§ 35 Vertragliche Schuldverhältnisse — IPRG

IPRG · IPR-Gesetz

§ 35 Vertragliche Schuldverhältnisse

(1) Vertragliche Schuldverhältnisse, die nicht in den Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I), ABl. Nr. L 177 vom 4. Juli 2008, S. 6, fallen, sind nach dem Recht zu beurteilen, das die Parteien ausdrücklich oder schlü…

§ 50

…1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1979 in Kraft. (2) § 35 und § 53 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 119/1998 sowie die Aufhebung der §§…

RS0076955—OGH Rechtssatz

17. November 2015

Nach § 35 Abs 2 IPRG ist Voraussetzung für die Anwendung der - nachgiebiges Recht enthaltenden - Bestimmungen der §§ 36 - 49 IPRG, daß die Parteien keine Rechtswahl getroffen haben.…

RS0043648—OGH Rechtssatz

28. November 2005

Das Nichtermitteln der Voraussetzungen für die Anwendung fremden Rechts im Sinne der §§ 35 ff IPRG ist als Verfahrensmangel eigener Art revisibel.…

RS0077051—OGH Rechtssatz

26. Januar 1995

Da § 35 Abs 1 IPRG von "Schuldverhältnissen" (und nicht von Schuldverträgen) spricht, ersteckt sich die Möglichkeit einer ausdrücklichen oder schlüssigen Rechtswahl wohl auch auf das außervertragliche Schadenersatzrecht im Sinne des…

RS0076971—OGH Rechtssatz

22. November 1990

auf der Grundlage österreichischen Rechtes argumentierten, kann noch nicht der Schluß gezogen werden, daß sie das eingegangene Rechtsverhältnis auch tatsächlich dem österreichischen Recht gemäß § 35 IPRG (schlüssig) unterstellen wollten (vgl § 11 Abs 2 IPRG).…

RS0040169—OGH Rechtssatz

26. März 2025

und im Rechtsmittelverfahren unbestritten, berief sich vielmehr die beklagte Partei selbst darin auf österreichisches Recht, liegt eine beachtliche Rechtswahl der Parteien im Sinne des § 35 Abs 1 IPRG vor.…

RS0076831—OGH Rechtssatz

11. Mai 2005

Die Vorschriften der §§ 35 ff IPRG, die die auf dem Gebiet des Schuldrechtes anzuwendenden Kollisionsnormen enthalten, beinhalten keine ausdrückliche Regelung über Rückgriffsansprüche bzw Ausgleichsanprüche. Es bleibt daher bei der im §…

RS0010468—OGH Rechtssatz

08. Juli 1993

das inländische IPRG keine besonderen Kollisionsregeln aufgestellt - ist es angemessen, das anzuwendende Recht, wenn nicht unmittelbar nach § 1 Abs 1 IPRG, so nach § 35 Abs 1 IPRG zu ermitteln. Mangels Behauptung und Feststellung einer ausdrücklichen Rechtswahl und mangels Behauptung und Feststellung von Tatsachen, die für eine schlüssige Rechtswahl hinreichten, ist das anzuwendende…

RS0076712—OGH Rechtssatz

19. Mai 2020

1 IPRG gilt nur für den sachenrechtlichen Erwerb und Verlust dinglicher Rechte; das einer grundbücherlichen Eintragung zugrunde liegende Titelgeschäft folgt jedoch dem nach §§ 35 ff IPRG zu ermittelnden Vertragsstatut.…

RS0077091—OGH Rechtssatz

14. Januar 1986

ihrem Vorbringen in diesem Rechtsstreit ausschließlich österreichisches Recht zugrundgelegt, haben sie daher in Abgehen von der ursprünglichen Rechtswahl die österreichischen Rechtsordnung als maßgebend angenommen (§ 35 Abs 1 IPRG). Dem steht auch die Bestimmung des § 11 Abs 2 IPRG nicht entgegen, wonach eine in einem anhängigen Verfahren bloß schlüssig getroffene Rechtswahl unbeachtlich ist…

