…als Schriftführerin, in der Medienrechtssache des Antragstellers Ing.Erich R***** gegen die Antragsgegnerin M***** Zeitungs- und Zeitschriftenverlag GesmbH Co KG wegen §§ 14 Abs 1, 18 Abs 1 MedienG über die von der Generalprokuratur erhobene Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes gegen die Beschlüsse des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 20.Jänner 1994, GZ 9…

…Dr.Trieb als Vorsitzende und die Richter Dr.Danek und Dr.Röggla in nichtöffentlicher Sitzung in der Mediensache des Antragstellers H***** M***** gegen die Antragsgegnerin S***** wegen § 18 MedienG über die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluß des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 19. November 1998, GZ 9 b E Vr 9399/98-5…

einer Gegendarstellung, sondern auch auf den Anspruch auf Veröffentlichung einer nachträglichen Mitteilung über den Ausgang eines Strafverfahrens (§10 MedienG) Anwendung. Eine Geldbuße gemäß §18 MedienG soll dem Medieninhaber aber - nach dem ausdrücklichen Wortlaut des Gesetzes - nur bei Unterlassungen in Bezug auf eine Gegendarstellung drohen. Bei Aufhebung der angefochtenen Wortfolge in…

…Veröffentlichung der nachträglichen Mitteilung über den Ausgang eines Strafverfahrens (§ 10 Abs 1 MedienG) an. Zugleich wurde dem Antragsgegner „nach § 18 MedienG“ die Zahlung einer Geldbuße an den Antragsteller in Höhe von 250 Euro binnen 14 Tagen (bei sonstiger Exekution) auferlegt, obwohl dies vom…

§ 55 Inkrafttretensbestimmungen zu Novellen ab der Novelle BGBl. I Nr. 75/2000

…mit 1. Jänner 2002 in Kraft. (3) Die §§ 1, 5, 6, 7, 7a, 7b, 7c, 8, 8a, 11, 12, 13, 14, 18, 20, 21, 24, 25, 27, 29, 31, 33, 34, 35, 36, 36a, 37, 38a, 39, 40, 41, 43, 44, 46, 50 und 51 des Art…

§ 20 Durchsetzung der Veröffentlichung

…oder nachträglichen Mitteilung hätte erfolgen sollen, eine Geldbuße bis zu 1 000 Euro. Für die Bestimmung der Höhe der Geldbuße gilt § 18 Abs. 3 erster Satz. (2) Das Verlangen muß binnen sechs Wochen gestellt werden. Diese Frist beginnt im Falle nicht rechtzeitiger Veröffentlichung ab dem Zeitpunkt…

…Heinz P*****“ und vom 24. Februar 2016 mit der Überschrift „Unsäglicher Herr P*****“ bezieht, sowie andererseits ihr gemäß § 18 MedienG die Zahlung einer Geldbuße an den Antragsteller aufzuerlegen. Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 12. Mai 2016, GZ 111 …

…Mag. Bütler als Schriftführerin in der Medienrechtssache der Antragstellerin A***** GmbH gegen die Antragsgegnerin M***** GmbH wegen §§ 14 Abs 1, 18 Abs 1 MedienG, AZ 091 Hv 11/10v des Landesgerichts für Strafsachen Wien, über die von der Generalprokuratur gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als…

…des Anspruchs auf Gegendarstellung, sondern auch auf den Anspruch auf nachträgliche Mitteilung über den Ausgang eines Strafverfahrens (§10 MedienG) Anwendung. Eine Geldbuße gemäß §18 MedienG soll dem Medieninhaber aber – nach dem ausdrücklichen Wortlaut des Gesetzes – nur bei Unterlassungen in Bezug auf eine Gegendarstellung drohen. Bei Aufhebung des §…

…weil zufolge des nach § 15 Abs 4 MedienG erhobenen Einwands der Unwahrheit der Gegendarstellung die Entscheidung über eine Geldbuße nach § 18 MedienG dem fortgesetzten Verfahren vorbehalten worden sei. An einem solchen könnte der Antragsteller aufgrund seines Ablebens aber nicht mehr teilnehmen. Mit Beschluss vom 1. Oktober…

…den Antragsgegnerinnen gemäß § 17 Abs 1 MedienG die Veröffentlichung von – im Spruch wiedergegebenen – Gegendarstellungen aufgetragen und diesen gemäß § 18 Abs 1 MedienG die Zahlung einer Geldbuße auferlegt. [2] Der dagegen von den Antragsgegnerinnen erhobenen Berufung gab das Oberlandesgericht Wien als Berufungsgericht mit Urteil vom 9. September…

