§ 24c Eltern-Kind-Pass-Untersuchungen

…Eltern-Kind-Pass-Untersuchungen § 24c. (1) Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld in voller Höhe besteht nur, sofern 1. die fünf Untersuchungen während der Schwangerschaft sowie die erste Untersuchung des Kindes nach der…

§ 24a Höhe

…eingeleitete Überprüfung ergibt, dass die Abänderung und Aufhebung des Bescheides nicht auf ein überwiegendes Verschulden der Abgabenbehörde zurückzuführen ist. (4) Werden die in § 24c vorgesehenen Eltern-Kind-Pass-Untersuchungen nicht bis zu den vorgesehen Zeitpunkten nachgewiesen, so reduziert sich der Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld für jeden Elternteil um 1 …

…Klägerin zugestellt wurde, insbesondere nicht, ob dies mehr als vier Wochen vor dem 11.4.2023 erfolgte.“ Rechtlich referierte das Erstgericht die §§ 24a und 24c KBGG sowie § 7 Mutter-Kind-Pass-Verordnung 2002. Da die Klägerin die Untersuchungen fristgerecht nachgewiesen habe, seien die Voraussetzungen für die Reduzierung des Kinderbetreuungsgelds nicht…

… Lebensmonats […] vorgenommen und spätestens bis zur Vollendung des 15. Lebensmonats des Kindes durch Vorlage der entsprechenden Untersuchungsbestätigungen nachgewiesen werden. [2] § 24c Abs 2 KBGG sieht Ausnahmen von einer Kürzung des Anspruchs vor: Nach § 24c Abs 2 KBGG besteht auch bei Nichterfüllung der in Abs 1…

…zulässig. Sie ist jedoch nicht berechtigt. [13] 1.1 Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld als Ersatz des Erwerbseinkommens in voller Höhe besteht nur, wenn die in § 24c KBGG vorgesehenen Mutter Kind Pass Untersuchungen gemäß der Mutter Kind Pass Verordnung 2002 durchgeführt und durch Vorlage der entsprechenden Untersuchungsbestätigung nachgewiesen werden. Werden die in…

…zu beantragen, sondern sie wollte das Kinderbetreuungsgeld als Ersatz des Erwerbseinkommens iSd § 24a Abs 1 KBGG („einkommensabhängiges Kinderbetreuungsgeld“ § 24c KBGG) beantragen. Die Klägerin kreuzte jedoch im Antragsformular irrtümlich die Variante „pauschales Kinderbetreuungsgeld, (Variante 12+2)“ anstelle der Variante „einkommensabhängiges Kinderbetreuungsgeld, (Variante 12…

… 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: [1] Die Frage, ob die Eltern den nicht rechtzeitigen Nachweis einer Mutter-Kind-Pass-Untersuchung im Sinn des § 24c Abs 2 Z 1 KBGG zu vertreten haben, hängt immer von den Umständen des Einzelfalls ab (RS0130213 [T2]), sodass sie im Regelfall keine die Zulässigkeit einer Revision begründende Rechtsfrage bildet…

…§ 24a Abs 4 KBGG reduziert sich der Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld für jeden Elternteil um 1.300 EUR, wenn die in § 24c KBGG vorgesehenen Mutter Kind Pass Untersuchungen nicht bis zu den vorgesehenen Zeitpunkten nachgewiesen werden. [2] 2. Die Frage, ob der das Kinderbetreuungsgeld beziehende Elternteil den…

…502 Abs 1 ZPO auf: [10] 1.1 Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld als Ersatz des Erwerbseinkommens in voller Höhe besteht nur, wenn die in § 24c KBGG vorgesehenen Mutter Kind Pass Untersuchungen gemäß der Mutter Kind Pass Verordnung 2002 durchgeführt und durch Vorlage der entsprechenden Untersuchungsbestätigung nachgewiesen werden. Werden die in…

…16] 1.1. Aufgrund der Geburt des Kindes am 14. 8. 2016 kommen hier § 24a Abs 4 und § 24c KBGG idF vor der Novelle BGBl I 2016/53 zur Anwendung (§ 50 Abs 14 KBGG). [17] 1.2. Gemäß § …

