§ 114 Unterhalt und sonstige aus dem Verhältnis zwischen Kindern und Eltern entspringende Ansprüche — JN

§ 114 JN · JN · Jurisdiktionsnorm

§ 114 Unterhalt und sonstige aus dem Verhältnis zwischen Kindern und Eltern entspringende Ansprüche

…§ 114. (1) Das zur Führung der Pflegschaft für das minderjährige Kind berufene Gericht ist auch zur Entscheidung über gesetzliche Unterhaltsansprüche und sonstige dem minderjährigen Kind aus…

Art. 32 § 3

…§ 3. (1) §§ 49, 108 und 114 JN in der Fassung dieses Bundesgesetzes sind anzuwenden, wenn der verfahrenseinleitende Antrag nach dem 31. Dezember 2004 eingebracht wurde. (2) §§ 76b, 76c…

Art. 31 Artikel XXXI

…Justizverwaltungsmaßnahmen (Anm.: aus BGBl. I Nr. 112/2003, zu den §§ 49, 77, 105, 106, 107, 108 und 114 , RGBl. Nr. 111/1895) Mit Rücksicht auf dieses Bundesgesetz dürfen bereits von dem seiner Kundmachung folgenden Tag an Verordnungen erlassen sowie sonstige organisatorische und…

§ 17

(1) Das Amt als fachkundiger Laienrichter in Handelssachen endet 1. mit Ablauf der Amtszeit ( § 15 Abs. 3 ), 2. durch Amtsenthebung oder 3. durch Tod. (2) Ein fachkundiger Laienrichter ist seines Amtes zu entheben, wenn er 1. eine der gesetzlichen Bestellungsvoraussetzungen verliert, 2. auf Grund…

RS0120868—OGH Rechtssatz

25. Juni 2014

Zu den gesetzlichen Unterhaltsansprüchen im Sinne des § 114 JN gehören alle Ansprüche auf Festsetzung, Erhöhung, Herabsetzung oder Feststellung des Erlöschen des gesetzlichen Unterhalts.…

5Nc23/05k—OGH Entscheidung

04. Oktober 2005

…sie von den Bezirksgerichten im Verfahren Außerstreitsachen zu erledigen sind (§ 1 Abs 2, §§ 101 AußStrG, § 49 Abs 2 Z 2, § 114 JN), wobei für Ansprüche Minderjähriger das zur Führung der Pflegschaft berufene Gericht (§ 114 Abs 1 JN) zuständig ist, für Ansprüche Volljähriger der allgemeine Gerichtsstand des…

Zuständigkeitsübertragung in Pflegschaftssache eines minderjährigen Kindes abgelehnt—OGH Entscheidung

9Nc1/26k29. Januar 2026

…Beschluss vom 4. 11. 2025 (ON 330) übertrug das Bezirksgericht Graz-Ost die Zuständigkeit zur Besorgung der Pflegschaftssache gemäß § 111 JN iVm § 114 Abs 2 JN an das Bezirksgericht Liesing und sprach aus, dass die Übertragung mit der Übernahme der übertragenen Geschäfte durch das Bezirksgericht Liesing wirksam…

9Nc24/17d—OGH Entscheidung

22. Januar 2018

…6. 9. 2017 (ON 129) übertrug das Bezirksgericht Graz Ost die Zuständigkeit zur Besorgung der Pflegschaftssache „zur Gänze gemäß § 114 Abs 2 JN“ an das Bezirksgericht Liesing und sprach aus, dass die Übertragung mit der Übernahme der übertragenen Geschäfte durch das Bezirksgericht Liesing wirksam werde. Das Bezirksgericht…

1Ob4/08g—OGH Entscheidung

26. Februar 2008

…zu entscheiden haben, ist unzweifelhaft; ebenso, dass für gesetzliche Unterhaltsansprüche zwischen volljährigen Kindern und ihren Eltern zufolge § 101 AußStrG und § 114 JN nunmehr der außerstreitige Rechtsweg vorgesehen ist ( Deixler Hübner in Rechberger , AußStrG § 101 Rz 1). Im Außerstreitverfahren ist ein Feststellungsbegehren möglich…

