§ 36 KartG 2005 enthält gerade keine Verpflichtung der Amtsparteien, in einem Antrag auf Verhängung einer Geldbuße oder eines Zwangsgelds eine bestimmte Strafhöhe zu fordern.…

…Zum Rekurs der Antragsgegnerin: Der Rekurs ist nicht berechtigt. 1.1. Eine Nichtigkeit erblickt die Antragsgegnerin darin, dass das Erstgericht gegen das Antragsprinzip des § 36 KartG 2005 verstoßen habe. Der bloß auf Verhängung einer „angemessenen" Geldbuße und Festsetzung eines „angemessenen" Zwangsgelds gerichtete Antrag der Bundeswettbewerbsbehörde sei unbestimmt. Das Kartellgericht hätte…

…es das ihm offenstehende Ermessen bei Ausmittlung der Geldbußen innerhalb der gesetzlichen Grenzen (§ 142 KartG 1988 iVm § 36 Abs 2 KartG 2005) ausgeübt hat; seine Erwägungen sind weder nach der angewandten Methode (dazu schon zuvor Punkt I.3.), noch nach dem erzielten Ergebnis zu beanstanden. Eine Geldbuße…

…die BWB ihren Antrag zurück. Das vor Inkrafttreten des KartG 2005 eingeleitete Verfahren ist nach den Bestimmungen des geltenden KartellG fortzusetzen (§ 90 Z 3 KartG 2005). Gem § 36 Abs 5 KartG 2005 kann der verfahrenseinleitende Antrag, soweit er Gegenstand eines anhängigen Rekursverfahrens ist, noch bis zur Entscheidung des Kartellobergerichts zurückgenommen werden. Das in…

…06 in ecolex 2008, 657) stellt für die Antragsvoraussetzung nach § 28 KartG ausschließlich auf den Nachweis des rechtlichen oder wirtschaftlichen Interesses iSd § 36 KartG 2005 ab und lässt für private Antragsteller die Absicht genügen, zivilrechtliche Ansprüche geltend zu machen. 5.7. Der Senat hat ein berechtigtes Interesse nach § 28…

…Unternehmens nicht ausreichend berücksichtigt würde (16 Ok 5/08). Zwar darf das Kartellgericht keine höhere Geldbuße verhängen als beantragt (§ 36 Abs 2 KartG 2005), dies ändert aber nichts an den für das Kartellgericht maßgeblichen Bemessungskriterien des § 30 KartG. Bei Festsetzung der Geldbuße ist daher nicht vom Antrag…

…erforderlichen Anpassungen vorgenommen. Vor allem aber ist das - aufgrund des Verweises in § 6 NVG auch auf das Verfahren nach dem NVG anzuwendende - KartG 2005 insgesamt jünger als das AußStrG 2003, wurde dieses doch erst durch BGBl I 2005/61 eingeführt. Das Nahversorgungsgesetz wurde…

…Zuwiderhandlungen geforderte berechtigte Interesse vom bereits Voraussetzung für die Antragslegitimation eines Unternehmens bildenden Vorliegen eines rechtlichen oder wirtschaftlichen Interesses an der Entscheidung (§ 36 Abs 4 Z 4 KartG 2005). Zusammengefasst gelangte der Oberste Gerichtshof in der zitierten Entscheidung zur Auffassung, im Hinblick auf zahlreiche systematische Erwägungen und die Folgeprobleme, die eine Verlagerung der Klärung…

…über die Markt- und Wettbewerbsverhältnisse im Elektrizitäts- und Erdgasbereich. (3) Die E-Control nimmt die den Regulatoren durch das Bundesgesetz gegen Kartelle und andere Wettbewerbsbeschränkungen (Kartellgesetz 2005 - KartG 2005), BGBl. I Nr. 61/2005, eingeräumten Antrags- und Stellungnahmerechte wahr. [...] Überwachungs- und Aufsichtsfunktion §24. (1) Der E-Control sind im Rahmen der Elektrizitäts…

§ 86 Inkrafttreten

… 1a, § 29 Z 1 lit. d und Z 2, §§ 30, 35 Abs. 1, § 36 Abs. 1a, 2 und 3, §§ 37, 37a, 39 Abs. 1, § 47 Abs. 1, § 49 Abs…