Sämtliche von § 3 MaklerG oder von § 30b Abs 2 KSchG erfassten Pflichten sind Sorgfaltsverbindlichkeiten im Sinn der herrschenden Terminologie.…

der Immobilienmakler, den Käufer eines Hauses oder einer Wohnung über das Errichtungsjahr des Gebäudes zu informieren, so kann darin eine Pflichtverletzung iSd § 3 Abs 3 MaklerG gelegen sein.…

…des Maklers gemindert hat (4 Ob 135/01h). Die Mäßigung der Provision ist daher direkt proportional zu den Pflichtverletzungen des Maklers vorzunehmen (Fromherz, Kommentar zum MaklerG § 3 Rz 72). 7. Der Kostenvorbehalt beruht auf § 52 Abs 1 zweiter Satz ZPO.…

…§ 30b Abs 2 KSchG zählen zu den „erforderlichen Nachrichten“, die der Immobilienmakler dem Auftraggeber nach § 3 Abs 3 MaklerG zu geben hat, sämtliche Umstände, die für die Beurteilung des zu vermittelnden Geschäfts wesentlich sind. Als Sachverständiger im Sinn des § 1299 ABGB kann…

…Fehler für sie ergeben sollten. § 30b Abs 2 KSchG enthält ein Schriftlichkeitsgebot für die Mitteilung der nach § 3 Abs 3 MaklerG „erforderlichen Nachrichten“ an den Auftraggeber. Abgesehen davon, dass es durchaus zweifelhaft erscheint, ob auch der erteilte Rat zu den erforderlichen Nachrichten iSd §…

Die Geltendmachung eines Schadenersatzanspruches im Sinne des § 3 Abs 4 MaklerG erfordert entsprechende Prozeßbehauptungen, die Bezifferung des Anspruches und - im Passivprozeß - die Erhebung einer entsprechenden Einwendung. Eine amtswegige Berücksichtigung von Schadenersatzansprüchen ist ausgeschlossen.…

…Beurteilung allfälliger Pflichtverletzungen hat ohnedies aufgrund der konkreten (Einzel )Beauftragung durch die Beklagte zu erfolgen, worauf bereits das Berufungsgericht hinwies. 3.1 Gemäß § 3 Abs 1 MaklerG hat der Makler die Interessen des Auftraggebers redlich und sorgfältig zu wahren. Der Immobilienmakler ist Sachverständiger im Sinn des § 1299 ABGB. Er hat…

…die Qualität der Sanierungsarbeiten zu beurteilen, hätte sie dies den Klägern gegenüber offenlegen müssen. Ihr sei daher ein Verstoß gegen die Benachrichtigungspflicht des § 3 MaklerG anzulasten, der die Mäßigung des Maklerhonorars in der Höhe des von den Klägern begehrten Betrags rechtfertige. Das Berufungsgericht übernahm die Feststellungen des Erstgerichts zur Gänze…

…nicht in Betracht. Durch die Übermittlung des Exposés seien die Anforderungen des § 30b KSchG erfüllt. Dem Kläger sei auch keine Pflichtverletzung (§ 3 Abs 4 MaklerG) vorzuwerfen. Die von den Beklagten behauptete fehlende Gewerbeberechtigung für den Imbiss Grill sei dem Kläger nicht bekannt gewesen. Die Beklagten hafteten somit solidarisch für die…

§ 30b Besondere Aufklärungspflichten des Immobilienmaklers

…zum vermittelten Geschäft, so gilt § 3 Abs. 4 MaklerG. (2) Der Immobilienmakler hat dem Auftraggeber die nach § 3 Abs. 3 MaklerG erforderlichen Nachrichten schriftlich mitzuteilen. Zu diesen zählen jedenfalls auch sämtliche Umstände, die für die Beurteilung des zu vermittelnden Geschäfts wesentlich sind.…

…Auftraggeber nicht aufklärt, sondern auch dann, wenn seine Angaben nicht richtig oder aufgrund ihrer Unvollständigkeit missverständlich sind (RS0109996 [T2]). Der Makler hat gemäß § 3 Abs 1 MaklerG die Interessen des Auftraggebers redlich und sorgfältig zu wahren und ist verpflichtet, diesem „die erforderlichen Nachrichten“ zu geben; es kann von ihm erwartet…

