§ 62 Inkrafttretens- und Übergangsbestimmungen zur Stammfassung

…4 bis 8 und § 64 ergebenden Einschränkungen das Bundesgesetz vom 26. Oktober 1961, BGBl. Nr. 278, über die Behandlung junger Rechtsbrecher (Jugendgerichtsgesetz 1961 – JGG 1961) in seiner geltenden Fassung außer Kraft. Mit diesem Zeitpunkt tritt auch, soweit diese Rechtsvorschrift noch als Bundesgesetz in Geltung steht, die Verordnung vom…

§ 494a 

…hat das erkennende Gericht nach den folgenden Bestimmungen vorzugehen: 1. Liegen die Voraussetzungen für ein Unterbleiben des nachträglichen Ausspruches der Strafe (§§ 15, 16 JGG) vor, so ist auszusprechen, daß die neue Verurteilung für einen solchen Ausspruch keinen Anlaß bildet. 2. Liegen die Voraussetzungen für das Absehen vom Widerruf einer…

…3). [10] Diese gesetzwidrige Säumigkeit in Bezug auf die Verständigungspflicht gemäß § 494a Abs 7 StPO bewirkte (vgl Schroll/Oshidari in WK 2 JGG § 16 Rz 24; Jerabek/Ropper , WK StPO § 494a Rz 13 f), dass im Verfahren AZ 34 Hv 118…

…Er sei unter Anwendung des § 5 JGG und des § 28 StGB unter gleichzeitiger nachträglicher Straffestsetzung gemäß §§ 15, 16 JGG zu dem angeführten Urteil des Landesgerichtes Linz vom 11. November 1991 zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt worden. Von dieser Freiheitsstrafe seien…

…aber wie auch das Erstgericht in den Urteilsgründen einräumt (US 13) nicht gestellt wurde, überschritt das Jugendschöffengericht durch den auf §§ 15, 16 JGG gestützten nachträglichen Strafausspruch seine Strafbefugnis (RIS Justiz RS0112915). Die Staatsanwaltschaft zeigt weiters zu Recht auf, dass Voraussetzung für den nachträglichen Strafausspruch nach § 15…

…in § 494a Abs 3 StPO statuierten Verpflichtung, vor der Entscheidung über den von der Staatsanwaltschaft beantragten nachträglichen Strafausspruch (§§ 15, 16 JGG) Einsicht in die Akten (bzw in eine Abschrift des Urteils) über diesen (früheren) Schuldspruch zu nehmen, nachgekommen wäre. Entgegen der Ansicht der Generalprokuratur kann jedoch…

…117 Zum Begriff des "Fehlens an der nötigen Erziehung" im Sinne der §§ 2 Abs. 1, 15 Abs. 1 Z. 1 lit. a und 16 Abs. 1 JGG. Entscheidung vom 31. August 1949, 3 Ob 185/49. I. Instanz: Jugendgericht Graz; II. Instanz: Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz. Auf Antrag eines ohne ausgewiesene Vollmacht…

…vorsehen, zu gesonderten Strafaussprüchen führen (Jerabek, WK- StPO § 494a Rz 3; Schroll in WK² JGG § 15 Rz 7, 9; Mayerhofer Nebenstrafrecht5 § 16 JGG E 13). Vorliegend wäre demgemäß - spezialpräventive Notwendigkeit vorausgesetzt - unter Zugrundelegung beider Schuldsprüche urteilsmäßig (§ 16 Abs 1 zweiter Satz JGG) nur eine Strafe zu verhängen…

…der unter Außerachtlassung des Absorptionsprinzips des § 28 StGB ergangene Beschluss auf Straffestsetzung als unzulässig (vgl Jerabek aaO Rz 3; Schroll in WK² § 16 JGG Rz 10); vielmehr wäre gemäß § 494a Abs 1 Z 3 StPO die Strafe in einem Ausspruch so zu bemessen gewesen, wie wenn die Verurteilung…

…38 JGG vorzugehen. Gemäß § 494a Abs 1 Z 3 StPO ist bei Vorliegen der Voraussetzungen für einen nachträglichen Ausspruch der Strafe (§§ 15, 16 JGG) diese in einem Ausspruch so zu bemessen, wie wenn die Verurteilung wegen beider strafbarer Handlungen gemeinsam erfolgt wäre. Das Gesetz schreibt insoweit eine von der…

