§ 37 Wahrnehmung von Aufgaben und Befugnissen

…§ 37. Soweit in Bundesgesetzen der KommAustria in erster Instanz Aufgaben und Befugnisse als Regulierungsbehörde zugewiesen sind, stehen diese auch dem Bundesverwaltungsgericht im Rahmen der Wahrnehmung seiner Aufgaben zu.…

§ 2 Aufgaben und Ziele der KommAustria

…sowie der Einhaltung der Bestimmungen der § 31 bis 35 Abs. 1 , § 36 Abs. 1 und 2, §§ 37 und 38 sowie 42 bis 45 AMD-G und der §§ 19 und 20 PrR-G durch private Rundfunkveranstalter und Mediendiensteanbieter. Zur Erfüllung…

…auf §50 des Krankenanstalten-Betriebsgesetzes und die §§37 und 24 des Kärntner Objektivierungsgesetzes (im folgenden: KOG) gestütztem Bescheid der Kommission gemäß §37 KOG vom 30. Mai 1995 wurde der in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Kärnten stehende Beschwerdeführer von seiner Funktion als Verwaltungsdirektor des Landeskrankenhauses Klagenfurt mit…