§ 7 Entstehen des Provisionsanspruchs

…§ 7. (1) Der Anspruch auf Provision entsteht mit der Rechtswirksamkeit des vermittelten Geschäfts. Der Makler hat keinen Anspruch auf einen Vorschuß. (2) Der Anspruch auf Provision…

§ 40 Zwingende Bestimmungen

…§ 40. Von § 4 Abs. 2, § 6, § 7 und § 13 kann nicht zum Nachteil des Auftraggebers abgegangen werden.…

§ 18 Zwingende Bestimmungen

…§ 18. Von § 4 Abs. 2, § 6, § 7 und § 13 kann nicht zum Nachteil des Auftraggebers und von § 17a nicht zum Nachteil des Wohnungssuchenden abgegangen werden.…

§ 30 Provision

…Vergütung oder Aufwandsentschädigung zu. Bei erfolgreicher Vermittlung gebührt ihm Provision aus dem mit dem Versicherer geschlossenen Maklervertrag nach Maßgabe des § 6, § 7 Abs. 2 und § 8 Abs. 1 und Abs. 3 . (2) Der Anspruch auf Provision entsteht mit der Rechtswirksamkeit des vermittelten…

Voraussetzung für die Anwendung der Bestimmung des § 7 Abs 2 MaklerG ist der rechtswirksame Abschluss des Geschäfts.…

…ausgerichtete Aufteilung nicht möglich sein, sieht letztlich die Zweifelsregel eine Aufteilung nach Anteilen, im Falle zweier Makler also zu gleichen Teilen, vor ( Fromherz , Kommentar zum MaklerG § 7 Rz 129, 139 ff; Gartner/Karandi , MaklerG³ § 6 Rz 52 ff). Bei der Beurteilung der Frage, ob im…

…bei dem keine wichtigen Gründe für die Nichtausführung des Vertrages bestehen, für die Provision des Vertragspartners, hinsichtlich dessen solche wichtigen Gründe anzunehmen sind, enthalte § 7 MaklerG nicht. Von dieser Bestimmung könne gemäß § 18 MaklerG zum Nachteil des Auftraggebers auch nicht abgegangen werden. Im Hinblick auf die zitierten Judikatur- und Lehrmeinungen…

…HVG nach und übernimmt die Vorgängerbestimmung zwar nicht wortlautgleich, jedoch inhaltlich im Wesentlichen unverändert. Bereits zu dieser Vorgängerbestimmung war es ständige und auch zu § 7 MaklerG unverändert beibehaltene Rechtsprechung, der Auftraggeber müsse, um sich von seiner Provisionspflicht zu befreien, nachweisen, dass die Ausführung des vermittelten Geschäfts ohne sein Verschulden infolge nachträglicher…

…erteilen lässt, schon bei Abschluss des Vermittlungsvertrages mit der Möglichkeit mehrfacher Verdienstlichkeit rechnen muss und daher bei Entstehen seines Anspruches auf Provision (- gem § 7 Abs 1 MaklerG mit der Rechtswirksamkeit des vermittelten Geschäfts -) keineswegs mit einer unvorhersehbaren Schmälerung seiner Provision konfrontiert wird. Zur Revision der beklagten Parteien: Unbegründet ist zunächst der Vorwurf…

…vermittelnde Geschäft durch die vertragsgemäße verdienstliche Tätigkeit des Maklers mit einem Dritten zustande kommt. Der Provisionsanspruch entsteht mit der Rechtswirksamkeit des vermittelten Geschäfts (§ 7 Abs 1 MaklerG). Der Anspruch ist vom Grundgeschäft insoweit abhängig, als er nicht gebührt, wenn das vermittelte Geschäft nicht zustande gekommen ist oder in der Folge aus wichtigen…

…wird der Makler daher nur bezahlt, wenn das in Aussicht genommene Geschäft durch seine Vermittlungstätigkeit zustande kommt ( Humpel/Michtner in Illedits , Wohnrecht 4 § 1 MaklerG Rz 7 mwN). In der Entscheidung 8 Ob 46/10p (wobl 2011/70 [ Kothbauer ]) hat der Oberste Gerichtshof ausgesprochen, dass der Vertrag bei Vereinbarung einer tätigkeitsbezogenen Entlohnung…

…stets im Einzelfall von der Rechtsprechung zu beurteilen. Unter Umständen ist eine Vertragspartei auch dazu verhalten, gegen den leistungsunwilligen Vertragspartner Klage zu führen (S. Bydlinski, Maklergesetz, Anm 7 zu § 7; Ostermayer/Schuster, Maklerrecht, 61; Fromherz, Kommentar zum Maklergesetz, Rz 118 zu § 7; 2 BlgNR 20. GP 22). Nach den (unbestrittenen) Feststellungen…