3Ob51/99z—OGH Entscheidung

24. Februar 1999

…ZPO darauf ankommt, ob es sich um einen Verstoß gegen den ordre public oder gegen zwingendes Recht, das auch nicht durch eine Rechtswahl gemäß § 35 IPRG ausschaltbar wäre, handelt (SZ 68/154). Daß in diesem Zusammenhang hier Rechtsfragen von erheblicher Bedeutung im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO zu lösen…

RS0077077—OGH Rechtssatz

23. Mai 1984

den Notariatszwang gebunden, einen Übergabsvertrag vor einem österreichischen Notar abschließen, nicht gesprochen werden. Vor allem folgt daraus nicht, daß die Parteien im Sinne des § 35 Abs 1 IPRG auch hinsichtlich eines Anfechtungsanspruches schlüssig österreichisches Recht bestimmt hätte oder daß sich daraus zumindest ergebe, daß sie österreichisches Recht als maßgebend angenommen hätten.…

10Ob1530/96—OGH Entscheidung

12. März 1996

…welches das gesamte Schuldverhältnis der Parteien, also auch daraus abgeleitete Schadenersatzansprüche wegen Verletzung rechtsgeschäftlicher Nebenpflichten umfaßt: Schwimann in Rummel, ABGB II2, Rz 4 vor § 35 IPRG). 2.) In welchem Umfang ein Arzt den Patienten - als Teil des Behandlungsvertrages (JBl 1982, 491, JBl 1990, 459, 1 Ob 532/94, 4 Ob 509…

4Ob199/00v—OGH Entscheidung

13. September 2000

… 1993/123); dass die Parteien eine bestimmte Rechtsordnung als maßgebend angesehen haben, darf nach allen Umständen nicht zweifelhaft sein ( Schwimann in Rummel , ABGBý § 35 IPRG Rz 6a mwN). Verlangt wird, dass die Indizien in überwältigender, jede andere Anknüpfung ausschließenden Weise auf ein bestimmtes Recht dermaßen hinweisen müssen, dass von seiner…

7Ob695/88—OGH Entscheidung

19. Januar 1989

…die Beurteilung von Schadenersatzansprüche wegen Verletzung rechtsgeschäftlicher Haupt- oder Nebenpflichten (SZ 41/27; HS 6538; vgl. auch Schwimann in Rummel ABGB Rdz 4 vor § 35 IPRG). Nach den Vertragsbestimmungen hatte die beklagte Partei die Geschäftsdekoration, die nicht verändert werden durfte, auf ihre Kosten nach einem bestimmten, von der klagenden Partei festgelegten…

3Ob560/88—OGH Entscheidung

28. Juni 1989

…Verjährung schuldrechtlicher Ansprüche untersteht in allen Belangen (Verjährbarkeit, Frist, Beginn, Hemmung, Unterbrechung) dem Schuldstatut (Schwimann, IPR 106; Schwimann in Rummel, ABGB, Rz 6 vor § 35 IPRG; Schwind, IPR 345 mwN; SZ 31/33; EvBl 1972/75; ZfRV 1978, 53 ua). Der Ansicht des Beklagten, es handle sich um ein wandelbares Statut…

2Ob112/10z—OGH Entscheidung

22. Juni 2011

…Ob 78/06v mwN; RIS-Justiz RS0026788; Verschraegen in Rummel , ABGB³ II/6 § 48 IPRG Rz 32; Neumayr aaO § 35 IPRG Rz 5). Die Vorinstanzen haben diese Ansprüche daher zutreffend nach österreichischem Sachrecht beurteilt, von dem auch die Streitteile ausgegangen sind. 3. Zu den…

2Ob48/94—OGH Entscheidung

20. März 1997

…Versicherungsträger richten sich nach dem Sachrecht jener Rechtsordnung, das die Leistungspflicht eines Drittzahlers verfügt und damit den Zessionsgrund liefert (Schwimann in Rummel ABGB2 vor § 35 IPRG Rz 7a; ZVR 1980/241; SZ 59/214; 2 Ob 29/94; 7 Ob 2030/96x). Sachnorm für einen Forderungsübergang ist im vorliegenden Fall §…

7Ob189/03z—OGH Entscheidung

10. September 2003

…vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (EVÜ) zurückgreifen, um herauszufinden, welches Recht anwendbar ist. Die Lösungen des EVÜ sind weitgehend deckungsgleich mit den §§ 35 ff IPRG. Zuletzt hat das Gericht, sobald das anwendbare Recht gefunden ist, den Erfüllungsort nach diesem Recht zu bestimmen (4 Ob 233/97m mwN aus…

