§ 45 Kosten des Strafverfahrens

…§ 45. (1) Das Gericht hat die vom Verurteilten zu ersetzenden Kosten des Strafverfahrens ganz oder teilweise auch dann für uneinbringlich zu erklären, wenn die Verpflichtung zum…

Art. 6 Artikel VI

…93/2007, zu den §§ 4, 5, 6, 7, 8, 27, 29, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, 43, 44, 45, 46, 48, 49 und 50, BGBl. Nr. 599/1988) Die durch dieses Bundesgesetz geänderten Strafbestimmungen sind in Strafsachen nicht anzuwenden, in denen vor ihrem…

…Einkommen und Vermögen, um die Kosten des Verfahrens bezahlen zu können. Zudem wäre durch die Festlegung das Fortkommen des Jugendlichen im Sinne des § 45 JGG erschwert. Gegen diesen Beschluss richtet sich die rechtzeitige Beschwerde der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt (ON 37), die im Ergebnis keinen Erfolg hat. Die grundsätzliche Verpflichtung zum…

…des Verfahrens bezahlen zu können und sei um das Fortkommen des Jugendlichen nicht zu erschweren von der Vorschreibung von Verfahrenskosten im Sinne des § 45 JGG abzusehen. Gegen diesen Beschluss richtet sich die rechtzeitige Beschwerde der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt (ON 19.2), der Berechtigung nicht abgesprochen werden kann. Die grundsätzliche Verpflichtung…

…zwei Jahren vorläufig ein, ordnete gemäß § 203 Abs 2 StPO für die Dauer der Probezeit Bewährungshilfe an und sah gemäß § 45 Abs 2 JGG von der Zahlung des Pauschalkostenbeitrags ab (vgl Hauptverhandlungsprotokoll ON 14.4, 8 und ausgefertigter Beschluss ON 14.7). Aus dem Erstbericht des Bewährungshelfers vom…

…der Beschwerde vorgelegten Unterlagen (ON 100, 2 bis 4) zu einer (behaupteten) geringeren wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Jugendlichen zu berücksichtigen sein. Auf § 45 JGG wird hingewiesen. Der Rechtsmittelausschluss gründet auf § 89 Abs 6 StPO.…

…zu erfolgen (Lendl, WK-StPO § 260 Rz 49). Werden die Kosten nicht für uneinbringlich erklärt (§ 391 Abs 1 und Abs 2 StPO, § 45 JGG), sind sie - nach rechtskräftiger Bestimmung - nach den Vorschriften des Gerichtlichen Einbringungsgesetzes - außer im hier nicht aktuellen Fall des § 381 Abs 1 Z 8 StPO…

…der Krankenversicherung öffentlich Bediensteter versichert wäre. Diese Bestimmung wurde mit dem StRÄG 1987 in Anlehnung an die damals bereits bestehenden - weitgehend inhaltsgleichen - Regelungen des § 45 JGG 1961 und § 21 SGG 1951 geschaffen; vgl JA StRÄG 1987, 359 BlgNR XVII. GP, 64. Diese Kostenregelung wurde im § 46 JGG 1988 (vgl…

…Beweismitteln festzustellen. In diesem grundsätzlichen Bereich der Kostenübernahme normiert das Gesetz sohin keine weitere Determination (vgl § 46 JGG 1988 und die Vorläuferbestimmung des § 45 JGG 1961 idF BGBl 1974/425, der § 21 SGG nachgebildet wurde; ähnlich § 179 a Abs. 2 StVG). Lediglich zur Begrenzung des Ausmaßes der vom…

…den Bund nur in speziell geregelten Ausnahmefällen möglich und zulässig sein soll. Eine dem allgemeinen Grundsatz zuwiderlaufende abweichende Regelung traf der Gesetzgeber erstmals im § 45 JGG aF (neu: § 46 JGG), wonach bei einem wegen einer Jugendstraftat verurteilten Rechtsbrecher die Kosten einer notwendigen ärztlichen Behandlung der Bund bis zu dem Ausmaß…

Nach dem § 45 Abs 1 JGG steht nur dem Staatsanwalt gegen den Ausspruch, daß einem jugendlichen Rechtsbrecher eine Ermahnung erteilt wird, die an die Stelle der Verurteilung zu einer Strafe tritt…

…oder sonstigen ärztlichen Behandlung zu unterziehen, stößt mitunter auf die Schwierigkeit, daß der Rechtsbrecher nicht in der Lage ist, die Kosten dafür zu tragen. §45 JGG hat hier für den Bereich der Jugendstrafrechtspflege Abhilfe in der Weise geschaffen, daß für den Fall, daß für die Kosten nicht eine Krankenversicherung aufkommt, diese…