BundesrechtBundesgesetzeKonsumentenschutzgesetz§ 27a

§ 27a Werkvertrag

Im Gesetz anzeigen

§ 27a Werkvertrag — KSchG

Im Gesetz anzeigen

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
4
Rechtssätze
3

Zuerst erschienen durch

BGBl. Nr. 140/1979 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 6/1997

Inkrafttretungsdatum

01. Januar 1997

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR12039281

Zuletzt nach Updates gesucht am

Ist die Ausführung eines Werkes unterblieben und verlangt der Unternehmer gleichwohl das vereinbarte Entgelt (§ 1168 Abs. 1 ABGB), so hat er dem Verbraucher die Gründe dafür mitzuteilen, daß er infolge Unterbleibens der Arbeit weder etwas erspart noch durch anderweitige Verwendung erworben oder zu erwerben absichtlich versäumt hat.

Entscheidungen
4

  • 1Ob121/22h—OGH Entscheidung

    14. Juli 2022
    Spruch

    Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

    Text

    Begründung: [1] Die klagende Werkunternehmerin begehrt vom beklagten Konsumenten die Zahlung von 140.000 EUR sA. Dieses Begehren setzt sich zusammen aus dem restlichen Entgelt für Planungsleistungen von 117.863,67 EUR und dem Honorar für „Regieleistungen“ von 22.136,33 EUR für die Beratung des Bek…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Klägerin zeigt in ihrer außerordentlichen Revision keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO auf: [3] 1. Das Berufungsgericht hat der Klägerin die „Regiekostenforderung“ – das Honorar für ihre erbrachten Leistungen für die Beratung des Beklagten in einem Bauprozes…

  • 4Ob119/21k—OGH Entscheidung

    23. November 2021
    Spruch

    Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

    Text

    Begründung: [1] Das Haus der beklagten Eigentümergemeinschaft wurde von der Nebenintervenientin verwaltet. Diese beauftragte das klagende Bauunternehmen mit der Neuherstellung der Dachkonstruktion samt Isolierung. Wenige Tage danach erteilte die Mehrheit der Eigentümer der Nebenintervenientin die …

    Rechtliche Beurteilung

    [7] Der Rekurs ist zur Klärung der Rechtslage zulässig ; er ist aber nicht berechtigt . [8] 1. Auch im Rekursverfahren nach § 519 Abs 1 Z 2 ZPO ist der Oberste Gerichtshof nicht Tatsacheninstanz (RS0043814). Ist die dem Aufhebungsbeschluss zugrunde liegende Rechtsansicht (hier: dass der Klägerin…

  • 1Ob268/03y—OGH Entscheidung

    10. Februar 2004
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur Ergänzung des Verfahrens und zur neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Kosten des Verfahrens erster Instanz.…

    Text

    Begründung: Der Beklagte war bis 1985 Schallplattenhändler und sodann bis 1992 Textilgroßhändler. Seither bezieht er Einkünfte aus Vermietungsgeschäften. Sein Vater ist bereits seit 40 Jahren Mieter eines Geschäftslokals in der Wiener Innenstadt. Dort wollte der Beklagte mit einem Partner ein Pizza…

    Rechtliche Beurteilung

    1. Hinweis gemäß § 510 Abs 3 ZPO Dass der Beklagte als Verbraucher handelte und sich als solcher auf das Konsumentenschutzgesetz berufen darf, wurde bereits von den Vorinstanzen bejaht. Deren Ansicht zieht die klagende Partei nicht in Zweifel. Keinen Streitpunkt bildet ferner die Stellung der klagen…

  • 1Ob268/03y—OGH Entscheidung

    10. Februar 2004
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur Ergänzung des Verfahrens und zur neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Kosten des Verfahrens erster Instanz.…

    Text

    Begründung: Der Beklagte war bis 1985 Schallplattenhändler und sodann bis 1992 Textilgroßhändler. Seither bezieht er Einkünfte aus Vermietungsgeschäften. Sein Vater ist bereits seit 40 Jahren Mieter eines Geschäftslokals in der Wiener Innenstadt. Dort wollte der Beklagte mit einem Partner ein Pizza…

    Rechtliche Beurteilung

    1. Hinweis gemäß § 510 Abs 3 ZPO Dass der Beklagte als Verbraucher handelte und sich als solcher auf das Konsumentenschutzgesetz berufen darf, wurde bereits von den Vorinstanzen bejaht. Deren Ansicht zieht die klagende Partei nicht in Zweifel. Keinen Streitpunkt bildet ferner die Stellung der klagen…

    • Rechtssätze
    3

  • RS0133860—OGH Rechtssatz

    14. Juli 2022·2 Entscheidungen

    Die Bestimmung des § 27a KSchG ist auch dann anwendbar, wenn der Werkunternehmer nicht das gesamte Entgelt, sondern nur einen um bestimmte Ersparnisse und Einkünfte aus anderweitigem Erwerb verminderten Teil davon geltend macht.

  • RS0118733—OGH Rechtssatz

    10. Februar 2004·1 Entscheidung

    Ein Anspruch nach §1168 Abs1 erster Satz ABGB kann zur Gänze entfallen, wenn der Unternehmer ein gleichwertiges Ersatzgeschäft "absichtlich versäumt" hat, bei dem nicht nur die Verwertung aller die Werkherstellung vorbereitenden Aufwendungen, sondern auch die Erzielung eines gleichen oder sogar höheren Gewinns möglich gewesen wäre.

  • RS0118731—OGH Rechtssatz

    10. Februar 2004·1 Entscheidung

    a) Auch wenn dem Besteller das Rücktrittsrecht, an dessen Ausübung die Verpflichtung zur Zahlung des Reugelds geknüpft ist, nicht im Vertrag vorbehalten wurde, sondern das Recht zur Abbestellung des Werks - soweit keine Abnahmepflicht vereinbart wurde - schon kraft Gesetzes zusteht, kann die im Vertrag festgelegte "Stornogebühr" als Pauschalierung des eingeschränkten Entgeltanspruchs gemäß §1168 Abs1 erster Satz ABGB, soweit sie hinter dem vereinbarten Entgelt zurückbleibt, nur den Grundsätzen der Reugeldvereinbarung unterstellt werden. b) Eine hinter dem vereinbarten Werklohn zurückbleibende vertragliche "Stornogebühr", die der Besteller nach Abbestellung des Werks an den Unternehmer zu zahlen hat, ist Reugeld; es bezweckt die Pauschalierung des Entgeltanspruchs gemäß §1168 Abs1 ABGB erster Satz ABGB in - gemessen am Entgelt für den Fall der Werkausführung - geringerer Höhe. Auf eine solche Reugeldvereinbarung ist §27a KSchG unmittelbar anwendbar.