§ 257 Verständigungen

…§ 257. (1) Die Verständigung einzelner Personen kann auch durch Umlaufschreiben stattfinden. (2) Ist neben der öffentlichen Bekanntmachung eine besondere Zustellung vorgeschrieben, so treten, auch wenn die…

§ 279 Weitere Inkrafttretens- und Übergangsbestimmungen

… 1 , § 199 Abs. 2, § 201 Abs. 1, § 203 Abs. 1, §§ 213 und 257 Abs. 3 in der Fassung des Insolvenzrechtsänderungsgesetzes 2017, BGBl. I Nr. 122/2017, und die Aufhebung des § 195a treten mit…

§ 258a 

…an die Gesellschaft gilt vier Wochen nach Aufnahme in die Ediktsdatei als bewirkt. (1a) Alle weiteren Zustellungen an die Kapitalgesellschaft sind unbeschadet des § 257 Abs. 2 an die zuletzt dem Gericht bekannte Anschrift der Gesellschafter vorzunehmen. Liegt an der zuletzt dem Gericht bekannten Anschrift eines Gesellschafters keine Abgabestelle…

§ 246 Zustellung des Insolvenzediktes

…Gläubigern, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt, ihren Wohnsitz oder ihren Sitz in einem anderen EWR-Staat haben, ist – selbst wenn die Voraussetzungen des § 257 Abs. 3 vorliegen – eine Ausfertigung des Insolvenzedikts zuzustellen. Dem Insolvenzedikt ist eine Belehrung anzuschließen, die in sämtlichen Amtssprachen des EWR mit den Worten…

Für § 257 Abs 2 IO reicht aus, dass die öffentliche Bekanntmachung vorgeschrieben ist. Eine solche Vorschrift kann auch auf einer Analogie beruhen (§ 7 ABGB). Die Entscheidungen (insbesondere) EvBl 1963…

…2011 elektronisch eingebrachten Rekurs wies das Rekursgericht als verspätet zurück. 2. Die Rechtsmittelwerberin stellt nicht in Abrede, dass nach ständiger Rechtsprechung zu § 257 Abs 2 IO (§ 174 Abs 2 KO) die Rechtsmittelfrist bereits mit der öffentlichen Bekanntmachung durch Aufnahme in die Insolvenzdatei in Lauf gesetzt wird, und zwar…

… 2023 in der Ediktsdatei bekanntgemacht. [5] Der am 4. 10. 2023 im Elektronischen Rechtsverkehr eingebrachte Revisionsrekurs ist verspätet. [6] Nach § 257 Abs 2 IO treten, wenn neben der öffentlichen Bekanntmachung eine besondere Zustellung vorgeschrieben ist, die Folgen der Zustellung schon durch die öffentliche Bekanntmachung ein, auch wenn die besondere…

…Rekurs des Schuldners ON 6 durchzuführen und im Anschluss daran die Akten dem Obersten Gerichtshof vorzulegen. Begründung: 1. Nach der Bestimmung des § 257 Abs 2 IO ist für den Beginn der 14 tägigen Rekursfrist (§ 260 Abs 1 IO) gegen die Insolvenzeröffnung (§ 2 iVm § 74…

…verfahrensrechtlichen Vorschriften insbesondere der §§ 252 bis 263 IO idF des IRÄG 2010 anzuwenden sind. 2.1 Nach ständiger Rechtsprechung zu § 257 Abs 2 IO wird die Rechtsmittelfrist bereits mit der öffentlichen Bekanntmachung durch Aufnahme in die Insolvenzdatei in Lauf gesetzt, und zwar unabhängig davon, ob auch noch eine besondere…

…§ 74 Abs 1 IO durch ein Edikt öffentlich bekannt zu machen, dessen Inhalt § 74 Abs 2 IO regelt. Nach der Bestimmung des § 257 Abs 2 IO (früher: § 174 Abs 2 KO) ist daher für den Beginn der 14-tägigen Rekursfrist (§ 260 Abs 1 IO) die öffentliche Bekanntmachung (§ 255…

…§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO iVm § 252 IO). Begründung: Der Revisionswerber bestreitet nicht, dass nach § 257 Abs 2 IO die Rechtsmittelfrist bereits mit der öffentlichen Bekanntmachung durch Aufnahme in die Insolvenzdatei (§ 255 IO) in Lauf gesetzt wird, und zwar unabhängig davon, ob…

…ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO iVm § 252 IO). Begründung: Nach der Bestimmung des § 257 Abs 2 IO ist für den Beginn der 14 tägigen Rekursfrist (§ 60 Abs 1 IO) gegen die Insolvenzeröffnung (§ 2 iVm § 74…

