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§ 3 Interessenwahrung und Unterstützung

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§ 3 Interessenwahrung und Unterstützung — MaklerG

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Entscheidungen
60
Rechtssätze
13

Anmerkung

Abs. 2 ist zugunsten eines Auftraggebers der Konsument ist, zwingend (§ 31 KSchG, BGBl. Nr. 140/1979 idF des Maklergesetzes).

Zuerst erschienen durch

BGBl. Nr. 262/1996

Inkrafttretungsdatum

01. Juli 1996

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR12038515

Zuletzt nach Updates gesucht am

(1) Der Makler hat die Interessen des Auftraggebers redlich und sorgfältig zu wahren. Dies gilt auch, wenn er zugleich für den Dritten tätig ist.

(2) Der Auftraggeber hat den Makler bei der Ausübung seiner Vermittlungstätigkeit redlich zu unterstützen und eine Weitergabe von mitgeteilten Geschäftsgelegenheiten zu unterlassen.

(3) Makler und Auftraggeber sind verpflichtet, einander die erforderlichen Nachrichten zu geben.

(4) Bei Verletzung der Pflichten nach den Abs. 1 bis 3 kann Schadenersatz verlangt werden. Soweit dem Makler ein Provisionsanspruch zusteht, kann der Auftraggeber wegen Verletzung wesentlicher Pflichten auch eine Mäßigung nach Maßgabe der durch den Pflichtverstoß bedingten geringeren Verdienstlichkeit des Maklers verlangen.

Entscheidungen
60

  • 2Ob142/11p—OGH Entscheidung

    10. November 2011
    Spruch

    Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Kläger fordern Schadenersatz sowie die Rückzahlung der dem Beklagten bezahlten Maklerprovision mit der Begründung, sie seien entgegen § 30b KSchG nicht schriftlich darauf hingewiesen worden, dass die ihnen vermittelte Liegenschaft über keine rechtlich gesicherte Zufahrtsmöglichkeit verfügt habe.…

  • 2Ob176/10m—OGH Entscheidung

    22. Juni 2011
    Spruch

    Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass es insgesamt zu lauten hat: „1. Die Klagsforderung besteht mit 8.515,29 EUR zu Recht. 2. Die eingewendete Gegenforderung besteht mit 3.091,09 EUR zu Recht. 3. Die beklagte Partei ist daher schuldig, der k…

    Text

    Entscheidungsgründe: Im Sommer 2006 beauftragte der Beklagte die Nebenintervenientin, eine Immobilienmaklerin, mit der Vermittlung des Verkaufs seiner mit Wohnungseigentum an der Wohnung top 6 verbundenen 250/3304 Anteile an einer Liegenschaft in Bregenz. Nachdem die Nebenintervenientin von der Haus…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist zulässig, weil das Berufungsgericht bei der Verneinung eines irrtumsrechtlichen Anspruchs des Klägers den Sinngehalt einer erstinstanzlichen Feststellung missverstanden hat; sie ist auch teilweise berechtigt. Der Kläger macht geltend, beim Errichtungsjahr des Gebäudes und bei der Hö…

  • 2Ob176/10m—OGH Entscheidung

    22. Juni 2011
    Spruch

    Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass es insgesamt zu lauten hat: „1. Die Klagsforderung besteht mit 8.515,29 EUR zu Recht. 2. Die eingewendete Gegenforderung besteht mit 3.091,09 EUR zu Recht. 3. Die beklagte Partei ist daher schuldig, der k…

    Text

    Entscheidungsgründe: Im Sommer 2006 beauftragte der Beklagte die Nebenintervenientin, eine Immobilienmaklerin, mit der Vermittlung des Verkaufs seiner mit Wohnungseigentum an der Wohnung top 6 verbundenen 250/3304 Anteile an einer Liegenschaft in Bregenz. Nachdem die Nebenintervenientin von der Haus…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist zulässig, weil das Berufungsgericht bei der Verneinung eines irrtumsrechtlichen Anspruchs des Klägers den Sinngehalt einer erstinstanzlichen Feststellung missverstanden hat; sie ist auch teilweise berechtigt. Der Kläger macht geltend, beim Errichtungsjahr des Gebäudes und bei der Hö…

