§ 11 Rechtswahl

(1) Eine Rechtswahl der Parteien (§§ 19, 35 Abs. 1) bezieht sich im Zweifel nicht auf die Verweisungsnormen der gewählten Rechtsordnung. (2) Eine in einem anhängigen Verfahren bloß schlüssig getroffene Rechtswahl ist unbeachtlich. (3) Die Rechtsstellung Dritter wird durch eine nachträgliche Rechts…

§ 35 Vertragliche Schuldverhältnisse

…vom 4. Juli 2008, S. 6, fallen, sind nach dem Recht zu beurteilen, das die Parteien ausdrücklich oder schlüssig bestimmen (§ 11). (2) Ist für ein solches Schuldverhältnis eine Rechtswahl nicht wirksam getroffen, so ist es nach dem Recht des Staates zu beurteilen, in dem diejenige Partei…

§ 48 Außervertragliche Schadenersatzansprüche

…vom 31. Juli 2007, S. 40, fallen, sind nach dem Recht zu beurteilen, das die Parteien ausdrücklich oder schlüssig bestimmen (§ 11). (2) Ist für ein solches Schuldverhältnis eine Rechtswahl nicht wirksam getroffen, so ist es nach dem Recht des Staates zu beurteilen, in dem das den…

…berufende Rechtswahl verdrängt in ihrer Eigenschaft als kollisionsrechtliche Rechtswahl - abgesehen von Eingriffsnormen - auch zwingendes Recht der andernfalls kraft gesetzlicher Verweisung berufenen Rechtsordnung ( Schwimann aaO § 11 IPRG Rz 1; ders , Internationales Privatrecht² [1999] 30). Ob eine solche Vereinbarung zustande gekommen ist ( Schwimann aaO § 11 IPRG Rz 7) und - bejahendenfalls -, welche…

…obligatorischen Anspruchs des Treugebers gegen den Treuhänder betreffend eine im Ausland gelegene Liegenschaft sowohl gestützt auf § 1 IPRG (Grundsatz der stärksten Beziehung), §§ 11, 35 IPRG (Rechtswahl) und - im Hinblick auf den Vertragsabschluss vor dem In-Kraft-Treten des EVÜ - auf die §§ 36, 45 IPRG zur Anwendung österreichischen Sachrechts…

…„wollte", übersehen sie, dass eine kollisionsrechtliche Rechtswahl die Zustimmung beider Seiten erfordert und überdies in einem anhängigen Verfahren nur ausdrücklich getroffen werden kann (§ 11 Abs 2 IPRG). Es kann daher offen bleiben, ob eine Rechtswahl im Anwendungsbereich des § 48 Abs 2 IPRG überhaupt zulässig ist (vgl dazu Verschraegen in Rummel3 §…

…der Abtretungsvereinbarung vom 12. 4. 1990 hätten deutsches Recht vereinbart. Das wirksam gewählte Recht verdränge auch die zwingenden Vorschriften der ansonsten gesetzlich berufenen Rechtsordnung (§ 11 IPRG), weshalb die Voraussetzungen und Wirkungen der Zession vom 12. 4. 1990 nach deutschem Recht zu beurteilen seien. Nach dem anzuwendenden deutschen Recht sei im Ergebnis…

…30/04z). Gemäß Abs 1 des § 35 IPRG aF sind Schuldverhältnisse nach dem Recht zu beurteilen, das die Parteien ausdrücklich oder schlüssig bestimmen (§ 11 IPRG). Nur soweit eine solche Rechtswahl nicht getroffen wurde oder nach dem IPRG unbeachtlich ist, sind gemäß Abs 2 leg cit die §§ 36 bis…

…35 IPRG sind Schuldverhältnisse, die nicht in den Anwendungsbereich des EVÜ fallen, nach dem Recht zu beurteilen, das die Parteien ausdrücklich oder schlüssig bestimmen (§ 11 IPRG); soweit für diese Schuldverhältnisse eine Rechtswahl nicht getroffen oder unbeachtlich ist, sind die §§ 46 bis 49 IPRG maßgebend. Eine erstinstanzliche Feststellung zu dieser…

…ausdrücklich dem österreichischen Recht unterworfen hat und sich die materielle Beurteilung dieser Rechtswahlvereinbarung nach österreichischem Sachrecht richtet (Schwimann in Rummel**2, Rz 7 zu § 11 IPRG mwN; vgl jetzt Art 8 Abs 1 des gemäß § 50 Abs 2 IPRG den konkreten Fall noch nicht erfassenden EVÜ), das wiederum keine Zweifel…

…Regeln des internationalen Privatrechts zur Anwendung des Rechts eines Vertragsstaates führen (Vorschaltlösung; SZ 69/26). Dabei ist zu beachten, daß auch § 35 iVm § 11 IPRG Regeln des internationalen Privatrechts sind, die von Art 1 Abs 1 lit b UNK angesprochen sind. Wenn die Parteien deshalb - wie im vorliegenden Fall - das…

