§ 46a Anklage vor Berichterstattung der Jugendgerichtshilfe — JGG

§ 46a JGG · JGG · Jugendgerichtsgesetz 1988

§ 46a Verfahrensbestimmungen für Strafsachen junger Erwachsener

…§ 46a. (1) Das Strafverfahren wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres begangenen Tat obliegt dem die Gerichtsbarkeit in Jugendstrafsachen ausübenden Gericht. Die §§ 28…

Art. 4 Artikel IV

…des Strafverfahrens oder infolge eines Einspruches ist jedoch im Sinne der §§ 1, 61 StGB vorzugehen. (3) Für Strafsachen junger Erwachsener (§ 46a Abs. 1 JGG in der Fassung des Art. I Z 9 dieses Bundesgesetzes), die vor dem 1. Juli 2001 anhängig geworden sind, bleibt das bisher…

21Bs255/26t—OLG Wien Entscheidung

13. August 2026

…§ 391 Abs 1 und Abs 2 StPO hat das Gericht gemäß § 45 Abs 1 JGG die vom verurteilten Jugendlichen oder jungen Erwachsenen (§ 46a Abs 2 JGG) zu ersetzenden Kosten des Verfahrens ganz oder teilweise für uneinbringlich zu erklären, wenn die Verpflichtung zum Kostenersatz das Fortkommen des Verurteilten (zB im Hinblick auf…

Art. 4 StGB · StGB · Strafgesetzbuch

Art. 4 Artikel IV

…des Strafverfahrens oder infolge eines Einspruches ist jedoch im Sinne der §§ 1, 61 StGB vorzugehen. (3) Für Strafsachen junger Erwachsener (§ 46a Abs. 1 JGG in der Fassung des Art. I Z 9 dieses Bundesgesetzes), die vor dem 1. Juli 2001 anhängig geworden sind, bleibt das bisher…

9Bs145/26a—OLG Linz Entscheidung

30. Juni 2026

…ON 165, 1) aus letzterem Haftgrund „iVm § 35 Abs 1 JGG “ (siehe jedoch Schroll/Oshidari in WK 2 JGG § 46a Rz 8, wonach die strengere Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsprüfung iSd § 35 Abs 1 zweiter Satz JGG nur für im Zeitpunkt der Haftentscheidung…

1Bs128/26x—OLG Graz Entscheidung

28. Mai 2026

…Fortkommen nicht außer Verhältnis zur Bedeutung der Tat und zu der zu erwartenden Strafe (§ 35 Abs 1 zweiter Satz iVm § 46a Abs 2 JGG ). Aufgrund der Kombination und des Gewichts der Haftgründe sind keine gelinderen Mittel denkbar, die dazu geeignet wären, die Untersuchungshaft wirksam zu substituieren. Der Entfall einer…

9Bs304/25m—OLG Graz Entscheidung

02. Dezember 2025

…Fortkommen nicht außer Verhältnis zur Bedeutung der Tat und zu der zu erwartenden Strafe ( § 35 Abs 1 zweiter Satz iVm § 46a Abs 2 JGG ). Aufgrund der hohen Intensität des Haftgrundes kann die Untersuchungshaft derzeit nicht durch gelindere Mittel im Sinn des § 173 Abs 5 StPO substituiert…

9Bs338/25m—OLG Graz Entscheidung

29. Dezember 2025

…Bedeutung der Tat, die der Schwerkriminalität zuzurechnen ist, und zu der zu erwartenden Strafe ( § 35 Abs 1 zweiter Satz iVm § 46a Abs 2 JGG ). Schon aufgrund der hohen Intensität der Tatbegehungsgefahr kann die Untersuchungshaft derzeit nicht durch gelindere Mittel im Sinn des § 173 Abs 5 StPO substituiert werden…