  • 6Ob164/20s—OGH Entscheidung

    16. September 2020
    Spruch

    Der Revision wird teilweise Folge gegeben . Die angefochtene Entscheidung, wird im Umfang eines Teilklagebegehrens in Höhe von 6.581,82 EUR bestätigt und im Übrigen dahin abgeändert, dass das Zwischenurteil des Erstgerichts in Ansehung des restlichen Klagebegehrens wiederhergestellt wird. Die Koste…

    Text

    Entscheidungsgründe: Ing. J* war Eigentümer der Liegenschaft EZ * KG *, Bezirksgericht Traun, mit einer Fläche vom 1.268 m² und einem darauf errichteten Haus mit der Adresse *. Mit Pachtvertrag vom 31. 8. 2015 hatte er eine Fläche von 50 m² dieser Liegenschaft ab 1. 10. 2015 für 99 Jahre an Nachbarn…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist zulässig; sie ist teilweise auch berechtigt. 1. Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs ist zwar die Begründung eines Zulässigkeitsausspruchs, wonach eine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zu einem vergleichbaren Sachverhalt fehle, letztlich eine Scheinbegründ…

  • 2Ob202/11m—OGH Entscheidung

    20. September 2012
    Spruch

    Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass diese zu lauten hat: „Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei 6.840 EUR samt 4 % Zinsen seit 1. 4. 2007 binnen 14 Tagen zu bezahlen. Das Mehrbegehren, die beklagte Partei sei schuldig…

    Text

    Entscheidungsgründe: Im Jahr 2002 beauftragte Dr. G***** L*****, ein Tierarzt, die beklagte Immobilienmaklerin mit der Vermittlung des Verkaufs seiner Liegenschaft in Altmünster samt dem darauf befindlichen Haus, das ca 1930 errichtet worden war. In der Osterwoche 2003 wandte sich der Kläger an die …

    Rechtliche Beurteilung

    Hierzu wurde erwogen: 1. Die teilweise von ausufernder Polemik getragenen Revisionsausführungen zur behaupteten Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens stellen einen im Revisionsverfahren unzulässigen Versuch dar, die Beweiswürdigung des Berufungsgerichts zu bekämpfen. Ein solcher Mangel läge nur d…

  • 2Ob176/10m—OGH Entscheidung

    22. Juni 2011
    Spruch

    Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass es insgesamt zu lauten hat: „1. Die Klagsforderung besteht mit 8.515,29 EUR zu Recht. 2. Die eingewendete Gegenforderung besteht mit 3.091,09 EUR zu Recht. 3. Die beklagte Partei ist daher schuldig, der k…

    Text

    Entscheidungsgründe: Im Sommer 2006 beauftragte der Beklagte die Nebenintervenientin, eine Immobilienmaklerin, mit der Vermittlung des Verkaufs seiner mit Wohnungseigentum an der Wohnung top 6 verbundenen 250/3304 Anteile an einer Liegenschaft in Bregenz. Nachdem die Nebenintervenientin von der Haus…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist zulässig, weil das Berufungsgericht bei der Verneinung eines irrtumsrechtlichen Anspruchs des Klägers den Sinngehalt einer erstinstanzlichen Feststellung missverstanden hat; sie ist auch teilweise berechtigt. Der Kläger macht geltend, beim Errichtungsjahr des Gebäudes und bei der Hö…

  • 5Ob43/02p—OGH Entscheidung

    23. April 2002
    Spruch

    Beide außerordentlichen Revisionen werden gemäß § 508a Abs 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

    Text

    Begründung: Die Klägerin, ein in § 29 KSchG genannter Verband, dem die Ansprüche der Marlene L***** und des Dr. Gerhard L***** auf Minderung der Maklerprovision und Schadenersatz abgetreten wurden (§ 55 Abs 4 JN), begehrt von der beklagten Immobilienmaklerin, die den Kauf einer Wohnung vermitte…