…nicht beigepflichtet werden. Die Berechtigung des geltend gemachten Anspruchs ist schon im Hinblick auf die ausdrückliche Rechtswahl der Streitteile nach österreichischem Recht zu beurteilen (§ 11 Abs. 2 IPRG). Die klagende Partei machte in der Klage geltend, daß ihr auf Grund einer mit der beklagten Partei getroffenen Vereinbarung für die Vermittlung des Verkaufs von…

…Zwischenhändler auftritt, bekannt ist. Das gewählte Recht gilt grundsätzlich auch im Bereich zwingenden Rechtes, geht somit dem zwingenden Recht vor (Schwimann in Rummel, ABGB, § 11 IPRG Rz 1). Nur sogenannte Eingriffsnormen, dh. staatliche Lenkungsmaßnahmen im öffentlichen Interesse in Form von Zwangsvorschriften (Devisenbestimmungen, Ein- und Ausfuhrbeschränkungen, Preis- und Kartellregelungen, Grundverkehrsgesetze etc), die…

…1 Abs 1 IPRG) zum Gegenstand hat, nach österreichischem Recht zu beurteilen ist: Im "Hotel-Fertigstellungs-Vertrag" wurde die Anwendung österreichischen Rechtes ausdrücklich vereinbart (§ 11 Abs 1, § 35 Abs 1 IPRG); im übrigen unterläge dieser Vertrag auch auf Grund des § 36 IPRG dem österreichischen Recht, weil die P*** GmbH, die die für den Werkvertrag charakteristische…

…schlüssige Rechtswahl sei vor Klagseinbringung nicht erfolgt. Wenn auch die Parteien im Verfahren übereinstimmend die Rechtsmeinung vertraten, es sei italienisches Sachrecht anzuwenden, stehe dem § 11 Abs 2 IPRG entgegen, wonach eine in einem anhängigen Verfahren bloß schlüssig getroffene Rechtswahl jedenfalls unbeachtlich sei. Entgegen den §§ 3 und 4 IPRG sei die Ermittlung…

…Anknüpfungspunkt für die Anwendbarkeit fremden Rechtes - auch ohne entsprechende Vereinbarung - eine ausreichende „Auslandsberührung" bejahen lässt (vgl Schwimann in Rummel2 Rz 5 zu § 11 IPRG). Im vorliegenden Fall, der noch nach den durch das IPRG außer Kraft gesetzten Bestimmungen der §§ 36 f ABGB zu beurteilen ist…

…zu Art 27 EGBGB). Selbst ein mehrfacher Rechtswahlwechsel wäre nicht zulässig (Schwimann in JBl 1981, 617 ff; Schwimann in Rummel ABGB2 Rz 4 zu § 11 IPRG). Das die Revisionswerberin störende Zufallselement, welche der Parteien ein Schiedsgericht anrufen würde, relativiert sich bei näherer Betrachtung, weil nach der Rollenverteilung der Parteien im Vertrag…

…gesetzliche Anknüpfungspunkt; § 42 Abs 1 IPRG verweise primär auf das inländische Sachrecht. Das schließe im Sinne der Lehrmeinung Schwimanns (in Rummel, ABGB**2 § 11 IPRG Rz 5) eine Rechtswahl aus. Das Mietverhältnis sei daher ausschließlich nach österreichischem Recht zu beurteilen. Als typisches Einfamilienhaus unterliege der Bestandgegenstand jedenfalls den Kündigungsschutzbestimmungen des…

…nirgends erkennen lasse, daß es nur nachgiebiges Recht enthalte. Das Übereinkommen habe sich um den Gleichlauf mit dem Haftpflichtversicherungsrecht bemüht; infolge der Bestimmung des § 11 Abs 3 IPRG bliebe eine nachträgliche Rechtswahl ohne Wirkung auf das Haftpflichtversicherungsverhältnis, weil der Haftpflichtversicherer nur für den Schaden haften würde, der nach dem vom Abkommen berufenen Recht…

…der lex fori nach österreichischem Sachrecht zubeurteilen (ZfRV 1988, 215; Schwimann in Rummel, ABGB, Rz 4 zu § 35 IPRG und Rz 7 zu § 11 IPRG mwN); die Auslegung dieser Vereinbarung unterliegt daher den Bestimmungen der §§ 863 f, 914 f ABGB. Maßgeblich ist demnach der objektive Erklärungsinhalt der von…

…dem österreichischen Sachrecht als lex fori ( Schwimann in Rummel , ABGB, Rdz 4 zu § 35 IPRG und Rdz 7 zu § 11 IPRG samt Rechtsprechungsnachweisen). Eine ausdrückliche Rechtswahl wurde nicht behauptet und ist im Verfahren auch nicht hervorgekommen. Von einer schlüssigen Rechtswahl kann jedoch gemäß § 863…