7Nc2/15a—OGH Entscheidung

18. Februar 2015

…bildet ein Unterhaltsanspruch eines volljährigen Kindes, über den nach § 101 AußStrG im außerstreitigen Verfahren zu entscheiden ist; örtlich zuständig ist nach § 114 Abs 2 JN das Gericht, in dessen Sprengel der Unterhaltsberechtigte seinen allgemeinen Gerichtsstand in Streitsachen hat. 3. Im hier zu beurteilenden Zuständigkeitsstreit haben zwei Gerichte rechtskräftig ihre…

3Nc1/08i—OGH Entscheidung

27. Februar 2008

…im außerstreitigen Verfahren zu entscheiden ist (§ 101 AußStrG). Örtlich zuständig ist das Gericht, in dessen Sprengel das volljährige Kind seinen allgemeinen Gerichtsstand hat (§ 114 Abs 2 JN). Der Grundsatz der perpetuatio fori (§ 29 JN) gilt sowohl im streitigen Unterhaltsverfahren als auch im Pflegschaftsverfahren (Deixler-Hübner in Rechberger, AußStrG, 101 Rz 1…

1Ob128/11x—OGH Entscheidung

21. Juli 2011

…den Obersten Gerichtshof gerichteten außerordentlichen Revisionsrekurs ein, den das Erstgericht dem Obersten Gerichtshof unmittelbar vorlegte. Diese Vorlage widerspricht dem Gesetz. Im Hinblick auf § 114 JN idF BGBl I 2003/112 ist über alle gesetzlichen Unterhaltsansprüche zwischen in gerader Linie verwandten Personen (hier im Verhältnis zwischen Mutter und [volljährigem…

5Ob41/09d—OGH Entscheidung

07. Juli 2009

…Festsetzung, Erhöhung, Herabsetzung oder Feststellung des Erlöschen des gesetzlichen Unterhalts (RIS-Justiz RS0120868). Da es der klar erkennbare Wille des Gesetzgebers bei Schaffung des § 114 JN war, sämtliche Unterhaltsansprüche zwischen in gerader Linie verwandten Personen ins Verfahren außer Streitsachen zu verweisen (RIS-Justiz RS0119814 [T2]), fällt auch der nur eine betragliche…

3Ob217/17h—OGH Entscheidung

21. März 2018

…Klage vom zuständigen Erstgericht als Antrag im außerstreitigen Verfahren zu behandeln ist, weil die Zweitbeklagte ihren allgemeinen Gerichtsstand im Sprengel des Erstgerichts hat (§ 114 Abs 2 JN iVm § 35 Abs 2 Satz 3 EO). Aus dem angeschlossenen Scheidungsakt geht hervor, dass die Erstbeklagte im Jahr 1995 Sachwalterin der…

1Ob265/71—OGH Entscheidung

14. Oktober 1971

…Revisionsrekurs ist daher zulässig, er ist jedoch nicht gerechtfertigt. Bei der Prüfung des aufgeworfenen Kompetenzproblems ist von der Bestimmung des Abs 2 des neugefaßten § 114 JN auszugehen, wonach das zur Führung der Vormundschaft berufene Bezirksgericht auch zur Entscheidung über Unterhaltsansprüche und sonstige dem unehelichen Kinde gesetzlich aus dem Verhältnis zwischen Eltern…

3Nc11/20b—OGH Entscheidung

07. Juli 2020

… Februar 2020 die Zuständigkeit für die Pflegschaftssache gemäß § 111 Abs 1 und 2 JN an das Bezirksgericht Mürzzuschlag. Gemäß § 114 Abs 2 JN sei jenes Gericht für gesetzliche Unterhaltsansprüche zuständig, in dessen Sprengel der Unterhaltsberechtigte seinen allgemeinen Gerichtsstand in Streitsachen habe, mangels eines solchen im Inland aber das…

