1. bei elektronischen Audiomedien und elektronischen audiovisuelle Medien:

a) Zuordnungs- und Zulassungsverfahren nach dem PrR-G und AMD-G, sofern es sich um Einparteienverfahren handelt, sowie Ausschreibungen von Amts wegen;

a1) Verfahren zu Änderungen von Eigentums- oder Mitgliederverhältnissen gemäß § 10 Abs. 7 und 8, § 25 Abs. 7 und § 25a Abs. 11 AMD G sowie nach § 15b Abs. 5 und 6 und § 22 Abs. 4 und 5 PrR G;

b) Rechtsaufsicht hinsichtlich der Bestimmungen zur kommerziellen Kommunikation (§§ 31 bis 35 Abs. 1, § 36 Abs. 1 und 2, §§ 37 und 38 und 42 bis 45 AMD G, §§ 19 und 20 PrR G sowie 3. Abschnitt des ORF G, die werberechtlichen Bestimmungen der §§ 9 bis 9b und des § 18 sowie des § 7a Abs. 14 ORF-G);

c) Angelegenheiten der anzeigepflichtigen Dienste außerhalb der Rechtsaufsicht;

d) Erteilung der fernmelderechtlichen Bewilligungen für Rundfunk nach dem TKG 2021, soweit es sich um Einparteienverfahren handelt;

e) Bewilligung von Versuchsbetrieben, Ereignis- und Ausbildungsrundfunk;

f) Festsetzung der Finanzierungsbeiträge durch Bescheid;

g) Erstellung und Aktualisierung der Verzeichnisse gemäß § 3 Abs. 8 und § 54c Abs. 5 AMD G;

h) Aufgaben im Zusammenhang mit Fragen der Barrierefreiheit gemäß § 30b AMD G (einschließlich der Erstellung der Stellungnahme nach Abs. 4) und § 5 Abs. 2 und 2b ORF G;

i) Beurteilung der Zielerreichung durch Einrichtungen der Selbstkontrolle gemäß § 33 Abs. 3c KOG;

j) Aufgaben im Zusammenhang mit der Ermittlung, Erfassung und Überprüfung des Anteils an europäischen Werken nach dem 8. Abschnitt und den §§ 50 bis 53 AMD G;

k) Aufgaben nach dem 9a. Abschnitt des AMD G einschließlich der Anwendung gemäß § 48 Abs. 7 ORF G;

l) Aufgaben der Regulierungsbehörde nach dem 9b. Abschnitt des AMD G;

m) Erlassung von Bescheiden nach § 65 AMD G;

n) Aufgaben des Koordinators für digitale Dienste nach der Verordnung (EU) Nr. 2022/2065 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste und zur Änderung der Richtlinie 2000/31/EG (Gesetz über digitale Dienste), ABl. Nr. L 277 vom 27. Oktober 2022, S. 1, in der Fassung der Berichtigung ABl. Nr. L 310 vom 1. Dezember 2022 S. 17, (im Folgenden: DSA Verordnung) ergebenden Verpflichtungen und nach dem KDD G;

o) Aufgaben der Aufsicht über Anbieter großer Online-Plattformen nach § 89c des Urheberrechtsgesetzgesetzes.

2. Medienförderung:

a) Vertriebsförderung (Abschnitt II PresseFG 2004);

b) Regionalförderung (Abschnitt III PresseFG 2004);

c) Qualitäts-Journalismus-Förderung nach dem QJF G;

d) Publizistikförderung (Abschnitt II PubFG);

e) Förderungen aus dem Fonds nach § 33.

3. Wahrnehmung der Aufgaben nach dem MedKF-TG.

4. Aufgaben nach dem TIB G in Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 784/2021 zur Bekämpfung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte.

5. Bereitstellung einer Datenbank über die Eigentumsverhältnisse bei Mediendiensten gemäß Art. 6 Abs. 2 des Europäischen Medienfreiheitsgesetzes.

6. Aufgaben nach dem Politische-Werbung-Gesetz in Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 2024/900.

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