§ 1 Gegenstand der Steuer

…Gegenstand der Steuer § 1. (1) Der Kraftfahrzeugsteuer unterliegen 1. in einem inländischen Zulassungsverfahren zum Verkehr zugelassene Kraftfahrzeuge a) deren höchstes zulässiges Gesamtgewicht mehr als 3,5 Tonnen beträgt; b) die…

§ 2 Steuerbefreiungen

…Steuerbefreiungen § 2. (1) Von der Steuer sind befreit: 1. Kraftfahrzeuge, die für den Bund oder eine andere Gebietskörperschaft zugelassen und zur Verwendung im Bereich des öffentlichen Sicherheitsdienstes oder…

§ 4 Dauer der Steuerpflicht

…Dauer der Steuerpflicht § 4. (1) Die Steuerpflicht dauert: 1. Für ein in einem inländischen Zulassungsverfahren zugelassenes Kraftfahrzeug vom Tag der Zulassung bis zum Tag, an dem die Zulassung endet; 2…

§ 6 Anzeige-, Aufzeichnungs- und Erklärungspflicht, Entrichtung der Steuer

…Anzeige-, Aufzeichnungs- und Erklärungspflicht, Entrichtung der Steuer § 6. (1) Der Steuerschuldner hat dem Finanzamt die Umstände anzuzeigen, die die Abgabepflicht nach diesem Bundesgesetz begründen; diese Anzeige ist binnen einem Monat, gerechnet vom Eintritt des…

…für den Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag. Gemäß § 6 Abs 3 Z 2 KfzStG 1992 hat der Steuerschuldner in Fällen des § 1 Abs 1 Z 1 KfzStG 1992 jeweils für ein Kalendervierteljahr die Steuer selbst zu berechnen und bis zum 15. Tag (Fälligkeitstag) des auf das Kalendervierteljahr zweitfolgenden Kalendermonats an das Finanzamt zu…

…Österreich abgenommen wurden und daher ein Befahren von öffentlichen Straßen nicht mehr möglich war. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I. Gemäß § 1 Abs 1 Z 3 KfzStG 1992 (KfzStG=Kraftfahrzeugsteuergesetz) unterliegen der Kraftfahrzeugsteuer Kraftfahrzeuge, die auf Straßen mit öffentlichem Verkehr im Inland ohne die kraftfahrrechtlich erforderliche Zulassung verwendet werden (widerrechtliche Verwendung). § 3 Z 2…

…Fahrzeugs im Inland, wenn es nach dem Kraftfahrgesetz zuzulassen wäre, ausgenommen es wird ein Nachweis über die Entrichtung der Normverbrauchsabgabe erbracht. Gemäß § 1 Abs. 1 Z 3 des Kraftfahrzeugsteuergesetzes 1992 (KfzStG 1992) unterliegen der Kraftfahrzeugsteuer Kraftfahrzeuge, die auf Straßen mit öffentlichem Verkehr im Inland ohne die kraftfahrrechtlich erforderliche Zulassung verwendet werden (widerrechtliche Verwendung). Bei widerrechtlicher Verwendung…

…ist bei der Kraftfahrzeugsteuer in den Fällen der widerrechtlichen Verwendung gemäß § 4 Abs. 1 Z 3 KfzStG 1992 und § 6 Abs. 3 Z 1 KfzStG 1992 zwar das Kalendermonat. Allerdings ist die zusammengefasste Festsetzung von mehreren Abgaben derselben Art innerhalb eines Kalenderjahres gemäß § 201 Abs. 4 BAO zulässig. In den…

…verfügbare Unterlagen bereits mehrfach vorgelegt habe und keine weiteren relevanten Unterlagen vorhanden seien. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I. (Abweisung) Gem. § 1 Abs. 1 Z 3 KfzStG 1992 unterliegen der Kraftfahrzeugsteuer Kraftfahrzeuge, die auf Straßen mit öffentlichem Verkehr im Inland ohne die kraftfahrrechtlich erforderliche Zulassung verwendet werden (widerrechtliche Verwendung). Die Zulassungspflicht ergibt sich…

…vom Landesverwaltungsgericht beurteilte Sachverhalt unverändert im gesamten streitgegenständlichen Besteuerungszeitraum (1.1.2020 bis 30.6.2021) vorlag. 4. Rechtliche Beurteilung 4.1. Zu Spruchpunkt I. (Stattgabe) Gemäß § 1 Abs. 1 Z 3 KfzStG 1992 unterliegen Kraftfahrzeuge, die auf Straßen mit öffentlichem Verkehr im Inland ohne die kraftfahrrechtlich erforderliche Zulassung (also widerrechtlich) verwendet werden, der Kraftfahrzeugsteuer. Steuerschuldner ist in diesen…

…Zulassungsverfahren zum Verkehr zugelassene Kraftfahrzeuge, die auf Straßen mit öffentlichem Verkehr im Inland ohne die kraftfahrrechtlich erforderliche Zulassung verwendet werden (widerrechtliche Verwendung, § 1 Abs. 1 Z 3 KfzStG 1992 ). Entsprechend den voranstehenden Erwägungen zur Normverbrauchsabgabe sind auch die Anspruchsvoraussetzungen des § 1 Abs. 1 Z 3 KfzStG 1992 nicht erfüllt: Weder ist erwiesen, dass…