§ 140 Antrag auf Abschluss eines Sanierungsplans

§ 140 IO · IO · Insolvenzordnung

…§ 140. (1) Der Schuldner kann bereits zugleich mit dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder danach bis zur Aufhebung des Insolvenzverfahrens den Abschluss eines Sanierungsplans beantragen…

§ 273 Inkrafttretens- und Übergangsbestimmungen zum IRÄG 2010

…des Insolvenzrechtsänderungsgesetzes 2010 ist auf Rechtshandlungen und Rechtsgeschäfte anzuwenden, die nach dem 30. Juni 2010 vorgenommen bzw. eingegangen werden. (5) §§ 140 bis 146 und 148 bis 165 in der Fassung des Insolvenzrechtsänderungsgesetzes 2010 sind anzuwenden, wenn der Antrag auf Annahme eines Sanierungsplans nach dem 30…

§ 36 EStG 1988 · EStG 1988 · Einkommensteuergesetz 1988

§ 36 Steuerfestsetzung bei Schulderlass im Rahmen eines Insolvenzverfahrens

…Abs. 3 zu erfolgen. (2) Aus dem Schulderlass resultierende Gewinne sind solche, die entstanden sind durch: 1. Erfüllung eines Sanierungsplans gemäß §§ 140 bis 156 der Insolvenzordnung ( IO ) oder einer vergleichbaren außergerichtlichen Sanierung, 2. Erfüllung eines Zahlungsplanes ( §§ 193 bis 198 IO ) oder 3. Erteilung einer Restschuldbefreiung nach Durchführung eines Abschöpfungsverfahrens…

6R142/24g—OLG Wien Entscheidung

31. Mai 2024

…seien alle geforderten Unterlagen dem Masseverwalter übergeben worden. Ein Schuldnerantrag auf Eröffnung des Konkurses liege nicht vor, sodass der Beschluss nichtig sei. 2. Nach § 140 IO kann der Schuldner bereits zugleich mit dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder danach bis zur Aufhebung des Insolvenzverfahrens den Abschluss eines Sanierungsplans beantragen. Im…

8Ob9/22i—OGH Entscheidung

22. Februar 2022

…Der nähere Ablauf der Sanierungsplantagsatzung sei entgegen dem Standpunkt des Erstgerichts nicht in §§ 166 ff IO, sondern in §§ 140 ff IO geregelt, weshalb nach § 145 Abs 2 IO die Schuldnerin zur Sanierungsplantagsatzung besonders zu laden gewesen wäre. [9] Die im Schrifttum vertretene Auffassung…

G248/2017 ua—VfGH Entscheidung

14. März 2018

…ist. Nicht nur wurde vom Gesetzgeber ein Schuldenregulierungsverfahren sui generis geschaffen, sondern würde die Anwendung der IO und des §150a IO gemäß §§140 ff IO voraussetzen, dass das Land Kärnten und die Nachtragsverteilungsmasse insolvent wären und sich in einem gerichtlichen Insolvenzverfahren befänden. Diese Voraussetzungen waren und sind nicht gegeben und…

7Ob168/12z—OGH Entscheidung

18. Februar 2013

…zur Aufhebung des Insolvenzverfahrens den Abschluss eines Sanierungsplans beantragen. Im Antrag ist anzugeben, in welcher Weise die Gläubiger befriedigt oder sichergestellt werden sollen (§ 140 Abs 1 IO). Den Insolvenzgläubigern muss angeboten werden, die Quote innerhalb von längstens zwei Jahren vom Tag der Annahme des Sanierungsplans zu zahlen. Sie muss mindestens 20 …

1Ob157/13i—OGH Entscheidung

21. November 2013

…Eröffnung eines Insolvenzverfahrens auflösend bedingten Verzicht der Banken auf ihre fälligen, unbesicherten Forderungen vorsah. Wäre ein vergleichbares Konzept in Form eines Sanierungsplans iSd § 140 Abs 1 IO vorgelegen, wäre bei Vorliegen der in § 167 Abs 1 leg cit geforderten Voraussetzungen ein Sanierungsverfahren eröffnet worden. Im Fall des Scheiterns des…

Insolvenzverfahren der M* GmbH: Zurückweisung des Revisionsrekurses des Gläubigers Dr. Raoul Wagner—OGH Entscheidung

8Ob75/24y14. Januar 2025

…ausdrücklichen Zurückweisungsantrag gestellt hat, insofern ohne Bedeutung bleiben muss: [12] Die Beschlüsse der Vorinstanzen ergingen im Vorprüfungsverfahren zu einem Sanierungsplan nach den §§ 140–142 IO. Im Rahmen seiner Vorprüfung hat das Insolvenzgericht die Unzulässigkeitsgründe von Amts wegen wahrzunehmen ( Nunner Krautgasser/Anzenberger in KLS 2 § 141 Rz 29…

