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§ 40 Örtliche Zuständigkeit

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§ 40 Örtliche Zuständigkeit — MedienG

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Entscheidungen
8
Rechtssätze
5

Anmerkung

ÜR: Art. XXIV, BGBl. I Nr. 112/2007

Zuerst erschienen durch

BGBl. Nr. 314/1981 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2007

Inkrafttretungsdatum

01. Januar 2008

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40095091

Zuletzt nach Updates gesucht am

(1) Für das Ermittlungsverfahren wegen eines Medieninhaltsdeliktes ist die Staatsanwaltschaft örtlich zuständig, in deren Sprengel der Medieninhaber seinen Wohnsitz, seinen Aufenthalt oder seinen Sitz hat. Ist dieser im Impressum unrichtig angegeben, so ist auch die Staatsanwaltschaft örtlich zuständig, in deren Sprengel der im Impressum angegebene Ort liegt. Für das Hauptverfahren, für selbstständige Verfahren (§§ 8a, 33 Abs. 2, 34 Abs. 3) sowie für Verfahren über eine Gegendarstellung oder eine nachträgliche Mitteilung (§§ 14 ff) gelten diese Zuständigkeitsregeln sinngemäß für das Gericht.

(2) Liegen die in Abs. 1 angegebenen Orte im Ausland oder können sie nicht festgestellt werden, so ist der Ort maßgebend, von dem aus das Medium im Inland zuerst verbreitet, ausgestrahlt oder abrufbar gemacht wurde, fehlt es auch an einem solchen, jeder Ort, an dem das Medium im Inland verbreitet worden ist, empfangen oder abgerufen werden konnte.

(3) Handelt es sich um einen an bestimmten Orten vorgeführten Film, so ist jede Staatsanwaltschaft oder jedes Gericht zuständig, in deren oder dessen Sprengel der Film öffentlich vorgeführt wurde.

Entscheidungen
8

  • 12Ns64/18k—OGH Entscheidung

    04. März 2019
    Spruch

    Für die Durchführung des Hauptverfahrens ist das Landesgericht Innsbruck zuständig.…

    Text

    Gründe: Mit an das Landesgericht Innsbruck gerichtetem Strafantrag vom 15. Mai 2018, AZ 25 St 98/18d (ON 5), legte die Staatsanwaltschaft Innsbruck Robert D***** ein dem Vergehen der Aufforderung zu mit Strafe bedrohten Handlungen und Gutheißung mit Strafe bedrohter Handlungen nach § 282 Abs 1 StGB …

    Rechtliche Beurteilung

    Eine – wie hier – in einem Einzelkommentar auf einer Facebook-Seite geäußerte Aufforderung zu mit Strafe bedrohten Handlungen nach § 282 Abs 1 StGB stellt ein Medieninhaltsdelikt dar (vgl RIS-Justiz RS0125859 [T2]). Demzufolge ist für die Durchführung des Hauptverfahrens (zufolge der Sonderbestimmun…

  • 11Nds33/02—OGH Entscheidung

    22. Oktober 2002
    Spruch

    Die Straf- und Medienrechtssache wird dem Landesgericht für Strafsachen Wien abgenommen und dem Landesgericht Salzburg zugewiesen.…

    Text

    Gründe: Die Privatanklägerin Mag. Irmgard M*****, Lehrkraft an einem Gymnasium in Salzburg, stellte mit Schriftsatz vom 20. Februar 2002 beim Landesgericht für Strafsachen Wien (AZ 091 Hv 19/02h) gegen den Rechtsanwalt Mag. Christian K***** Strafantrag nach § 111 Abs 1 und 2 StGB, weil er sie im Jän…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Delegierungsantrag ist begründet. Nach der vom Obersten Gerichtshof geteilten Auffassung der herrschenden Lehre sind elektronische Medien - wie etwa Bildschirmtext, Teletext, aber auch das Internet - nicht vom Rundfunkbegriff des Art I Abs 1 BVG-Rundfunk erfasst, weil sie sich zumeist auf die Wi…

  • 13Os83/02—OGH Entscheidung

    21. August 2002
    Spruch

    In der Strafsache gegen Michael R***** wegen § 283 Abs 1 StGB (AZ 26 dVr 1926/01 des Landesgerichtes für Strafsachen Wien) wurde durch den Beschluss des Oberlandesgerichtes Wien vom 18. Mai 2001, AZ 21 Ns 97/01, das Gesetz in der Bestimmung des zweiten Satzes des § 41 Abs 2 MedienG unrichtig angewen…

    Text

    Gründe: In der Anzeige der Sicherheitsdirektion für Vorarlberg an die Staatsanwaltschaft Feldkirch vom 27. Dezember 2000 wurde Michael R***** verdächtigt, am 18. Dezember 2000 an seiner Wohnadresse in Dornbirn über den in Schwarzach (Vorarlberg) ansässigen Provider Firma T***** GmbH einen rechtsextr…