…Rekursgerichts, mit dem der Rekurs des Schuldners als verspätet zurückgewiesen wurde. Die Entscheidung des Rekursgerichts entspricht der Rechtslage. 2. Nach ständiger Rechtsprechung zu § 257 Abs 2 IO wird die Rechtsmittelfrist bereits mit der öffentlichen Bekanntmachung durch Aufnahme in die Insolvenzdatei in Lauf gesetzt, und zwar unabhängig davon, ob auch noch eine besondere…

…meritorische Prüfung zurückgewiesen wurde ( RS0044117 ; RS0044215 [T8]; vgl RS0044263 [T1]). [9] 2.2. Im Konkurseröffnungsverfahren ist der Rekurs zweiseitig ( RS0116129 [T1]). [10] 3.1. Nach § 257 Abs 2 IO treten dann, wenn neben der öffentlichen Bekanntmachung eine besondere Zustellung vorgeschrieben ist, die Folgen der Zustellung schon durch die öffentliche Bekanntmachung ein, auch wenn die…

…zulässig und berechtigt, weil das Rekursgericht zur Frage der Rechtzeitigkeit des Rekurses von einer falschen Tatsachengrundlage ausgegangen ist. 1. Nach der Bestimmung des § 257 Abs 2 IO ist für den Beginn der 14 tägigen Rekursfrist (§ 260 Abs 1 IO) gegen die Insolvenzeröffnung (§ 2 iVm § 74…

…Erstgerichts abänderte, war auch die rekursgerichtliche Entscheidung öffentlich bekannt zu machen. Dies geschah am 18. 4. 2018 in der Insolvenzdatei. Nach § 257 Abs 2 IO treten, wenn neben der öffentlichen Bekanntmachung eine besondere Zustellung vorgeschrieben ist, die Folgen der Zustellung schon durch die öffentliche Bekanntmachung ein, auch wenn die besondere…

…sind auf den Anlassfall die verfahrensrechtlichen Vorschriften insbesondere der §§ 252 bis 263 IO idF des IRÄG 2010 anzuwenden. Nach § 257 Abs 2 IO treten, wenn neben der öffentlichen Bekanntmachung eine besondere Zustellung vorgeschrieben ist, die Folgen der Zustellung schon durch die öffentliche Bekanntmachung ein, auch wenn die besondere…

…gleichzeitig das Abschöpfungsverfahren ohne Restschuldbefreiung für beendet erklärt wird, sodass er nach § 213 Abs 6 IO zu veröffentlichen ist, gemäß § 257 Abs 2 IO insgesamt bereits mit der öffentlichen Bekanntmachung zu laufen beginnt (RIS Justiz RS0127105; RS0110969; RS0065237). Der Revisionsrekurs vermag keinen stichhaltigen Grund aufzuzeigen, weshalb der vorliegende Fall…

…mit dem der Rekurs der Schuldnerin als verspätet zurückgewiesen wurde. Die Entscheidung des Rekursgerichts entspricht der Rechtslage. 2. Nach ständiger Rechtsprechung zu § 257 Abs 2 IO wird die Rechtsmittelfrist bereits mit der öffentlichen Bekanntmachung durch Aufnahme in die Insolvenzdatei in Lauf gesetzt, und zwar unabhängig davon, ob auch noch eine besondere…

…dass für den Beginn der 14-tägigen Rekursfrist gegen öffentlich bekanntzumachende Beschlüsse im Insolvenzverfahren auf die öffentliche Bekanntmachung in der Insolvenzdatei abzustellen ist (§ 257 IO iVm § 273 Abs 8 IO, vormals § 174 Abs 2 KO; RIS-Justiz RS0065237). Die Rechtsmittelfrist beginnt für…

…einer unbeweglichen Sache durch Aufnahme in die Ediktsdatei für 14 Tage öffentlich bekanntzumachen. [25] Die Folgen einer Zustellung im Insolvenzverfahren treten gemäß § 257 Abs 2 IO schon durch die öffentliche Bekanntmachung ein, selbst wenn neben einer vom Gesetz angeordneten öffentlichen Bekanntmachung auch eine besondere Zustellung vorgeschrieben wäre. Tatsächlich besteht eine solche…

…§ 71b IO ist der Beschluss über die Nichteröffnung des Insolvenzverfahrens mangels kostendeckenden Vermögens öffentlich bekanntzumachen. Die Wirkungen der Zustellung treten gemäß § 257 Abs 2 IO durch die öffentliche Bekanntmachung ein, und zwar unabhängig davon, ob und wann auch noch eine besondere Zustellung an die Beteiligten erfolgt ist (RIS Justiz RS0065237…

