§ 35 Vertragliche Schuldverhältnisse

(1) Vertragliche Schuldverhältnisse, die nicht in den Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I), ABl. Nr. L 177 vom 4. Juli 2008, S. 6, fallen, sind nach dem Recht zu beurteilen, das die Parteien ausdrücklich oder schlü…

§ 50 

…1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1979 in Kraft. (2) § 35 und § 53 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 119/1998 sowie die Aufhebung der §§…

Nach § 35 Abs 2 IPRG ist Voraussetzung für die Anwendung der - nachgiebiges Recht enthaltenden - Bestimmungen der §§ 36 - 49 IPRG, daß die Parteien keine Rechtswahl getroffen haben.…

Das Nichtermitteln der Voraussetzungen für die Anwendung fremden Rechts im Sinne der §§ 35 ff IPRG ist als Verfahrensmangel eigener Art revisibel.…

Da § 35 Abs 1 IPRG von "Schuldverhältnissen" (und nicht von Schuldverträgen) spricht, ersteckt sich die Möglichkeit einer ausdrücklichen oder schlüssigen Rechtswahl wohl auch auf das außervertragliche Schadenersatzrecht im Sinne des…

auf der Grundlage österreichischen Rechtes argumentierten, kann noch nicht der Schluß gezogen werden, daß sie das eingegangene Rechtsverhältnis auch tatsächlich dem österreichischen Recht gemäß § 35 IPRG (schlüssig) unterstellen wollten (vgl § 11 Abs 2 IPRG).…

und im Rechtsmittelverfahren unbestritten, berief sich vielmehr die beklagte Partei selbst darin auf österreichisches Recht, liegt eine beachtliche Rechtswahl der Parteien im Sinne des § 35 Abs 1 IPRG vor.…

Die Vorschriften der §§ 35 ff IPRG, die die auf dem Gebiet des Schuldrechtes anzuwendenden Kollisionsnormen enthalten, beinhalten keine ausdrückliche Regelung über Rückgriffsansprüche bzw Ausgleichsanprüche. Es bleibt daher bei der im §…

das inländische IPRG keine besonderen Kollisionsregeln aufgestellt - ist es angemessen, das anzuwendende Recht, wenn nicht unmittelbar nach § 1 Abs 1 IPRG, so nach § 35 Abs 1 IPRG zu ermitteln. Mangels Behauptung und Feststellung einer ausdrücklichen Rechtswahl und mangels Behauptung und Feststellung von Tatsachen, die für eine schlüssige Rechtswahl hinreichten, ist das anzuwendende…

1 IPRG gilt nur für den sachenrechtlichen Erwerb und Verlust dinglicher Rechte; das einer grundbücherlichen Eintragung zugrunde liegende Titelgeschäft folgt jedoch dem nach §§ 35 ff IPRG zu ermittelnden Vertragsstatut.…

ihrem Vorbringen in diesem Rechtsstreit ausschließlich österreichisches Recht zugrundgelegt, haben sie daher in Abgehen von der ursprünglichen Rechtswahl die österreichischen Rechtsordnung als maßgebend angenommen (§ 35 Abs 1 IPRG). Dem steht auch die Bestimmung des § 11 Abs 2 IPRG nicht entgegen, wonach eine in einem anhängigen Verfahren bloß schlüssig getroffene Rechtswahl unbeachtlich ist…

…ZPO darauf ankommt, ob es sich um einen Verstoß gegen den ordre public oder gegen zwingendes Recht, das auch nicht durch eine Rechtswahl gemäß § 35 IPRG ausschaltbar wäre, handelt (SZ 68/154). Daß in diesem Zusammenhang hier Rechtsfragen von erheblicher Bedeutung im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO zu lösen…

den Notariatszwang gebunden, einen Übergabsvertrag vor einem österreichischen Notar abschließen, nicht gesprochen werden. Vor allem folgt daraus nicht, daß die Parteien im Sinne des § 35 Abs 1 IPRG auch hinsichtlich eines Anfechtungsanspruches schlüssig österreichisches Recht bestimmt hätte oder daß sich daraus zumindest ergebe, daß sie österreichisches Recht als maßgebend angenommen hätten.…