    Rechtliche Beurteilung

    Wie der Generalprokurator in der von ihm gemäß § 33 Abs 2 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend ausführt, steht der Beschluss des Oberlandesgerichtes Wien mit dem Gesetz nicht im Einklang: Nach herrschender Lehre sind elektronische Medien - wie etwa Bildschirmtext…

  • 11 Os 146/92—OGH Entscheidung

    06. April 1993

  • 12Os3/96—OGH Entscheidung

    21. März 1996
    Spruch

    Das Urteil des Oberlandesgerichtes Linz vom 30.Jänner 1995, AZ 8 Bs 30/95, mit dem das Urteil des Landesgerichtes Linz vom 1.September 1994, GZ 34 b Vr 2.654/93-17, als nichtig aufgehoben wurde, verletzt das Gesetz in den Bestimmungen der §§ 8 a Abs 2; 6 Abs 1; 33 Abs 1 und 34 Abs 1 iVm 41 Abs 6 Me…

    Text

    Gründe: Dr.Reinhold M***** erhob am 7.Dezember 1993 zu AZ 34 b E Vr 2.654/93 des Landesgerichtes Linz wegen angeblich ehrenrühriger, am 27.Oktober 1993 in der Nr.166, 32.Jahrgang, des "Freiheitlichen Pressedienstes" der Freiheitlichen Partei Österreichs, Landesgeschäftsstelle, 4040 Linz, Blütenstr…

    Rechtliche Beurteilung

    Wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend geltend macht, steht das Urteil des Oberlandesgerichtes Linz vom 30.Jänner 1995 mit dem Gesetz nicht im Einklang: Mit dem Oberlandesgericht Linz ist zwar zunächst davon auszugehen, daß der Verfa…

  • 12 Os 141/93—OGH Entscheidung

    25. November 1993

  • 11 Os 146/92—OGH Entscheidung

    06. April 1993

  • 12 Nds 66/84—OGH Entscheidung

    24. Mai 1984
    • Rechtssätze
    5

  • RS0132566—OGH Rechtssatz

    04. März 2019·1 Entscheidung

    Im Fall der Abrufbarkeit eines Mediums im Sprengel mehrerer Landesgerichte liegt ein von § 40 Abs 2 zweiter Halbsatz MedienG nicht gelöster, besonderer Konkurrenzfall vor. Diesfalls kommen subsidiär die Vorschriften der StPO zur Anwendung.

  • RS0116761—OGH Rechtssatz

    22. Oktober 2002·2 Entscheidungen

    Die Rundfunkähnlichkeit elektronischer Dienste wie etwa Bildschirmtext, Teletext und Internet indiziert zwar die analoge Anwendung der §§ 40 Abs 2 und 41 Abs 2 erster Satz MedienG zur Schließung planwidriger Lücken in Ansehung der Bestimmung des Begehungsortes, der hieraus folgenden örtlichen und der sachlichen Zuständigkeit, rechtfertigt jedoch - mangels eines zusätzlichen Regelungsbedarfs - nicht auch die analoge Anwendung des § 41 Abs 2 zweiter Satz MedienG; die letztgenannte Gesetzesbestimmung ist auf Grund ihres spezifisch auf den Rundfunk zugeschnittenen Konzentrationszweckes und der damit verbundenen teleologischen Begrenzung einer Lückenschließung nicht geeignet, für die derzeit legistisch nicht erfassten, einer generellen regionalen Zuordnung entzogenen elektronischen Medien Auswirkungen zu entfalten.

  • RS0067905—OGH Rechtssatz

    06. April 1993·1 Entscheidung

    Der Begriff des Verlagsortes knüpft in erster Linie an die Organisation des Erscheinens und erst in zweiter Linie an den tatsächlichen Beginn der Verbreitung an. Nicht der Ort, an dem das Medienwerk erstmals zugänglich ist, sondern jener, von dem aus die Verbreitung organisiert wird, ist danach der Verlagsort.

  • RS0067518—OGH Rechtssatz

    21. März 1996·3 Entscheidungen

    Bei Verstoß gegen die gesetzlichen Erfordernisse des Impressums muß der Impressumverfasser die aus dem Wortlaut des Impressums abgeleitete und darin gedeckte Annahme der örtlichen Zuständigkeit eines Gerichtes - als Konsequenz des Verstoßes gegen das Gebot der Impressumklarheit - gegen sich gelten lassen.

  • RS0067328—OGH Rechtssatz

    24. Mai 1984·1 Entscheidung

    Die örtliche Zuständigkeit im Entgegnungsverfahren richtet sich ausschließlich nach dem im Impressum angeführten inländischen Verlagsort, auch wenn dieser mit jenem Ort, von dem aus das Erscheinen von Mediensachen durch Inverkehrbringen der Medienstücke tatsächlich besorgen wird, nicht ident sein sollte.