…Lebensmonats [...] vorgenommen und spätestens bis zur Vollendung des 15. Lebensmonats des Kindes durch Vorlage der entsprechenden Untersuchungsbestätigungen nachgewiesen werden. Werden die in § 24c KBGG vorgesehenen Mutter Kind Pass Untersuchungen nicht bis zu den vorgesehenen Zeitpunkten nachgewiesen, reduziert sich gemäß § 24a Abs 4 KBGG der Anspruch auf…

…1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: [1] 1. Die Frage, ob die Eltern die nicht rechtzeitige Vornahme einer Mutter-Kind-Pass-Untersuchung im Sinn des § 24c Abs 2 Z 1 KBGG zu vertreten haben, hängt immer von den Umständen des Einzelfalls ab (RS0130213), sodass sie im Regelfall keine die Zulässigkeit einer Revision begründende Rechtsfrage bildet. [2…

… Zur Durchführung der Mutter Kind Pass Untersuchungen [13] 2.1. Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld als Ersatz des Erwerbseinkommens in voller Höhe besteht nach § 24c KBGG nur, wenn die in der MuKiPassV vorgesehenen Mutter Kind Pass Untersuchungen durchgeführt werden. Werden diese Untersuchungen nicht bis zu den vorge gebenen Zeitpunkten nachgewiesen, reduz…

…37,51 EUR täglich bezogen. Dieser Tagesbetrag werde ab dem 10. Lebensmonat des Kindes um 16,50 EUR reduziert, wenn die in § 24c KBGG vorgesehenen Mutter Kind Pass Untersuchungen nicht nachgewiesen werden. Die Bestätigung über die zehnte Mutter-Kind-Pass-Untersuchung sei bisher bei der beklagten Partei nicht eingelangt…

…Kindes nicht rechtzeitig erbracht hat, weil sie den Nachweis an eine falsche E Mail Adresse gesandt hat. Für das Vorliegen des Ausnahmetatbestands des § 24c Abs 2 Z 1 KBGG sei die Klägerin beweispflichtig. Dieser Beweis sei ihr nicht gelungen, weil weder feststehe, dass ihr ein Mitarbeiter der Beklagten eine unrichtige E Mail Adresse genannt…

…Sie sei daher zur Rückzahlung von 1.518 EUR binnen 14 Tagen verpflichtet. Begründet wurde dies damit, dass die Klägerin die in § 24c KBGG vorgeschriebenen Mutter Kind Pass Untersuchungen nicht vollständig nachgewiesen habe. Mit ihrer Klage begehrte die Klägerin sinngemäß die Feststellung, dass sie zur Rückzahlung des Kinderbetreuungsgeldes im…

…der Entscheidung 10 ObS 136/19a (RS0133136) die Anwendung der dem § 7 KBGG entsprechenden Regelungen für das einkommensabhängige Kinderbetreuungsgeld (§ 24c Abs 1 KBGG und § 24a Abs 4 KBGG) als mittelbar diskriminierend im Sinn des Art 4 VO (EG) 883/2004 angesehen, weil…

… Untersuchung muss spätestens bis zum Ende des 18. Lebensmonats des Kindes durch Vorlage der entsprechenden Untersuchungsbestätigungen nachgewiesen werden. Werden die im § 24c KBGG vorgesehenen Mutter Kind Pass Untersuchungen nicht nachgewiesen, wird der Tagesbetrag gemäß § 24a Abs 4 KBGG in der hier anzuwendenden Fassung BGBl …

…1 ZPO auf: [8] 1.1 Ist wie im vorliegenden Fall der rechtzeitige Nachweis bestimmter Mutter Kind Pass Untersuchungen unterblieben, so besteht gemäß § 24c Abs 2 Z 1 KBGG trotzdem Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld in voller Höhe, wenn dies aus Gründen geschieht, die nicht von den Eltern zu vertreten sind. [9] 1.2 Ausschlaggebend ist…