…Rechtsvertreter binden wollen und dies der Mitarbeiterin der Klägerin auch mitgeteilt. Zudem habe die Klägerin die ihr obliegende Aufklärungspflicht verletzt, sodass unter Berufung auf § 3 MaklerG die richterliche Mäßigung der geltend gemachten Provision begehrt werde. Das Erstgericht gab dem Klagebegehren statt. Es führte aus, das vermittelte Geschäft sei rechtswirksam zustande gekommen…

…30b Abs 1 KSchG berufen, sondern auch geltend gemacht, dass ihn die Klägerin falsch beraten habe. Die Beratungspflicht des Maklers folgt aus § 3 Abs 3 MaklerG und gilt daher nicht nur im Verbrauchergeschäft, auch wenn § 30b Abs 2 MaklerG die Beratungspflichten näher konkretisiert. Der Immobilienmakler hat den Auftraggeber jedenfalls über…

…auf ihre Pflicht zur redlichen und sorgfältigen Interessenswahrung gegenüber beiden Auftraggebern auf einen neutralen Standpunkt zurückziehen müssen (S. Bydlinski aaO 15, Anm 5 zu § 3 MaklerG). Die Pflichten nach § 3 MaklerG umfassten Aufklärungs- und Beratungspflichten sowie Unterlassungspflichten, so vor allem die Verpflichtung zur Verschwiegenheit. Gerade diese werde aber von der…

…ist kein Rechtsirrtum anzulasten, soweit sie die Verpflichtung der Klägerin zur Zahlung der aus dem Maklervertrag resultierenden Provision bejahten: Gewiss hat der Makler gemäß § 3 Abs 1 MaklerG die Interessen des Auftraggebers redlich und sorgfältig zu wahren und ist verpflichtet, diesem "die erforderlichen Nachrichten" zu geben. Zu diesen erforderlichen Nachrichten zählen sämtliche Umstände…

…der Auftraggeber und nicht eine von ihm verschiedene Person Vertragspartner des zu vermittelnden Geschäftes werde. Der Makler habe aber nach § 6 Abs 3 MaklerG dann Anspruch auf eine Provision, wenn auf Grund seiner Tätigkeit zwar nicht das vertragsgemäß zu vermittelnde Geschäft, wohl aber ein diesem nach seinem Zweck wirtschaftlich…

…Kaufverträgen sowie Informationen über Maklerprovisionen und Rücktrittsrechte enthalten habe. Eine Minderung nach § 30b Abs 2 KSchG iVm § 3 Abs 3 MaklerG komme ebenfalls nicht in Betracht, weil der Beklagte über den Glasschaden am Dach richtig aufgeklärt worden sei. Das vom Beklagten angerufene Berufungsgericht änderte diese Entscheidung…

…um Abs 2 leg cit, nämlich um die Mitteilung der (sonstigen, weit weniger determinierten) „erforderlichen Nachrichten“ iSd § 3 Abs 3 MaklerG. Nach den vorinstanzlichen Feststellungen hat der Mitarbeiter des beklagten Maklers das Zufahrtsproblem durch eigene Recherchen erkannt, von der Verkäuferin Aufklärung verlangt und die Kläger davon…

…mwN). Gemäß § 30b Abs 2 KSchG zählen zu den erforderlichen Nachrichten, die der Immobilienmakler dem Auftraggeber nach § 3 Abs 3 MaklerG zu geben hat, jedenfalls auch sämtliche Umstände, die für die Beurteilung des zu vermittelnden Geschäfts wesentlich sind. Nach den EBzRV 2 BlgNR 20. …

…zustimmt, zum „Auftraggeber“ (4 Ob 8/02h mwN). Aus § 3 Abs 1 iVm § 5 Abs 3 MaklerG wird abgeleitet, dass der Makler im Fall der zulässigen Doppeltätigkeit zur Wahrung der Interessen der Auftraggeber lediglich im Rahmen des zu erwirkenden Interessenausgleichs verpflichtet ist…

…ab Versicherungsabschluss bei der Nettopolizze schlechter gestellt sei als bei der in Österreich üblichen Bruttopolizze. Zur Informationspflicht des Maklers nach § 3 Abs 3 MaklerG gehörten auch alle erkennbaren Vor und Nachteile des ins Auge gefassten Geschäfts. Es fehle auch ein Warnhinweis, dass es bei vorzeitiger Kündigung der Lebensversicherung zu…

