§ 27a Werkvertrag

RS0133860—OGH Rechtssatz

14. Juli 2022

Die Bestimmung des § 27a KSchG ist auch dann anwendbar, wenn der Werkunternehmer nicht das gesamte Entgelt, sondern nur einen um bestimmte Ersparnisse und Einkünfte aus anderweitigem Erwerb verminderten Teil davon…

1Ob121/22h—OGH Entscheidung

14. Juli 2022

…weil der Anspruch der Klägerin nach § 1168 Abs 1 ABGB noch nicht fällig sei, habe sie doch ihrer Mitteilungspflicht nach § 27a KSchG nicht entsprochen. Der Beklagte habe nur die von der Klägerin tatsächlich erbrachten Leistungen zu zahlen. Der Wert dieser Leistung betrage 164.286,53 EUR, hinzu kämen…

4Ob119/21k—OGH Entscheidung

23. November 2021

…zu beweisen sei, mache sie lediglich den von ihr kalkulierten Deckungsbeitrag geltend. Da die Klägerin somit nicht das gesamte vereinbarte Entgelt begehre, sei § 27a KSchG nicht anwendbar. [3] Die Beklagte und die Nebenintervenientin wendeten unter anderem ein, die Klägerin habe einen allfälligen Umsatzentgang durch andere Aufträge ausgleichen können. Sie sei…

3Ob119/22d—OGH Entscheidung

20. Juli 2022

…Revision zulässig sei, weil der Oberste Gerichtshof in der vor kurzem ergangenen Entscheidung zu 4 Ob 119/21k die Anwendbarkeit des § 27a KSchG auch für den Fall bejaht habe, dass der Werkunternehmer mit seiner Klage nur einen Teil des ursprünglich vereinbarten Entgelts im Sinn des § 1168…

28Ds4/18d—OGH Entscheidung

17. Januar 2019

…5. April 2013 bis 24. Jänner 2014 im Verfahren AZ ***** des Bezirksgerichts ***** grob sorgfaltswidrig unterlassen, ein Vorbringen zu § 27a KSchG zu erstatten, wodurch es zum Prozessverlust seiner Mandantin, der B***** GmbH, kam; 2./ ohne Auftrag seiner Mandantin, der B***** GmbH, am 16. September…

3Ob180/08d—OGH Entscheidung

19. November 2008

…als im Individualprozess im Verbandsverfahren die Feststellung aus, dass über die vereinbarte Ersparnis hinaus eine weitere vorliege, die nicht berücksichtigt werde. Ausgehend von § 27a KSchG (eine Norm, die den Werkvertrag betrifft) meint die klagende Partei, der Unternehmer müsse die Gründe dafür substantiiert darlegen, weshalb er infolge Unterbleibens…

28Ns1/19i—OGH Entscheidung

08. Februar 2021

… April 2013 bis 24. Jänner 2014 im Verfahren AZ * des Bezirksgerichts Liesing grob sorgfaltswidrig unterlassen, ein Vorbringen zu § 27a KSchG zu erstatten, wodurch es zum Prozessverlust seiner Mandantin, der B* GmbH, kam; 2./ ohne Auftrag seiner Mandantin, der B* GmbH, am 16. September…

2Ob85/05x—OGH Entscheidung

06. Oktober 2005

…1168 Abs 1 erster Satz ABGB in gemessen am Entgelt für den Fall der Werkausführung geringerer Höhe. Auf eine solche Reugeldvereinbarung sei § 27a KSchG unmittelbar anwendbar (1 Ob 268/03y). Nach dieser Rechtslage entbehre die Ansicht der Beklagten, eine „Stornogebühr in Höhe von 20 …

2R195/15i—LG Feldkirch Entscheidung

14. Juli 2015

…zu Recht bestehe, könne dahingestellt bleiben, ob es sich beim Vertrag um einen Kauf- oder einen Werkvertrag handle, die klagende Partei ihren Pflichten nach § 27a KSchG durch die erst in der Verhandlung gegebenen Erläuterungen bzw vorgelegten Urkunden in ausreichendem Maße nachgekommen sei und die Fälligkeit des Anspruchs nach § 1168 ABGB…

1Ob268/03y—OGH Entscheidung

10. Februar 2004

…Lehhofer/Mayer/Langer, KSchG² § 27a Rz 1, 3, 4; Krejci in Rummel, ABGB³ II/4 § 27a KSchG Rz 3). Lediglich Feil (KSchG4 § 27a Rz 3) erwähnt, auf "eine vereinbarte Pauschalierung des Entgeltanspruchs (Stornogebühr)" sei "§ 1336 ABGB anzuwenden, falls die vereinbarte …