…der Schluß gezogen werden, daß sie das eingegangene Rechtsverhältnis auch tatsächlich dem österreichischen Recht gemäß § 35 IPRG (schlüssig) unterstellen wollten (vgl. § 11 Abs. 2 IPRG). Die Anwendung der dargestellten Grundsätze hat zur Folge, daß die Entscheidungen der Vorinstanzen zur Klarstellung der dargelegten Fragen aufzuheben waren und dem Erstgericht die neuerliche…

…Umstand, dass die Parteien im Prozess nicht ausdrücklich die Anwendbarkeit deutschen Rechts behaupten, die Anwendung österreichischen Sachrechts für sich genommen nicht begründen, lässt § 11 IPRG doch während eines anhängigen Rechtsstreits nur ausdrückliche Rechtswahlvereinbarungen zu (vgl dazu Verschraegen in Rummel , ABGB 3 § 11 IPRG Rz 4 mwN). 2.1…

…11, 35 IPRG) ist zwar im gesamten Schuldrecht (§ 35 Abs 1 IPRG; Schwimann in Rummel, ABGB2 Rz 2 zu § 11 IPRG), und zwar auch nachträglich noch während eines anhängigen Verfahrens (Schwimann aaO Rz 3), zulässig, jedoch darf hiedurch die Rechtsstellung Dritter nicht beeinträchtigt werden …

…einem anhängigen Verfahren gemäß § 11 Abs 2 IPRG unbeachtlich (näher dazu: Schwimann aaO Rz 3 zu § 11 IPRG). Diese Themen bedürfen indes keiner näheren Erörterung, weil die Verfahrensgrundlagen kein Parteiverhalten belegen, das jeden Zweifel an der schlüssigen Wahl (näher dazu: EvBl 1987/2…

…zu ersetzen. Die übrigen Verfahrenskosten werden gegeeinander aufgehoben." Die Abweisung der Aufrechnungseinrede bleibt als unangefochten aufrecht. Entscheidungsgründe: Die Parteien vereinbarten die Anwendung österreichischen Rechtes (§ 11 IPRG). Der Beklagte, der als Illusionist tätig ist, schloß mit dem Kläger am 15.5.1988 einen Managementvertrag, mit dem der Kläger unter anderem mit der Vermittlung und…

…Abs. 3 IPRG, wonach die Rechtsstellung Dritter durch eine nachträgliche Rechtswahl nicht beeinträchtigt wird, ist demnach unzulässig (Schwimann in Rummel, ABGB, Rz 3 zu § 11 IPRG). Der Punkt 7 der obgenannten Vereinbarung, wonach die Bank das Nutzungsdepot den Nutznießern gegen Vorlage der amtlichen Totenbescheinigung des Eigentümers zur freien Verfügung zu stellen…

…sind gemäß § 35 Abs 1 IPRG in erster Linie nach dem Recht zu beurteilen, das die Parteien ausdrücklich oder - vor Einleitung des Verfahrens (§ 11 Abs 2 IPRG) - schlüssig bestimmt haben. § 49 IPRG bestimmt nur, nach welchem Recht die Voraussetzungen und die Wirkungen der gewillkürten Stellvertretung im Verhältnis des Geschäftsherrn und des…

…gemäß § 35 Abs 1 IPRG in erster Linie nach dem Recht zu beurteilen sind, das die Parteien - ausdrücklich oder vor Erteilung des Verfahrens (§ 11 Abs 2 IPRG) auch schlüssig - bestimmt haben, ist zunächst zu prüfen, ob die in Punkt 2. des Vertrages vom 23.August 1984 getroffene Rechtswahl das Vertragsverhältnis zwischen den…

…nach der bisherigen Aktenlage aber noch nicht beurteilt werden. Bemerkt sei, daß den Parteien auch jetzt noch die ausdrückliche Rechtswahl offensteht (§ 35 iVm § 11 IPRG). Solange nicht feststeht, welches Sachrecht auf das den geltend gemachten Ansprüchen zugrunde liegende Vertragsverhältnis anzuwenden ist, ist die Rechtssache nicht spruchreif, weshalb es bei der…

…nämlich, der von der klagenden Partei erhobene Anspruch sei nach österreichischem Recht zu beurteilen, weil die Parteien die österreichische Rechtsordnung als maßgeblich angenommen hätten. § 11 Abs 2 IPRG erklärt eine in einem anhängigen Verfahren bloß schlüssig getroffene Rechtswahl für unbeachtlich, so daß aus der bloßen Bezugnahme der Parteien in ihren Schriftsätzen auf österreichisches…