…Hv 49/15a 11, ua der Antragsgegnerin jeweils die Veröffentlichung einer Gegendarstellung auf, erklärte das fortgesetzte Verfahren für zulässig und behielt gemäß § 18 Abs 2 MedienG die Entscheidung über die begehrte Geldbuße dem Urteil im allenfalls fortgesetzten Verfahren vor. Aufgrund der von der Antragsgegnerin fristgerecht eingebrachten Anträge gemäß § 16…

…K***** beim Landesgericht für Strafsachen Wien die Anträge auf Veröffentlichung der Gegendarstellung gemäß § 14 Abs 1 MedienG und auf Zahlung einer Geldbuße gemäß § 18 Abs 1 MedienG (ON 1). Die Antragsgegnerin V***** GmbH wendete dagegen im Wesentlichen ein, dass die begehrte Gegendarstellung unwahr bzw irreführend/unvollständig sei, weil der Antragsteller tatsächlich in…

…Anträge des Siegfried K***** auf Veröffentlichung der begehrten Gegendarstellung gemäß § 14 Abs 1 MedienG und auf Zahlung einer Geldbuße gemäß § 18 Abs 1 MedienG (ON 1) unter Hinweis auf § 17 Abs 1 letzter Satz MedienG ab. Der dagegen vom Antragsteller erhobenen Berufung gab das Oberlandesgericht…

…Veröffentlichung einer vom Antragsteller begehrten Gegendarstellung - mit Ausnahme des einleitenden Wortes "Report" und des letzten Satzes - angeordnet, der Antrag auf Zuerkennung auf Geldbuße nach § 18 MedienG jedoch abgewiesen und die Antragsgegnerin zur Bezahlung der gesamten Kosten des Verfahrens verurteilt (ON 10). Das Oberlandesgericht Wien gab mit Urteil vom 27.März 1996…

…unwahr: Ernst Karl P***** hat noch niemals geboxt oder irgendeine Art von Kampfsport betrieben.“ Unter einem begehrte der Antragsteller, der Antragsgegnerin gemäß § 18 Abs 1 MedienG die Zahlung einer Geldbuße aufzuerlegen (ON 1). Die Antragsgegnerin M***** GmbH wendete dagegen im Wesentlichen ein, dass die „erste Antithese“ nicht kontradiktorisch…

…anwendbar. Aus welchem Grund die Geldbuße eine Strafe für „die bloße Wiedergabe fremder Äußerungen in einem Medium“ (zur Rechtsnatur der Geldbuße nach § 18 MedienG als Zivilsanktion und Beugemittel s Höhne in Berka/Heindl/Höhne/Noll § 18 Rz 2) und weshalb die konkret festgesetzte „im Lichte von Art…

… Vasak als Schriftführerin in der Medienrechtssache des Antragstellers Mag. Dr. Gerald M***** gegen die Antragsgegnerin S***** GmbH Co KG wegen § 18 Abs 1 MedienG, AZ 38 Hv 44/12y des Landesgerichts Salzburg, über die von der Generalprokuratur gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Linz als Beschwerdegericht vom…

…Mangel der Veröffentlichung relevieren hätte können, diesen aber bewusst verschwiegen habe, die Folgeanträge abzuweisen gewesen. Die Höhe der Geldbuße sei nach den Kriterien des § 18 Abs 2 MedienG zu bemessen gewesen. Dagegen richtet sich die rechtzeitige Beschwerde des Antragstellers (ON 33), die gerade noch den minimalen Formvorschriften des § 88 StPO entspricht, indem…

…auf die sie sich bezieht. Der – für die Beurteilung, ob die Veröffentlichung „gehörig“ (vgl § 14 Abs 1, § 18 Abs 1 MedienG) erfolgte, grundlegende – Begriff des gleichen Veröffentlichungswerts entzieht sich einer formal-schematischen Auslegung und ist nach den Umständen des Einzelfalls zu beurteilen. Es kommt darauf…

…soweit er sich auf den abgewiesenen Teil der Gegendarstellung bezog". Hinsichtlich des aufgetragenen Teils der Gegendarstellung behielt das Erstgericht hingegen - unzulässigerweise ( Rami in WK² MedienG § 18 Rz 5) - die Entscheidung über eine Geldbuße dem allenfalls fortgesetzten Verfahren vor. Dieses Urteil bekämpften sowohl die Antragsteller als auch die Antragsgegnerin mit Berufung wegen…

