1.Zuordnungs- und Zulassungsverfahren nach dem PrR-G und nach dem AMD-G, sofern es sich um Mehrparteienverfahren handelt;

2. Verfahren zur Mitbenutzung von Sendeanlagen;

3.Rechtsaufsicht über Mediendiensteanbieter und Multiplex-Betreiber in Zusammenhang mit Angelegenheiten, die nicht der Erledigung durch ein Einzelmitglied (Abs. 4) vorbehalten sind;

4.Verfahren aufgrund von Beschwerden (§ 25 PrR-G, § 61 AMD-G);

5. Angelegenheiten der Frequenzverwaltung im Bereich des Rundfunks, einschließlich Überprüfung von Zuordnungen und Entzugsverfahren;

6. Planung und Umsetzung der Digitalisierung, einschließlich der Erarbeitung des Digitalisierungskonzepts und Erstellung des Digitalisierungsberichts;

7.Wettbewerbsregulierung von Rundfunknetzen nach dem TKG 2021 sowie sonstige Aufgaben nach dem TKG 2021;

8.Erteilung der fernmelderechtlichen Bewilligungen für Rundfunk nach dem TKG 2021, sofern es sich um Mehrparteienverfahren handelt;

9. Verfahren hinsichtlich Verbreitungsaufträgen in Kabelnetzen;

10. Wahrnehmung der Aufgaben in Verfahren nach dem KartellG und dem WettbewerbsG;

11. Wahrnehmung der Aufgaben nach dem Verbraucherbehörden-Kooperationsgesetz;

12.Wahrnehmung der behördlichen Aufgaben nach dem FERG;

12a.Wahrnehmung der behördlichen Aufgaben zum Schutz Minderjähriger (§ 39 AMD G) einschließlich der Erstellung der Stellungnahme nach § 39 Abs. 5 und der Verordnungserlassung nach § 39 Abs. 6);

13.Rechtsaufsicht über den Österreichischen Rundfunk und seine Tochtergesellschaften nach Maßgabe des ORF-Gesetzes mit Ausnahme der Bestimmungen zur kommerziellen Kommunikation (3. Abschnitt des ORFG, die werberechtlichen Bestimmungen der §§ 9 bis 9b und des § 18 sowie des § 31 Abs. 19 erster bis fünfter Satz ORF-G), insbesondere

a) Verfahren betreffend die Einhaltung der Programmgrundsätze und des Objektivitätsgebots;

b) Angelegenheiten des Unternehmensgegenstandes und der Erfüllung der gesetzlichen Aufträge;

c) Einsprüche gegen Listen für Redakteurssprecherwahlen;

d) Angelegenheiten der Organe des Österreichischen Rundfunks und ihrer Beschlüsse;

e)Angelegenheiten des Wettbewerbsverhaltens des Österreichischen Rundfunks und der wirtschaftlichen Gebarung, soweit diese durch das ORF-Gesetz der Regulierungsbehörde zugewiesen ist;

f) sonstige Verfahren über Beschwerden und Anträge.

14.die Abgabe von Stellungnahmen in Verfahren vor der Datenschutzbehörde gemäß § 9 Abs. 1 oder 1a DSG.

1. bei elektronischen Audiomedien und elektronischen audiovisuelle Medien:

a)Zuordnungs- und Zulassungsverfahren nach dem PrR-G und AMD-G, sofern es sich um Einparteienverfahren handelt, sowie Ausschreibungen von Amts wegen;

a1) Verfahren zu Änderungen von Eigentums- oder Mitgliederverhältnissen gemäß § 10 Abs. 7 und 8, § 25 Abs. 7 und § 25a Abs. 11 AMD G sowie nach § 15b Abs. 5 und 6 und § 22 Abs. 4 und 5 PrR G;

b)Rechtsaufsicht hinsichtlich der Bestimmungen zur kommerziellen Kommunikation (§§ 31 bis 35 Abs. 1, § 36 Abs. 1 und 2, §§ 37 und 38 und 42 bis 45 AMDG, §§ 19 und 20 PrR G sowie 3. Abschnitt des ORFG, die werberechtlichen Bestimmungen der §§ 9 bis 9b und des § 18 sowie des § 7a Abs. 14 ORF-G);