Für das mit Klage samt Antrag auf Erlassung eines Unterlassungsauftrags gestellte Klagebegehren nach § 549 ZPO gilt der in § 59a JN normierte Streitwert von 5.000 EUR auch für das weitere Verfahren. Bewertungen sind unbeachtlich. Bewertungsfragen können sich allenfalls hinsichtlich im ordentlichen Verfahren erfolgter Ausdehnungen oder…

Art. 12 Artikel 12

…Notifikation (Anm.: aus BGBl. I Nr. 148/2020, zu den §§ 49 und 59a , RGBl. Nr. 111/1895) Der Inhalt dieser Vorschrift wurde nach den Bestimmungen der Richtlinie (EU) 2015/1535 des Europäischen Parlaments und des Rates vom…

§ 123 

…§ 123. (1) Die §§ 49 und 59a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 148/2020, treten mit 1. Jänner 2021 in Kraft und sind auf Klagen…

…der abgebuchten und der tatsächlich geschuldeten Gebühr beträgt somit EUR 130,50. “ Grundlage für dieses Exekutionsverfahren sei ein Titelverfahren nach § 549 ZPO . Gemäß § 59a JN sei in solchen Fällen für die Bemessung der Gerichtsgebühren von einem Streitwert von EUR 750,00 auszugehen. Dieser Antrag wurde mit dem nun angefochtenen verfahrensgegenständlichen Bescheid…

… 2 JN (EUR 5.000), und damit nicht der Anwaltspflicht unterliegend, als angemessen. Einen gewissen Anhaltspunkt für eine solche Bewertung liefere auch § 59a JN für Verfahren wegen erheblicher Verletzung von Persönlichkeitsrechten in einem elektronischen Kommunikationsnetz (§ 549 ZPO). Der Aufwand zur Herstellung und Aufrechterhaltung des vom Kläger behaupteten…