3Ob179/20z—OGH Entscheidung

25. Februar 2021

…damit zum Nachteil des Verbrauchers von der Regelung des § 1168 Abs 1 ABGB abgehe. Überdies mache sie die Mitteilungspflicht gemäß § 27a KSchG obsolet und verstoße daher auch gegen diese Bestimmung. Entgegen der Ansicht der Beklagten sei das Vertragsverhältnis zwischen ihr und ihren Kunden nicht als Kaufvertrag, sondern…

1Ob81/06b—OGH Entscheidung

16. Mai 2006

…auf seinen Entgeltanspruch gemäß § 1168 Abs 1 erster Satz ABGB hätte anrechnen lassen müssen (2 Ob 54/99a; Apathy in Schwimann, ABGB³ § 27a KSchG Rz 2; M. Bydlinski in KBB § 1168 ABGB Rz 5; Krejci in Rummel, ABGB³ § 1168 Rz 19 je mwN aus der Rsp…

8Ob131/17y—OGH Entscheidung

26. Januar 2018

…des Werkbestellers für die Umstände, die den Entgeltanspruch des Werkbestellers nach § 1168 Abs 1 ABGB reduzieren, durch die Einführung des § 27a KSchG etwas geändert hat (verneinend Kathrein/Schoditsch in KBB 5 § 27a KSchG Rz 1; für eine Verschiebung der Beweisführungslast jedoch M. Bydlinski…

22R145/21k—LG Korneuburg Entscheidung

15. April 2021

…5% Gewinnmarge vom Ticketpreis zugestanden. Für ein höheres Entgelt trage die Beklagte die Beweislast. Er sei Verbraucher, die Beklagte sei Unternehmerin iSd KschG. Nach § 27a KSchG treffe den Werkunternehmer die Darlegungs- und Beweislast dafür, was er sich infolge Unterbleibens der Arbeit erspart oder durch anderweitige Verwendung erworben oder zu erwerben absichtlich…

2Ob11/02k—OGH Entscheidung

13. Februar 2002

…Verlegematerial" anrechnen lassen, verstoße gegen das Neuerungsverbot. Erst wenn konkrete Behauptungen der Beklagten vorgelegen wären, hätte den Kläger als Unternehmer im Sinn des § 27a KSchG die Pflicht getroffen, dem Verbraucher die Gründe dafür mitzuteilen, dass er infolge Unterbleibens der Arbeit weder etwas erspart noch durch anderweitige Verwendung erworben oder zu…

3Ob126/11t—OGH Entscheidung

14. Dezember 2011

…durch anderweitige Verwendung erworben oder zu erwerben absichtlich versäumt hat. Die Behauptungs und Beweislast trifft in diesem Punkt jedenfalls außerhalb des Anwendungsbereichs des § 27a KSchG den Werkbesteller (RIS Justiz RS0021768, RS0021841), der Werkunternehmer muss nicht von sich aus eine Anrechnung vornehmen (RIS Justiz RS0112187). Das Vorbringen der Beklagten beschränkte sich…

1Ob254/04s—OGH Entscheidung

25. Januar 2005

…müsste vielmehr begehrt werden. Die Beklagte habe sich zwar auf das Mäßigungsrecht berufen, "jedoch nicht vorgebracht, auf welche Mäßigungskriterien sie sich" stütze. Daran ändere § 27a KSchG nichts, sei doch in dieser Norm "für sich allein noch keine Beweislastverschiebung zu Lasten des Unternehmers" zu sehen. Verletze der Unternehmer jedoch seine Pflicht nach…

6Ob246/19y—OGH Entscheidung

25. März 2020

…sei. In den Ausführungen zuvor (arg: daher) führte das Berufungsgericht aus, für die Beklagten sei aus § 1168 Abs 1 ABGB, § 27a KSchG nichts zu gewinnen, umfasse doch das von der Klägerin geforderte und vom Erstgericht zuerkannte Honorar lediglich Leistungen, die die Klägerin bis November 2016 (gemeint…

60R80/18x—Handelsgericht Wien Entscheidung

19. Oktober 2018

…weiterverkauft werden können. Der Gewinn dürfe durch die Stornierung nicht geschmälert werden. Die Klägerin treffe die Beweislast für die Anrechnungsvoraussetzungen des § 1168 ABGB; § 27a KSchG führe zu keiner Beweislastumkehr. Mit dem angefochtenen Urteil wies das Erstgericht das Klagebegehren ab. Ausgehend von den auf den Seiten 2 bis 4 der Urteilsausfertigungen…

RS0118731—OGH Rechtssatz