§ 50 Gerichtshöfe erster Instanz. — JN | GesetzeFinden.at

Bundesrecht Bundesgesetze Jurisdiktionsnorm Zweiter Theil. Von der Gerichtsbarkeit in Streitsachen.Erster Abschnitt. Bezirksgerichte.§ 50

§ 50 Gerichtshöfe erster Instanz.

In Kraft seit 01. Mai 1983

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JN

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Gliederung

Zweiter Theil. Von der Gerichtsbarkeit in Streitsachen.

Erster Abschnitt. Bezirksgerichte.

§ 50 Gerichtshöfe erster Instanz.

Vor die Gerichtshöfe erster Instanz gehören alle bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, welche nicht den Bezirksgerichten zugewiesen sind.

Rückverweise

1Ob264/50—OGH Entscheidung

…auch ein Bagatellanspruch (für Pflasterung 150 S) befindet, hindert nicht die Zusammenrechnung nach § 55 JN. und daher auch nicht die Anrufung des Gerichtshofes (§ 50 JN.). Es sei in diesem Zusammenhange lediglich auf die Anmerkung 1 bei § 227 ZPO. in der Ausgabe der Zivilprozeßordnung von Fetter, 5. Auflage, 1950, "betreffend…

5Ob35/05s—OGH Entscheidung

…Streitgegenstandes gab der Kläger mit EUR 21.000 an (§ 56 Abs 2 JN) und nahm die Zuständigkeit des Erstgerichts nach § 50 JN in Anspruch. Das Erstgericht ging von der bezirksgerichtlichen Eigenzuständigkeit nach § 49 Abs 2 Z 5 JN aus und wies die…

9ObA248/93—OGH Entscheidung

22. September 1993

…dagegen erhobene Rekurs des Beklagten ist im Ergebnis nicht berechtigt. Da der Streitwert von 288.154,57 S die sachliche Zuständigkeit eines Bezirksgerichtes von vornherein ausschloß (§ 50 Abs 1 JN), beschränkte sich der vom Beklagten erhobene Einwand der "sachlichen Unzuständigkeit" - die Zuständigkeit des Arbeits- und Sozialgerichtes Wien kam nicht in Betracht - auf die Geltendmachung eines…

G47/2016—VfGH Entscheidung

13. Oktober 2016

…in §49 JN durch BGBl I Nr 78/2014 ist nunmehr ein Streitwert von EUR 15.000 für Verfahren vor Gerichtshöfen erster Instanz erforderlich (§50 JN). Die Mat sprechen in der Begründung von einer gerechten Aufteilung des Verfahrensanfalles zwischen Bezirksgerichten und Gerichtshöfen erster Instanz und von einer Stärkung der bezirksgerichtlichen Struktur…

7Ob18/09m—OGH Entscheidung

…und örtliche Zuständigkeit gründe sich auf Art 2 EuGVVO bzw § 27a JN iVm §§ 65 f sowie § 50 Abs 1 und § 51 Abs 3 JN. Das Konnossement mit Gerichtsstandsvereinbarung sei für die klagsgegenständlichen Ansprüche nicht maßgeblich. Grundlage für das Konnossement seien der Verladeschein und der Schiffszettel, welche nach den Angaben…

6Ob153/18w—OGH Entscheidung

21. November 2018

…tatsächlichen oder rechtlichen Zusammenhang stehen (vgl RIS Justiz RS0053096 [T20]). Für die Beurteilung der sachlichen Zuständigkeit nach § 49 Abs 1, § 50 JN kommt es somit im vorliegenden Fall auf die Bewertung des Streitgegenstands durch die einzelnen Kläger an (§ 56 JN). Diese erfolgte in der Klage…

6Ob115/04m—OGH Entscheidung

23. September 2004

…das Prozessgericht erster Instanz (außer es wird nur eine in höherer Instanz ergangene Entscheidung vom Anfechtungsgrund betroffen) zuständig. Da das wiederaufzunehmende Verfahren gemäß § 50 JN in der bei Einbringung der Ehescheidungsklage vor der ZPO Novelle BGBl 1983/135 geltenden Fassung beim Erstgericht infolge dessen Eigenzuständigkeit anhängig war, ist dieses…