…Auslandsbezug bestehe, und dass es „fraglich“ sei, „unter welchen Paragraphen eine iranische Morgengabe zu subsumieren“ sei. Eine Einordnung unter § 35 IPRG führe zum österreichischen Recht. [19] 2.2 Ein fehlender Auslandsbezug, wie der Beklagte meint, ist bei dem hier zu beurteilenden Sachverhalt nicht zu erkennen. Damit…

…welches das gesamte Schuldverhältnis der Parteien, also auch daraus abgeleitete Schadenersatzansprüche wegen Verletzung rechtsgeschäftlicher Nebenpflichten umfaßt: Schwimann in Rummel, ABGB II2, Rz 4 vor § 35 IPRG). 2.) In welchem Umfang ein Arzt den Patienten - als Teil des Behandlungsvertrages (JBl 1982, 491, JBl 1990, 459, 1 Ob 532/94, 4 Ob 509…

… 1993/123); dass die Parteien eine bestimmte Rechtsordnung als maßgebend angesehen haben, darf nach allen Umständen nicht zweifelhaft sein ( Schwimann in Rummel , ABGBý § 35 IPRG Rz 6a mwN). Verlangt wird, dass die Indizien in überwältigender, jede andere Anknüpfung ausschließenden Weise auf ein bestimmtes Recht dermaßen hinweisen müssen, dass von seiner…

…die Beurteilung von Schadenersatzansprüche wegen Verletzung rechtsgeschäftlicher Haupt- oder Nebenpflichten (SZ 41/27; HS 6538; vgl. auch Schwimann in Rummel ABGB Rdz 4 vor § 35 IPRG). Nach den Vertragsbestimmungen hatte die beklagte Partei die Geschäftsdekoration, die nicht verändert werden durfte, auf ihre Kosten nach einem bestimmten, von der klagenden Partei festgelegten…

…Verjährung schuldrechtlicher Ansprüche untersteht in allen Belangen (Verjährbarkeit, Frist, Beginn, Hemmung, Unterbrechung) dem Schuldstatut (Schwimann, IPR 106; Schwimann in Rummel, ABGB, Rz 6 vor § 35 IPRG; Schwind, IPR 345 mwN; SZ 31/33; EvBl 1972/75; ZfRV 1978, 53 ua). Der Ansicht des Beklagten, es handle sich um ein wandelbares Statut…

…Ob 78/06v mwN; RIS-Justiz RS0026788; Verschraegen in Rummel , ABGB³ II/6 § 48 IPRG Rz 32; Neumayr aaO § 35 IPRG Rz 5). Die Vorinstanzen haben diese Ansprüche daher zutreffend nach österreichischem Sachrecht beurteilt, von dem auch die Streitteile ausgegangen sind. 3. Zu den…

…Versicherungsträger richten sich nach dem Sachrecht jener Rechtsordnung, das die Leistungspflicht eines Drittzahlers verfügt und damit den Zessionsgrund liefert (Schwimann in Rummel ABGB2 vor § 35 IPRG Rz 7a; ZVR 1980/241; SZ 59/214; 2 Ob 29/94; 7 Ob 2030/96x). Sachnorm für einen Forderungsübergang ist im vorliegenden Fall §…

…vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (EVÜ) zurückgreifen, um herauszufinden, welches Recht anwendbar ist. Die Lösungen des EVÜ sind weitgehend deckungsgleich mit den §§ 35 ff IPRG. Zuletzt hat das Gericht, sobald das anwendbare Recht gefunden ist, den Erfüllungsort nach diesem Recht zu bestimmen (4 Ob 233/97m mwN aus…

…4) von inländischen Gerichten stets anzuwenden ist (ÖBA 1988, 397; EvBl 1983/83; SZ 48/31 ua, Schwimann in Rummel, ABGB, Rz 10 vor § 35 IPRG), wird der Kläger Zahlung in Österreich wohl nur dann begehren können, wenn österreichische Devisen- oder Transfervorschriften der Zahlung ins Ausland entgegenstünden (SZ 26/117; Reischauer…