…Abschluss des Maklervertrags dem Auftraggeber, der Verbraucher ist, eine schriftliche Übersicht mit bestimmtem Inhalt zu übermitteln. Die Mitteilung der nach § 3 Abs 3 MaklerG erforderlichen Nachrichten – dazu zählen unter anderem sämtliche Umstände, die für die Beurteilung des zu vermittelnden Geschäfts wesentlich sind (vgl § 30b Abs …

… Auch die weitere in der Revision als erheblich bezeichnete Frage, ob unter die Aufklärungs- und Benachrichtigungspflichten des Maklers gemäß § 3 Abs 3 MaklerG auch die schriftlichen Informationspflichten des § 373a Abs 8 GewO 1994 fallen, ist nicht entscheidungsrelevant: [16] Die Revision bezieht sich darauf, dass…

…Erläuterungen (RV 2 BlgNR 20. GP) gehen davon aus, dass aufgrund der gegenseitigen Interessenwahrungspflicht, speziell der Benachrichtigungspflicht gemäß § 3 Abs 3 MaklerG, der Auftraggeber den Makler vom Abschluss eines erfolgreich vermittelten Geschäfts zu informieren hat. Auch in der Literatur wird die Benachrichtigungsobliegenheit des Auftraggebers über den Vertragsabschluss…

…zu. Gegen die Klagsforderung werde ein Betrag von S 50.000 zur Aufrechnung eingewendet. Der gesamte Sachverhalt rechtfertige überdies die Anwendung des richterlichen Mäßigungsrechts gemäß § 3 Abs 4 MaklerG. Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Die Beklagte habe die Vorgangsweise des Käufers nicht zu verantworten, sie habe ihn auch zur Zuhaltung seines Anbots aufgefordert…

…übereinstimmend dem auf Zahlung der Provision gerichteten Klagebegehren statt. Es liege ein Maklervertrag vor. Der Anspruch des Maklers auf Provision bestehe nach § 6 Abs 3 MaklerG auch bei Abschluss eines wirtschaftlich gleichwertigen Geschäftes. Im Immobilienmaklergewerbe reiche die Namhaftmachung eines Geschäftspartners aus (unter Berufung auf 9 Ob 57/04d). Eine Doppeltätigkeit sei…

…er dies beiden Auftraggebern mitzuteilen. Diese Mitteilungspflicht entfällt, wenn er den Umständen nach annehmen darf, dass seine Doppeltätigkeit bekannt ist (§ 5 Abs 3 MaklerG). Letzteres traf im Anlassfall den Feststellungen der Vorinstanzen zufolge zu. 1.3. Aus § 3 Abs 1 iVm § 5 Abs …

…geben. Gemäß § 30b Abs 2 KSchG zählen zu den erforderlichen Nachrichten, die der Immobilienmakler dem Auftraggeber nach § 3 Abs 3 MaklerG zu geben hat, jedenfalls auch sämtliche Umstände, die für die Beurteilung des zu vermittelnden Geschäfts wesentlich sind. Diese Bestimmung spricht die Fachkenntnisse des Immobilienmaklers an…

…Eigenschaft des Kaufgegenstands haftet. Der Kläger begehrt vom Beklagten 12.476,69 EUR sA als Schadenersatz, weil ihn der Beklagte entgegen seiner Aufklärungspflicht (§ 3 MaklerG) nicht über die teilweise Grünlandwidmung informiert habe. Der Kläger sei auf diese Widmung erst im Zuge eines geplanten Bauvorhabens (Errichtung eines Schuppens) von der Bauabteilung…

…deren Geschäftsgebräuche nicht mitgeteilt worden seien. Auf Grund dieser wesentlichen Pflichtverletzung stehe der Klägerin keine Provision zu. Insbesondere werde die Mäßigung der Provision gemäß § 3 MaklerG auf Null beantragt, weil die Klägerin keine ausreichende Vermittlungstätigkeit erbracht habe. Das Erstgericht erkannte die Beklagte schuldig, 80.000 S zu zahlen und wies das Mehrbegehren…

