§ 19 Aufrechnung

Abrechnungsbescheid: Eintritt der Uneinbringlichkeit von Forderungen iSd § 16 Abs. 3 UStG als Voraussetzung für die Beurteilung der Frage der Aufrechenbarkeit iSd § 19 IO—BFG Entscheidung

RV/3100103/202610. September 2026

…S*** zu Recht erkannt: I. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Es wird festgestellt, dass die Gutschrift aus der Umsatzsteuervoranmeldung 02/2025 mit Abgabenforderungen iSd § 19 IO , die zum Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der ***L*** bereits aufrechenbar waren, aufzurechnen ist. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an…

2R124/25f—OLG Linz Entscheidung

01. Oktober 2025

…Sowohl die Pönale- als auch die Ersatzvornahmekostenforderung seien bereits vor der Insolvenzeröffnung begründet gewesen, sodass sie mit diesen im weiteren Sinn bedingten Forderungen nach § 19 IO aufrechnen dürfe. Die Aufrechnung sei aber auch zulässig nach § 20 Abs 3 IO, weil der Insolvenzverwalter mit dem Legen der Schlussrechnung den Rücktritt…

6Ob179/14p—OGH Entscheidung

01. Dezember 2015

…kann ( G. Kodek in Konecny , Insolvenz Forum 2004, 106; Dullinger , JBl 1999, 818 [EAnm]; Reiterer , Aufrechnung 124). 5.2 Aus § 19 IO lässt sich eine volle Aufrechnungsbefugnis nicht ableiten. 5.2.1 § 19 IO in der hier bereits anzuwendenden (§ 273 Abs 1 IO…

9Ob62/22s—OGH Entscheidung

27. April 2023

…09x) und es schadet nicht, wenn die Forderung des Gläubigers nicht auf eine Geldleistung gerichtet ist ( Perner in Koller/Lovrek/Spitzer , IO² § 19 IO Rz 13). [15] 3.1 Die Entscheidung des Berufungsgerichts steht im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung und der im Schrifttum ganz überwiegend vertretenen Auffassung, dass…

Aufrechnung von Beitragsrückständen der SVS mit dem Pensionsanspruch eines insolventen Schuldners—OLG Wien Entscheidung

8Rs13/26d29. April 2026

…gestellt. Die Beklagte hat sich am Rechtsmittelverfahren nicht beteiligt. Die Berufung ist nicht berechtigt . 1. Die Klägerin argumentiert, dass eine Aufrechnung nach §§ 19, 20 IO nur möglich sei, wenn sich Forderungen und Gegenforderungen bereits bei Insolvenzeröffnung aufrechenbar gegenübergestanden seien, was hier nicht der Fall sei. Eine Aufrechnung mit den Forderungen…

8Ob64/12p—OGH Entscheidung

26. Juli 2012

…ausschließlich die Frage, ob der Anspruch des Gemeinschuldners auf Zahlung von Maklerprovisionen gegen die beklagte Versicherung bereits vor oder nach Konkurseröffnung iSd §§ 19, 20 IO entstanden ist. Nicht weiter strittig ist, dass die maßgeblichen vermittelten Verträge bereits vor Konkurseröffnung abgeschlossen wurden. Die Vorinstanzen haben übereinstimmend das Entstehen der Ansprüche vor…

10ObS59/22g—OGH Entscheidung

17. Januar 2023

…8. 2015, rdb.at] Rz 29). [23] 5.1 Während auf den pfändbaren Teil der Geldleistung insolvenzrechtliche Vorschriften angewendet werden (§§ 12a, 19, 113a IO), werden für die Aufrechnung der Forderung gegen den unpfändbaren Teil der zu erbringenden Geldleistung die Bestimmungen der Insolvenzordnung ausgeblendet (anzuwenden sind die Regeln des §…

Abrechnungsbescheid iZm Umsatzsteuerberichtigung gem. § 16 Abs. 3 UStG: Zeitpunkt des Eintritts der Uneinbringlichkeit der Forderung—BFG Entscheidung

RV/3100446/202610. September 2026

…gegenüber der ***T*** GmbH ist daher vor Insolvenzeröffung über deren Vermögen uneinbringlich geworden, und somit als Insolvenzforderung mit anderen Insolvenzforderungen des Abgabengläubigers aufrechenbar iSd § 19 Abs. 1 IO . 2. Beweiswürdigung Der dargestellte Sachverhalt ergibt sich im Wesentlichen aus den vorgelegten Akteninhalten zum gegenständlichen Verfahren, dem Verfahren betreffend die Rückzahlungsanträge, RV/3100447/2026, sowie…