1Ob707/88—OGH Entscheidung

01. März 1989

…4) von inländischen Gerichten stets anzuwenden ist (ÖBA 1988, 397; EvBl 1983/83; SZ 48/31 ua, Schwimann in Rummel, ABGB, Rz 10 vor § 35 IPRG), wird der Kläger Zahlung in Österreich wohl nur dann begehren können, wenn österreichische Devisen- oder Transfervorschriften der Zahlung ins Ausland entgegenstünden (SZ 26/117; Reischauer…

5Ob125/05a—OGH Entscheidung

21. Juni 2005

…Eingriffsnormencharakter, andererseits darf aus dem Fehlen einer Strafsanktion nicht auf das Gegenteil geschlossen werden (vgl Schwimann in Rummel ABGB2 Rz 8 vor § 35 IPRG). Für den international zwingenden Charakter einer Norm ist entscheidend, dass sich der Zweck der Vorschrift nicht im Ausgleich widerstreitender Interessen der Vertragsparteien erschöpft, sondern auch…

8Ob599/85—OGH Entscheidung

27. November 1985

…Dritten regelt; das Innenverhältnis zwischen Geschäftsherrn und Vertreter kann Auftrag, Kommission, Arbeitsverhältnis oder Handelsvertretervertrag sein; für die Beurteilung ist gesondert nach den §§ 35 ff. IPRG anzuknüpfen (Schwimann in Rummel, Rdz 1 zu § 49). Für das Rechtsverhältnis zwischen den Streitteilen verweist § 36 IPRG auf das italienische…

6Ob229/08g—OGH Entscheidung

06. November 2008

…In der Folge hat der Oberste Gerichtshof diese Rechtsprechung zu Art 8 UN-K (7 Ob 275/03x = JBl 2004, 449) und zu §§ 35 ff IPRG in der Fassung vor BGBl I 1999/18 (1 Ob 30/04z = ÖBA 2004/1240 [Iro] = ecolex 2004/370 [M. Leitner]) bzw zu Art 5…

2Ob56/85—OGH Entscheidung

26. November 1985

…10.249 ausgesprochen wurde. Da schon aufgrund des Haager Straßenverkehrsübereinkommens jugoslawisches Recht anzuwenden ist, braucht die Frage, ob eine Rechtswahl der Parteien im Sinne des § 35 Abs 1 IPRG möglich wäre (vgl. hiezu die unterschiedlichen Ansichten von Duchek-Schwind, IPR 166, Anm. 3, und Koziol, Österreichisches Haftpflichtrecht 2 I 376, einerseits und von Schwimann…

3Ob546/95—OGH Entscheidung

28. Juni 1995

…gilt für die Gültigkeitsvoraussetzungen, den Inhalt, die Wirkungen, die Änderungen und den Untergang eines Schuldverhältnisses (Schwimann in Rummel aaO Rz 3 und 4 zu § 35 IPRG mwN). Es ist also ausschließlich nach österreichischem Recht zu beurteilen, ob die beklagte Partei aufgrund dieser Erklärung eine Leistungspflicht nach dem Inhalt der von den…

1Ob77/01g—OGH Entscheidung

22. Oktober 2001

…und zwar regelmäßig jene Rechtsordnung die für die Hauptforderung gilt, gegen die aufgerechnet wird (Achilles aaO Art 4 Rn 10 mwN; Schwimann aaO vor § 35 IPRG Rz 7 mwN). Daher ist die hier relevante Frage eines Aufrechnungshindernisses nach österreichischen Recht zu prüfen, was zur Anwendung des § 1440 ABGB führt und…

3Ob566/95—OGH Entscheidung

31. August 1995

…ob der angefochtene Schiedsspruch den Grundwertungen der österreichischen Rechtsordnung widerspreche bzw gegen zwingende Rechtsvorschriften verstoße, deren Anwendung auch bei einem Sachverhalt mit Auslandsberührung nach § 35 IPRG durch Rechtswahl der Parteien nicht abbedungen werden kann. Die Vorschrift betreffend die Verrechnung der Courtagen sei nicht zwingend; mangels opinio iuris handle es sich bei…