…350.000 EUR zu erzielen seien, als derart unrichtige Information über den Wert der Liegenschaft angesehen, dass ein wichtiger Grund im Sinn des § 7 Abs 2 MaklerG für die Nichtausführung des Geschäfts vorgelegen sei, der auf das Verhalten des Vermittlers zurückzuführen gewesen sei (7 Ob 157/09b). Berücksichtige man, dass…

…abweichender Vereinbarung nicht Voraussetzung für die Fälligkeit ( Noss , Maklerrecht³ [2008] Rz 75). Der Provisionsanspruch entsteht mit der Rechtswirksamkeit des vermittelten Geschäfts (§ 7 Abs 1 MaklerG). Ist der Hauptvertrag anfechtbar oder relativ nichtig, so bleibt der (fällige) Provisionsanspruch so lange bestehen, so lange der Vertrag nicht aufgehoben oder einvernehmlich aufgelöst worden…

…grundsätzlich mit der Fälligkeit des Anspruchs zu laufen, also mit dessen Entstehen (§ 10 MaklerG), und daher mit Rechtswirksamkeit des vermittelten Geschäfts (§ 7 MaklerG). 2.1 § 11 Satz 2 MaklerG sieht eine Verjährungshemmung für Ansprüche aus dem Maklervertrag vor, solange der Makler vom Zustandekommen des vermittelten Geschäfts…

…„Wurzelmangels“ einvernehmlich erfolgt (1 Ob 352/97i; vgl auch 1 Ob 209/02w; RIS Justiz RS0029675; Fromherz , Kommentar zum Maklergesetz [1997], § 7 Rz 92; Noss , Maklerrecht³ [2008] Rz 59). 6.2 Nach § 7 Abs 2 MaklerG entfällt der Anspruch auf Provision…

…an der rechtswirksamen Vermittlung und an der Verdienstlichkeit der klagenden Partei. Es sei lediglich die Ausführung des Geschäfts unterblieben, nachdem der Provisionsanspruch iSd § 7 Abs 1 MaklerG bereits entstanden gewesen sei. Der Rücktritt vom Kaufvertrag sei vom Beklagten ausgegangen. Der Grund hiefür gehe auf eine falsche Aufnahme der vom Verkäufer gegebenen Informationen…

…ist der Provisionsanspruch dennoch erworben, wenn der Makler beweist, dass die Bedingung eingetreten wäre (RS0062555 [T1]). Wenn die Klägerin hier ihren Provisionsanspruch auf § 7 MaklerG stützt, dann wäre dafür somit Voraussetzung, dass das vermittelte Geschäft tatsächlich auch zustande gekommen ist. Entscheidend dafür ist, dass eine Einigung über die wesentlichen Vertragspunkte…

…auszuführen. Demnach kann die klagende Partei ihr Begehren auf Zahlung von Provision in welcher Höhe immer jedenfalls nicht auf § 6 Abs 1 und § 7 Abs 1 MaklerG stützen (siehe hiezu Fromherz, Kommentar zum Maklergesetz, Rz 92 f, 103, 105, 108, 110 bis 112, 116, 121 f zu § 7). Aber auch das auf § 15 Abs 1 Z 1…

…hätte. Demnach sei "keinesfalls ein Kaufvertrag zwischen dem Verkäufer und dem Beklagten zustande gekommen"; der klagenden Partei gebühre mangels Rechtswirksamkeit des Vertrags schon gemäß § 7 Abs 1 MaklerG keine Provision. Es bestünden auch "starke Zweifel", ob zwischen dem Verkäufer und dem Beklagten tatsächlich ein Vertrag zustande gekommen sei, ob nämlich alle wesentlichen Vertragspunkte…

…zum Erfolg führten. Auch wenn neben dem Makler noch andere Personen kausal tätig seien, ändere dies nichts am Entstehen des Provisionsanspruchs (vgl Fromherz, Kommentar zum MaklerG § 7 Rz 31 mwN). Die ordentliche Revision wurde jedoch „ungeachtet der in diesem Verfahren bereits vorliegenden Entscheidung zu 7 Ob 145/05g" [neuerlich] für zulässig…

…Beklagten mit der Käuferin bereits abgeschlossenen Kaufvertrags grundlos vereitelt hätten. 3. Im Falle eines Maklervertrags entfällt der Anspruch auf die bereits entstandene Provision (§ 7 Abs 1 MaklerG), wenn und soweit feststeht, dass der – bereits rechtswirksam abgeschlossene – Vertrag zwischen dem Dritten und dem Auftraggeber aus nicht vom Auftraggeber zu vertretenden Gründen…