…bis 263 IO idF des IRÄG 2010 anzuwenden sind. 2. Der Rechtsmittelwerber stellt nicht in Abrede, dass nach ständiger Rechtsprechung zu § 257 Abs 2 IO (§ 174 Abs 2 KO) die Rechtsmittelfrist bereits mit der öffentlichen Bekanntmachung durch Aufnahme in die Insolvenzdatei in Lauf gesetzt wird, und zwar…

…Enthebung eines Gläubigerausschussmitglieds öffentlich bekanntgemacht werden. Dem wurde durch Einschaltung in die Insolvenzdatei am 25. 1. 2018 vom Erstgericht entsprochen. Nach § 257 Abs 2 IO treten, wenn neben der öffentlichen Bekanntmachung eine besondere Zustellung vorgeschrieben ist, die Folgen der Zustellung schon durch die öffentliche Bekanntmachung ein, auch wenn die besondere…

…Ob 64/11m; 8 Ob 37/11s; 8 Ob 41/12f; 8 Ob 8/13d). Gemäß § 257 Abs 2 IO wird die Rechtsmittelfrist gegen Beschlüsse, für die eine öffentliche Bekanntmachung vorgesehen ist, bereits mit der Aufnahme in die Insolvenzdatei in Lauf gesetzt, und zwar unabhängig…

…§ 196 Anm 5 b). [6] Die Wirkungen der Zustellung eines Beschlusses, für den die öffentliche Bekanntmachung vorgeschrieben ist, treten gemäß § 257 Abs 2 IO bereits durch die öffentliche Bekanntmachung ein, und zwar unabhängig davon, ob und wann auch noch eine besondere Zustellung an die Beteiligten erfolgt ist (RIS Justiz…

…und keine Restschuldbefreiung erfolgt. Der Revisionsrekurs der Schuldnerin ist aus den vom Rekursgericht dargelegten Gründen zwar zulässig, aber nicht berechtigt. 1. Gemäß § 257 Abs 2 IO wird die Rechtsmittelfrist gegen Beschlüsse, für die eine öffentliche Bekanntmachung vorgesehen ist, bereits mit der Aufnahme in die Insolvenzdatei in Lauf gesetzt, und zwar unabhängig…

…wiederum eine Heilung (§ 7 ZustG) durch tatsächliches Zukommen des zuzustellenden Beschlusses an den oder die Empfänger vor. [13] Pesendorfer (in KLS § 257 IO Rz 6 f) sieht den Zweck der Regelung, die die Zustellung an alle Beteiligten bereits mit der öffentlichen Bekanntmachung als erfolgt ansieht, darin…

…ordnungsgemäße individuelle Zustellung unterblieben sei. Der Oberste Gerichtshof hat bereits beurteilt, dass die Zustellungswirkungen hinsichtlich des in Rede stehenden Beschlusses im Sinn des § 257 Abs 2 IO bereits am 14. April 2015 eingetreten sind. Dazu wurde in der Entscheidung 8 Ob 64/16v ausgeführt, dass in einem Beschluss…

…Nach § 256 Abs 1 IO sind in die Ediktsdatei die Daten aufzunehmen, die nach diesem Bundesgesetz öffentlich bekanntzumachen sind (Insolvenzdatei). Nach § 257 Abs 2 IO treten, auch wenn die Zustellung unterblieben ist, die Folgen der Zustellung schon durch die öffentliche Bekanntmachung ein, wenn neben der öffentlichen Bekanntmachung eine besondere Zustellung…

…des Wiedereinsetzungsantrags mit einem Maßgabebeschluss nicht Folge. Den Rekurs gegen den Beschluss über die Einstellung des Verfahrens wies es als verspätet zurück. Gemäß § 257 Abs 2 IO seien die Wirkungen der Zustellung dieses Beschlusses, der gemäß § 211 Abs 4 IO zwingend öffentlich bekanntzumachen gewesen sei, bereits durch die Veröffentlichung…

…Wertungswiderspruchs auch für einen Einstellungsbeschluss gemäß § 210a KO gelten müsse. Die Rekursfrist habe demnach gemäß §§ 252, 256 Abs 1, 257 Abs 2 IO am Tag nach der öffentlichen Bekanntmachung des angefochtenen Beschlusses in der Insolvenzdatei zu laufen begonnen. Das Rekursgericht sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 30.000…

…Einleitung des Nachtragsverteilungsverfahrens nach § 138 KO (IO) auch die neuerliche Einberufung des Insolvenzverwalters anzuordnen. Ein solcher Beschluss ist im Sinn des § 257 Abs 2 IO in der Insolvenzdatei öffentlich bekannt zu machen. Im Anlassfall wurde auch nach den Ausführungen der Ersteinschreiterin in der Insolvenzdatei (am 14. 4. 2015…

