…den Makler nicht (RS0112587). Der Immobilienmakler darf keine Informationen erteilen und Zusagen tätigen, die seinen Kenntnisstand übersteigen (RS0112587 [T9]) Eine Mäßigung des Provisionsanspruchs nach § 30b KSchG in Verbindung mit § 3 Abs 4 MaklerG hat nur dann zu erfolgen, wenn die Verdienstlichkeit des Maklers durch diesen Pflichtverstoß geringer als ohne diesen…

…der Klägerin zustande gekommen; bei gegenteiliger Annahme habe die Klägerin ihnen gegenüber auf einen allfälligen Anspruch jedenfalls verzichtet. Davon abgesehen habe diese gegen § 30b KSchG verstoßen, weil sie ihnen keine entsprechende schriftliche Übersicht übergeben habe; sollte daher von einem – bestrittenen – Provisionsanspruch auszugehen seien, wäre dieser auf ein Viertel…

…der Klägerin bestehe kein Vertragsverhältnis. Sie habe keine verdienstliche Tätigkeit erbracht, die kausal für den Vertragsabschluss gewesen sei. Auch sei sie ihren Aufklärungspflichten nach § 30b KSchG nicht nachgekommen. Zum Kaufabschluss sei es über Vermittlung durch C* und ihren Sohn D*, der Geschäftsführer der E* GmbH und der F* GmbH gewesen sei…

…jedoch seiner rechtlichen Beurteilung zutreffend zugrunde gelegt (vgl US 25 oben). Daraus folgt, dass auch die besondere, weitergehende Aufklärungspflichten des Immobilienmaklers anordnende Bestimmung des § 30b KSchG hier Anwendung findet (vgl die zutreffenden Ausführungen des Klägers in der Berufungsbeantwortung, S 7 ff), wobei die Haftung der Zweitbeklagten schon aufgrund der Bestimmungen des…

…Auftraggebers redlich und sorgfältig zu wahren. Nach dessen Abs 3 sind Makler und Auftraggeber verpflichtet, einander die erforderlichen Nachrichten zu geben. Gemäß § 30b Abs 2 KSchG zählen zu den erforderlichen Nachrichten, die der Immobilienmakler dem Auftraggeber nach § 3 Abs 3 MaklerG zu geben hat, jedenfalls auch sämtliche Umstände…

…einen Maklervertrag (WBl 1999, 130 mwN; 4 Ob 135/01h = immolex 2002/21). Dies ist im Rekursverfahren ebensowenig strittig wie, dass § 30b KSchG hier anzuwenden ist, weil die Kläger Verbraucher sind. Gemäß § 3 Abs 1 MaklerG hat der Makler die Interessen des Auftraggebers redlich und…

…Für den Vertragsabschluss sei die Tätigkeit der klagenden Partei nicht kausal gewesen. Der Beklagte sei Verbraucher. Die klagende Partei habe die ihr gemäß § 30b KSchG auferlegten besonderen Aufklärungspflichten verletzt, weshalb ein allfälliger Provisionsanspruch zu mäßigen sei. Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Es verneinte eine verdienstliche und für den Vertragsabschluss…

…Klägerin auf dem Merkblatt entspreche den Erfordernissen des § 30b Abs 1 KSchG. Eine darüber hinausgehende Hinweispflicht bestehe nicht. Eine Mäßigung des Provisionsanspruches nach § 30b KSchG iVm § 3 Abs 4 MaklerG habe nur dann zu erfolgen, wenn die Verdienstlichkeit des Maklers durch diesen Pflichtverstoß geringer als ohne diesen einzustufen sei…

…rückzuzahlenden Teilbeträge (S. Bydlinski aaO § 30b KSchG Anm 2; Krejci in Rummel3, § 30b KSchG Rz 6, Lehofer in Kosesnik-Wehrle/Lehofer/Mayer/Langer, KSchG2, § 30b Rz 2). Obwohl § 30b KSchG nicht unmittelbar anwendbar ist, weil es im vorliegenden Fall nicht um eine allfällige Provisionsminderung (vgl. dazu Lehofer aaO § 30b Rz 27 f mwN) der…

…Beklagten erscheint auch das Fehlen der Nebenkostenaufstellung in der Besichtigungsmappe nicht geeignet, den Provisionsanspruch der klagenden Partei zu mindern. Eine Mäßigung des Provisionsanspruches nach § 30b KSchG iVm § 3 Abs 4 MaklerG hat nur dann zu erfolgen, wenn die Verdienstlichkeit des Maklers durch diesen Pflichtverstoß geringer als ohne diesen einzustufen ist…

