§ 101a Klagen nach der Fluggastrechte-Verordnung

§ 101a JN · JN · Jurisdiktionsnorm

…§ 101a. Für Klagen über Ansprüche nach der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung…

§ 123

… I Nr. 61/2022, gilt Folgendes: 1. Die §§ 7, 8, 10, 15 bis 18 samt Überschrift, 92b samt Überschrift, 92c, 101a samt Überschrift, 109b und 118 in der Fassung der ZVN 2022 treten mit 1. Mai 2022 in Kraft. Die §§ 7, 8…

4Nc17/22w—OGH Entscheidung

31. Mai 2022

…Schwechat vornehmen. [2] Der Ordinationsantrag ist unberechtigt, weil mit der – am 1. 5. 2022 in Kraft getretenen – Bestimmung des § 101a JN ein eigener Gerichtsstand für derartige Fälle geschaffen wurde, um eine angemessene Vereinfachung der Rechtsdurchsetzung dieser Ansprüche und Gleichstellung aller Luftfahrtunternehmen unabhängig von ihrem Sitz zu…

2Nc69/23d—OGH Entscheidung

21. September 2023

…dann zu erfolgen, wenn die Voraussetzungen für die örtliche Zuständigkeit eines inländischen Gerichts nicht gegeben oder nicht zu ermitteln sind (RS0108569, RS0118239). [4] Nach § 101a JN ist für Klagen über Ansprüche nach der Fluggastrechte VO auch das Gericht zuständig, in dessen Sprengel der Abflugs oder Ankunftsort liegt, wenn der Abflugs oder…

10Nc24/22v—OGH Entscheidung

13. Oktober 2022

…das Bezirksgericht Schwechat bestimmt. Begründung: [1] Die in Österreich wohnhafte Klägerin erhob am 19. Juli 2021, also vor dem Anwendungsbeginn des § 101a JN in der Fassung der ZVN 2022, gegen ein Luftfahrtunternehmen mit Sitz im Vereinigten Königreich Klage auf Zahlung von 1.624 EUR sA aufgrund…

8Nc51/22z—OGH Entscheidung

21. November 2022

…es international nicht zuständig sei. [3] Die Voraussetzungen für eine Ordination durch den Obersten Gerichtshof sind gegeben. [4] 1. Die Bestimmung des § 101a JN idF BGBl I 2022/61, wonach für Klagen nach der Fluggastrechte-Verordnung (Verordnung [EG] Nr 261/2004) auch das Gericht zuständig…

Fluggastrechte: Klage gegen ägyptische Fluglinie wegen Verspätung—OGH Entscheidung

9Nc5/25x24. März 2025

…des Bezirksgerichts Schwechat vom 4. 2. 2025, womit sich dieses für international unzuständig erklärt und die Klage – unter Nichtbeachtung des § 101a JN – zurückgewiesen hat, die Ordination eines örtlich zuständigen Gerichts in Österreich. Die Voraussetzungen für die örtliche Zuständigkeit eines inländischen Gerichts seien aufgrund des Zurückweisungsbeschlusses des…

6Nc18/22g—OGH Entscheidung

30. Juni 2022

…zur Entscheidung über den Ordinationsantrag nach § 28 JN vor. [4] Die Voraussetzungen für eine Ordination liegen nicht vor. [5] 1. § 101a JN idF der ZVN 2022 (BGBl I 2022/61), wonach für die vorliegende Klage das angerufene Gericht örtlich zuständig wäre, ist hier noch…

9Nc29/22x—OGH Entscheidung

10. August 2022

…Rekurs der Kläger keine Folge. [7] Der Akt wurde dem Obersten Gerichtshof zur Entscheidung über den Ordinationsantrag vorgelegt. [8] 1. Die Bestimmung des § 101a JN idF BGBl I 2022/61, wonach für Klagen nach der Fluggastrechte-Verordnung (Verordnung [EG] Nr 261/2004 über eine gemeinsame…

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