…schlüssige Rechtswahl im Sinne des § 35 Abs 1 IPRG sei nicht getroffen worden. Die im anhängigen Verfahren bloß schlüssig vorgenommene Rechtswahl sei nach § 11 Abs 2 IPRG unbeachtlich. Die Lösung der kollisionsrechtlichen Frage des anzuwendenden Rechts könne nur dann offengelassen werden, wenn die Rechtsordnungen Österreichs und der Bundesrepublik Deutschlands meritorisch zum selben…

…dem Kläger obliegen, allenfalls bei R*** noch einen kleinen Teil einzufordern. In der Berufungsverhandlung stellten die Parteien außer Streit, daß österreichisches Recht anzuwenden sei (§ 11 IPRG). Das Berufungsgericht gab der Berufung der Beklagten nicht Folge, wohl aber teilweise jener des Klägers und erkannte die Beklagte schuldig, dem Kläger den Betrag von…

…Kläger behaupteten Abfertigungsanspruch. Das Berufungsgericht vertrat dazu folgende Rechtsauffassung: Nach dem hier noch anzuwendenden § 44 Abs 1 IPRG sei mangels einer Rechtswahl nach § 11 Abs 1 IPRG auf Arbeitsverträge das Recht des Staates anzuwenden, in dem der Arbeitnehmer gewöhnlich seine Arbeit verrichtet. Für die Beurteilung des Arbeitsverhältnisses des Klägers sei das AVRAG…

…zweiten Frage kommt keine über den Anlaßfall hinausgehende Bedeutung zu. Im Revisionsverfahren ist die Anwendung österreichischen Rechts aufgrund der von den Parteien getroffenen Rechtswahl (§ 11 Abs 1 IPRG) unstrittig. Ferner ist unstrittig, daß der Beklagten grundsätzlich ein Schadenersatzanspruch wegen Fehlens zugesagter Eigenschaften der gelieferten Ware zusteht und daß dieser Anspruch weder verjährt ist…

…es auf die "Formvorschriften" (§§ 8, 16 Abs.2 IPRG) oder auf die "Sachnormen" der berufenen Rechtsordnung verweist (§§ 45 bis 47, § 11 Abs.1 IPRG). Der Bestimmung des § 25 IPRG kann aber weder dem Wortlaut noch dem Sinn nach eine Sachnormverweisung unterstellt werden (vgl Schwimann, Grundriß des IPR 39…

…keine einheitliche Unterhaltsrechtsordnung bestehe und die Streitteile verschiedenen Teilrepubliken mit unterschiedlichen Unterhaltsgesetzgebungen angehörten, erlaube dies noch nicht die Anwendung österreichischen Rechts. Eine Rechtswahl nach § 11 IPRG scheide aus. Art 18 des interlokalen jugoslawischen Privatrechtsgesetzes sei für den geltend gemachten Unterhaltsanspruch das Recht des Staates maßgebend, in dem die Ehe geschlossen worden…

…durch das Erstgericht und die ausdrückliche Billigung dieses Vorgehens des Erstgerichtes durch das Berufungsgericht unbekämpft ließen (vgl. Duchek-Schwind, IPR, 39, FN 4 zu § 11 IPRG und 85, FN 2 zu § 35 IPRG). Solange aber nicht feststeht, welches Sachrecht auf das den geltend gemachten Ansprüchen zugrunde liegende Vertragsverhältnis anzuwenden ist…

…der Grundlage österreichischen Rechtes argumentierten, kann noch nicht der Schluß gezogen werden, daß sie das eingegangene Rechtsverhältnis schlüssig dem österreichischen Recht unterstellen wollten (vgl. § 11 Abs.2 IPRG; so auch 8 Ob 554/85). Allerdings steht es im Sinne des § 35 Abs.1 zweiter Halbsatz IPRG einer schlüssigen Rechtswahl gleich, wenn sich…

Von einer Rechtswahl im Sinne des § 11 IPRG kann nur deshalb, weil zwei deutsche Staatsangehörige hinsichtlich einer in Österreich gelegenen Liegenschaft und daher an die Bestimmungen des österreichischen Rechtes über den Notariatszwang gebunden…

daher in Abgehen von der ursprünglichen Rechtswahl die österreichischen Rechtsordnung als maßgebend angenommen (§ 35 Abs 1 IPRG). Dem steht auch die Bestimmung des § 11 Abs 2 IPRG nicht entgegen, wonach eine in einem anhängigen Verfahren bloß schlüssig getroffene Rechtswahl unbeachtlich ist. Eine solche Rechtswahl kann nämlich schon für sich allein ein Indiz…

noch nicht der Schluß gezogen werden, daß sie das eingegangene Rechtsverhältnis auch tatsächlich dem österreichischen Recht gemäß § 35 IPRG (schlüssig) unterstellen wollten (vgl § 11 Abs 2 IPRG).…