…sei. Die Tätigkeit des Maklers sei für den nachfolgenden Geschäftsabschluss weder kausal noch verdienstlich gewesen. Der Makler habe gegen wesentliche Aufklärungspflichten im Sinne des § 30b KSchG verstoßen und dem Beklagten insbesondere keine schriftliche Bestätigung über den wesentlichen Vertragsinhalt ausgehändigt; hilfsweise werde daher Verwirkung eines allfälligen Provisionsanspruchs eingewendet bzw dessen erhebliche Mäßigung…

…3. 2006 entgegen der mittlerweile herrschenden Rechtsprechung wiederum davon ausgegangen sei, dass es bei der Beurteilung der Provisionsminderung wegen Verletzung der dem Immobilienmakler nach § 30b KSchG treffenden Aufklärungspflicht darauf ankäme, ob die Geschäftsabwicklung in anderer Weise erfolgt wäre, wenn der Makler seiner Aufklärungspflicht nachgekommen wäre. Im Übrigen liege keine Rechtsprechung des…

…eine Wohnung und anschließend ein Reihenhaus. Dabei wurden ihr eine genaue Objektbeschreibung, die Geschäftsbedingungen der Klägerin sowie eine Aufstellung der Nebenkosten und Informationen gemäß § 30b KSchG ausgefolgt. Die Merkblätter enthielten einen Hinweis auf die Käuferprovision. Einige Tage später erfolgte eine zweite Besichtigung mit dem Geschäftsführer der Klägerin, bei der auch der…

…418 = immolex 1998, 279 = JBl 1998, 801 = WoBl 1999, 276 = SZ 71/78 = NZ 1999, 335) betrafen Fälle, in denen infolge Verbrauchereigenschaft des Auftraggebers § 30b KSchG anzuwenden war, was hier nicht zu trifft. Der zu 4 Ob 135/01h beurteilte Fall ist in tatsächlicher Hinsicht mit dem vorliegenden Sachverhalt nicht vergleichbar…

…vertragliche Haftung [2007] 69 und 128). Die Pflicht zur Erteilung aller grundsätzlichen Informationen bleibt davon aber unberührt ( Kriegner aaO 130). 4.2 Gemäß § 30b Abs 2 KSchG zählen zu den erforderlichen Nachrichten, die der Immobilienmakler dem Auftraggeber nach § 3 Abs 3 MaklerG schriftlich (allenfalls auch mündlich: vgl 2 …

…redlich und sorgfältig zu wahren. Nach Abs 3 dieser Gesetzesstelle sind Makler und Auftraggeber verpflichtet, einander die erforderlichen Nachrichten zu geben. Gemäß § 30b Abs 2 KSchG zählen zu den erforderlichen Nachrichten, die der Immobilienmakler dem Auftraggeber nach § 3 Abs 3 MaklerG zu geben hat, sämtliche Umstände, die für…

…redlich und sorgfältig zu wahren. Nach Abs 3 dieser Gesetzesstelle sind Makler und Auftraggeber verpflichtet, einander die erforderlichen Nachrichten zu geben. Gemäß § 30b Abs 2 KSchG zählen zu den erforderlichen Nachrichten, die der Immobilienmakler dem Auftraggeber nach § 3 Abs 3 MaklerG zu geben hat, jedenfalls auch sämtliche Umstände…

…Abs 3 ZPO). Begründung: Die Kläger fordern Schadenersatz sowie die Rückzahlung der dem Beklagten bezahlten Maklerprovision mit der Begründung, sie seien entgegen § 30b KSchG nicht schriftlich darauf hingewiesen worden, dass die ihnen vermittelte Liegenschaft über keine rechtlich gesicherte Zufahrtsmöglichkeit verfügt habe. Die Kläger hätten daher die Liegenschaft mit Verlust…

…beantworten: Unstrittig ist zwischen den Streitteilen ein Maklervertrag zustandegekommen. Die Beklagte hatte gegenüber den Klägern, die Verbraucher sind, die besonderen Aufklärungspflichten des Immobilienmaklers nach § 30b KSchG zu erfüllen. Ein Immobilienmakler ist Sachverständiger im Sinn des § 1299 ABGB. Er hat insbesondere alle wesentlichen allgemeinen Informationen über das Objekt zu erteilen…