…dadurch verloren gegangen, dass die Beklagte kurze Zeit später die Wirksamkeit des Vertragsabschlusses bestritten habe. Der Provisionsanspruch sei daher zu diesem Zeitpunkt entstanden (§ 7 MaklerG) und fällig geworden (§ 11 MaklerG). Der in der Folge entstandene Rechtsstreit über die Gültigkeit des Hauptvertrags ändere nichts an der Entstehung des Provisionsanspruchs…

…S 40.000 angemessen. Die Revision der Beklagten ist berechtigt. Auf den nach dem 1.7.1996 zwischen den Parteien dieses Rechtsstreits abgeschlossenen Maklervertrag sind sowohl das Maklergesetz (MaklerG) BGBl 1996/262 als auch die durch dieses Gesetz geänderten Bestimmungen des Konsumentenschutzgesetzes, insbesondere dessen § 30b, anzuwenden (Art III Abs 1…

…einer Annahme , um den Vertrag entstehen zu lassen. Nach den Feststellungen der Vorinstanzen ist eine Annahme des Anbot der Beklagten nicht erwiesen . Nach § 7 Abs 1 MaklerG entsteht aber der Anspruch auf Provision erst mit der Rechtswirksamkeit des vermittelten Geschäftes. Honorarvereinbarungen für Fälle fehlenden Vermittlungserfolgs (§ 15 MaklerG) bedürfen zufolge §…

…einem Vorprozess gegen die hier klagenden Parteien die Aufhebung (Wandlung) des Kaufvertrags erfolgreich geltend. [2] Die Kläger begehren die Rückzahlung der Provision nach § 7 Abs 2 MaklerG und machen darüber hinaus als Schadenersatz die ihnen im Vorprozess entstandenen Verfahrenskosten, kapitalisierte Zinsen und die frustrierten Kosten zum aufgehobenen Vertrag (Vertragserrichtungskosten, Grunderwerbssteuer, Eintragungsgebühr) geltend…

…648.000,00 inkl. USt. Die klagende Partei begehrt davon 3,6% (inkl. 20% USt.) an Maklerprovision und bringt dazu im Wesentlichen vor, dass der Provisionsanspruch gemäß § 7 Maklergesetz durch die Annahme des verbindlichen Kaufanbots durch die A***** ***** GmbH am 30.08.2002 entstanden sei. Die Verkäuferin sei aufgrund des Umstandes, dass der Beklagte den fälligen…

…auf Zahlung der Käuferprovision nur entgegensetzen könnte, dass mittlerweile feststehe, dass die Ausführung des Kaufvertrages aus nicht von ihm zu vertretenden Gründen unterblieben sei (§ 7 Abs 2 MaklerG). Dies ist jedoch nicht der Fall. Der Grund für die Nichtausführung des Geschäfts lag gerade beim Beklagten, der nachträglich befürchtete, den mit dem Wohnungskauf verbundenen…

…weil es ohnehin zu einem Vertragsabschluss gekommen ist und die Provisionsansprüche daher nach § 6 Abs 1 iVm § 7 Abs 1 MaklerG zu beurteilen sind. Es kann daher aus dieser Entscheidung nicht abgeleitet werden, dass es allgemein nach § 15 MaklerG zulässig…

…und wendete ein, der Vermittlungsversuch der Klägerin sei nicht erfolgreich gewesen, weil vereinbarte Bedingungen zum Kaufanbot nicht eingetreten seien. Außerdem sei das Hauptgeschäft iSd § 7 MaklerG nicht ausgeführt worden, weil der Verkäufer vom Kaufvertrag Abstand genommen und an einen Dritten verkauft habe. Das Erstgericht gab dem Klagebegehren statt. Das Berufungsgericht wies…

…diese von weiteren Bedingungen, insbesondere von der Erlangung einer Fremdfinanzierung abhängig gemacht worden ist. Soweit die beklagte Partei geltend macht, dass die Berufung auf § 7 Abs 2 MaklerG keine unzulässige Neuerung sei, weil das Erstgericht durchaus hätte Feststellungen treffen können, wonach das Rechtsgeschäft jedenfalls aus einem nicht von der beklagten Partei zu vertretenden…

…nicht vom Auftraggeber zu vertretenden Gründen nicht ausgeführt wird. Nach der Vorgängerbestimmung des § 6 Abs 3 HVG und der unverändert gebliebenen Rechtsprechung zu § 7 MaklerG muss der Auftraggeber, um sich von der Provisionspflicht zu befreien, nachweisen, dass die Ausführung des vermittelten Geschäftes ohne sein Verschulden infolge nachträglicher Veränderung der Verhältnisse…

…sie sei zur Rückzahlung nicht verpflichtet, weil der Vertrag wegen des grob fahrlässigen Verhaltens des Klägers aufgehoben worden sei. Nach dem Rechtsgedanken des § 7 Abs 2 MaklerG liege ein in die Sphäre des Auftraggebers fallender Grund vor, der den Provisionsanspruch nicht berühre. Die Beklagte habe die vertragsgemäße Leistung erbracht. Weiters wandte sie…