10Bs70/26h—OLG Graz Entscheidung

19. März 2026

…Weisung, sich einer psychotherapeutischen Behandlung zu unterziehen – mangels Kostenübernahme der Krankenversicherung des Verurteilten – gemäß § 46 Abs 1 iVm § 46a Abs 2 JGG in der Höhe von EUR 48,00 erstattet werden. Der Beschluss wurde dem Psychotherapeuten durch Hinterlegung zur Abholung ab 11. Februar 2026 zugestellt (siehe…

8Bs186/25x—OLG Linz Entscheidung

29. Dezember 2025

…und darüber vierteljährlich zu berichten, erstmals bis spätestens 31. Jänner 2025. Ausgesprochen wurde weiters dem Grunde nach, dass die Kosten dafür der Bund nach § 46a JGG übernimmt (ON 55). Mit Beschluss vom 7. Jänner 2025 hat das Erstgericht in der Folge erstmalig über erkennbaren Antrag des Verurteilten samt beigeschlossener Honorarnote des…

9Bs86/25y—OLG Linz Entscheidung

18. April 2025

…dem SMG oder gegen die Sicherheit des Geldverkehrs, wie die ihm nun angelasteten, begehen. Diese Einschätzung hält auch der, bei jungen Erwachsenen gemäß § 46a Abs 1 JGG statuierten strengeren Verhältnismäßigkeitsprüfung nach § 35 Abs 1 zweiter Satz JGG stand. Die bisher 10-tägige Untersuchungshaftdauer ist mit Blick auf die Bedeutung…

12Os38/05p—OGH Entscheidung

02. Juni 2005

…§ 5 Z 2 bis 5 JGG oder § 36 StGB wegen Tatbegehung als Jugendlicher (§ 1 Z 2 JGG) oder als junger Erwachsener (§ 46a JGG) vorliegen, ist vielmehr vom Schwurgerichtshof gemeinsam mit den Geschworenen zu entscheiden (§ 338 StPO). Das Ergebnis dieser (von der Fragestellung nicht umfassten) Entscheidung ist daher…

14Os46/13s—OGH Entscheidung

09. April 2013

…Hauptverhandlung und die Fällung des Urteils am 10. Juli 2012 in Abwesenheit des Angeklagten § 32 Abs 1 iVm § 46a Abs 2 JGG. Dieses Urteil wird aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Bezirksgericht Mattighofen verwiesen. Gründe: Mit rechtskräftigem Urteil des Bezirksgerichts Mattighofen vom…

12Os180/11d—OGH Entscheidung

31. Januar 2012

…„§§ 5, 28 JGG“. Als Besetzungsrüge (Z 1) verstanden, geht dieses Vorbringen ins Leere, weil das Urteil gemäß § 46a Abs 1 JGG iVm § 28 JGG von einem Jugendschöffengericht gefällt wurde. War der Einwand als Sanktionsrüge (Z 11 zweiter Fall) gemeint, übersieht der Angeklagte, dass…

14Os182/13s—OGH Entscheidung

28. Januar 2014

…Hauptverhandlung und die Fällung des Urteils am 8. August 2013 in Abwesenheit des Angeklagten § 32 Abs 1 iVm § 46a Abs 2 JGG; 2. die in der Hauptverhandlung vom 8. August 2013 vorgenommene Verlesung der Anzeige vom 1. September 2012, in der die…

13Os94/12s—OGH Entscheidung

18. Oktober 2012

…S 1, ON 52 S 2) und solcherart weder Jugendlicher (§ 1 Z 2 JGG) noch junger Erwachsener (§ 46a JGG) war. Das Vorliegen der Voraussetzungen des § 229 Abs 1 StPO wurde (zu Recht) nicht behauptet. Indem die Fragenrüge (Z 6) zur…

12Os25/13p—OGH Entscheidung

16. Mai 2013

…Dezember 2012 in Ansehung des Verurteilten Magomed K***** § 28 Abs 2 JGG und in Ansehung des Angeklagten Niklas R***** § 46a Abs 1 JGG iVm § 28 Abs 2 JGG. Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Niklas R***** wird verworfen. Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Niklas R***** wird…