2Nc1/08g—OGH Entscheidung

27. März 2008

…im außerstreitigen Verfahren zu entscheiden ist (§ 101 AußStrG). Örtlich zuständig ist das Gericht, in dessen Sprengel das volljährige Kind seinen allgemeinen Gerichtsstand hat (§ 114 Abs 2 JN). Der Grundsatz der perpetuatio fori (§ 29 JN) gilt sowohl im streitigen Unterhaltsverfahren als auch im Pflegschaftsverfahren ( Deixler-Hübner in Rechberger , AußStrG, § 101 Rz…

4Nc2/13a—OGH Entscheidung

12. Februar 2013

…bildet ein Unterhaltsanspruch eines volljährigen Kindes, über den nach § 101 AußStrG im außerstreitigen Verfahren zu entscheiden ist; örtlich zuständig ist nach § 114 Abs 2 JN das Gericht, in dessen Sprengel der Unterhaltsberechtigte seinen allgemeinen Gerichtsstand in Streitsachen hat. 4. Im hier zu beurteilenden Zuständigkeitsstreit haben zwei Gerichte rechtskräftig ihre…

1Ob60/74—OGH Entscheidung

24. April 1974

…Gericht im außerstreitigen Verfahren erkannt werden, das die Vormundschaft über das uneheliche Kind zu führen hat. Das ergibt sich schon aus dem Wortlaut des § 114 Abs. 2 JN, wonach nur das zur Führung der Vormundschaft berufene Bezirksgericht auch zur Entscheidung über Unterhaltsansprüche, sofern sie im Verfahren außer Streitsachen zu erledigen sind, zuständig ist…

2Nc29/09a—OGH Entscheidung

04. März 2010

…den das Gesetz Minderjährigen zukommen lässt (RIS-Justiz RS0123194). Örtlich zuständig ist das Gericht, in dessen Sprengel das volljährige Kind seinen allgemeinen Gerichtsstand hat (§ 114 Abs 2 JN). Es gilt der Grundsatz der perpetuatio fori (§ 29 JN). Eine Übertragung der Zuständigkeit käme hier auch nach § 44 JN nicht in Betracht, weil…

6Ob189/18i—OGH Entscheidung

25. Oktober 2018

…zwischen in gerader Linie verwandten Personen“. Dies liegt darin begründet, dass letzterer nunmehr im Verfahren außer Streitsachen zu behandeln ist, für das § 114 JN eigene Regelungen enthält. 1.4. Damit stellt sich die Frage, ob der Gesetzgeber übersehen hat, dass es auch Fälle gibt, in denen ein unterhaltsberechtigtes Kind Unterhalt…

5Nc2/18s—OGH Entscheidung

13. Februar 2018

…11, die Übernahme der Familienrechtssache (und damit implizit seine Zuständigkeit) ab, weil die Unterhaltsberechtigte ihren Hauptwohnsitz in Dornbirn habe und dieses Gericht nach § 114 JN zuständig sei. Auch dieser Beschluss ist nach Zustellung an beide Parteien unbekämpft in Rechtskraft erwachsen. Das Bezirksgericht Dornbirn legte daraufhin den Akt dem Obersten Gerichtshof…

6Ob165/08w—OGH Entscheidung

07. August 2008

…der Grundlage des Unterhaltsvergleichs. 1.2. Der Oberste Gerichtshof hat seit Inkrafttreten des Außerstreitgesetzes BGBl I 2003/111 bereits mehrfach klargestellt, dass im Hinblick auf § 114 JN idF BGBl I 2003/112 über alle gesetzlichen Unterhaltsansprüche zwischen in gerader Linie verwandten Personen im Verfahren außer Streitsachen zu entscheiden ist (6 Ob 148…

