 Abs 1 MedienG gilt für Medieninhaltsdelikte, die in einem Medienwerk (iSd § 1 Abs 1 Z 3 MedienG) - wie etwa einer Tageszeitung (vgl Brandstetter/Schmid MedienG2, § 1…

…§ 40 Abs 2 und 41 Abs 2 erster Satz MedienG zur Schließung planwidriger Lücken in Ansehung der Bestimmung des Begehungsortes (Berka/Höhne/Noll/Polley MedienG § 40 Rz 16), der hieraus folgenden örtlichen und der sachlichen Zuständigkeit, rechtfertigt jedoch - mangels eines zusätzlichen Regelungsbedarfs - nicht auch die analoge Anwendung des § 41 Abs…

…verfehlt sie die prozessordnungskonforme Darstellung des herangezogenen Nichtigkeitsgrundes ( Ratz , WK StPO § 345 Rz 65). Der Vollständigkeit halber sei festgehalten, dass § 40 Abs 1 MedienG idF vor BGBl I 2005/49 (zu dessen zeitlicher Geltung s Art VI b Abs 1 MedienG idF BGBl I…

…Rieder, Komm. S 232). Der Verlagsort ist in der Regel der Sitz des Medienunternehmens (Leukauf-Steininger, Nebengesetze2 Anm. B zu § 24 und zu § 40 MedienG, Hartmann-Rieder aaO S 153). Wie sich aus der unterschiedlichen Regelung für in- und ausländische Verlagsorte ergibt, ist dieser nicht ident mit dem Ort der…

…eingreifen. Diese Zuständigkeitsfrage ist durch Anknüpfung an den Ort des Täterverhaltens (§ 41 Abs 2 MedienG) zu lösen. Die im § 40 MedienG über den Ort der Begehung getroffenen Regelungen lassen ihren Wortlauten nach keinen Zweifel daran, daß sie Tatgeschehen im Auge haben, bei denen ein Medienwerk bereits…

…herbei. Nach Abs 1 sind auf jedem Medium Name oder Firma des Medieninhabers (Verlegers) und des Herstellers sowie der Verlags- und Herstellungsort anzugeben. Nach § 40 Abs 1 MedienG gilt als Tatort für Medieninhaltsdelikte der Verlagsort, der im Bereich von Medienunternehmen vielfach mit dem organisatorischen Schwerpunkt eines solchen zusammenfällt, aber mit diesem keinesfalls immer…

…auch derjenige, an dem ein dem Tatbild entsprechender Erfolg ganz oder zum Teil eingetreten ist oder nach der Vorstellung des Täters hätte eintreten sollen. § 40 Abs 2 MedienG bestimmt für das Medieninhaltsdelikt, welches in einer Rundfunksendung begangen worden ist, als Tatort den Ort, von dem aus die Rundfunksendung zuerst verbreitet worden ist; liegt…

…gemäß § 41 Abs. 2 MedienG an das Landesgericht für Strafsachen Graz und von diesem auf Antrag der Staatsanwaltschaft Graz am 31.7.1985 gemäß §§ 40 Abs. 1 MedienG, 56 Abs. 1 StPO (Verlagsort der "Neuen Kronenzeitung-Steirerkrone" ist Wien) an das Landesgericht für Strafsachen Wien abgetreten, wo es unter dem AZ 9 c…

…vgl § 37 Abs 2 zweiter Satz StPO iVm § 41 Abs 1 MedienG) zu entnehmen sind, ist gemäß § 40 Abs 1 MedienG das Landesgericht Eisenstadt für die Durchführung des Hauptverfahrens örtlich zuständig.…

…Justiz RS0125859 [T2]). Demzufolge ist für die Durchführung des Hauptverfahrens (zufolge der Sonderbestimmung [iSd § 36 Abs 3 letzter Satz StPO]) nach § 40 Abs 1 MedienG (primär) das Gericht örtlich zuständig, in dessen Sprengel der Medieninhaber seinen Wohnsitz, seinen Aufenthalt oder seinen Sitz hat. Kann dieser Ort – wie hier (vgl…

…der – den allgemeinen Zuständigkeitsregeln der StPO als lex specialis vorgehenden (vgl § 36 Abs 3 letzter Satz StPO; Rami in WK² MedienG § 40 Rz 2; Oshidari , WK StPO § 36 Rz 8 und 14; Heindl in Berka/Heindl/Höhne/Koukal , MedienG 4 § 40…

…StPO § 36 Rz 8 und 14) und selbst § 29 JGG als lex specialis und lex posterior ( Rami in WK² MedienG § 40 Rz 2; vgl auch Schroll in WK 2 JGG § 29 Rz 14) vorgehenden – Bestimmung des § 40 Abs …

…zuständig, in dessen Sprengel der Medieninhaber (vgl § 1 Abs 1 Z 12 MedienG) zum Zeitpunkt der Tatbegehung ( Rami in WK² MedienG § 40 Rz 5) seinen Wohnsitz, Aufenthalt oder seinen Sitz hatte. Medieninhaber einer Website ist der für deren inhaltliche Gesamtgestaltung Letztverantwortliche (RIS Justiz RS0125859), jener einer…

…40 (Abs 1 letzter Satz) MedienG genannten Orte verifizieren lassen (vgl StA Wels 16 St 7/24p-3; Rami in WK 2 MedienG § 40 Rz 5), wäre freilich die Abtretung an das örtlich zuständige Landesgericht zu verfügen (RIS-Justiz RS0125311; Bauer , WK-StPO § 485 Rz …

…Unlimited Company am 12. Oktober 2023 per ERV übermittelt (Zustellzeitpunkt 13. Oktober 2023). Am 19. November 2023 trat die Staatsanwaltschaft Wien das Ermittlungsverfahren gemäß § 40 Abs 1 MedienG an die Staatsanwaltschaft St. Pölten ab, da der Beschuldigte Medieninhaber des B*-Profils "**", auf dem die inkriminierten Postings veröffentlicht wurden, in ** wohnt. Mit Schriftsatz vom…

…Facebook (RIS-Justiz RS0125859). Gemäß § 50 Z 1 MedienG sind daher in Bezug auf die inkriminierte Veröffentlichung die §§ 1, 33, 34, 37, 40, 41 MedienG anzuwenden. Nach § 51 MedienG sind (unter den dort genannten Bedingungen) auf Mitteilungen oder Darbietungen in einem Medium, dessen Medieninhaber seinen Sitz im Ausland hat…

§ 8a Selbständiges Entschädigungsverfahren

… b StPO , binnen einem Jahr, nach der erstmaligen, dem Anspruch zu Grunde liegenden Verbreitung, Ausstrahlung oder Abrufbarkeit bei dem nach den §§ 40, 41 Abs. 2 zuständigen Strafgericht eingebracht werden. Die Öffentlichkeit der Hauptverhandlung ist auf Verlangen des Antragstellers jedenfalls auszuschließen, soweit Tatsachen des höchstpersönlichen Lebensbereiches erörtert…

§ 14 Gerichtliches Verfahren

…gehörig veröffentlicht worden ist oder spätestens hätte veröffentlicht werden sollen. (2) Ein Antrag nach Abs. 1 ist bei dem in den §§ 40, 41 Abs. 2 bezeichneten Gericht zu stellen. Die Verhandlung und die Entscheidung in erster Instanz obliegen dem Einzelrichter des Landesgerichts. (3) In dem Verfahren…