6Ob707/84—OGH Entscheidung

20. Februar 1986

…S 52.000,-- den im § 49 Abs 1 Z 1 JN a.F. festgesetzten Betrag von S 30.000,-- übersteige, sei für die vorliegende Klage gemäß § 50 Abs 1 JN a.F. die sachliche Zuständigkeit des Gerichtshofes erster Instanz gegeben. Da die Beklagten die Einrede der sachlichen Unzuständigkeit rechtzeitig vor Streiteinlassung erhoben hätten, sei diese Einrede…

9ObA329/89—OGH Entscheidung

06. Dezember 1989

…9). Die sachliche Zuständigkeit des vom Kläger angerufenen Gerichtshofes als Erstgericht ergibt sich schon aus der Höhe des Streitwerts (§ 49 Abs. 1 iVm § 50 JN), so daß sowohl die Entscheidungen der Vorinstanzen über die sachliche Unzuständigkeit des Erstgerichts als auch die Zurückweisung der Klage bzw. die Überweisung der Klage an…

8Ra13/09d—OLG Wien Entscheidung

24. Februar 2009

…schon deshalb ins Leere geht, weil sich die sachliche Zuständigkeit des Gerichtshofes erster Instanz an sich unbestritten schon aus der Höhe des Streitwertes ergibt (§ 50 Abs 1 JN). Sachlich unzuständig wäre das Erstgericht als Arbeits- und Sozialgericht nur dann, wenn die Rechtssache keine Arbeits- und Sozialrechtssache ist und entweder vor ein Bezirksgericht oder…

3Ob72/98d—OGH Entscheidung

15. September 1999

…281.282,50 S, weshalb für eine auf § 1431 ABGB gestützte Leistungsklage gemäß § 49 Abs 1 JN nicht das Erstgericht als Bezirksgericht sondern nach § 50 JN das Landesgericht sachlich zuständig wäre. Hier würde sohin durch die Klagsänderung die Zuständigkeit des Prozeßgerichtes im Sinne des § 235 Abs 3 ZPO überschritten. Da…

7Ob202/11y—OGH Entscheidung

30. November 2011

…von rechtlichen Interessen aus Arbeits oder Lehrverhältnissen in Verfahren vor österreichischen Gerichten als Arbeitsgerichten mit den Verfahrensbesonderheiten des ASGG. Für Amtshaftungsansprüche, die nach § 50 JN, § 9 Abs 1 AHG vor den Gerichtshöfen erster Instanz zu verhandeln seien, sei das ASGG unanwendbar. Nach objektiven Gesichtspunkten und gemessen am…

3Ob559/90—OGH Entscheidung

…um das Entgelt für Verpflegung und Quartier oder auch für die schulischen Leistungen, die Veranstaltungen und die Betreuung handelt. Der angerufene Gerichtshof ist nach § 50 JN zuständig. Die Kostenentscheidung beruht auf § 52 Abs 1 Satz 2 ZPO.…

9ObA41/88—OGH Entscheidung

…Unzuständigkeit schon deshalb ins Leere, weil sich die sachliche Zuständigkeit des Gerichtshofes erster Instanz an sich unbestritten schon aus der Höhe des Streitwertes ergibt (§ 50 Abs 1 JN). Sachlich unzuständig wäre das Erstgericht als Arbeits- und Sozialgericht nur dann, wenn die anhängig gemachte Rechtssache keine Arbeits- und Sozialrechtssache ist und entweder vor ein…

9ObA271/89—OGH Entscheidung

27. September 1989

…Ergänzend ist auszuführen, daß sich der vom Beklagten erhobene Einwand der "sachlichen Unzuständigkeit" des Landesgerichtes St. Pölten im Hinblick auf die Höhe des Streitwertes (§ 50 Abs. 1 JN) von vornherein lediglich darauf beschränkt, daß ein Besetzungsmangel im Sinne des § 37 Abs. 1 ASGG geltend gemacht wird. Ein solcher Einwand kann aber nie…