11Os153/10z—OGH Entscheidung

13. Dezember 2010

…Durchführung der Hauptverhandlung und die Fällung des Urteils am 28. Juli 2010 in Abwesenheit der Angeklagten das Gesetz in § 32 Abs 1 iVm § 46a Abs 2 JGG. Das Urteil des Bezirksgerichts Bludenz vom 28. Juli 2010, GZ 10 U 45/10i 7, wird aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung…

13Os80/10d—OGH Entscheidung

19. August 2010

…das Gesetz 1. die Durchführung der Hauptverhandlung und die Fällung des Urteils am 21. Jänner 2010 in Abwesenheit des Angeklagten in § 32 Abs 1 JGG iVm § 46a Abs 2 JGG; 2. das Urteil dieses Gerichts vom 21. Jänner 2010 (ON 11) im Adhäsionserkenntnis in §§ 245 Abs 1a, 369 Abs 1…

11Os158/11m—OGH Entscheidung

19. Januar 2012

…die Durchführung der Hauptverhandlung und die Fällung des Urteils am 27. April 2006 in Abwesenheit des Angeklagten § 32 Abs 1 JGG iVm § 46a Abs 2 JGG; 2./ das Urteil vom 27. April 2006 durch Unterlassen von Feststellungen zur subjektiven Tatseite § 8 zweiter…

14Os110/12a—OGH Entscheidung

18. Dezember 2012

…Hauptverhandlung und die Fällung des Urteils am 5. August 2011 in Abwesenheit des Angeklagten § 32 Abs 1 iVm § 46a Abs 2 JGG. Dieses Urteil wird aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Bezirksgericht Bregenz verwiesen. Gründe: Mit rechtskräftigem Urteil des Bezirksgerichts Bregenz vom…

14Os87/15y—OGH Entscheidung

15. September 2015

…Hauptverhandlung und die Fällung des Urteils am 20. Jänner 2015 in Abwesenheit des Angeklagten § 32 Abs 1 iVm § 46a Abs 2 JGG. Dieses Urteil wird aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Bezirksgericht Oberndorf verwiesen. Gründe: Mit Urteil des Bezirksgerichts Oberndorf vom 20…

13Os103/15v—OGH Entscheidung

23. September 2015

…ON 9) und am 19. Dezember 2008 (ON 13) in Abwesenheit des Angeklagten § 32 Abs 1 erster Satz JGG iVm § 46a Abs 2 JGG; 2. der in der Hauptverhandlung am 13. August 2010 (ON 19) erfolgte Vortrag von Aktenstücken § …

14Os130/13v—OGH Entscheidung

01. Oktober 2013

…Hauptverhandlung und die Fällung des Urteils am 22. August 2012 in Abwesenheit des Angeklagten § 32 Abs 1 iVm § 46a Abs 2 JGG. Es werden dieses Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch, demgemäß auch im Strafausspruch und im Kostenausspruch sowie der zugleich gefasste Beschluss auf Absehen…

14Os24/05v—OGH Entscheidung

05. April 2005

…2004 (ON 10) trotz Abwesenheit des am 24. November 1985 geborenen (sohin jungen Erwachsenen) Marcel K***** § 32 Abs 1 erster Satz JGG iVm § 46a JGG und § 459 zweiter Satz StPO; 2. der Beschluss vom 28. Oktober 2004 (S 125) durch die Anordnung von Bewährungshilfe, ferner durch das Unterbleiben einer…

11Os134/02—OGH Entscheidung

12. November 2002

…wie der Generalprokurator in seiner deshalb erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend aufzeigt - mit dem Gesetz nicht im Einklang: Auf Grund der gemäß § 46a Abs 2 JGG auch in Verfahren gegen einen jungen Erwachsenen anzuwendenden Bestimmung des § 40 JGG hat der für den Beschuldigten bestellte Bewährungshelfer das Recht, an der Hauptverhandlung…

