§ 56a Bundesgesundheitsagentur

K-KAO · Kärntner Krankenanstaltenordnung 1999 - K-KAO

§ 21 § 21

…dieses Gesetzes erteilt bzw. verfügt werden, sind unverzüglich dem Landeshauptmann bekanntzugeben. Bewilligungen und Genehmigungen sowie deren Zurücknahme sind überdies unverzüglich der Bundesgesundheitsagentur (§§ 56a ff KAKuG) bekanntzugeben.…

Oö. KAG 1997 · Oö. Krankenanstaltengesetz 1997

§ 95 § 95Mitwirkung bei der sanitären Aufsicht des Bundes

…unverzüglich bekanntzugeben. Bewilligungen gemäß §§ 4, 6, 6a, 6b, 6c, 7 und 9 sowie deren Zurücknahme sind überdies unverzüglich der Bundesgesundheitsagentur (§ 56a KAKuG) anzuzeigen. (Anm: LGBl. Nr. 122/2006, 70/2011)…

B136/03 ua—VfGH Entscheidung

21. Juni 2004

…4.2. Zur Wahrnehmung von Aufgaben auf Grund der LKF-Vereinbarung ist beim Bundesministerium für Gesundheit und Frauen der Strukturfonds - ein Fonds mit eigener Rechtspersönlichkeit (§56a KAKuG) - errichtet worden. §59a KAKuG nennt als eine der Aufgaben des Strukturfonds die "Festlegung und Revision des zu einem Leistungsangebotsplan weiterentwickelten Österreichischen Krankenanstaltenplanes einschließlich des…

G334/2021 ua, V265/2021—VfGH Entscheidung

30. Juni 2022

…stellt sich folgendermaßen dar: 4.4.3.1. Die Bundes Zielsteuerungskommission ist ein Organ der Bundesgesundheitsagentur (§25 Abs1 Z1 G ZG), die durch (den unmittelbar anwendbaren) §56a KAKuG als Fonds mit eigener Rechtspersönlichkeit eingerichtet ist. Ihr gehören vier Vertreter des Bundes, vier Vertreter der Sozialversicherung sowie neun Vertreter der Länder an (§26…

G245/2020, V438/2020 ua—VfGH Entscheidung

01. Dezember 2022

…leistet jährlich Zweckzuschüsse in näher bestimmtem Umfang zur Finanzierung öffentlicher und privater gemeinnütziger (allgemeiner) Krankenanstalten (§57 Abs1 und 2 KAKuG) über die Bundesgesundheitsagentur (§56a KAKuG) an die Landesgesundheitsfonds (§57 Abs4 KAKuG). Letztlich ist der Betriebsabgang öffentlicher Krankenanstalten durch den Krankenanstaltenträger, die Gemeinden des Beitragsbezirkes und des Krankenanstaltensprengels sowie das…

V121/2022—VfGH Entscheidung

30. Juni 2022

…Z1 G-ZG um ein Organ der Bundesgesundheitsagentur handelt. Die Bundesgesundheitsagentur ist ein beim für das Gesundheitswesen zuständigen Bundesministerium eingerichteter Fonds mit eigener Rechtspersönlichkeit (§56a KAKuG). Die Bundes-Zielsteuerkommission besteht aus 17 Mitgliedern, wobei je vier Mitglieder von der Bundesregierung und dem Hauptverband sowie 9 Mitglieder von den Ländern bestellt werden…

ASVG · Allgemeines Sozialversicherungsgesetz

§ 82 Vergütung für die Mitwirkung an fremden Aufgaben.

…7) mitwirkt, erhält er eine Vergütung in Form eines fixen Pauschalbetrages pro Jahr. Die Finanzierung dieses Pauschalbetrages erfolgt im Wege der Bundesgesundheitsagentur (§§ 56a ff KAKuG).…

V419/2020 ua—VfGH Entscheidung

30. Juni 2022

…Z1 G-ZG um ein Organ der Bundesgesundheitsagentur handelt. Die Bundesgesundheitsagentur ist ein beim für das Gesundheitswesen zuständigen Bundesministerium eingerichteter Fonds mit eigener Rechtspersönlichkeit (§56a KAKuG). Die Bundes-Zielsteuerkommission besteht aus 17 Mitgliedern, wobei je vier Mitglieder von der Bundesregierung und dem Hauptverband sowie 9 Mitglieder von den Ländern bestellt werden…

§ 56a Bundesgesundheitsagentur — KAKuG

Rückverweise

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B136/03 ua—VfGH Entscheidung

G334/2021 ua, V265/2021—VfGH Entscheidung

G245/2020, V438/2020 ua—VfGH Entscheidung

V121/2022—VfGH Entscheidung

V419/2020 ua—VfGH Entscheidung