6R93/24a—OLG Wien Entscheidung

22. März 2024

…Aufhebung des Konkurses mit Zustimmung aller Gläubiger nach Regelung aller Forderungen gemäß § 123b IO oder den Abschluss eines Sanierungsplans nach den §§ 140 ff IO zu verweisen. 11. Der Revisionsrekurs ist gemäß § 252 IO iVm § 528 Abs 2 Z 2 ZPO jedenfalls unzulässig. …

6R239/24x—OLG Wien Entscheidung

23. August 2024

…Konkurs über das Vermögen des Schuldners eröffnet, weswegen der Rekurs ohne Erfolg bleibt. Der Schuldner ist auf die Möglichkeiten eines Sanierungsplanantrags nach den §§ 140 ff IO oder der Aufhebung des Konkurses mit Zustimmung sämtlicher Gläubiger ( § 123b Abs 1 IO ) zu verweisen. 12. Der Revisionsrekurs ist gemäß § 252 IO iVm…

Vor 2021 kein § 36 EStG bei außergerichtlichem Schuldnachlass—BFG Entscheidung

RV/7101127/202529. April 2026

…für das Jahr 2020 geltenden Fassung lautet: "Aus dem Schulderlass resultierende Gewinne sind solche, die entstanden sind durch: 1. Erfüllung eines Sanierungsplans gemäß §§ 140 bis 156 der Insolvenzordnung ( IO ), 2. Erfüllung eines Zahlungsplanes ( §§ 193 bis 198 IO ) oder 3. Erteilung einer Restschuldbefreiung nach Durchführung eines Abschöpfungsverfahrens ( §§ 199 bis 216 IO…

1. Geänderte Rechtsansicht der Behörde begründet keine Wiederaufnahme des Verfahrens 2. Kein Forderungsverzicht der Bank gegenüber der Gesellschaft bei Zession der Forderung an den Gesellschafter um einen symbolischen Kaufpreis 3. Für Änderung der organisatorischen Struktur iZm dem Tatbestand des Mantelkaufs ist die tatsächliche Geschäftsführung entscheidend—BFG Entscheidung

RV/7101511/202101. Juni 2026

…§ 8 Abs 4 Z 2 lit c KStG 1988 nicht zur Anwendung. § 23a KStG 1988 beschränke die Begünstigung auf das Verfahren nach § 140 IO bei gleichzeitiger Erfüllung der judiziellen Kriterien des Sanierungsgewinnes. Demnach seien außergerichtliche Verfahren oder (freiwillige) Schulderlässe, die über die Quote hinausgehen, nicht davon erfasst. Nach zweimaliger…

Konkurseröffnung über GmbH trotz Bestreitung der BUAK-Beitragspflicht und behaupteter Gegenforderungen von über EUR 400.000,–—OLG Wien Entscheidung

6R195/25b06. Juni 2025

…über das Vermögen der Schuldnerin eröffnet, weshalb der Rekurs ohne Erfolg bleibt. Die Schuldnerin ist auf die Möglichkeiten eines Sanierungsplanantrags nach den §§ 140 ff IO oder der Aufhebung des Konkurses mit Zustimmung sämtlicher Gläubiger ( § 123b Abs 1 IO ) zu verweisen. 12. Der Revisionsrekurs ist gemäß § 252 IO iVm…

6R150/25k—OLG Wien Entscheidung

12. Mai 2025

…über das Vermögen des Schuldners eröffnet, weshalb der Rekurs ohne Erfolg bleibt. Der Schuldner ist auf die Möglichkeiten eines Sanierungsplanantrags nach den §§ 140 ff IO oder der Aufhebung des Konkurses mit Zustimmung sämtlicher Gläubiger ( § 123b Abs 1 IO ) zu verweisen. 16. Der Revisionsrekurs ist gemäß § …

6R254/25d—OLG Wien Entscheidung

20. August 2025

…über das Vermögen des Schuldners eröffnet, sodass der Rekurs ohne Erfolg bleibt. Der Schuldner ist auf die Möglichkeiten eines Sanierungsplanantrags nach den §§ 140 ff IO oder der Aufhebung des Konkurses mit Zustimmung sämtlicher Gläubiger ( § 123b Abs 1 IO ) zu verweisen. 8. Der Revisionsrekurs ist gemäß § …