1Ob164/01a—OGH Entscheidung

25. September 2001

…Eingriffsnormencharakter; andererseits darf aus dem Fehlen einer Strafsanktion nicht auf das Gegenteil geschlossen werden (Schwimann in Rummel, ABGB2 Rz 8 zu vor § 35 IPRG). Für den international zwingenden Charakter einer Norm ist entscheidend, dass sich der Zweck der Vorschrift nicht im Ausgleich widerstreitender Interessen der Vertragsparteien erschöpft, sondern auch…

8Ob571/92—OGH Entscheidung

08. Juli 1993

…des Verfahrens, übernahm die erstgerichtlichen Feststellungen und ging in seiner rechtlichen Beurteilung ebenfalls von der Anwendung deutschen Rechts aus. Mangels ausdrücklicher oder schlüssiger Rechtswahl (§ 35 IPRG) seien gemäß § 36 leg cit gegenseitige Verträge, nach denen eine Partei der anderen zumindest überwiegend Geld schulde, nach dem Recht des Staates zu beurteilen…

RS0077070—OGH Rechtssatz

15. April 1998

Frage der Auslegung des Umfanges der ausdrücklich getroffenen Rechtswahl (§ 914 ABGB) und nicht der nach § 44 Abs 3 IPRG verbotenen schlüssigen Rechtswahl (§ 35 IPRG, § 863 ABGB), ob sie damit auch für alle anderen arbeitsrechtlichen Fragen die Anwendung österreichischen Arbeitsrechts vereinbaren wollten.…

8Ob505/93—OGH Entscheidung

25. März 1993

…dem Schweizerischen Versicherungsvertragsrecht als Sachrecht jener Rechtsordnung zu unterstellen, die die Leistungspflicht des Versicherers verfügt und damit den Zessionsgrund geliefert hat (Schwimann aaO, vor § 35 IPRG Rz 7a mwN). Es bedarf keiner weiteren Erörterung, daß der Beklagte als gegen Entgelt engagierter, geprüfter Berg- und Schiführer dem Sorgfaltsmaßstab des § 1299 ABGB…

2Ob221/98h—OGH Entscheidung

10. September 1998

…einer Erfüllungsortvereinbarung das Recht maßgebend sei, welches auf den Vertrag anzuwenden ist, müsse zunächst geprüft werden, ob die Parteien eine Rechtswahl im Sinne des Art 35 IPRG getroffen haben. Eine solche Vereinbarung sei formfrei, sie könne individuell oder in allgemeinen Geschäftsbedingungen getroffen werden (Schwimann in Rummel2, Rz 4 zu § 35 IPRG…

1R938/96d—Handelsgericht Wien Entscheidung

11. Juli 1997

…sohin österreichischem Recht zu beurteilen sei, andererseits, vermag nicht zu überzeugen. So gilt etwa § 36 IPRG nur insoweit, als keine Rechtswahl getroffen wurde (§ 35 IPRG), sodaß das weitere Verfahren durchaus ergeben könnte, daß ausländisches Recht anzuwenden ist, was dann nach den Argumenten der Klägerin zum Wegfall der inländischen Gerichtsbarkeit führte…

1Ob686/86—OGH Entscheidung

03. Dezember 1986

…beklagte Partei aus ihrer Garantieerklärung in Anspruch zu nehmen war, ist nach österreichischem Recht zu beurteilen, weil die Streitteile dieses Recht ausdrücklich bestimmt haben (§ 35 Abs.1 IPRG); im übrigen handelt es sich bei der vorliegenden Garantieerklärung um ein Bankgeschäft (Schwimann in Rummel, ABGB, Rdz 1 zu § 38 IPRG), das nach dem…

7Ob236/05i—OGH Entscheidung

26. April 2006

… gemäß § 879 ABGB könne keinen Verstoß des Schiedsspruches gegen zwingende Rechtsvorschriften begründen, deren Anwendung auch bei einem Sachverhalt mit Auslandsberührung nach § 35 IPRG durch eine Rechtswahl der Parteien nicht abbedungen werden könnte. Durch die Einwände der Nichtigkeit wegen fehlenden Know hows und Knebelung würden von der Revisionswerberin daher…

