Dem Rekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird die Einleitung des gesetzmäßigen Verfahrens über die Klage unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund aufgetragen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger begehrt, 1. den zwischen ihm und der Beklagten abgeschlossenen fondsgebundenen Lebensversicherungs vertrag … mit dem Garantiefondskonzept ... zu Polizzennummer … als unwirksam aufzuheben, und 2. die Beklagte schuldig zu erkennen, dem Kläger den Betrag von 13.535,72 EUR zuzüg…

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig und auch berechtigt, weil die Vorinstanzen die sachliche Zuständigkeit des Erstgerichts zu Unrecht verneint haben. 1.1. Konformatsbeschlüsse sind gemäß § 528 Abs 2 Z 2 ZPO grundsätzlich unanfechtbar, es sei denn, dass die Kla…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der am 24. 12. 2001 verstorbene Adolf H***** hat am 23. 2. 1963 in einer Niederschrift vor der Bezirkshauptmannschaft B*****, Jugend- und Gesundheitsfürsorge, Außenstelle W*****, die Vaterschaft zur Beklagten anerkannt und ihr in der Folge Unterhalt geleistet. Er widerrief dieses Vatersc…

Der Rekurs ist aus den vom Berufungsgericht genannten Gründen zulässig, er ist aber nicht berechtigt. Die Vorinstanzen haben zutreffend erkannt, dass die Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Neuordnung der Rechtsstellung des unehelichen Kindes, BGBl 342/1970 (UeKindG), die mit 1. 7. 1971 in Kraf…

Die Akten werden dem Berufungsgericht mit dem Auftrag zurückgestellt, gemäß § 500 Abs 2 Z 1 ZPO auszusprechen, ob der Wert des Entscheidungsgegenstandes S 50.000 übersteigt.…

Begründung:…

Das Berufungsgericht hat das Unterbleiben eines Bewertungsausspruches damit begründet, daß über eine Bestandstreitigkeit im Sinne des § 502 Abs 3 Z 2 ZPO entschieden wurde. Dem ist nicht zu folgen. Vorauszuschicken ist, daß der Oberste Gerichtshof an prozessual unzulässige Bewertungsaussprüche des…

Wertzuständigkeit, wenn die Frage strittig ist, ob der Bestandzins auf Grund einer Wertsicherungsklausel, des Reingewinnes oder des Umsatzes zu berechnen ist. Entscheidung vom 14. April 1954, 3 Ob 262/54. I. Instanz: Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien; II. Instanz: Oberlandesgericht Wien.…

Die Klägerin begehrt die Verurteilung des Beklagten zur Bezahlung eines Betrages von 32.250 S an rückständigem Pachtzins, der auf Grund der bei Abschluß des Pachtvertrages getroffenen Vereinbarung nach dem Umsatz des dem Beklagten verpachteten Geschäftes, den die Klägerin mit 450.000 S jährlich anni…

Aus der Begründung: Zunächst muß darauf verwiesen werden, daß der vom Erstrichter eingehaltene Vorgang, über die bei der ersten Tagsatzung erhobene Unzuständigkeitseinrede außerhalb einer mündlichen Verhandlung zu entscheiden, der Vorschrift des § 261 Abs. 1 ZPO. widerspricht. Ganz abgesehen davon …