6Nc3/11k – OGH Entscheidung

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon. Prof. Dr. Pimmer als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Schramm und Dr. Gitschthaler als weitere Richter in der Familienrechtssache des Antragstellers W***** E*****, gegen die Antragsgegnerin B***** E*****, über das Ersuchen des Bezirksgerichts Spittal an der Drau um eine Entscheidung nach § 111 Abs 2 JN in nichtöffentlicher Sitzung den

Beschluss

gefasst:

Die Akten werden dem Bezirksgericht Spittal an der Drau zurückgestellt.

Begründung:

Mit Beschluss vom 12. Jänner 2011 übertrug das Bezirksgericht Spittal an der Drau die Zuständigkeit zur Besorgung der Familienrechtssache gemäß § 111 JN an das Bezirksgericht Döbling, weil sich die volljährige Antragsgegnerin ständig in dessen Sprengel aufhalte. Es übersandte den Akt mit fünffacher Ausfertigung des Übertragungsbeschlusses dem Bezirksgericht Döbling. Ohne die Zustellung dieses Beschlusses an die Parteien verfügt zu haben, verweigerte das Bezirksgericht Döbling mit Verfügung vom 24. Jänner 2011 die Übernahme des Aktes, den es dem Bezirksgericht Spittal an der Drau zurückstellte.

Daraufhin legte dieses Gericht den Akt dem Obersten Gerichtshof zur Entscheidung gemäß § 111 Abs 2 JN vor.

Die Aktenlage ist verfrüht.

Übertragungsbeschlüsse iSd § 111 JN sind den Parteien zuzustellen, die dagegen ein Rechtsmittel erheben können (RIS Justiz RS0046981; vgl RS0047109). Ohne rechtskräftigen Übertragungsbeschluss nach § 111 Abs 1 JN kommt eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs nach § 111 Abs 2 JN nicht in Betracht (6 Nc 9/10s; RIS Justiz RS0047067). Dies gilt jedenfalls dann, wenn das für die Entscheidung über einen Rekurs gegen den Übertragungsbeschluss zuständige Gericht mit dem zur Genehmigung nach § 111 Abs 2 JN berufene Gericht nicht ident ist (RIS Justiz RS0047067 [T8, T14]).

Das vorliegende Gericht hat den Übertragungsbeschluss den Parteien zuzustellen (6 Nc 15/09x). Nur wenn dieser in Rechtskraft erwächst, werden die Akten erneut vorzulegen sein. Hingewiesen sei darauf, dass eine Übertragung der Zuständigkeit nach § 111 JN in einem Unterhaltsverfahren eines volljährigen, nicht pflegebefohlenen Kindes nicht zulässig ist, setzt doch diese Übertragung eine Pflegschaftssache voraus („im Interesse eines Minderjährigen oder Pflegebefohlenen“).