…so stehe dem Vermittler ein Provisionsanspruch nicht zu. Der Vertrag sei daher nicht aus von der Beklagten zu vertretenden Gründen nicht ausgeführt worden (§ 7 Abs 2 MaklerG). Ebensowenig sei das im Maklervertrag bezeichnete Geschäft wider Treu und Glauben nur deshalb nicht zustande gekommen, weil die Beklagte entgegen dem bisherigen Verhandlungsverlauf einen für…

…Durch die Verwendung des Konjunktivs ist insgesamt eine eher weite Interpretation für das Vorliegen der Aufklärungspflicht anzunehmen (Fromherz, Kommentar zum MaklerG Rz 48 zu § 7 MaklerG). Ebensowenig wie die Bestimmung des § 6 Abs 4 erster und zweiter Satz MaklerG eine starre Grenze der Beteiligungsverhältnisse für die Annahme bzw den Ausschluss…

…Objekts im Rahmen seiner Beratungstätigkeit unrichtig informiert und diese Falschinformation dem Auftraggeber nach Kaufvertragsabschluss bekannt wird", vom Obersten Gerichtshof bisher in Richtung des § 7 Abs 2 MaklerG noch nicht beurteilt worden sei. Entgegen diesem den Obersten Gerichtshof gemäß § 508a Abs 1 ZPO nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts ist…

…der Kaufvertrag über die vermittelte Wohnung samt den Kfz-Abstellplätzen erst am 2. 11. 2017 abgeschlossen wurde und der Provisionsanspruch gemäß § 7 Abs 1 MaklerG frühestens zu diesem Zeitpunkt hätte entstehen können, konnte auch die Verjährungsfrist für den Rückforderungsanspruch nicht vorher zu laufen beginnen. [26] 5.3 § 11 MaklerG…

…begehrten Provisionsanspruch im Verfahren erster Instanz bis zuletzt (AS 123) ausdrücklich nicht auf das Zustandekommen eines rechtswirksamen Kaufvertrages über die von ihr vermittelte Liegenschaft (§ 7 Abs 1 MaklerG), sondern darauf, dass die beklagte Partei den Kauf gegen Treu und Glauben vereitelt bzw. einem Dritten die Kaufgelegenheit bekanntgegeben habe, mit dem der Kaufvertrag dann…

…bedingt, so entsteht der Provisionsanspruch des Maklers erst mit der Erteilung der behördlichen Genehmigung (1 Ob 564/85 = SZ 58/111 mwN; S. Bydlinski , Das Maklergesetz § 7 Anm 3; Fromherz , Kommentar zum MaklerG § 7 Rz 95). Im vorliegenden Fall ist zwar eine Willenseinigung über Kaufgegenstand und Preis zustandegekommen; die Vertragsparteien haben aber eine grundverkehrsbehördliche Genehmigung…

…ist führte es aus, dass der vom Makler vermittelte Vertrag zu seiner Wirksamkeit einer behördlichen Genehmigung (Grundverkehrsbehörde) bedürfe und der Makler daher gemäß § 7 Abs 1 MaklerG den Provisionsanspruch erst mit der Erteilung dieser Genehmigung erwerbe. Werde vor Eintritt der Bedingung das vermittelte Geschäft einvernehmlich aufgelöst oder nach dem Willen der Vertragsparteien…

…weiters, ob der zwischen den Parteien geschlossene Vertrag den teilweise zwingenden Bestimmungen des Maklergesetzes unterliege. Dabei erörterte es die Bestimmungen des §§ 6 und 7 MaklerG und kam letztendlich zum Ergebnis, dass es der klagenden Partei gelungen sei, genau jenes Geschäft zu vermitteln, zu deren Vermittlung sie beauftragt worden sei. Es…

…ansprüche des Maklers können dabei auch die Provision der Gegenseite (hier also die Käuferprovision) umfassen, wenn diese vom Schutzzweck des eigenen Maklervertrags umfasst war ( Fromherz , MaklerG § 7 Rz 180). Die Beurteilung, wie weit der Schutzzweck eines singulären Vertrags geht, wirft regelmäßig keine Rechtsfrage erheblicher Bedeutung auf (RS0017850 [T12]). [10] 2.2. …

…Abs 2 MaklerG ist eine Nachfolgebestimmung zu dem bisher für Zivilmakler geltenden § 6 Abs 3 HVG 1921 (vgl S. Bydlinski, Das Maklergesetz Rz 7 zu § 7 MaklerG). Aus § 7 Abs 2 MaklerG ergibt sich, dass bei allen Maklerverträgen die Ausführung des abgeschlossenen Geschäfts für den Provisionsanspruch eine Rolle…