    Rechtliche Beurteilung

    Beide gegen das Berufungsurteil erhobenen außerordentlichen Revisionen sind mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. Zur außerordentlichen Revision der Beklagten: Nach den Klarstellungen des Berufungsgerichtes aus der Abtretungsvereinbarung (Beilage ./A), womit das gültige G…

  • 6Ob115/21m—OGH Entscheidung

    06. August 2021
    Spruch

    Das angefochtene Urteil wird aufgehoben und dem Erstgericht die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

    Text

    Begründung: [1] Der Kläger begehrt 228.760 EUR sA aus dem Titel des Schadenersatzes. Er sei Eigentümer zweier Wohnungen gewesen und habe die Beklagte als Immobilienmaklerin für den Verkauf dieser Wohnungen kontaktiert, wobei er zunächst von einem Gesamtkaufpreis von etwa 1 Mio EUR ausgegangen sei.…

    Rechtliche Beurteilung

    [8] Die Revision ist aus Gründen der Rechtssicherheit zulässig; sie ist auch im Sinne des allein gestellten Aufhebungsantrags berechtigt. [9] 1.1. Vorweg ist darauf zu verweisen, dass die gegenständlichen Kaufverträge bereits Gegenstand einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs waren (5 Ob 1/…

  • 6Ob164/20s—OGH Entscheidung

    16. September 2020
    Spruch

    Der Revision wird teilweise Folge gegeben . Die angefochtene Entscheidung, wird im Umfang eines Teilklagebegehrens in Höhe von 6.581,82 EUR bestätigt und im Übrigen dahin abgeändert, dass das Zwischenurteil des Erstgerichts in Ansehung des restlichen Klagebegehrens wiederhergestellt wird. Die Koste…

    Text

    Entscheidungsgründe: Ing. J* war Eigentümer der Liegenschaft EZ * KG *, Bezirksgericht Traun, mit einer Fläche vom 1.268 m² und einem darauf errichteten Haus mit der Adresse *. Mit Pachtvertrag vom 31. 8. 2015 hatte er eine Fläche von 50 m² dieser Liegenschaft ab 1. 10. 2015 für 99 Jahre an Nachbarn…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist zulässig; sie ist teilweise auch berechtigt. 1. Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs ist zwar die Begründung eines Zulässigkeitsausspruchs, wonach eine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zu einem vergleichbaren Sachverhalt fehle, letztlich eine Scheinbegründ…

  • 1Ob75/18p—OGH Entscheidung

    29. Mai 2018
    Spruch

    Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 626,52 EUR (darin 104,42 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Begründung: Die Klägerin erwarb über Vermittlung des Beklagten eine „Eigentumswohnung“. Dieser klärte sie unrichtig über die Höhe der Heizkosten auf. Nicht besprochen wurde, ob eine Baubewilligung oder Zustimmung der anderen Wohnungseigentümer für den bestehenden Balkonverbau vorliegt; dies sicherte…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision der Klägerin ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) – Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. Die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO kann sich auf die Ausführun…

  • 5Ob40/16t—OGH Entscheidung

    25. August 2016
    Spruch

    Die außerordentlichen Revisionen der klagenden Partei und des Nebenintervenienten auf Seiten der klagenden Partei werden gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

    Rechtliche Beurteilung

    Mit ihren jeweiligen Ausführungen machen die Revisionswerber keine erhebliche Rechtsfrage geltend. Die Beurteilung einer Pflichtverletzung ist jeweils im Einzelfall (unter Berücksichtigung der dem Makler erkennbaren Interessen des Auftraggebers) vorzunehmen (RIS Justiz RS0109996 [T9], zuletzt 1 Ob…