3Ob262/54—OGH Entscheidung

…schulde daher entsprechend der getroffenen Vereinbarung an rückständigem Pachtzins den Klagsbetrag. Aus diesem Vorbringen ergibt sich bereits, daß die sachliche Zuständigkeit des Gerichtshofes gemäß § 50 Abs. 1 JN. gegeben ist, da die Voraussetzungen des § 49 Abs. 2 Z. 5 JN. nicht vorliegen. Ob die Behauptungen der Klägerin, der Pachtzins sei nach dem…

6Nc111/02d—OGH Entscheidung

09. Dezember 2002

…eine Äußerung der beklagten Parteien einzuholen. Ob die Delegation der Rechtssache an das Landesgericht Klagenfurt anstelle des nach § 81 Abs 1 JN iVm § 50 JN zuständigen Landesgerichts Innsbruck zweckmäßig erscheint, kann derzeit noch nicht entschieden werden, weil noch gar nicht feststeht, ob es zu einem kontradiktorischen Verfahren kommt und die…

6Ob91/19d—OGH Entscheidung

…sein, wenn eine Klage nach dem UWG vorliegt. Die übrigen Kommentierungen gehen auf die Problematik nicht näher ein. Simotta (in Fasching/Konecny 3 § 50 JN Rz 12) scheint ebenfalls von einer Eigenzuständigkeit des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien auszugehen, da in der Kommentierung zu § 50 JN zwischen der…

2Ob561/95—OGH Entscheidung

14. September 1995

…Z 2c JN, welche ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstandes vor die Bezirksgerichte gehört. Vielmehr besteht aufgrund des Streitwertes (§ 49 Abs 1, § 50 JN) die Zuständigkeit des Gerichtshofes erster Instanz, so daß in Stattgebung des Revisionsrekurses dem Erstgericht die Einleitung des gesetzlichen Verfahrens aufzutragen war. Der Kostenvorbehalt gründet sich…

Klage eines Miteigentümers auf Herausgabe anteiliger Mieteinnahmen aus gemeinschaftlichen Liegenschaften – Zuordnung zum außerstreitigen Verfahren nach § 838a ABGB—OLG Wien Entscheidung

15R188/25i22. Dezember 2025

…Beschluss erklärte das Erstgericht den außerstreitigen Rechtsweg für das Verfahren zulässig und sich selbst als sachlich unzuständig. Weiters überwies es die Rechtssache gemäß § 44 JN soweit es die Liegenschaft KG C*, EZ D*, betrifft an das Bezirksgericht Meidling und soweit es die Liegenschaft KG E*, EZ F*, betrifft an das…

4R93/25w—OLG Innsbruck Entscheidung

…jedoch gegeben, da der beabsichtigte Streitwert EUR 10,606.944,-- beträgt und daher EUR 15.000,-- übersteigt (§ 49 Abs 1 iVm § 50 JN ). Auch die örtliche Zuständigkeit wurde vom Antragsteller ausreichend glaubhaft gemacht. Bereits im Verfahrenshilfeantrag wurde eine Adresse der potenziell beklagten Baufirma in B* angegeben. Auch die…

Gerichtsstandsvereinbarung in Pfandurkunde begründet im Zweifel nur Wahlgerichtsstand, nicht ausschließlichen Gerichtsstand – Klage auf Löschung eines Pfandrechts—OLG Wien Entscheidung

2R101/25z21. Juli 2025

…einverleibt ist. Punkt „C Sonstige Bestimmungen 1. Gerichtsstand“ der Pfandurkunde lautet: „Für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag wird gemäß § 104 JN das BG Zistersdorf vereinbart. “ Punkt „B Sicherstellung“ lautet: „ Zur Sicherstellung aller Forderungen an Haupt-und Nebenverbindlichkeiten bis zum Höchstbetrag von…

Rückverweise

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