…§ 24a Abs 4 KBGG reduziert sich der Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld für jeden Elternteil um 1.300 EUR, wenn die in § 24c KBGG vorgesehenen Mutter-Kind-Pass-Untersuchungen nicht bis zu den vorgesehenen Zeitpunkten nachgewiesen werden. [13] 2.1 Die Frage, ob der Kinderbetreuungsgeld beziehende Elternteil das Überschreiten…

…erfüllt seien. Das Berufungsgericht ließ die Revision mit der Begründung zu, dass keine höchstgerichtliche Rechtsprechung zu der Frage vorliege, ob einkommensabhängiges Kinderbetreuungsgeld gemäß § 24c KBGG, das während eines karenzierten Arbeitsverhältnisses bezogen werde, nicht nur und ausschließlich als Familienleistung, sondern auch als Leistung bei Ausübung einer karenzierten Beschäftigung im Sinn des…

…zeigt keine erhebliche Rechtsrüge auf. [12] 1.1 Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld als Ersatz des Erwerbseinkommens in voller Höhe besteht nur, wenn die in § 24c KBGG vorgesehenen Mutter Kind Pass Untersuchungen gemäß der Mutter Kind Pass Verordnung 2002 durchgeführt und durch Vorlage der entsprechenden Untersuchungsbestätigung nachgewiesen werden. Werden die in…

…§ 24a Abs 4 KBGG reduziert sich der Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld für jeden Elternteil um 1.300 EUR, wenn die in § 24c KBGG vorgesehenen Mutter-Kind-Pass-Untersuchungen nicht bis zu den vorgesehenen Zeitpunkten nachgewiesen werden. Diese Regelung entspricht von der Konzeption her § 3 Abs …

… September 2017 geborenen Kindes der Kläger. [2] Die Vorinstanzen verpflichteten die Kläger zur Rückzahlung, weil der Nachweis nicht innerhalb der nach § 24c KBGG relevanten Frist vorgelegen sei und dies von den Klägern zu vertreten sei. Das Berufungsgericht ließ die Revision nicht zu. [3] Die außerordentliche Revision der Kläger…

…auszugleichen. Da die Klägerin die weiteren in § 7 Abs 1 KBGG vorgesehenen Mutter Kind Pass Untersuchungen nicht (rechtzeitig) nachgewiesen habe (§ 24c Abs 1 KBGG), reduziere sich ihr Anspruch gemäß § 24a Abs 4 KBGG um 1.300 EUR. Diese Bestimmungen seien weder unions noch verfassungsrechtswidrig. [8] In…

…des Anspruchs auf Krankengeld. Es liegt also ein der Entscheidung 10 ObS 160/20g Rn 16 vergleichbarer Fall vor: Dort war § 24c Abs 2 Z 2 KBGG betroffen, an deren Versäumung das Gesetz die materielle Rechtsfolge des teilweisen Anspruchsverlusts auf Kinderbetreuungsgeld als Ersatz des Erwerbseinkommens knüpft (vgl auch 10 ObS 90…

…zum 14. Lebensmonat vorgenommen und spätestens bis zum Ende des 18. Lebensmonats des Kindes durch Vorlage der entsprechenden Untersuchungsbestätigungen nachgewiesen werden. § 24c Abs 1 KBGG macht (ab dem 10. Lebensmonat) den Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld als Ersatz des Erwerbseinkommens (§ 24a KBGG) grundsätzlich ebenfalls von der Vornahme dieser Untersuchungen…

…Vorlage der entsprechenden Untersuchungsbestätigungen nachgewiesen werden. Bei Nichtdurchführung bzw Nichtnachweises der Mutter Kind Pass Untersuchung kommt es gemäß § 24a Abs 4 iVm § 24c KBGG zu einer Kürzung des Kinderbetreuungsgeldes um EUR 1.300. § 24c Abs 2 KBGG sieht Ausnahmen von dieser Kürzungsregelung vor, wenn 1. die Vornahme oder…