§ 5 Doppeltätigkeit

…§ 5. (1) Der Makler darf ohne ausdrückliche Einwilligung des Auftraggebers nicht zugleich für den Dritten tätig werden oder von diesem eine Belohnung annehmen, wenn nicht für…

…Ob 8/02h ; 4 Ob 186/10x ). [11] 1.2. Aus § 3 Abs 1 in Verbindung mit § 5 Abs 3 MaklerG lässt sich ableiten, dass im Fall der zulässigen Doppelbeauftragung anders als im Fall der Einzelbeauftragung die beiden Maklerverträge dahin gehend zu interpretieren sind, dass der…

…wenn er nur für eine Partei des zu vermittelnden Geschäfts tätig werde. Dies habe seinen Grund darin, dass bei Immobilienmaklern ein von dem in § 5 MaklerG normierten Verbot der Doppeltätigkeit abweichender Handelsbrauch bestehe, sodass ein Dritter grundsätzlich annehmen dürfe, dass der Immobilienmakler nicht nur die Interessen des Auftraggebers, sondern auch seine…

…erforderlichen Unterlagen aus. Im Schreiben vom 6. 3. 2003 wies die klagende Partei die beklagte Partei auf ihre Tätigkeit (auch) als Maklerin der Verkäuferin - § 5 Abs 3 MaklerG entsprechend - hin (siehe zu dieser Mitteilungspflicht etwa Fromherz aaO § 5 Rz 17 ff, § 17 Rz 5, § 20 Rz 6 f; Noss aaO…

…die Auftraggeber eines Immobilienmaklers kraft Geschäftsgebrauches von einer Doppeltätigkeit ausgehen müssen (vgl S. Bydlinski, Maklergesetz 4; Dittrich/Tades ABGB34 Ergänzungsband 1997 Anm 1 zu § 5 MaklerG). Weder aus dem Geschäftsgebrauch der Immobilienmakler noch aus der konkreten Vertragssituation hätten die Beklagten daher annehmen können, dass die Klägerin (nur) für einen anderen Auftraggeber…

…354 Abs 1 HGB ihm gegenüber nicht anwendbar sei. Grundsätzlich könne ein Makler nur von seinem Auftraggeber ein Honorar verlangen, er dürfe auch gemäß § 5 Abs 1 MaklerG ohne ausdrückliche Einwilligung des Auftraggebers nicht zugleich für den Dritten tätig werden oder von diesem eine Belohnung annehmen, diese Einwilligung sei im gegenständlichen Fall jedoch…

…für den Verkäufer und den Käufer zulässig war (SZ 59/61 uva), was zunächst im § 10 Immobilienmaklerverordnung (IMV) und dann vom Gesetzgeber im § 5 MaklerG festgeschrieben wurde. Die klagende Käuferin hat sich zur Zahlung einer Vermittlungsvergütung bereit erklärt. Die Erstbeklagte ist auch in ihrem Interesse tätig geworden. Es ist daher…

…Vermittlung zumindest schlüssig zustimmt, zum „Auftraggeber“ (4 Ob 8/02h mwN). Aus § 3 Abs 1 iVm § 5 Abs 3 MaklerG wird abgeleitet, dass der Makler im Fall der zulässigen Doppeltätigkeit zur Wahrung der Interessen der Auftraggeber lediglich im Rahmen des zu erwirkenden Interessenausgleichs verpflichtet ist…

…Vermittlung zumindest schlüssig zustimmt, zum „Auftraggeber“ (4 Ob 8/02h mwN). Aus § 3 Abs 1 iVm § 5 Abs 3 MaklerG wird abgeleitet, dass der Makler im Fall der zulässigen Doppeltätigkeit zur Wahrung der Interessen der Auftraggeber lediglich im Rahmen des zu erwirkenden Interessenausgleichs verpflichtet ist…

…und mit ihrem Aufhebungsantrag auch berechtigt. 1. Die beklagte Partei ist unstrittig als Doppelmaklerin tätig geworden. Das Verbot der sogenannten Doppeltätigkeit gemäß § 5 Abs 1 MaklerG besteht unter anderem dann nicht, wenn für den betreffenden Geschäftszweig ein abweichender Geschäftsgebrauch existiert. Das ist für den Geschäftszweig der Immobilienmakler der Fall (RIS Justiz…

…Korrektur durch den Obersten Gerichtshof. Weiters macht die Revisionswerberin geltend, Thea W***** sei als Doppelmaklerin tätig gewesen. Sie hätte ihr daher diesen Umstand gemäß § 5 Abs 3 MaklerG mitteilen müssen. Da sie diese Mitteilung unterlassen habe, komme es gemäß § 3 Abs 4 MaklerG zu einem gänzlichen Entfall des Provisionsanspruches. Zu diesen Ausführungen…

…§ 502 Abs 1 ZPO ab. 1.1. Der Beklagte ist als Doppelmakler tätig geworden. Das Verbot der sogenannten Doppeltätigkeit gemäß § 5 Abs 1 MaklerG besteht unter anderem dann nicht, wenn für den betreffenden Geschäftszweig ein abweichender Geschäftsgebrauch existiert. Für den Geschäftszweig der Immobilienmakler besteht ein derartiger abweichender Geschäftsgebrauch (RIS…

…Verpächterin von einem höheren Pachtzins durchzusetzen. Dem ist zu erwidern: 2.2. Die Klägerin ist als Doppelmaklerin tätig geworden. Das Verbot der sogenannten Doppeltätigkeit gemäß § 5 Abs 1 MaklerG besteht unter anderem dann nicht, wenn für den betreffenden Geschäftszweig ein abweichender Geschäftsgebrauch existiert. Für den Geschäftszweig der Immobilienmakler besteht ein derartiger abweichender Geschäftsgebrauch (10…

…des Rekurses. Der Rekurs ist zulässig und berechtigt . 1. Unstrittig ist der Beklagte als Doppelmakler tätig geworden. Das Verbot der sogenannten Doppeltätigkeit gemäß § 5 Abs 1 MaklerG besteht unter anderem dann nicht, wenn für den betreffenden Geschäftszweig ein abweichender Geschäftsgebrauch existiert. Das ist für den Geschäftszweig der Immobilienmakler der Fall (RIS Justiz…