§ 47 ESAEG · ESAEG · Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz

§ 47 Beschränkung der Entschädigungspflicht

…zusammengefasst und als Guthaben und sonstige Forderungen aus sicherungspflichtigen Wertpapierdienstleistungen eines Anlegers behandelt. Die Sicherungseinrichtung ist berechtigt, Entschädigungsforderungen mit Forderungen des Kreditinstitutes aufzurechnen. § 19 Abs. 2 IO ist in allen Fällen der Auszahlung von Forderungen aus sicherungspflichtigen Wertpapierdienstleistungen anzuwenden. (2) Folgende Forderungen aus sicherungspflichtigen Wertpapierdienstleistungen sind von der Sicherung durch die Sicherungseinrichtung…

17Ob12/24z—OGH Entscheidung

18. Dezember 2024

…nicht standhaltend, weil die Kaufpreisschuld von vornherein durch Aufrechnung mit einer nicht werthaltigen Forderung getilgt werden sollte, was letztlich auch so erfolgte. Warum § 19 Abs 1 IO, wonach Forderungen, die zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens bereits aufrechenbar waren, im Insolvenzverfahren nicht geltend gemacht zu werden brauchen, die Beurteilung der Vorinstanzen zur…

Anfechtung von Liegenschaftsverkäufen und Aufrechnungen im Rahmen eines Insolvenzverfahrens—OGH Entscheidung

17Ob11/24b18. Dezember 2024

…82 f GmbHG aufzuzeigen. [24] 3. Ob die Pfandrechte des Beklagten „anfechtungsfest“ und eine Aufrechnung in der (späteren) Insolvenz nach § 19 Abs 1 IO zulässig gewesen wären, ist in diesem Zusammenhang ebenso unerheblich wie die Frage der Befriedigungstauglichkeit einer insolvenzrechtlichen Anfechtung. [25] Eine Auseinandersetzung mit der vom Beklagten verlangten…

10ObS44/12m—OGH Entscheidung

12. April 2012

…zulässig. Die Aufrechnungsbefugnis des Sozialversicherungsträgers zugunsten seiner Insolvenzforderung verleiht ihm eine Deckung, die einem Absonderungsrecht vergleichbar ist, und privilegiert ihn nicht bloß konkursintern (§ 19 Abs 1 IO), sondern auch in Bezug auf das konkursfreie Vermögen (10 ObS 54/11f mwN). 3.1 Der erkennende Senat vermag aber darin auch unter…

4Ob183/11g—OGH Entscheidung

10. Juli 2012

…und Eingang des Verwertungserlöses bestand. Der Anspruch der GmbH auf Herausgabe der Wertpapiere kann nicht als bedingter Anspruch auf Geldleistung im Sinn von § 19 Abs 2 IO beurteilt werden, sodass schon aus diesem Grund eine Aufrechnung mit dem Anspruch der GmbH auf Herausgabe der Wertpapiere bzw (nach Konkurseröffnung) des Verwertungserlöses nicht stattfinden…

10ObS128/17x—OGH Entscheidung

14. November 2017

…mit der Sanierungsplanquote der Forderung aufrechnen kann, nunmehr dahin Stellung genommen, dass der Insolvenzgläubiger, der von der gesetzlichen Möglichkeit, während des Insolvenzverfahrens gemäß § 19 Abs 1 IO aufzurechnen, keinen Gebrauch gemacht hat, regelmäßig nur mehr mit der Sanierungsplanquote seiner Forderung aufrechnen kann (6 Ob 179/14p verst Senat). 4.1 …

§ 74 WAG 2018 · WAG 2018 · Wertpapieraufsichtsgesetz 2018

§ 74 Finanzierung der Anlegerentschädigung

…Auszahlung von Entschädigungen ist § 13 Abs. 2 ESAEG sinngemäß anzuwenden. Die Entschädigungseinrichtung ist berechtigt, Entschädigungsforderungen mit Forderungen des Mitgliedsinstituts aufzurechnen. § 19 Abs. 2 der Insolvenzordnung – IO, RGBl. Nr. 337/1914, ist anzuwenden. (9) Stehen der Feststellung der Forderungen oder der Aufbringung der Entschädigungswerte außergewöhnliche Hindernisse entgegen und kann auf Grund…

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