…StPO) entspricht. Eine Aufgliederung des Geldbetrags in Tagessätze und Kostenteil ist zwar nicht vorzunehmen ( Schroll , WK StPO § 200 Rz 2; Lendl , WK StPO § 388 Rz 1 zweiter Absatz), doch ist Berechnungsgrundlage das Tagessatzsystem, wobei dem so ermittelten Betrag der Kostenteil zugeschlagen wird ( Pleischl in Miklau/Schroll , Diversion …

…es keinen Ausspruch über die Kostenersatzpflicht. Wird die diversionelle Erledigung im Wege des Tatausgleiches nach § 90g StPO bewerkstelligt, so bestimmt die Sondervorschrift des § 388 StPO, dass die Einstellung des Verfahrens erst ausgesprochen werden darf, wenn der Verdächtige einen maximalen Pauschalkostenbeitrag bis zu EUR 145,-- bezahlt hat. Der Verdächtige ist über…

§ 207 Information des Beschuldigten

…über die sonstigen Umstände, die eine Fortsetzung des Verfahrens bewirken können ( § 205 Abs. 2 ) und über die Notwendigkeit eines Pauschalkostenbeitrags ( § 388 ).…

§ 205 Nachträgliche Fortsetzung des Strafverfahrens

…wenn eine Ausgleichsvereinbarung nicht zustande kommt oder diese vom Beschuldigten nicht erfüllt wird, 2. der Beschuldigte übernommene Pflichten nicht hinreichend erfüllt, den Pauschalkostenbeitrag ( § 388 Abs. 1 und 2 ) nicht leistet oder sich beharrlich dem Einfluss des Bewährungshelfers entzieht oder 3. gegen den Beschuldigten vor Ablauf der Probezeit oder…

Art. 12 Artikel XII

…§§ 46, 108, 119, 143, 149d, 149e, 149f, 149h, 149i, 149j, 149k, 149o, 159, 160, 233, 235, 236, 242, 260, 326, 376, 381, 388, 393, 393a, 408, 414a, 445a, 494a, 495 und 497 , BGBl. Nr. 631/1975) (1) Die durch dieses Bundesgesetz geänderten Strafbestimmungen sind in Strafsachen nicht…

…§ 389 Abs 1 StPO), jedoch nicht bei einer diversionellen Erledigung in Betracht (vgl § 388 Abs 2 StPO; Lendl , WK-StPO § 388 Rz 4). Kosten im Sinn des § 381 Abs 1 Z 8 StPO wären nämlich selbst bei (vorliegend ohnedies nicht erteilter…

…§ 207 iVm § 203 Abs 3 erster Satz StPO) konkretisierten ( Schroll , WK StPO § 203 Rz 13; Lendl , WK StPO § 388 Rz 3) Beitrags zu den nach § 381 Abs 1 Z 1 bis 3 StPO zu ersetzenden Kosten bis zu 250…

…Vollzug wurde unter Bestimmung einer Probezeit in der Dauer von drei Jahren bedingt nachgesehen. Der Kläger wurde mit den geltend gemachten privatrechtlichen Ansprüchen gemäß § 388 Abs. 2 StPO auf den Zivilrechtsweg verwiesen. Nach dem Urteilsspruch hat der Beklagte Ende Juni 1981 im einverständlichen Zusammenwirken mit den abgesondert verfolgten Beteiligten Dipl.Ing. Raimund P*** und…

…Zahlung eines Pauschalkostenbeitrages durch den Verdächtigen als Zulässigkeitsvoraussetzung (auch) einer Verfahrenseinstellung nach § 90d Abs 5 StPO iVm § 90b StPO normierende Bestimmung des § 388 Abs 2 StPO in der Fassung des (insoweit mit 1. Jänner 2005 in Kraft getretenen) Budgetbegleitgesetzes 2005, BGBl I 2004/136, zum Zeitpunkt des Beschlusses vom 12. Juli…

…EUR 100,00 und EUR 20,00 Schadenersatz zu bezahlen, sowie unter Anordnung der Bewährungshilfe gemäß § 52 StGB. Von der Bestimmung eines Pauschalkostenbeitrags wurde gemäß § 388 Abs 3 StPO abgesehen. Die dagegen von der Staatsanwaltschaft erhobene Beschwerde (ON 47) ist nicht berechtigt. Das Gericht hat gemäß § 7 Abs 1 JGG nach dem 11…

…Die Vorschreibung eines 250 Euro übersteigenden Kostenbeitrags kommt demnach nicht in Betracht (vgl Fabrizy , StPO 11 § 388 Rz 1; Lendl , WK StPO § 388 Rz 4; Schroll , WK StPO § 203 Rz 14; 14 Os 16/12b). Die Entrichtung des Kostenbeitrags ist verpflichtend, das…

…Die vorläufige Einstellung nach §§ 90b, 90f Abs 1 StPO hätte neben den sonstigen Erfordernissen überdies die vorherige Zahlung der Pauschalkosten zur Voraussetzung (§ 388 Abs 1 StPO; vgl Schroll, WK-StPO § 90f Rz 12, § 90j Rz 2).…

…gegen A* gemäß § 7 Abs 1 Z 3 und Abs 3 JGG iVm § 203 StPO und bestimmte den vom Angeklagten gemäß § 388 Abs 1 StPO zu leistenden Pauschalkostenbeitrag mit 50 Euro (ON 13a.2, 6; vgl auch den ausgefertigten Beschluss ON 14 und hier abweichend mit einer Leistungsfrist von…

…Entrichtung des Kostenbeitrags ist verpflichtend, das Gericht kann das Verfahren erst dann vorläufig einstellen, wenn der Angeklagte den Betrag tatsächlich bezahlt hat (vgl Lendl , WK-StPO § 388 Rz 2; Schroll , WK-StPO § 203 Rz 12; Schroll ÖJZ 2009, 20, 23; Bergauer RZ 2008, 33). Ein an…

…Rüdisser, SMG 3 § 35 Rz 25, Schroll/Kert , WK StPO § 203 Rz 54). Gemäß § 35 Abs 8 letzter Satz SMG ist § 388 StPO im Falle eines vorläufigen Rücktritts von der Verfolgung nach § 35 Abs 1 oder Abs 2 SMG sinngemäß anzuwenden, weshalb der – vom Angeklagten unbekämpft…

… – Probezeit von einem bis zu zwei Jahren nach § 203 Abs 1 StPO zu bestimmen sowie einen Pauschalkostenbeitrag iSd § 388 Abs 1 StPO unter Bestimmung einer Leistungsfrist festzusetzen und dessen tatsächliche Zahlung abzuwarten, wobei das Verfahren zunächst (bloß) vorläufig einzustellen gewesen wäre. Erst nach Ablauf der Probezeit, die…

…Leitner in Schmölzer/Mühlbacher aao Rz 14 mwN). Anzumerken ist in diesem Zusammenhang auch, dass im angefochtenen Beschluss die im Diversionsverfahren geltende Kostenersatzpflicht (§ 388 StPO; hier § 200 Abs 2 StPO) unbeachtet blieb. Rechtsmittelbelehrung Gegen diese Entscheidung steht ein weiterer Rechtszug nicht zu (§ 89 Abs 6 StPO). …