…10. September 2002, GZ 15 Hv 111/02w-18, über die genannte Jugendliche unter Einbeziehung des zuvor angeführten Schuldspruchs gemäß §§ 15 Abs l, 16 JGG iVm § 494 a Abs 1 Z 3 StPO eine Geldstrafe von 120 Tagessätzen, wovon er gemäß § 43a Abs 1 StGB 60 Tagessätze unter…

…zu AZ U 88/96 desselben Gerichtes zunächst vorbehaltene Strafe miterfaßt hat, obgleich ein diesbezüglicher Antrag der Staatsanwaltschaft nicht vorlag, in der Bestimmung des § 16 Abs 1 JGG; 2. der gleichzeitig gefaßte Beschluß auf Verlängerung der im Verfahren U 88/96 dieses Gerichtes gewährten Probezeit auf fünf Jahre in der Bestimmung des §…

…die Probezeit nicht verlängert werden. Der in Ermangelung sowohl einer bedingt nachgesehenen Strafe als auch eines auf nachträglichen Strafausspruch gerichteten Antrages der Staatsanwaltschaft (§ 16 Abs 1 JGG) verfehlte Beschluß des Jugendgerichtshofes Wien vom 3.Juli 1992, GZ 15 b U 260/92 7, war somit im Umfang der…

…Strafverfahren (bzw Vollzugsverfahren) befaßt gewesenen Gericht erster Instanz getroffen werden (§§ 494 a Abs 2 letzter Satz, 495 StPO; 16 Abs 1 zweiter Satz JGG; 16 Abs 2 Z 12 iVm § 179 Abs 2 StVG), und zwar jeweils unter Mitwirkung jenes (Privat )Anklägers, dem im früheren Verfahren Parteistellung zukam. Ein…

…mit Urteil des Oberlandesgerichtes Graz als Berufungsgericht vom 18.März 1992 zu 10 Bs 83/92) "unter gleichzeitigem nachträglichen Ausspruch der Strafe (§§ 15, 16 JGG) in den Verfahren 4 a E Vr 168/89 des Landesgerichtes für Strafsachen Graz und zu 1 U 180/89 des Jugendgerichtes Graz" zu einer…

…als erschwerend, hingegen das Geständnis und die mindergünstigen Erziehungsverhältnisse als mildernd. Der Berufung des Angeklagten, mit welcher er die Anordnung einer Rahmenstrafe i.S. des § 16 JGG. und eine Herabsetzung der Strafe anstrebt, kommt keine Berechtigung zu. Entscheidende Argumente für ein anderes Strafmaß vermag der Berufungswerber nicht aufzuzeigen. Daß im vorliegenden Falle…

…Probezeit jeweils auf 5 Jahre. Soweit damit die Probezeiten verlängert wurden, verletzt der bezeichnete Beschluß das Gesetz in der Bestimmung des § 15 Abs 2 JGG 1988. Wird der Rechtsbrecher - wie vorliegend - nach einem Schuldspruch unter Vorbehalt der Strafe (§ 13 Abs 1 JGG) wegen einer vor Ablauf der Probezeit begangenen strafbaren…

…Akten - der Akt AZ U 3/92 des Bezirksgerichtes Raab stand nicht zur Verfügung ein gemäß § 16 Abs 1 JGG erforderlicher Antrag des Staatsanwaltes nicht zu entnehmen ist (und im übrigen auch die erforderliche Einbeziehung des genannten Aktes unterblieben zu sein scheint). F. Zu den…

…der dort bestimmten Probezeit verletzt das Gesetz in dem im XX.Hauptstück der Strafprozeßordnung (hier in Verbindung mit §§ 494a Abs 4, 498 StPO; § 16 Abs 2 JGG) verankerten Grundsatz der Bindung gerichtlicher Entscheidungen schon vor ihrer materiellen Rechtskraft sowie in der Bestimmung des § 15 Abs 2 JGG. Gemäß § 292 letzter…

…136/05f-17, verletzt in seinem nachträglichen Strafausspruch zum Urteil des ehemaligen Jugendgerichtshofes Wien vom 3. März 2003, GZ 10 Hv 47/02k-36, § 16 Abs 1 JGG. Dieses Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, wird im nachträglichen Strafausspruch zum Urteil des ehemaligen Jugendgerichtshofes Wien vom 3. März 2003, GZ 10 Hv 47…

