Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 167.137 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

Entscheidungsgründe: Die klagende ungarische Aktiengesellschaft als Verkäuferin schloss am 4. Februar 1994 mit der beklagten österr. Aktiengesellschaft als Käuferin einen Liefervertrag über die Lieferung von Gasölen und Benzinen für den Zeitraum 1. Februar 1994 bis 31. Jänner 1995; vereinbart …

a) Im Revisionsstadium ist nicht mehr strittig, dass die klagende ungarische Verkäuferin der beklagten österreichischen Käuferin Benzine und Öle lieferte, dass ungeachtet der fehlenden Unterfertigung des Vertragsanbots der klagenden Partei vom 28. Februar 1995 durch die beklagte Partei ein Rahmenl…

Die Revision sowie der Antrag auf Einleitung eines Vorabentscheidungsverfahrens nach Art 267 AEUV werden zurückgewiesen . Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 3.079,80 EUR (darin 513,30 EUR USt) bestimmten Kosten ihrer Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Am 7. 4. 2020 verkaufte die Beklagte der Klägerin zum von dieser beabsichtigten Weiterverkauf in der EU 150.000 Schutzmasken, für die tatsächlich kein Konformitätsbewertungsverfahren unter Beteiligung einer notifizierten Konformitätsbewertungsstelle im Sinne der VO (EU ) 2016/425 …

[7] Die Revision ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) – Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig, zumal die Revisionswerberin, welche die vom Berufungsgericht aufgeworfene Frage als unerheblich ansieht, auch sonst das Vorliegen der Voraussetzungen de…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Das klagende Unternehmen mit Sitz in der Türkei produzierte und verkaufte bis zur Einstellung dieser Produktion im Jahr 2011 Kunststofftragetaschen und hatte mit der Beklagten, einer in Österreich ansässigen Gesellschaft, eine Geschäftsbeziehung. Die Beklagte bestellte Plastiktragetaschen und ver…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichts wird dahin abgeändert, dass es unter Einschluss des unbekämpft gebliebenen klagsabweisenden Teils insgesamt zu lauten hat: „ Die Klagsforderung besteht mit 79.695,84 EUR zu Recht und mit 2.671,56 EUR nicht zu Recht. Die Geg…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin, eine in Italien ansässige Herstellerin von Strickmodewaren, belieferte die Beklagte, die in Österreich Bekleidungsgeschäfte betreibt, seit dem Jahr 2008 laufend mit Strickwaren. Der erste Kontakt der Streitteile erfolgte zwischen einem Einkaufsmitarbeiter der Bekla…

Die Revision ist aus den bereits vom Berufungsgericht dargelegten Gründen zulässig. Sie ist jedoch nur teilweise berechtigt. 1. Die Rechtsauffassung des Berufungsgerichts, dass das Zustandekommen und die Wirksamkeit eines Ausschlusses der Anwendung des CISG nach dessen Vertragsabschlussregeln in Art…

Der Revision wird im übrigen nicht Folge gegeben. Die verpflichtete Partei ist schuldig, der betreibenden Partei die mit S 30.825 (darin S 5.137,50 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Parteien schlossen am 24.November 1970 einen Vertrag, der auszugsweise wie folgt lautet: "1. K***** erteilt R***** das Recht, kalorienarme bzw kalorienfreie Erfrischungsgetränke (auch zu diätischen Zwecken) unter der national beim Deutschen Bundespatentamt unter der Nr 84…

Die Revision ist zulässig, weil die Entscheidung von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO abhängt; sie ist jedoch nicht berechtigt. ad I: Für die Anberaumung einer mündlichen Revisionsverhandlung, die im Ermessen des Obersten Gerichtshofes liegt (§ 509 Abs 2 ZPO; K…

Der Revision wird Folge gegeben. Es wird das angefochtene Urteil aufgehoben und dem Berufungsgericht die neuerliche Entscheidung aufgetragen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger ist ein Gemeindeverband nach dem Salzburger GemeindeverbändeG mit dem Zweck der Errichtung und des Betriebs eines pflegetauglichen Seniorenheims, das in den Jahren 2006 und 2007 neu errichtet wurde. Der Kläger hatte die Planungsleistungen an die Rechtsvorgänger der Beklagten v…

Die Revision ist zur Wahrung der Rechtssicherheit zulässig und in ihrem Aufhebungsantrag auch berechtigt. 1.1. Die Parteien haben einen Architektenvertrag abgeschlossen, dessen charakteristische Leistung in Österreich zu erbringen war, und in dem (ua) ausdrücklich die Anwendung von Bestimmungen des …

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben; die Rechtssache wird zur Ergänzung des Verfahrens und neuerlichen Entscheidung an das Gericht erster Instanz zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Kosten des Verfahrens erster Instanz.…

Begründung: Mit Gesellschaftsvertrag vom 28.August 1989 gründeten die S***** Aktiengesellschaft und die D***** Baugesellschaft mbH die S***** Gesellschaft mbH. Unternehmensgegenstand war die Geschäftstätigkeit auf Gebieten der Umweltreinhaltung, der Vermeidung und Beseitigung von Abfallprodukten, d…

Die Revision ist zulässig und im Ergebnis aufgrund ihres Aufhebungsbegehrens berechtigt. Die Vorinstanzen wiesen das Klagebegehren mit der Begründung ab, die beklagte Partei sei nur als Gesamtrechtsnachfolgerin der ursprünglichen Vertragspartnerin des Klägers in Anspruch genommen worden; eine Gesa…

Keiner der beiden Revisionen wird Folge gegeben. Die erst- bis viertbeklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, den klagenden Parteien 20 % der mit S 58.349,08 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten S 10.000 Barauslagen und S 8.058,18 Umsatzsteuer), das sind S 11.669,8…

Entscheidungsgründe: Die klagenden Parteien, die Erstbeklagte, der Drittbeklagte und der Fünftbeklagte sind Kinder, der Zweitbeklagte und die Viertbeklagte sind Schwiegerkinder des am 13. August 1985 verstorbenen Jakob V***, der mit Testament vom 13. Jänner 1983 die klagenden Parteien zu gleichen T…

1. Zur Revision der Kläger: Wie schon das Berufungsgericht richtig dargelegt hat, vertritt der Oberste Gerichtshof in Übereinstimmung mit der überwiegenden Lehre die Ansicht, daß der unbefristeten Anrechnung nach § 785 Abs. 3 ABGB nur eine Person ausgesetzt ist, die im konkreten Fall Noterbe ist (R…

1.) Die Revisionsrekursbeantwortung der klagenden Partei wird als verspätet zurückgewiesen. 2.) Dem Rekurs des Beklagten wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird dahin abgeändert, daß er zu lauten hat: "Zur Sicherung des Anspruches der klagenden Partei auf Unterlassung verwechsel…

Begründung: Die klagende Partei betreibt unter der Firma "Hotel S***, Eduard S***" das Hotel S*** in Wien in der Rechtsform einer Kommanditgesellschaft. Sie ist - wie außer Streit gestellt wurde - Inhaberin der österreichischen Marke Nr. 3.077 "Hotel S*** Wien" mit Priorität vom 24.10.1939 für Tort…

Der gegen den Beschluß des Rekursgerichtes erhobene Revisionsrekurs der beklagten Partei ist teilweise berechtigt. Nicht gefolgt werden kann allerdings den Ausführungen des Revisionsrekurswerbers zur Frage des anzuwendenden Rechtes; er behauptet nämlich, der von der klagenden Partei erhobene Anspruc…