2Nc15/11w—OGH Entscheidung

09. August 2011

…bestimmt. Begründung: Die Antragstellerin begehrt vom Antragsgegner die Bestellung eines Heiratsguts. Das von ihr angerufene Bezirksgericht Wels überwies die Sache unter Verweis auf § 114 JN infolge örtlicher Unzuständigkeit an das Bezirksgericht Wolfsberg. Daraufhin stellten die Streitteile den gemeinsamen Antrag, die Sache gemäß § 31 JN an das Bezirksgericht Wels…

5Nc9/10h—OGH Entscheidung

27. Mai 2010

…vorliegenden Verfahrens bildet ein Unterhaltsanspruch eines volljährigen Kindes, über den nach § 101 AußStrG im außerstreitigen Verfahren zu entscheiden ist; örtlich zuständig ist nach § 114 Abs 2 JN das Gericht, in dessen Sprengel das volljährige Kind seinen allgemeinen Gerichtsstand hat. § 111 JN ist auf Unterhaltsverfahren volljähriger Kinder weder unmittelbar noch im Wege…

3Ob110/17y—OGH Entscheidung

04. Juli 2017

…Im Hinblick darauf, dass diese Änderung des § 49 Abs 2 Z 2 JN im Zusammenhang mit der Neufassung des § 114 JN erfolgte, wonach nunmehr über alle gesetzlichen Unterhaltsansprüche zwischen in gerader Linie verwandten Personen im außerstreitigen Verfahren zu entscheiden ist, und nach den Gesetzesmaterialien (ErläutRV …

6Ob148/06t—OGH Entscheidung

29. Juni 2006

…„Von der Gerichtsbarkeit in Geschäften außer Streitsachen") ergibt sich ebenso wie aus § 101 AußStrG BGBl I Nr. 2003/111, dass das nach § 114 JN zuständige Gericht im Verfahren außer Streitsachen zu entscheiden hat (vgl Fucik/Kloiber, AußStrG [2005] § 101 Rz 6). Auch die Materialien zum AußStrG (zit bei…

8Nc12/21p—OGH Entscheidung

12. April 2021

…Innsbruck aus, dass die Zuständigkeit zur Führung der Familienrechtssache an das Bezirksgericht Innere Stadt Wien „übertragen“ werde. Dieses Gericht sei gemäß § 114 Abs 2 JN zuständig, weil die Antragstellerin seit 14. 9. 2020 in seinem Sprengel wohnhaft sei. [3] Das Bezirksgericht Innere Stadt Wien lehnte die Übernahme der…

6Nd550/77—OGH Entscheidung

15. Dezember 1977

…Behörde der Bundesrepublik Deutschland letzten Endes nicht an einem zuständigen inländischen Vormundschaftsgericht fehlen. Ist aber eine solche Zuständigkeit gegeben, dann ist dieses Gericht gemäß § 114 Abs. 2 JN auch berufen, im Verfahren außer Streitsachen über Unterhaltsansprüche des im Ausland befindlichen österreichischen minderjährigen Kindes zu entscheiden. Nach ständiger Rechtsprechung (SZ 44/161; SZ 47…

9Ob27/14g—OGH Entscheidung

25. Juni 2014

… Nr 2003/112 das zuständige Gericht im Verfahren außer Streitsachen berufen (RIS-Justiz RS0119814). Zu den gesetzlichen Unterhaltsansprüchen im Sinne des § 114 JN gehören alle Ansprüche auf Festsetzung, Erhöhung, Herabsetzung oder Feststellung des Erlöschens des gesetzlichen Unterhalts (RIS Justiz RS0120868). 2.1. Nach § 35 Abs 2…

10Ob62/12h—OGH Entscheidung

19. März 2013

…Streitsachen“) ergibt sich ebenso wie aus § 101 AußStr BegleitG BGBl I Nr. 2003/111 , dass das nach § 114 JN zuständige Gericht im Verfahren außer Streitsachen zu entscheiden hat (vgl Fucik/Kloiber , AußStrG [2005] § 101 Rz 6). Zu den gesetzlichen Unterhaltsansprüchen…