13Os93/07m—OGH Entscheidung

03. Oktober 2007

…6. Oktober 1987 geborenen Beschuldigten Said H***** (ON 10) und die anschließende Urteilsfällung über diesen (ON 12) in der Bestimmung des § 32 Abs 1 JGG iVm § 46a Abs 2 JGG und § 459 StPO, 2. das Abwesenheitsurteil vom 13. April 2007, GZ 1 U 19/07d-12, soweit es sich auf Straftaten…

11Os25/07x—OGH Entscheidung

24. April 2007

…Abs 1 JGG und des § 38 Abs 1 bis 3 JGG für die mittlerweile über achtzehnjährige Beschuldigte nicht mehr zum Tragen (s auch § 46a Abs 2 JGG), weil die zivilrechtlich zu bestimmende Obsorge und damit die gesetzliche Vertretung, Pflege und Erziehung nur bis zur Volljährigkeit besteht und demgemäß die angeführten Mitwirkungsrechte nur…

14Os105/06g—OGH Entscheidung

10. Oktober 2006

…März 2006, an welchem Tag die Hauptverhandlung in seiner Abwesenheit vorgenommen wurde, erst 18 Jahre alt, somit sogenannter „junger Erwachsener" im Sinn des § 46a JGG. Gemäß § 32 Abs 1 JGG iVm § 46a Abs 2 JGG ist aber in Strafverfahren gegen junge Erwachsene § 427 StPO nicht anzuwenden. Die…

12Os49/06g—OGH Entscheidung

01. Juni 2006

…zuletzt 12 Os 16/06d), ist die Dauer der Untersuchungshaft von rund fünf Monaten nicht unangemessen. Gemäß § 35 Abs 1 zweiter Satz iVm § 46a Abs 2 JGG darf über einen jugendlichen Erwachsenen die Untersuchungshaft nur dann verhängt werden, wenn die mit ihr verbundenen Nachteile für die Persönlichkeitsentwicklung und für sein Fortkommen nicht…

14Os72/04—OGH Entscheidung

13. Juli 2004

…nach dem Wahrspruch der Geschworenen die zu I. A, I. B 3. und III. genannten Taten vor Vollendung des 21. Lebensjahres begangen hat. Gemäß § 46a Abs 1 JGG obliegt aber das Strafverfahren wegen vor Vollendung des 21. Lebensjahres begangener Taten dem die Gerichtsbarkeit in Jugendstrafsachen ausübenden Gericht in der im § 28 JGG…

14Os80/04—OGH Entscheidung

13. Juli 2004

…vgl US 50) noch nicht über 21 (Jahre) war" (US 20). Demgemäß wendete es bei der Strafbemessung die für junge Erwachsene im Sinn des § 46a JGG geltende Bestimmung des § 36 StGB an und nicht die für jugendliche Straftäter zum Tragen kommende des § 5 Z 4 JGG (vgl US 13…

12Os88/01—OGH Entscheidung

06. Dezember 2001

…Nichtigkeitsbeschwerde. Aus dem erstbezeichneten Nichtigkeitsgrund rügt die Beschwerdeführerin die Besetzung der Geschworenenbank. Nach der durch das Bundesgesetz BGBl I 2001/19 eingeführten Bestimmung des § 46a JGG obliege das Strafverfahren wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres begangenen Tat dem die Gerichtsbarkeit in Jugendstrafsachen ausübenden Gericht, wobei § 28 JGG anzuwenden sei…

14Os56/10g—OGH Entscheidung

28. April 2010

…erwartende Strafe abzustellen (§ 173 Abs 1 zweiter Satz StPO). Nur für im Zeitpunkt der Haftentscheidung (Verhängung oder Fortsetzung) noch junge Erwachsene hat nach § 46a Abs 2 JGG die strengere Verhältnismäßigkeitsprüfung des § 35 Abs 1 zweiter Satz JGG, wonach überdies auf die mit der Untersuchungshaft verbundenen Nachteile für die Persönlichkeitsentwicklung und…