…Diese Regelung sei gemäß § 31 Abs 2 KSchG zwingendes Recht, von dem zu Lasten des Verbrauchers nicht abgegangen werden dürfe. § 30b Abs 1 KSchG gebiete die Schriftlichkeit eines solchen Hinweises, weil der Kunde eines Maklers bei Verbrauchergeschäften vor möglichen Interessenskollisionen ausdrücklich gewarnt und ihm das wirtschaftliche Naheverhältnis bewusst gemacht…

…Höhe von 3 % des Kaufpreises von 245.000 EUR. Der Kläger händigte ihr das unterfertigte Kaufangebot mit dem Informationsblatt im Sinne des § 30b KSchG aus. Am 27. 10. 2007 erklärte der Ehemann der Beklagten gegenüber dem Kläger in deren Namen telefonisch den Rücktritt vom Kaufangebot, mit dem…

…Mangels Vorliegens einer Schriftsform bestehe auch kein Provisionsanspruch nach § 15 Abs 1 Z 3 MaklerG. Schließlich hätte die Provision gemäß § 30b KSchG iVm § 3 MaklerG gemäßigt werden müssen. Mit diesen Ausführungen entfernt sich der Revisionswerber allerdings zum großen Teil vom festgestellten Sachverhalt. Danach war zwar dem…

…für den Fall gemacht, dass sein Anbot angenommen wird. Ihm wurde auch die Höhe der Vermittlungsprovision genannt und eine schriftliche Übersicht im Sinn des § 30b KSchG ausgehändigt. Die Klägerin hat durch ihre Vorgangsweise eindeutig zu erkennen gegeben, auch mit dem Beklagten einen Maklervertrag abschließen zu wollen, der damit zumindest konkludent einverstanden…

…sei nicht verpflichtet gewesen, den Beklagten über die genaue Sonnenscheindauer aufzuklären. Es wäre Sache des Beklagten gewesen, sich zu erkundigen. Die Verletzung der in § 30b KSchG normierten Aufklärungspflicht habe sich nicht nachteilig ausgewirkt; dem Beklagten sei klar gewesen, dass er Provision zahlen müsse. Die gegen diese Entscheidung gerichtete Revision ist zulässig…

…durch Zitierung des Gesetzestextes) auf die §§ 6 Abs 4, 7 Abs 1, 10 und 15 MaklerG sowie die §§ 3, 30a und 30b KSchG hingewiesen. In der Objektinformation wurden Liegenschaft und Haus beschrieben; der Kaufpreis wurde mit S 4,95 Mio beziffert. Die Beklagten besichtigten das Haus am 8. bzw…

…nie Vertragsinhalt geworden sei. Des Weiteren sei eine allenfalls bestehende Vereinbarung über die Zahlung von Aufschließungskosten gemäß § 879 ABGB, §§ 6, 30b KSchG und § 4 Bauträgervertragsgesetz (BTVG; BGBl I 1997/7) unwirksam bzw nichtig. Schließlich sei ein Großteil der in Rechnung gestellten Aufschließungskosten bereits verjährt. Der…

…gesundheitliche Risken hingewiesen. Seine gesundheitsbedingten Probleme würden ihn nicht zum Rücktritt vom Kaufanbot berechtigen. Ein solches Rücktrittsrecht stünde ihm auch nicht nach den Bestimmungen des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) zu. Der Beklagte wendete ein, er habe den Kaufvertrag ausdrücklich davon abhängig gemacht, dass die Höhenlage des Kaufobjekts für ihn wegen seiner Herzprobleme unbedenklich sei…

…Radiatoren, Reparaturen an der Elektroinstallation sowie eine Pauschale für zusätzlichen Heizaufwand. Mit dem angefochtenen Berufungsurteil wurde eine Minderung der Maklerprovision um 2/3 gemäß § 30b Abs 2 KSchG iVm § 3 Abs 3 und 4 MaklerG zuerkannt, das gesamte Mehrbegehren abgewiesen. Dabei ging das Berufungsgericht von einer schuldhaften Pflichtverletzung der beklagten Partei bei…

…den Passus durch, dass das Anbot unabhängig von einer eventuell beabsichtigten Finanzierung gestellt werde. Der Geschäftsführer der Klägerin übergab den Beklagten ein Formblatt gemäß § 30b KSchG (was im Anbot vom 31. 7. 1997 auch festgehalten wurde). In weiterer Folge ersuchten die Beklagten die PSK um einen Neukredit; dieser wurde ihnen auf…

…sie sei auch ihren Aufklärungspflichten nach § 3 MaklerG ausreichend nachgekommen. Sie habe somit Anspruch auf die volle Provision, ein Minderungsgrund nach § 30b KSchG sei nicht eingetreten. Der auf Seiten der Klägerin beigetretene Nebenintervenient schloss sich dem Vorbringen der Klägerin an. Die Beklagte beantragte die Abweisung des Klagebegehrens. Die…