…geben. Gemäß § 30b Abs 2 KSchG zählen zu den erforderlichen Nachrichten, die der Immobilienmakler dem Auftraggeber nach § 3 Abs 3 MaklerG zu geben hat, sämtliche Umstände, die für die Beurteilung des zu vermittelnden Geschäfts wesentlich sind. Nach der Regierungsvorlage (BlgNR 20. GP 39…

…worden wären. In rechtlicher Hinsicht meinte das Erstgericht, dass die Tätigkeit des Zweitbeklagten als die eines Gelegenheitsmaklers (Zivilmaklers) zu beurteilen sei. Er wäre gemäß § 3 MaklerG verpflichtet gewesen, die Interessen seines Auftraggebers redlich und sorgfältig zu wahren. Die Vermittlung von Plagiaten stelle eine Verletzung dieser Sorgfaltspflicht dar. Die Unkenntnis des markenrechtlichen…

…zustimmt, zum „Auftraggeber“ (4 Ob 8/02h mwN). Aus § 3 Abs 1 iVm § 5 Abs 3 MaklerG wird abgeleitet, dass der Makler im Fall der zulässigen Doppeltätigkeit zur Wahrung der Interessen der Auftraggeber lediglich im Rahmen des zu erwirkenden Interessenausgleichs verpflichtet ist…

…enthalten. Eine Verletzung dieser Pflicht kann zu Schadenersatzansprüchen des Auftraggebers bzw zu seinem Recht, Minderung der Provision entsprechend der geringeren Verdienstlichkeit des Maklers nach § 3 Abs 4 MaklerG (BGBl 1996/262, Art I) zu begehren, führen (Jesser/Kiendl/Schwarzenegger, Das neue Konsumentenschutzrecht [1997], 148). Wie bereits ausgeführt, handelt es sich bei der Vorschrift…

§ 30b KSchG normierten Pflicht kann zu Schadenersatzansprüchen des Auftraggebers bzw zu seinem Recht, Minderung der Provision entsprechend der geringeren Verdienstlichkeit des Maklers nach § 3 Abs 4 MaklerG zu begehren, führen.…

…setzt sich aber mit den Erwägungen des Berufungsgerichts nicht näher auseinander. Im Übrigen handelt es sich beim Ausmaß der Mäßigung des Provisionsanspruchs nach § 3 Abs 4 MaklerG um eine Frage des Einzelfalls, bei der nur grobe Ermessensfehler der Vorinstanzen vom Obersten Gerichtshof wahrzunehmen wären (RIS-Justiz RS0111058 [T7]). Die behauptete Aktenwidrigkeit liegt…

…S 40.000 angemessen. Die Revision der Beklagten ist berechtigt. Auf den nach dem 1.7.1996 zwischen den Parteien dieses Rechtsstreits abgeschlossenen Maklervertrag sind sowohl das Maklergesetz (MaklerG) BGBl 1996/262 als auch die durch dieses Gesetz geänderten Bestimmungen des Konsumentenschutzgesetzes, insbesondere dessen § 30b, anzuwenden (Art III Abs 1…

…Anspruch auf Provision erwirbt (Fromherz aaO Rz 55 zu § 6 f; Apathy aaO). Damit versagt aber auch der Hinweis der klagenden Partei auf § 3 Abs 4 MaklerG, denn eine Mäßigung der Provision könnte nur erfolgen, soweit dem Makler ein Provisionsanspruch zusteht (§ 3 Abs 4 MaklerG). Soweit Apathy (aaO Rz 8) meint…

…ZPO geltend: 1. Gemäß § 3 Abs 1 MaklerG hat der Makler die Interessen des Auftraggebers redlich und sorgfältig zu wahren. Nach § 3 Abs 3 MaklerG sind Makler und Auftraggeber verpflichtet, einander die erforderlichen Nachrichten zu geben. Bei Verletzung der Pflichten nach § 3 Abs 1 bis 3 MaklerG kann Schadenersatz…

…Verbraucher oder Unternehmer sei und, wenn ersteres zutreffe, ob der Provisionsanspruch der klagenden Partei gemäß § 30b Abs 1 KSchG iVm § 3 Abs 4 MaklerG der Mäßigung unterliege. Zur Begründung seines Zulassungsausspruchs führte das Berufungsgericht aus, es sei in der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs noch ungeklärt, ob auch der Miteigentümer…