Vor die Gerichtshöfe erster Instanz gehören alle bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, welche nicht den Bezirksgerichten zugewiesen sind.
Rückverweise
…auch ein Bagatellanspruch (für Pflasterung 150 S) befindet, hindert nicht die Zusammenrechnung nach § 55 JN. und daher auch nicht die Anrufung des Gerichtshofes (§ 50 JN.). Es sei in diesem Zusammenhange lediglich auf die Anmerkung 1 bei § 227 ZPO. in der Ausgabe der Zivilprozeßordnung von Fetter, 5. Auflage, 1950, "betreffend…
…Streitgegenstandes gab der Kläger mit EUR 21.000 an (§ 56 Abs 2 JN) und nahm die Zuständigkeit des Erstgerichts nach § 50 JN in Anspruch. Das Erstgericht ging von der bezirksgerichtlichen Eigenzuständigkeit nach § 49 Abs 2 Z 5 JN aus und wies die…
…dagegen erhobene Rekurs des Beklagten ist im Ergebnis nicht berechtigt. Da der Streitwert von 288.154,57 S die sachliche Zuständigkeit eines Bezirksgerichtes von vornherein ausschloß (§ 50 Abs 1 JN), beschränkte sich der vom Beklagten erhobene Einwand der "sachlichen Unzuständigkeit" - die Zuständigkeit des Arbeits- und Sozialgerichtes Wien kam nicht in Betracht - auf die Geltendmachung eines…
…in §49 JN durch BGBl I Nr 78/2014 ist nunmehr ein Streitwert von EUR 15.000 für Verfahren vor Gerichtshöfen erster Instanz erforderlich (§50 JN). Die Mat sprechen in der Begründung von einer gerechten Aufteilung des Verfahrensanfalles zwischen Bezirksgerichten und Gerichtshöfen erster Instanz und von einer Stärkung der bezirksgerichtlichen Struktur…
…und örtliche Zuständigkeit gründe sich auf Art 2 EuGVVO bzw § 27a JN iVm §§ 65 f sowie § 50 Abs 1 und § 51 Abs 3 JN. Das Konnossement mit Gerichtsstandsvereinbarung sei für die klagsgegenständlichen Ansprüche nicht maßgeblich. Grundlage für das Konnossement seien der Verladeschein und der Schiffszettel, welche nach den Angaben…
…tatsächlichen oder rechtlichen Zusammenhang stehen (vgl RIS Justiz RS0053096 [T20]). Für die Beurteilung der sachlichen Zuständigkeit nach § 49 Abs 1, § 50 JN kommt es somit im vorliegenden Fall auf die Bewertung des Streitgegenstands durch die einzelnen Kläger an (§ 56 JN). Diese erfolgte in der Klage…
…das Prozessgericht erster Instanz (außer es wird nur eine in höherer Instanz ergangene Entscheidung vom Anfechtungsgrund betroffen) zuständig. Da das wiederaufzunehmende Verfahren gemäß § 50 JN in der bei Einbringung der Ehescheidungsklage vor der ZPO Novelle BGBl 1983/135 geltenden Fassung beim Erstgericht infolge dessen Eigenzuständigkeit anhängig war, ist dieses…
…S 52.000,-- den im § 49 Abs 1 Z 1 JN a.F. festgesetzten Betrag von S 30.000,-- übersteige, sei für die vorliegende Klage gemäß § 50 Abs 1 JN a.F. die sachliche Zuständigkeit des Gerichtshofes erster Instanz gegeben. Da die Beklagten die Einrede der sachlichen Unzuständigkeit rechtzeitig vor Streiteinlassung erhoben hätten, sei diese Einrede…
…9). Die sachliche Zuständigkeit des vom Kläger angerufenen Gerichtshofes als Erstgericht ergibt sich schon aus der Höhe des Streitwerts (§ 49 Abs. 1 iVm § 50 JN), so daß sowohl die Entscheidungen der Vorinstanzen über die sachliche Unzuständigkeit des Erstgerichts als auch die Zurückweisung der Klage bzw. die Überweisung der Klage an…
…schon deshalb ins Leere geht, weil sich die sachliche Zuständigkeit des Gerichtshofes erster Instanz an sich unbestritten schon aus der Höhe des Streitwertes ergibt (§ 50 Abs 1 JN). Sachlich unzuständig wäre das Erstgericht als Arbeits- und Sozialgericht nur dann, wenn die Rechtssache keine Arbeits- und Sozialrechtssache ist und entweder vor ein Bezirksgericht oder…