8Ob21/15v—OGH Entscheidung

24. März 2015

…den Sozialhilfeträger keinen Aufwandsersatz zu leisten habe. Für gesetzliche Unterhaltsansprüche zwischen volljährigen Kindern und ihren Eltern ist zufolge § 101 AußStrG und § 114 JN nunmehr der außerstreitige Rechtsweg vorgesehen (1 Ob 4/08g). 3.1 Auch im Außerstreitverfahren ist ein Feststellungsbegehren nur dann zulässig, wenn das von Amts…

3Ob138/08b—OGH Entscheidung

19. November 2008

…31. Dezember 2004 eingebrachte verfahrenseinleitende Anträge: Gemäß dem AußStrG nF sind nunmehr alle gesetzlichen Unterhaltsansprüche zwischen in gerader Linie verwandten Personen nach § 114 JN im außerstreitigen Verfahren zu entscheiden. Infolge des Inkrafttretens des AußStrG nF wurde § 49 JN mit dem BGBl …

3Ob32/14y—OGH Entscheidung

08. April 2014

… 10) und fasste sodann den nun relevanten Beschluss, dass das auf eine Befreiung von der Unterhaltspflicht abzielende Verfahren gemäß § 40a, § 114 Abs 2 JN im außerstreitigen Weg zu führen sei, weshalb die Rechtssache gemäß § 40a JN an die zuständige (familiengerichtliche) Gerichtsabteilung überwiesen werde (ON 12). Das…

5Nc1/26f—OGH Entscheidung

06. Februar 2026

…Zuständigkeit nach § 111 Abs 2 JN. [11] 2. § 109 JN regelt – über einen indirekten Verweis in § 114 JN – die Zuständigkeit für Verfahren über Unterhaltsansprüche Minderjähriger ( Mayr in Rechberger/Klicka , Kommentar zur ZPO 5 zu § 109 JN, Rz 2) . Eine…

5Nc6/15z—OGH Entscheidung

20. März 2015

…31/14b). Der Umstand, dass sich das übertragende Gericht in das Verfahren eingelassen hat, bringt lediglich zum Ausdruck, dass es seine Zuständigkeit gemäß § 114 Abs 1 JN iVm § 109 JN bejahte. Darin liegt ebensowenig ein Hinderungsgrund für die Zuständigkeitsübertragung, wie in dem von der Mutter geäußerten Wunsch, dass das Verfahren…

4Nc20/19g—OGH Entscheidung

01. Oktober 2019

…b EuUVO regelt die internationale und die örtliche Zuständigkeit, lit c und d auch die sachliche Zuständigkeit ( Simotta in Fasching/Konecny ³ § 114 JN Rz 120); diese Bestimmungen gehen den nationalen Regelungen (§§ 109 f JN) vor (vgl Simotta aaO Rz 97). 3. …

4Ob12/06b—OGH Entscheidung

14. März 2006

…Ansprüche auf Bestellung des Heiratsguts nach altem Recht beim allgemeinen Gerichtsstand des Antragsgegners anzubringen gewesen. Im Zeitpunkt der Beschlussfassung des Erstgerichts sei jedoch bereits § 114 JN idF BGBl I 2003/112 (AußStr-BegleitG) in Kraft gewesen. Danach sei für gesetzliche Unterhaltsansprüche und für sonstige aus dem Verhältnis zwischen Kindern und Eltern…

1R64/12z—LG Klagenfurt Entscheidung

06. April 2012

…Antragsgegner die Bestätigung des angefochtenen Beschlusses an. Der Rekurs ist im Sinne der Aufhebung der angefochtenen Entscheidung berechtigt. 1. Das Erstgericht ist nach § 114 Abs 2 JN zur Unterhaltsfestsetzung zuständig, weil die Antragstellerin ihren allgemeinen Gerichtsstand in Streitsachen im Sprengel des Erstgerichtes hat. 2. Nach dem Vorbringen der Antragstellerin stützt sie ihren…