…Tagessätzen. Die Einbeziehung des Schuldspruches des Urteils des Landesgerichtes Feldkirch vom 28. Juni 1999 gemäß § 494a Abs 1 Z 3 StPO hätte gemäß § 16 Abs 1 JGG eines darauf abzielenden Antrags des öffentlichen Anklägers bedurft, der aber weder in der Anklageschrift (ON 10), noch im Zwischenverfahren (vgl S 3 f und ON…

…Landesgerichtes Linz vom 3. Februar 1978, 25 Vr 2652/77 und des Bezirksgerichtes Linz-Land vom 30. Mai 1978, 4 U 260/78, gemäß § 16 JGG zu je einer Rahmenstrafe, und zwar Ren'e B in der Dauer von acht bis zwanzig Monaten, Christian C in der Dauer von neun bis zu…

…des Landesgerichtes Linz vom 16. April 1996, GZ 25 E Vr 338/96-12, abermals mehrerer Vergehen schuldig erkannt und nach §§ 15 und 16 JGG "unter gleichzeitigem nachträglichen Strafausspruch" hinsichtlich der eingangs bezeichneten Verurteilung zu einer Geldstrafe verurteilt. Dabei unterblieb der in § 494 a Abs 1 Z 3 StPO…

…mit Beschwerde (§ 494 a Abs. 4 und Abs. 5 StPO) und dem Begehren, die Strafe - ihrem in der Hauptverhandlung gestellten Antrag (vgl. nunmehr § 16 Abs. 1 JGG 1988) entsprechend - gemäß § 494 a Abs. 1 Z 3 StPO auch hinsichtlich der erwähnten beiden bedingten Verurteilungen festzusetzen. Eine "wegen Strafe" angemeldete Berufung blieb unausgeführt…

…StGB unter Verwendung einer Waffe (ebenfalls § 143 StGB) verübt. Er wird hiefür nach dem ersten Strafsatz des § 143 StGB und nach § 11, 16 JGG zu einer Freiheitsstrafe im Mindestmaß von 3 1/2 (dreieinhalb) und im Höchstmaß von 5 (fünf) Jahren verurteilt. Der Ausspruch über die Anrechnung der Vorhaft…

gemäß dem § 20 dieses Gesetzes nur für das Strafverfahren in Jugendsachen, nicht aber auch für das Verfahren in den im 3.Abs des § 16 JGG und § 13 der JGV, BGBl 1959/111, bezeichneten sogenannten Jugenschutzsachen.…

Das Mindestmaß und Höchstmaß einer Rahmenstrafe (§ 16 JGG 1961) ist nicht ausnahmslos unter dem Gesichtspunkt festzusetzen, ob dereinst eine bedingte Entlassung des Verurteilten nach dem § 12 des Gesetzes über die bedingte Verurteilung…

…2 StGB) verurteilt. Gemäß § 494a Abs 1 Z 3 StPO fasste dieses Gericht den – bloß deklarativen ( Schroll in WK 2 JGG § 16 Rz 10; Jerabek , WK-StPO § 494a Rz 3) – Beschluss, dass ein nachträglicher Strafausspruch im Verfahren AZ U 25…

… 16 Rz 19) Verfahren AZ 141 Hv 61/11s des Landesgerichts für Strafsachen Wien nach §§ 15 und 16 JGG zu einer für eine dreijährige Probezeit bedingt nachgesehenen, gemeinsam ausgemessenen Strafe von acht Monaten verurteilt (vgl § 494a Abs 1 Z 3…

…zurückzuweisen, woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die Berufung, die „Beschwerde gegen den nachträglichen Strafausspruch“ (vgl dazu Schroll in WK² JGG § 16 Rz 12, 15) sowie die (implizierte) Beschwerde gegen den Beschluss auf Anordnung der Bewährungshilfe folgt (§§ 285i, 498 Abs 3 StPO…

… 38 Hv 46/18x, zu einer Zusatzfreiheitsstrafe in der Dauer von 24 Monaten verurteilt. Mit (deklarativem [vgl Schroll in WK² JGG § 16 Rz 10]) Beschluss wurde ausgesprochen, dass ein nachträglicher Strafausspruch im Verfahren AZ 38 Hv 26/16b des Landesgerichts Klagenfurt nicht mehr…

…des Bezirksgerichts Graz West vom 22. Juli 2021 gemäß § 494a Abs 1 Z 3 StPO hätte gemäß § 16 Abs 1 JGG eines darauf abzielenden Antrags der Staatsanwaltschaft bedurft, der aber weder in der Anklageschrift (ON 103) noch in der Hauptverhandlung gestellt wurde (vgl insbesondere ON…