…der Obmann des Kleingartenvereins Wasserwiese, Franz R. D*****, wurde bis dahin bei keinerlei Generalversammlung abgewählt." Die Entscheidung über die Verhängung einer Geldbuße wurde gemäß § 18 Abs 2 MedienG dem fortgesetzten Verfahren vorbehalten. Als Begründung für die (nunmehr durch Unterstreichungen hervorgehobenen) selbständig getroffenen Ergänzungen des Gegendarstellungsbegehrens führt das Gericht aus, dass der Zweitantragsteller am…

Der – für die Beurteilung, ob die Veröffentlichung „gehörig“ (vgl § 14 Abs 1, § 18 Abs 1 MedienG) erfolgte, grundlegende – Begriff des gleichen Veröffentlichungswerts entzieht sich einer formal-schematischen Auslegung und ist nach den Umständen des Einzelfalls zu beurteilen. Es kommt darauf…

…die sie sich bezieht. [11] Der – für die Beurteilung, ob die Veröffentlichung „gehörig“ (vgl § 14 Abs 1, § 18 Abs 1 MedienG) erfolgte, grundlegende – Begriff des gleichen Veröffentlichungswerts entzieht sich einer formal schematischen Auslegung und ist nach den Umständen des Einzelfalls zu beurteilen. Es kommt darauf…

…iVm § 14 Abs 3 MedienG) mit Urteil aussprach, daß die Anträge des Antragstellers auf Veröffentlichung seiner Entgegnung sowie auf Verhängung einer Geldbuße nach § 18 Abs 1 MedienG abgewiesen und ihm gemäß § 19 Abs 3 MedienG die Verfahrenskosten auferlegt werden (AS 56 iVm ON 8). Wie sich aus der Urteilsausfertigung ergibt, nahm…

…Urteil aufgehoben und in der Sache selbst zu Recht erkannt, dass der Antragsgegnerin die Veröffentlichung der begehrten Gegendarstellung aufgetragen wird und diese nach § 18 Abs 1 MedienG eine Geldbuße an die Antragstellerin zu zahlen hat. Zudem wurde die Antragsgegnerin gemäß § 19 Abs 1 MedienG, § 14 Abs …

…der Unwahrheit der Gegendarstellung entschieden hat (vgl Hager/Zöchbauer aaO 89 f). Die gebotene endgültige Teilabweisung stünde aber auch der Verhängung einer Geldbuße nach § 18 Abs 1 MedienG entgegen. Denn eine Geldbuße darf nur dann auferlegt werden, wenn der Antragsteller mit seinem Gegendarstellungsbegehren zur Gänze durchdringt, nicht aber, wenn nur auf Teilveröffentlichung erkannt…

…MedienG idF BGBl I 49/2005 als verfassungswidrig aufzuheben. II. Rechtslage §13 Bundesgesetz vom 12. Juni 1981 über die Presse und andere publizistische Medien (Mediengesetz MedienG), BGBl 314/1981 idF BGBl I 49/2005, lautet wie folgt (der angefochtene Absatz ist hervorgehoben): "Zeitpunkt und Form der Veröffentlichung §13. (1) Die…

…mit Schreiben vom 18. November 2025 begehrten Gegendarstellung (Beilage ./C) aufzutragen (§ 17 MedienG) und ihr die Zahlung einer Geldbuße an den Antragsteller aufzuerlegen (§ 18 MedienG) ab, erklärte das fortgesetzte Verfahren für nicht zulässig und verpflichtete den Antragsteller gemäß § 19 Abs 3 und 6 MedienG zum Kostenersatz dem Grunde nach…

…7. August 2025 bis 31. August 2025 nicht vorgenommen habe, sei für diesen Zeitraum von 25 Tagen nach Maßgabe der Kriterien des § 18 Abs 3 MedienG eine Geldbuße von EUR 10,00 für jeden Tag der Nichtveröffentlichung festzulegen (ON 23). Mit seiner Beschwerde begehrt der Antragsgegner, den angefochtenen Beschluss aufzuheben, in eventu…

…den Antragsteller in die Tragung der ziffernmäßig bestimmten Verfahrenskosten. Eine förmliche Abweisung des weiteren Antrags im Urteilstenor, der Antragsgegnerin die Zahlung einer Geldbuße gemäß § 18 Abs 1 MedienG aufzuerlegen, erfolgte nicht (vgl jedoch die darauf gerichtete, aus US 4, vorletzter Absatz ableitbare Intention des Erstgerichtes; vgl RIS-Justiz RS0099643 [T1] zur insoweit vollständigen…

Die Verhängung einer Geldbuße nach § 18 Abs 1 MedienG ist nur bei Vorliegen eines darauf gerichteten ausdrücklichen Verlangens des Antragstellers zulässig. Sie darf wegen zu Unrecht unterbliebener, nicht gehöriger oder verspäteter Veröffentlichung nach gerichtlicher…