…bereits bestehender Rücklagen sowie bevorstehende Sanierungsarbeiten ist beim Erwerb von Wohnungseigentum aufzuklären ( Kriegner aaO 102; Krejci in Rummel , ABGB³ II/4 § 30b KSchG Rz 15; Kolba in Kosesnik Wehrle , KSchG³ § 30b Rz 33). 5.2.1 Wie in Punkt I.4.2 erörtert wurde…

…Die klagende Partei habe den Beklagten vor Abschluss des Maklervertrags nicht über die mit dem Erwerb verbundenen Gesamtkosten aufgeklärt und ihre sich aus § 30b Abs 2 KSchG ergebenden Informationspflichten verletzt. Sie habe ihn durch ihre unrichtige Auskunft über Art und Entstehung des Schadens an der Glasdachkonstruktion in die Irre geführt. Das Anbot…

…Andererseits stellten sie sich auf den Standpunkt, dass der Zweitbeklagte der Klägerin keinen Vermittlungsauftrag erteilt habe. Die Klägerin habe gegen ihre Verpflichtungen, insbesondere § 30b KSchG verstoßen. Sie hätte für beide Beklagten eine schriftliche Übersicht über die anfallenden Kosten und die Provision erstellen müssen. Dies sei nicht geschehen, sodass ihr kein…

…sei lediglich zum Schein gegründet worden, um Provision für Eigengeschäfte abschöpfen zu können. Sie sei daher selbst als Partei des Kaufvertrags anzusehen. Gemäß § 30b Abs 1 KSchG seien Verbraucher wie die Kläger vom Makler auf ein allfälliges wirtschaftliches oder familiäres Naheverhältnis iSd § 6 Abs 4 dritter Satz MaklerG hinzuweisen. Der…

…und deren besondere Bedeutung für Immobiliengeschäfte betont. Da die Beklagte bei Abschluss des Maklervertrags als Verbraucherin im Sinn des KSchG anzusehen gewesen sei und § 30b KSchG die zentrale und einzige Norm darstelle, mit der Aufklärungspflichten vom Gesetzgeber inhaltlich konkretisiert worden seien, habe die Beklagte nach Ansicht des Berufungsgerichts hier doch einen…

…mit der Klägerin noch nicht als Unternehmerin im Sinne des KSchG anzusehen gewesen. Es gelange daher auf die Vertragsbeziehung zwischen den Parteien § 30b KSchG zur Anwendung. Nach Abs 1 dieser Gesetzesstelle habe der Makler dem Auftraggeber eine schriftliche Übersicht über die mit dem vermittelten Geschäft voraussichtlich verbundenen Kosten…

…der Klägerin übergab der Beklagten ein Formblatt, über dessen Inhalt keine Feststellungen getroffen werden können. Andere Urkunden, insbesondere eine schriftliche Übersicht im Sinn des § 30b KSchG, wurden der Beklagten nicht übergeben. Die Mitarbeiterin der Klägerin bot die Wohnung in deren Namen in der Folge um 3,8 Mio S zum Kauf an…

…berechtigt. Der Gesetzgeber hat durch Art II des am 1. 7. 1996 in Kraft getretenen Bundesgesetzes über die Rechtsverhältnisse der Makler und über Änderungen des Konsumentenschutzgesetzes, BGBl 1996/262, im KSchG einen neuen § 30b eingefügt, der nach Art III Abs 2 der Novelle lediglich auf vor seinem Inkrafttreten geschlossene Maklerverträge nicht anzuwenden ist. § 30b KSchG findet daher auf…

…folgt: Auf den zwischen den Parteien zustande gekommenen Vermittlungsvertrag seien die am 1. 7. 1996 in Kraft getretenen Bestimmungen der §§ 6 MaklerG und 30b KSchG anzuwenden. Gemäß § 6 Abs 4 MaklerG stehe dem Makler keine Provision zu, wenn er selbst Vertragspartner des abgeschlossenen Geschäfts werde. Ebenso verhalte es sich…

…zu gelten habe. Wie der Oberste Gerichtshof in der E 5 Ob 49/00t = RIS-Justiz RS0114076) ausgeführt hat, stellt die betreffende Bestimmung des § 30b KSchG eine typische Verbraucherschutzvorschrift dar, die bestimmte vorvertragliche Informationspflichten regelt. Nach den Erläuterungen zur RV 2 GP XX S 39 ist die Wendung "vor Abschluss des…