10Ob518/95—OGH Entscheidung

06. Februar 1996

…IPRG sind gegenseitige Verträge, nach denen die eine Partei der anderen zumindest überwiegend Geld schuldet - soweit eine Rechtswahl zwischen den Parteien nicht getroffen wurde (§ 35 Abs 2 IPRG) - nach dem Recht des Staates zu beurteilen, in dem die andere Partei ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat. Auf den gegenständlichen Kaufvertrag ist daher wegen des in…

4Ob98/15p—OGH Entscheidung

17. November 2015

…insoweit noch maßgeblichen (Vertragsabschluss vor dem 1. 12. 1998; vgl Verschraegen in Rummel ³, Art 17 EVÜ, Rz 3) § 35 Abs 2 IPRG die Rechtswahl zulässig (RIS Justiz RS0076955; Verschraegen aaO, § 34 IPRG Rz 14; 4 Ob 118/94 = ÖBl 1995, 224…

7Ob25/04h—OGH Entscheidung

25. Februar 2004

…der Bürgschaftsvertrag seien am 3. 12. 1997 abgeschlossen worden. Da gemäß § 50 Abs 2 IPRG die Neufassung des § 35 IPRG, die Aufhebung der §§ 36 bis 45 IPRG und des § 53 Abs 2 IPRG nur auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwenden…

2Ob242/99y—OGH Entscheidung

22. März 2001

…1997/50 = ZVR 1998/89). Ob Verjährung eingetreten ist oder nicht, richtet sich hingegen nach dem Schuldstatut (Schwimann in Rummel ABGB2 Rz 6 vor § 35 IPRG mwN); dies ist, wie die Vorinstanzen zutreffend erkannt haben und wie von den Parteien auch nicht in Zweifel gezogen wird, im vorliegenden Fall gemäß dem…

2Ob11/94—OGH Entscheidung

26. Januar 1995

…nicht Folge zu geben. Die Revision ist zulässig, weil zur Frage, ob das Haager Straßenverkehrsübereinkommen den Parteien eine Rechtswahl im Sinne der §§ 11, 35 Abs 1 IPRG ermöglicht, Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes nicht vorliegt. Sie ist aber nicht berechtigt. Der Revisionswerber verweist darauf, daß das IPRG Dispositionsbefugnis nur dort einräume, wo dies…

Rückverweise

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RS0076955—OGH Rechtssatz

RS0043648—OGH Rechtssatz

RS0077051—OGH Rechtssatz

RS0076971—OGH Rechtssatz

RS0040169—OGH Rechtssatz

RS0076831—OGH Rechtssatz

RS0010468—OGH Rechtssatz

RS0076712—OGH Rechtssatz

RS0077091—OGH Rechtssatz

3Ob51/99z—OGH Entscheidung

RS0077077—OGH Rechtssatz

10Ob1530/96—OGH Entscheidung

4Ob199/00v—OGH Entscheidung

7Ob695/88—OGH Entscheidung

3Ob560/88—OGH Entscheidung

2Ob112/10z—OGH Entscheidung

2Ob48/94—OGH Entscheidung

7Ob189/03z—OGH Entscheidung

1Ob707/88—OGH Entscheidung

5Ob125/05a—OGH Entscheidung

8Ob599/85—OGH Entscheidung

6Ob229/08g—OGH Entscheidung

2Ob56/85—OGH Entscheidung

3Ob546/95—OGH Entscheidung

1Ob77/01g—OGH Entscheidung

3Ob566/95—OGH Entscheidung

1Ob164/01a—OGH Entscheidung

8Ob571/92—OGH Entscheidung

RS0077070—OGH Rechtssatz

8Ob505/93—OGH Entscheidung

2Ob221/98h—OGH Entscheidung

1R938/96d—Handelsgericht Wien Entscheidung

1Ob686/86—OGH Entscheidung

7Ob236/05i—OGH Entscheidung

10Ob518/95—OGH Entscheidung

4Ob98/15p—OGH Entscheidung

7Ob25/04h—OGH Entscheidung

2Ob242/99y—OGH Entscheidung

2Ob11/94—OGH Entscheidung