…Eingriffsnormencharakter, andererseits darf aus dem Fehlen einer Strafsanktion nicht auf das Gegenteil geschlossen werden (vgl Schwimann in Rummel ABGB2 Rz 8 vor § 35 IPRG). Für den international zwingenden Charakter einer Norm ist entscheidend, dass sich der Zweck der Vorschrift nicht im Ausgleich widerstreitender Interessen der Vertragsparteien erschöpft, sondern auch…

…Dritten regelt; das Innenverhältnis zwischen Geschäftsherrn und Vertreter kann Auftrag, Kommission, Arbeitsverhältnis oder Handelsvertretervertrag sein; für die Beurteilung ist gesondert nach den §§ 35 ff. IPRG anzuknüpfen (Schwimann in Rummel, Rdz 1 zu § 49). Für das Rechtsverhältnis zwischen den Streitteilen verweist § 36 IPRG auf das italienische…

…In der Folge hat der Oberste Gerichtshof diese Rechtsprechung zu Art 8 UN-K (7 Ob 275/03x = JBl 2004, 449) und zu §§ 35 ff IPRG in der Fassung vor BGBl I 1999/18 (1 Ob 30/04z = ÖBA 2004/1240 [Iro] = ecolex 2004/370 [M. Leitner]) bzw zu Art 5…

…10.249 ausgesprochen wurde. Da schon aufgrund des Haager Straßenverkehrsübereinkommens jugoslawisches Recht anzuwenden ist, braucht die Frage, ob eine Rechtswahl der Parteien im Sinne des § 35 Abs 1 IPRG möglich wäre (vgl. hiezu die unterschiedlichen Ansichten von Duchek-Schwind, IPR 166, Anm. 3, und Koziol, Österreichisches Haftpflichtrecht 2 I 376, einerseits und von Schwimann…

…gilt für die Gültigkeitsvoraussetzungen, den Inhalt, die Wirkungen, die Änderungen und den Untergang eines Schuldverhältnisses (Schwimann in Rummel aaO Rz 3 und 4 zu § 35 IPRG mwN). Es ist also ausschließlich nach österreichischem Recht zu beurteilen, ob die beklagte Partei aufgrund dieser Erklärung eine Leistungspflicht nach dem Inhalt der von den…

…und zwar regelmäßig jene Rechtsordnung die für die Hauptforderung gilt, gegen die aufgerechnet wird (Achilles aaO Art 4 Rn 10 mwN; Schwimann aaO vor § 35 IPRG Rz 7 mwN). Daher ist die hier relevante Frage eines Aufrechnungshindernisses nach österreichischen Recht zu prüfen, was zur Anwendung des § 1440 ABGB führt und…

…ob der angefochtene Schiedsspruch den Grundwertungen der österreichischen Rechtsordnung widerspreche bzw gegen zwingende Rechtsvorschriften verstoße, deren Anwendung auch bei einem Sachverhalt mit Auslandsberührung nach § 35 IPRG durch Rechtswahl der Parteien nicht abbedungen werden kann. Die Vorschrift betreffend die Verrechnung der Courtagen sei nicht zwingend; mangels opinio iuris handle es sich bei…

…Eingriffsnormencharakter; andererseits darf aus dem Fehlen einer Strafsanktion nicht auf das Gegenteil geschlossen werden (Schwimann in Rummel, ABGB2 Rz 8 zu vor § 35 IPRG). Für den international zwingenden Charakter einer Norm ist entscheidend, dass sich der Zweck der Vorschrift nicht im Ausgleich widerstreitender Interessen der Vertragsparteien erschöpft, sondern auch…

…des Verfahrens, übernahm die erstgerichtlichen Feststellungen und ging in seiner rechtlichen Beurteilung ebenfalls von der Anwendung deutschen Rechts aus. Mangels ausdrücklicher oder schlüssiger Rechtswahl (§ 35 IPRG) seien gemäß § 36 leg cit gegenseitige Verträge, nach denen eine Partei der anderen zumindest überwiegend Geld schulde, nach dem Recht des Staates zu beurteilen…