3Ob36/73—OGH Entscheidung

06. März 1973

…bereits bekannten Umstand, daß ein anderer Mann namens Helmut S - nach Schluß der mündlichen Verhandlung erster Instanz am 9. Mai 1972 vor dem gemäß § 114 JN zuständigen Gericht - die Vaterschaft zum Kläger anerkannt hatte, verwies das Erstgericht darauf, daß Helmut S nur von der Mutter, nicht aber auch vom Kind (vertreten…

3Ob165/15h—OGH Entscheidung

17. September 2015

…Im Hinblick darauf, dass diese Änderung des § 49 Abs 2 Z 2 JN im Zusammenhang mit der Neufassung des § 114 JN erfolgte, wonach nunmehr über alle gesetzlichen Unterhaltsansprüche zwischen in gerader Linie verwandten Personen im außerstreitigen Verfahren zu entscheiden ist, und nach den Gesetzesmaterialien (ErläutRV …

RS0120318—OGH Rechtssatz

19. Juli 2016

Die rechtswirksame Vaterschaftsfeststellung (etwa durch Erklärung vor Gericht [vgl § 114 JN], dem Jugendwohlfahrtsträger [§ 41 JWG 1989 idgF], dem Standesbeamten [§ 53 Abs 1 Z 1 PStG], österreichischen Vertretungsbehörden im Ausland [§ 53 Abs 2 PStG…

7Ob95/19z—OGH Entscheidung

28. August 2019

…wie hier – unzuständig wäre. Ansprüche gemäß § 1042 ABGB würden nicht in das Außerstreitverfahren fallen und seien von der Zuständigkeitsnorm des § 114 JN nicht erfasst, sodass das Bezirksgericht des allgemeinen Gerichtsstands des Antragsgegners (Neunkirchen) und nicht das Bezirksgericht am Wohnsitz der Unterhaltsberechtigten (Mödling) für die klageweise Geltendmachung des…

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RS0120868—OGH Rechtssatz

5Nc23/05k—OGH Entscheidung

Zuständigkeitsübertragung in Pflegschaftssache eines minderjährigen Kindes abgelehnt—OGH Entscheidung

9Nc24/17d—OGH Entscheidung

1Ob4/08g—OGH Entscheidung

7Nc2/15a—OGH Entscheidung

3Nc1/08i—OGH Entscheidung

1Ob128/11x—OGH Entscheidung

5Ob41/09d—OGH Entscheidung

3Ob217/17h—OGH Entscheidung

1Ob265/71—OGH Entscheidung

3Nc11/20b—OGH Entscheidung

2Nc1/08g—OGH Entscheidung

4Nc2/13a—OGH Entscheidung

1Ob60/74—OGH Entscheidung

2Nc29/09a—OGH Entscheidung

6Ob189/18i—OGH Entscheidung

5Nc2/18s—OGH Entscheidung

6Ob165/08w—OGH Entscheidung

2Nc15/11w—OGH Entscheidung

5Nc9/10h—OGH Entscheidung

3Ob110/17y—OGH Entscheidung

6Ob148/06t—OGH Entscheidung

8Nc12/21p—OGH Entscheidung

6Nd550/77—OGH Entscheidung

9Ob27/14g—OGH Entscheidung

10Ob62/12h—OGH Entscheidung

8Ob21/15v—OGH Entscheidung

3Ob138/08b—OGH Entscheidung

3Ob32/14y—OGH Entscheidung

5Nc1/26f—OGH Entscheidung

5Nc6/15z—OGH Entscheidung

4Nc20/19g—OGH Entscheidung

4Ob12/06b—OGH Entscheidung

1R64/12z—LG Klagenfurt Entscheidung

3Ob36/73—OGH Entscheidung

3Ob165/15h—OGH Entscheidung

RS0120318—OGH Rechtssatz

7Ob95/19z—OGH Entscheidung