§ 86 Inkrafttreten

…werden. (5) § 2 Abs. 2, § 33, § 35 Abs. 1, § 37 Abs. 1, § 41, § 49 Abs. 3, § 50, § 54, § 68 Abs. 1, § 73 und § 75…

…von Geldbußen zu vermeiden. Die allgemeinen Verfahrensbestimmungen richten sich jedoch nach der geltenden Rechtslage. Voraussetzung für einen Kostenzuspruch im vorliegenden Fall wäre daher nach § 41 KartG 2005, dass die Rechtsverfolgung durch die Antragsteller mutwillig war. Eine Prozessführung ist offenbar mutwillig, wenn sich die Partei der Unrichtigkeit ihres Prozessstandpunktes bewusst ist und sich…

…dem Antragsbegehren in dem Sinne stattzugeben, dass die Unwirksamkeit der Verpflichtungen der Antragstellerin aus dem Vergleich festgestellt wird. Die Kostenentscheidung beruht auf § 41 KartG 2005. Danach tritt eine Kostenersatzpflicht der unterliegenden Partei nur so weit ein, als die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung mutwillig war. Als mutwillige Rechtsverfolgung wäre es anzusehen, wenn…