Frage der Auslegung des Umfanges der ausdrücklich getroffenen Rechtswahl (§ 914 ABGB) und nicht der nach § 44 Abs 3 IPRG verbotenen schlüssigen Rechtswahl (§ 35 IPRG, § 863 ABGB), ob sie damit auch für alle anderen arbeitsrechtlichen Fragen die Anwendung österreichischen Arbeitsrechts vereinbaren wollten.…

…dem Schweizerischen Versicherungsvertragsrecht als Sachrecht jener Rechtsordnung zu unterstellen, die die Leistungspflicht des Versicherers verfügt und damit den Zessionsgrund geliefert hat (Schwimann aaO, vor § 35 IPRG Rz 7a mwN). Es bedarf keiner weiteren Erörterung, daß der Beklagte als gegen Entgelt engagierter, geprüfter Berg- und Schiführer dem Sorgfaltsmaßstab des § 1299 ABGB…

…einer Erfüllungsortvereinbarung das Recht maßgebend sei, welches auf den Vertrag anzuwenden ist, müsse zunächst geprüft werden, ob die Parteien eine Rechtswahl im Sinne des Art 35 IPRG getroffen haben. Eine solche Vereinbarung sei formfrei, sie könne individuell oder in allgemeinen Geschäftsbedingungen getroffen werden (Schwimann in Rummel2, Rz 4 zu § 35 IPRG…

…sohin österreichischem Recht zu beurteilen sei, andererseits, vermag nicht zu überzeugen. So gilt etwa § 36 IPRG nur insoweit, als keine Rechtswahl getroffen wurde (§ 35 IPRG), sodaß das weitere Verfahren durchaus ergeben könnte, daß ausländisches Recht anzuwenden ist, was dann nach den Argumenten der Klägerin zum Wegfall der inländischen Gerichtsbarkeit führte…

…beklagte Partei aus ihrer Garantieerklärung in Anspruch zu nehmen war, ist nach österreichischem Recht zu beurteilen, weil die Streitteile dieses Recht ausdrücklich bestimmt haben (§ 35 Abs.1 IPRG); im übrigen handelt es sich bei der vorliegenden Garantieerklärung um ein Bankgeschäft (Schwimann in Rummel, ABGB, Rdz 1 zu § 38 IPRG), das nach dem…

… gemäß § 879 ABGB könne keinen Verstoß des Schiedsspruches gegen zwingende Rechtsvorschriften begründen, deren Anwendung auch bei einem Sachverhalt mit Auslandsberührung nach § 35 IPRG durch eine Rechtswahl der Parteien nicht abbedungen werden könnte. Durch die Einwände der Nichtigkeit wegen fehlenden Know hows und Knebelung würden von der Revisionswerberin daher…

…IPRG sind gegenseitige Verträge, nach denen die eine Partei der anderen zumindest überwiegend Geld schuldet - soweit eine Rechtswahl zwischen den Parteien nicht getroffen wurde (§ 35 Abs 2 IPRG) - nach dem Recht des Staates zu beurteilen, in dem die andere Partei ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat. Auf den gegenständlichen Kaufvertrag ist daher wegen des in…

…insoweit noch maßgeblichen (Vertragsabschluss vor dem 1. 12. 1998; vgl Verschraegen in Rummel ³, Art 17 EVÜ, Rz 3) § 35 Abs 2 IPRG die Rechtswahl zulässig (RIS Justiz RS0076955; Verschraegen aaO, § 34 IPRG Rz 14; 4 Ob 118/94 = ÖBl 1995, 224…

…der Bürgschaftsvertrag seien am 3. 12. 1997 abgeschlossen worden. Da gemäß § 50 Abs 2 IPRG die Neufassung des § 35 IPRG, die Aufhebung der §§ 36 bis 45 IPRG und des § 53 Abs 2 IPRG nur auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwenden…

…1997/50 = ZVR 1998/89). Ob Verjährung eingetreten ist oder nicht, richtet sich hingegen nach dem Schuldstatut (Schwimann in Rummel ABGB2 Rz 6 vor § 35 IPRG mwN); dies ist, wie die Vorinstanzen zutreffend erkannt haben und wie von den Parteien auch nicht in Zweifel gezogen wird, im vorliegenden Fall gemäß dem…