11Os102/15g—OGH Entscheidung

27. Oktober 2015

…für den erwachsenen Angeklagten Abdelrahman A***** verbundene Ausschluss der Öffentlichkeit zwecks Vermeidung einer Beeinträchtigung des Fortkommens des im Verhandlungszeitpunkt jungen Erwachsenen Abdulkadir C***** (§ 46a Abs 2 JGG iVm § 42 Abs 1 JGG; ON 36 S 3) nicht zu beanstanden ( Schroll in WK 2 JGG § 42…

12Os127/07d—OGH Entscheidung

13. Dezember 2007

…Fällung des Urteils (S 33, ON 7) am 4. Mai 2006 in Abwesenheit des Beschuldigten das Gesetz in der Bestimmung des § 32 Abs 1 JGG iVm § 46a Abs 2 JGG. Das Urteil vom 4. Mai 2006 (ON 7) wird aufgehoben und die Strafsache zu neuer Verhandlung sowie Entscheidung an das Bezirksgericht Vöcklabruck…

13Os122/09d—OGH Entscheidung

19. November 2009

…Lebensjahr noch nicht vollendet hatte (vgl § 46a Abs 2 iVm § 35 Abs 1 zweiter Satz JGG; Schroll in WK2 § 46a JGG Rz 10). Im Sinn der ständigen Rechtsprechung ist dabei nicht auf ein Verschulden der befassten Organe abzustellen, denn der Staat hat den Schutz des Grundrechts…

15Ns37/09y—OGH Entscheidung

24. Juni 2009

…Abs 2 StPO). Eine Sonderzuständigkeit iSd § 37 Abs 2 erster Satz StPO, wie vom Landesgericht Linz ins Treffen geführt, liegt nicht vor, weil § 46a Abs 1 JGG in Betreff wegen vor Vollendung des 21. Lebensjahrs begangener Taten lediglich die (funktionelle) Zuständigkeit des die Gerichtsbarkeit in Jugendstrafsachen ausübenden Gerichts verfügt, die örtliche Zuständigkeit…

13Os34/09p—OGH Entscheidung

07. Mai 2009

…Bezirksgerichts Josefstadt verletzen die Durchführung der Hauptverhandlung und die Fällung des Urteils am 11. Oktober 2004 in Abwesenheit des Michael K***** § 32 Abs 1 JGG iVm § 46a Abs 2 JGG. Das Urteil, das im Freispruch unberührt bleibt, wird im Übrigen aufgehoben und die Sache im Umfang der Aufhebung zu neuer Verhandlung und…

13Os181/08d—OGH Entscheidung

17. Dezember 2008

…mit Suchtgiften (konkret mit Cannabis) durch einen bislang gerichtlich unbescholtenen jungen Erwachsenen nach Maßgabe auch der weiteren Kriterien des § 35 Abs 1 zweiter Satz JGG (§ 46a Abs 2 JGG) nicht bejaht werden. Im Übrigen zeigt die Grundrechtsbeschwerde zutreffend auf, dass der angefochtenen Entscheidung keine bestimmten Tatsachen zu entnehmen sind, die die…

15Os79/08v—OGH Entscheidung

11. Juni 2008

…Strafsatz StGB) kann bei einer im Beschwerdezeitpunkt knapp acht Wochen dauernden Untersuchungshaft von einer Unverhältnismäßigkeit nicht die Rede sein. Bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen (§ 46a Abs 2 JGG) ist überdies auf die mit der Untersuchungshaft verbundenen Nachteile für die Persönlichkeitsentwicklung und für das Fortkommen des Jungendlichen Bedacht zu nehmen (§ 35 Abs 1…

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