…281.282,50 S, weshalb für eine auf § 1431 ABGB gestützte Leistungsklage gemäß § 49 Abs 1 JN nicht das Erstgericht als Bezirksgericht sondern nach § 50 JN das Landesgericht sachlich zuständig wäre. Hier würde sohin durch die Klagsänderung die Zuständigkeit des Prozeßgerichtes im Sinne des § 235 Abs 3 ZPO überschritten. Da…
…von rechtlichen Interessen aus Arbeits oder Lehrverhältnissen in Verfahren vor österreichischen Gerichten als Arbeitsgerichten mit den Verfahrensbesonderheiten des ASGG. Für Amtshaftungsansprüche, die nach § 50 JN, § 9 Abs 1 AHG vor den Gerichtshöfen erster Instanz zu verhandeln seien, sei das ASGG unanwendbar. Nach objektiven Gesichtspunkten und gemessen am…
…um das Entgelt für Verpflegung und Quartier oder auch für die schulischen Leistungen, die Veranstaltungen und die Betreuung handelt. Der angerufene Gerichtshof ist nach § 50 JN zuständig. Die Kostenentscheidung beruht auf § 52 Abs 1 Satz 2 ZPO.…
…Unzuständigkeit schon deshalb ins Leere, weil sich die sachliche Zuständigkeit des Gerichtshofes erster Instanz an sich unbestritten schon aus der Höhe des Streitwertes ergibt (§ 50 Abs 1 JN). Sachlich unzuständig wäre das Erstgericht als Arbeits- und Sozialgericht nur dann, wenn die anhängig gemachte Rechtssache keine Arbeits- und Sozialrechtssache ist und entweder vor ein…
…Ergänzend ist auszuführen, daß sich der vom Beklagten erhobene Einwand der "sachlichen Unzuständigkeit" des Landesgerichtes St. Pölten im Hinblick auf die Höhe des Streitwertes (§ 50 Abs. 1 JN) von vornherein lediglich darauf beschränkt, daß ein Besetzungsmangel im Sinne des § 37 Abs. 1 ASGG geltend gemacht wird. Ein solcher Einwand kann aber nie…
…schulde daher entsprechend der getroffenen Vereinbarung an rückständigem Pachtzins den Klagsbetrag. Aus diesem Vorbringen ergibt sich bereits, daß die sachliche Zuständigkeit des Gerichtshofes gemäß § 50 Abs. 1 JN. gegeben ist, da die Voraussetzungen des § 49 Abs. 2 Z. 5 JN. nicht vorliegen. Ob die Behauptungen der Klägerin, der Pachtzins sei nach dem…
…eine Äußerung der beklagten Parteien einzuholen. Ob die Delegation der Rechtssache an das Landesgericht Klagenfurt anstelle des nach § 81 Abs 1 JN iVm § 50 JN zuständigen Landesgerichts Innsbruck zweckmäßig erscheint, kann derzeit noch nicht entschieden werden, weil noch gar nicht feststeht, ob es zu einem kontradiktorischen Verfahren kommt und die…
…sein, wenn eine Klage nach dem UWG vorliegt. Die übrigen Kommentierungen gehen auf die Problematik nicht näher ein. Simotta (in Fasching/Konecny 3 § 50 JN Rz 12) scheint ebenfalls von einer Eigenzuständigkeit des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien auszugehen, da in der Kommentierung zu § 50 JN zwischen der…
…Z 2c JN, welche ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstandes vor die Bezirksgerichte gehört. Vielmehr besteht aufgrund des Streitwertes (§ 49 Abs 1, § 50 JN) die Zuständigkeit des Gerichtshofes erster Instanz, so daß in Stattgebung des Revisionsrekurses dem Erstgericht die Einleitung des gesetzlichen Verfahrens aufzutragen war. Der Kostenvorbehalt gründet sich…
…im Konflikt mit dem Gleichheitsgrundsatz und dem Recht auf den gesetzlichen Richter (siehe unten) zu stehen. Aber auch eine alleinige Zuständigkeit des Landesgerichtes (vgl §50 JN iVm §49 JN sowie OGH 23.05.2019, 6 Ob 91/19d) würde nicht der Bestimmung des Art79 Abs1 DSGVO entsprechen, wonach jede betroffene…