…dessen öffentlicher Bekanntmachung zu laufen, unabhängig davon, ob und wann die Zustellung an die Beteiligten selbst erfolgt ist (RS0065237; vgl Pesendorfer in KLS 2 , § 257 IO Rz 4). Der Tag nach der Bekanntmachung ist der erste Tag der Rechtsmittelfrist (RS0065237 [T27]; vgl Pesendorfer aaO § 257 IO Rz 9). 2…

…Abs1 Z1 litd B VG auf Aufhebung des §62a Abs1 Z8 VfGG, des §14 Abs1 EO, des §169 Abs1 und des §257 Abs2 IO sowie einer näheren bezeichneten Wortfolge in §88 Abs1 IO wegen Verfassungswidrigkeit. Unter einem begehrt die antragstellende Partei die Bewilligung der Verfahrenshilfe im vollen Umfang…

…Abs 2 lit d Satz 1 Geo hervor, wonach im „ Konkurs- und Ausgleichsverfahren [...] zufolge § 174 IO [gemeint: § 257 IO; Anm] , § 63 AusglO Zustellung ohne Ausweis in allen Fällen, wo die öffentliche Bekanntmachung durch Edikt vorgeschrieben ist[, genügt] “). [37] 6.3. Somit…

…Bekanntmachung-wird zwingend durch das Gesetz bestimmt. Ein Abweichen von der vorgeschriebenen Zustellart bewirkt die-heilbare-Nichtigkeit der Zustellung ( Pesendorfer in KLS 2 § 257 IO Rz 2). Gemäß § 74 Abs 1 IO ist die Eröffnung des Insolvenzverfahrens durch ein Edikt öffentlich bekannt zu machen. Die Frist…

…Genehmigung der Schlussrechnung und des Verteilungsentwurfs, gegen die der Ablehnungswerber Rekurs erhob, welcher aufgrund des durch die Bekanntmachung in der Ediktsdatei ausgelösten Fristenlaufs (§ 257 IO) als verspätet zurückgewiesen wurde. Dabei handelt es sich um Verfahrenshandlungen der Richterin, die nicht geeignet sind, ihre Unbefangenheit in Zweifel zu ziehen. Die (angebliche) Unrichtigkeit…

…und wann eine besondere Zustellung an die Beteiligten erfolgt ist ( RS0036582 ; Mohr , IO 11 § 257 E 1; Pesendorfer in KLS 2 , § 257 IO Rz 4). 3. Jede Abweisung eines Insolvenzeröffnungsantrags mangels kostendeckenden Vermögens setzt voraus, dass die Eröffnungsvoraussetzungen des § 70 IO bescheinigt sind. Gemäß § 70…

…71b Abs 1 IO öffentlich bekannt zu machen. Mit der öffentlichen Bekanntmachung durch Aufnahme in die Insolvenzdatei ( § 255 IO ) treten gemäß § 257 Abs 2 IO die Folgen der Zustellung ein, und zwar unabhängig davon, ob auch noch eine besondere Zustellung an die Beteiligten erfolgt ist ( RS0065237 ; RS0110969 ; RS0036582 ) und ob…

…mit der öffentlichen Bekanntmachung ein, wenn ein Beteiligter von dieser unverschuldet keine Kenntnis erlangt hat ( RS0065237 [T2]; Mann-Kommenda in Konecny/Trenker , InsG § 257 IO Rz 8). Nach neuerer Rechtsprechung und Lehre ist jedoch anerkannt, dass aus grundrechtlichen Überlegungen, im Hinblick auf Art 6 EMRK , dieser Grundsatz in…

…und wann eine besondere Zustellung an die Beteiligten erfolgt ist ( RS0036582 ; Mohr , IO 11 § 257 E 1; Pesendorfer in KLS 2 , § 257 IO Rz 4). 2. Die Berechnung der 14-tägigen Rechtsmittelfrist ( § 260 Abs 1 IO ) beginnt gemäß § 252 IO iVm § 125 ZPO am Tag…

…des implizit enthaltenen Aufhebungsantrages berechtigt . 1. Die öffentliche Bekanntmachung des angefochtenen Beschlusses in der Insolvenzdatei erfolgte am 10.7.2025, womit die Rekursfrist ausgelöst wurde ( § 257 Abs 2 IO ). Der Rekurs wurde am 24.7.2025 und damit innerhalb der 14 tägigen Rekursfrist zur Post gegeben und ist daher rechtzeitig. 2. Die Antragsgegnerin bringt in ihrem…