6R166/25p—OLG Wien Entscheidung

16. Juni 2025

…über das Vermögen des Schuldners eröffnet, weshalb der Rekurs ohne Erfolg bleibt. Der Schuldner ist auf die Möglichkeiten eines Sanierungsplanantrags nach den §§ 140 ff IO oder der Aufhebung des Konkurses mit Zustimmung sämtlicher Gläubiger ( § 123b Abs 1 IO ) zu verweisen. 11. Der Revisionsrekurs ist gemäß § 252 IO iVm…

6R160/25f—OLG Wien Entscheidung

06. Juni 2025

…über das Vermögen der Schuldnerin eröffnet, weshalb der Rekurs ohne Erfolg bleibt. Die Schuldnerin ist auf die Möglichkeiten eines Sanierungsplanantrags nach den §§ 140 ff IO oder der Aufhebung des Konkurses mit Zustimmung sämtlicher Gläubiger ( § 123b Abs 1 IO ) zu verweisen. 11. Der Revisionsrekurs ist gemäß § …

6R137/25y—OLG Wien Entscheidung

12. Mai 2025

…die Möglichkeiten der Aufhebung des Konkurses mit Zustimmung aller Gläubiger gemäß § 123b IO oder des Abschlusses eines Sanierungsplans nach den §§ 140 ff IO zu verweisen. Der Revisionsrekurs ist gemäß § 252 IO iVm § 528 Abs 2 Z 2 ZPO jedenfalls unzulässig. …

Insolvenzeröffnung über A* GmbH aufgrund von Zahlungsunfähigkeit trotz Gegenforderungen—OLG Wien Entscheidung

6R353/25p27. November 2025

…Aufhebung des Konkurses mit Zustimmung aller Gläubiger nach Regelung aller Forderungen gemäß § 123b IO oder des Abschlusses eines Sanierungsplans nach den §§ 140 ff IO zu verweisen. 13. Der Revisionsrekurs ist gemäß § 252 IO iVm § 528 Abs 2 Z 2 ZPO jedenfalls unzulässig. …

6R321/25g—OLG Wien Entscheidung

12. November 2025

…über das Vermögen des Schuldners eröffnet, sodass der Rekurs ohne Erfolg bleibt. Der Schuldner ist auf die Möglichkeiten eines Sanierungsplanantrags nach den §§ 140 ff IO oder der Aufhebung des Konkurses mit Zustimmung sämtlicher Gläubiger (§ 123b Abs 1 IO) zu verweisen. 8. Der Revisionsrekurs ist gemäß § 252 IO iVm…

Konkursverfahren der A* GmbH: Unzulässigkeit des Sanierungsplanantrags aufgrund fehlender Finanzierungsnachweise—OLG Wien Entscheidung

6R289/25a08. Oktober 2025

…zwingende Barquote sehe die Insolvenzordnung nicht vor. Allfällige Verbesserungen des Sanierungsplans seien „immer“ möglich. Dazu war folgendes zu erwägen: 2.1 Gemäß § 140 Abs 1 IO kann der Schuldner bis zur Aufhebung des Insolvenzverfahrens den Abschluss eines Sanierungsplans beantragen. Im Antrag ist anzugeben, in welcher Weise die Gläubiger befriedigt und sichergestellt…

Insolvenzverfahren über A* GmbH: Zahlungsunfähigkeit und Vermögenslage—OLG Wien Entscheidung

6R206/25w26. Juni 2025

…über das Vermögen der Schuldnerin eröffnet, weshalb der Rekurs ohne Erfolg bleibt. Die Schuldnerin ist auf die Möglichkeiten eines Sanierungsplanantrags nach den §§ 140 ff IO oder der Aufhebung des Konkurses mit Zustimmung sämtlicher Gläubiger (§ 123b Abs 1 IO) zu verweisen. 14. Der Revisionsrekurs ist gemäß § 252 IO iVm…

6R174/25i—OLG Wien Entscheidung

03. Juni 2025

…Konkurs über das Vermögen der Schuldnerin eröffnet, weshalb der Rekurs ohne Erfolg bleibt. Die Schuldnerin ist auf die Möglichkeiten eines Sanierungsplanantrags nach den §§ 140 ff IO oder der Aufhebung des Konkurses mit Zustimmung sämtlicher Gläubiger (§ 123b Abs 1 IO) zu verweisen. 8. Der Revisionsrekurs ist gemäß § 252 IO iVm…

Insolvenzeröffnung über das Vermögen des A* aufgrund von Zahlungsunfähigkeit trotz Ratenvereinbarungen—OLG Wien Entscheidung

6R9/25z27. Januar 2025