§ 123 

…§ 123. (1) Die §§ 49 und 59a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 148/2020, treten mit 1. Jänner…

§ 17 

(1) Das Amt als fachkundiger Laienrichter in Handelssachen endet 1. mit Ablauf der Amtszeit ( § 15 Abs. 3 ), 2. durch Amtsenthebung oder 3. durch Tod. (2) Ein fachkundiger Laienrichter ist seines Amtes zu entheben, wenn er 1. eine der gesetzlichen Bestellungsvoraussetzungen verliert, 2. auf Grund…

…angerufene Gericht örtlich zuständig wäre, ist hier noch nicht anzuwenden, weil die Klage nicht nach dem 30. April 2022 eingebracht wurde (§ 123 Abs 2 Z 1 JN). [6] 2. Die Klägerin verweist für die Berechtigung ihres Ordinationsantrags auf die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs vom 28. 4. 2021, 4 Nc…

§ 10 Beginn der Pflichtversicherung.

…mit Wirkung vom 1. Mai 2022 an dessen Stelle der Begriff „fachkundiger Laienrichter“ in der jeweiligen grammatikalisch richtigen Form (vgl. § 123 Abs. 2 Z 3 JN ).)…

…Verordnung (Verordnung [EG] Nr 261/2004) auch das Gericht zuständig ist, in dessen Sprengel der Abflugs- oder Ankunftsort liegt, gilt nach § 123 Abs 2 Z 1 JN nur für Klagen, die nach dem 30. 4. 2022 eingebracht wurden, und ist deshalb im vorliegenden Verfahren nicht anwendbar. Im Übrigen ist der…

…92b JN in § 92c JN verschoben. Da die zu beurteilende Klageänderung vor dem 1. Mai 2022 erfolgte, ist gemäß § 123 Abs 2 Z 1 JN grundsätzlich noch die Paragraphenbezeichnung „§ 92b“ maßgeblich. Dennoch wird in der Folge – angepasst an die aktuelle Rechtslage – der Gerichtsstand mit…

…in dessen Sprengel der Abflugs oder Ankunftsort liegt, ist hier nicht anzuwenden. Die Klagseinbringung erfolgte nicht nach dem 30. April 2022 (§ 123 Abs 2 Z 1 JN idF BGBl I 2022/61). [9] 2. Die Voraussetzungen für eine Ordination durch den Obersten Gerichtshof sind gegeben. [10] Für den Fall, dass…