  • 4Ob8/02h—OGH Entscheidung

    28. Mai 2002
    Spruch

    Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. …

    Text

    Begründung: Die beklagte Immobilienmaklerin war von Andreas H***** am 28. 10. 1998 beauftragt worden, den Verkauf seiner Liegenschaft mit drei darauf errichteten und zu Wohnzwecken genutzten Gebäuden zu vermitteln. Der Auftraggeber, der seit 1980 auf der Liegenschaft wohnte, übergab der Beklagten v…

    Rechtliche Beurteilung

    Der dagegen erhobene Rekurs der Beklagten ist zulässig, aber nicht berechtigt. Die Beklagte macht geltend, sie habe sich nicht schadenersatzpflichtig gemacht. Sie verweist darauf, dass das Objekt „Hühnerstall" nach seinem Erscheinungsbild ein vollwertiges, bewohntes Haus und außerdem vermietet gewes…

    • Rechtssätze
    13

  • RS0127529—OGH Rechtssatz

    10. November 2011·1 Entscheidung

    Geht es nicht um eine Mitteilung gemäß § 30b Abs 1 KSchG, sondern um eine solche nach § 30b Abs 2 KSchG, nämlich um die Mitteilung von sonstigen, weit weniger determinierten "erforderlichen Nachrichten" iSd § 3 Abs 3 MaklerG und hätten die Auftraggeber die betreffende Liegenschaft auch im Fall eines entsprechenden schriftlichen Vermerks gekauft, so stellt es keine im Interesse der Rechtssicherheit aufzugreifende Fehlbeurteilung dar, wenn die Vorinstanzen keine Minderung der Provision gemäß § 3 Abs 4 MaklerG vorgenommen haben.

  • RS0127180—OGH Rechtssatz

    22. Juni 2011·1 Entscheidung

    Beim Erwerb von Wohnungseigentum ist der Immobilienmakler auch verpflichtet über die Betriebs- und Erhaltungskosten, die zu leistenden Aufwendungen zur Rücklagenbildung, die Höhe bereits bestehender Rücklagen sowie bevorstehende Sanierungsarbeiten aufzuklären.

  • RS0127179—OGH Rechtssatz

    22. Juni 2011·1 Entscheidung

    Unterlässt es der Immobilienmakler, den Käufer eines Hauses oder einer Wohnung über das Errichtungsjahr des Gebäudes zu informieren, so kann darin eine Pflichtverletzung iSd § 3 Abs 3 MaklerG gelegen sein.

  • RS0123712—OGH Rechtssatz

    16. September 2020·3 Entscheidungen

    Aus § 3 Abs 1 in Verbindung mit § 5 Abs 3 MaklerG lässt sich ableiten, dass im Fall der zulässigen Doppelbeauftragung anders als im Fall der Einzelbeauftragung die beiden Maklerverträge dahin gehend zu interpretieren sind, dass der Makler zur Wahrung der Interessen der Auftraggeber lediglich im Rahmen des zu erwirkenden Interessenausgleichs verpflichtet ist.

  • RS0116639—OGH Rechtssatz

    23. April 2002·1 Entscheidung

    Sämtliche von § 3 MaklerG oder von § 30b Abs 2 KSchG erfassten Pflichten sind Sorgfaltsverbindlichkeiten im Sinn der herrschenden Terminologie.

  • RS0116638—OGH Rechtssatz

    06. August 2021·3 Entscheidungen

    Hat der Makler seine Pflichten gegenüber dem Auftraggeber verletzt, kann bei Vorliegen auch der übrigen Voraussetzungen nach allgemeinen Grundsätzen Schadenersatz verlangt werden. Insofern verweist Satz 1 des § 3 Abs 4 MaklerG lediglich auf allgemeines Schadenersatzrecht.

  • RS0116465—OGH Rechtssatz

    25. August 2016·2 Entscheidungen

    Der Immobilienmakler hat (zumindest) Verbraucher darüber aufzuklären, ob der Nutzung der Gebäude zu Wohnzwecken keine rechtlichen, möglicherweise gar nicht behebbare Hindernisse entgegenstehen, die erforderlichen baubehördlichen Bewilligungen also vorliegen.