…Vertragsformblättern die Verwendung dieser und sinngleicher Klauseln zu unterlassen (§ 28 Abs 1 KSchG). Die Klausel 2. (aF und nF) verstoße auch noch gegen § 28 MaklerG iVm § 31 KSchG sowie § 6 Abs 1 Z 9 und Abs 3 KSchG. Ihr Wortlaut beschränke die Maklerpflichten…

…im Detail: Griss in Straube, HGB³ nach § 58, § 27 MaklerG Rz 1; Fromherz in Jabornegg, HGB, § 27 MaklerG Rz 1, § 28 MaklerG Rz 28 ff). Strittig ist insofern nur, ob die Beklagte unter den hier gegebenen Umständen die ihr auf Grund dieser Rechtslage obliegende Verpflichtung zur Beratung…

…zitierten Passagen der Provisionsvereinbarung werden nämlich tatsächlich nur Aufgaben und Pflichten des Vermittlers angeführt, die jeder Versicherungsmakler dem Versicherungsnehmer gegenüber zu erfüllen hat (vgl § 28 MaklerG). Auf ein besonderes Naheverhältnis der E***** zur Beklagten im Sinn des § 43a VersVG lässt der bloße Abschluss dieser Courtagevereinbarung demnach nicht schließen. Der Anschein…

§ 41 Inkrafttreten

…1) § 26 Abs. 2, § 27 Abs. 2, § 28 Z 1 und § 31a in der Fassung BGBl. I Nr. 131/2004 treten mit 15. Jänner 2005 in Kraft…

§ 32 Zwingende Bestimmungen

…Von § 4 Abs. 2, § 13, § 27 und § 28 erster Satz und Z 1 bis Z 3 kann nicht zum Nachteil des Versicherungskunden abgegangen werden.…

…nach § 1299 ABGB richte, zur Wahrung der Interessen ihres Versicherungskunden im Sinn des § 27 MaklerG verpflichtet gewesen sei. Nach § 28 MaklerG bestünden diese Pflichten in der Erstellung einer angemessenen Risikoanalyse und eines angemessenen Deckungskonzepts (Z 1), der Vermittlung des nach den Umständen des Einzelfalls bestmöglichen…

…Bedürfnissen und Notwendigkeiten entsprechenden Versicherungsschutz zu verschaffen ( RS0118893 ). Aus dem Treueverhältnis zwischen Auftraggeber und Makler ergeben sich für Letzteren Schutzpflichten, Sorgfaltspflichten und Beratungspflichten (§ 28 MaklerG; RS0061254 ). Er haftet als Sachverständiger iSd § 1299 ABGB, muss einschlägige Probleme erkennen und dazu richtige Auskünfte erteilen ( 7 Ob 183/18i…

…zwischen den Klägern und der Erstbeklagten unterliege österreichischem Recht; die Beklagten hafteten mangels Verletzung von Aufklärungspflichten nicht. Das Berufungsgericht gab über allein auf § 28 MaklerG gestützte Berufung der Kläger dem Klagebegehren statt und wies unbekämpft ein Zinsenmehrbegehren ab. Ein Eingehen auf die Beweisrüge der Kläger hielt es nicht für erforderlich…

…und Handeln der Versicherungsmaklerin ist daher der Klägerin zuzurechnen. Die Nebenintervenientin ist als Versicherungsmaklerin zur Wahrung der Interessen des Versicherungskunden im Sinne des § 28 MaklerG verpflichtet. Diese Pflichten beinhalten insbesondere neben der Erstellung einer angemessenen Risikoanalyse und eines angemessenen Deckungskonzepts (Z 1 leg cit) auch die Vermittlung des nach…

…Bedürfnissen und Notwendigkeiten entsprechenden Versicherungsschutz zu verschaffen ( RS0118893 ). Aus dem Treueverhältnis zwischen Auftraggeber und Makler ergeben sich für Letzteren Schutz , Sorgfalts und Beratungspflichten (§ 28 MaklerG; RS0061254 ). Er haftet als Sachverständiger iSd § 1299 ABGB, muss einschlägige Probleme erkennen und dazu richtige Auskünfte erteilen ( 7 Ob 183/18i…

…Bedürfnissen und Notwendigkeiten entsprechenden Versicherungsschutz zu verschaffen (RS0118893). Aus dem Treueverhältnis zwischen Auftraggeber und Makler ergeben sich für Letzteren Schutzpflichten, Sorgfaltspflichten und Beratungspflichten (§ 28 MaklerG; RS0061254). Er haftet als Sachverständiger im Sinn des § 1299 ABGB, muss einschlägige Probleme erkennen und dazu richtige Auskünfte erteilen (7 Ob …

…wird auch ausdrücklich festgehalten, dass die Versicherungspolizze zweifach an den Makler zu ergehen hat. Dies kann aber nur als Empfangsvollmacht angesehen werden (vgl auch § 28 Z 4 MaklerG, der die Übermittlung der Polizze durch den Makler zugrundelegt; aber auch SZ 27/110). Diese ist unter Berücksichtigung der umfassenden Prüfungspflicht des Versicherungsmaklers (vgl §…

…erwähnt, nicht als Versicherungsmakler (§ 26 Abs 1 MaklerG) tätig geworden. Damit kommt es entgegen der Auffassung des Klägers auch nicht darauf an, ob § 28 MaklerG das festgestellte Verhalten deckt. Zu prüfen bleibt, ob das Verhalten durch die Befugnisse eines Beraters in Versicherungsangelegenheiten gedeckt ist. Nach der Entscheidung 4 Ob 351…

…im Sinn des § 27 MaklerG (in der hier anzuwendenden Fassung BGBl I 2004/131) verpflichtet. Diese Pflichten beinhalten nach § 28 MaklerG insbesondere neben der Erstellung einer angemessenen Risikoanalyse und eines angemessenen Deckungskonzepts (Z 1 leg cit) auch die Vermittlung des nach den Umständen des Einzelfalls…