§ 18 Meldungen der Pflichtversicherten

…ABSCHNITT IV Meldungen und Auskunftspflicht Meldungen der Pflichtversicherten § 18. (1) Die nach diesem Bundesgesetz Pflichtversicherten haben den Eintritt der Voraussetzungen für den Beginn und das Ende der Pflichtversicherung binnen einem Monat nach deren Eintritt…

§ 7 Ende der Pflichtversicherung

…dem Letzten des Kalendermonates, 1. in dem die Beendigung der betrieblichen Tätigkeiten erfolgt; hat der Versicherte die Abmeldung nicht innerhalb der Frist gemäß § 18 erstattet, mit dem Ende des Kalenderjahres, in dem die Beendigung der betrieblichen Tätigkeiten erfolgt, es sei denn, der Versicherte macht glaubhaft, daß er die betrieblichen…

§ 6 Beginn der Pflichtversicherung

…Kranken- und Pensionsversicherung 1. mit dem Tag der Aufnahme der betrieblichen Tätigkeit; hat jedoch der Versicherte die Meldung nicht innerhalb der Frist gemäß § 18 erstattet, mit Beginn des Kalenderjahres, in dem die Einkünfte die Grenzen des § 25 Abs. 4 übersteigen, es sei denn, der Versicherte macht…

§ 19 Meldungen der freiwillig Versicherten

…gemäß den §§ 8, 9 und 12 freiwillig Versicherten haben alle für die Versicherung bedeutsamen Änderungen dem Versicherungsträger binnen der im § 18 Abs. 1 genannten Frist zu melden. Für die in der Krankenversicherung mitversicherten Familienangehörigen (§ 10) obliegt die gleiche Meldepflicht demjenigen, der die Anmeldung…

… Kranken und Pensionsversicherung grundsätzlich mit dem Tag der Aufnahme der betrieblichen Tätigkeit, sofern der Selbständige die Aufnahme dieser Tätigkeit fristgerecht (§ 18 Abs 1 GSVG) gemeldet hat. Hat der Versicherte jedoch keine rechtzeitige Anmeldung erstattet, dann beginnt die Versicherung bereits mit dem Beginn jenes Kalenderjahres, in dem das Einkommen die…

§ 4 Alterspension, Anspruch

…aus dieser Erwerbstätigkeit, und zwar unter der Voraussetzung, dass sowohl die Aufnahme der Ausübung der Erwerbstätigkeit als auch deren Unterbrechung oder Beendigung rechtzeitig (§ 18 GSVG) gemeldet wird; 5. eine Pflichtversicherung für die Zeit des Bezuges einer Ersatzleistung für Urlaubsentgelt nach § 11 Abs. 2 zweiter Satz ASVG. (7…

…Erwerbstätigkeit außer Betracht, und zwar unter der Voraussetzung, dass sowohl die Aufnahme der Ausübung der Erwerbstätigkeit als auch deren Unterbrechung oder Beendigung rechtzeitig (§ 18 GSVG) gemeldet wird. Es darf daher bei der Korridorpension nach § 4 Abs 2 APG am Stichtag weder eine Pflichtversicherung in…

…rechtspolitischen Spielraum des Gesetzgebers, im öffentlichen Interesse Meldepflichten vorzusehen und deren Missachtung angemessen zu ahnden (vgl. VfSlg. 12.672/1991). Verstöße gegen die Meldepflicht gemäß §18 GSVG sind aber - im gegebenen Zusammenhang - ohnedies sowohl durch den in §35 Abs6 GSVG (idF der 23. Novelle) vorgesehenen Beitragszuschlag als auch durch die Strafbestimmung…

…erreichte (für die anderen Zeiten fehlt es schon an einem entsprechenden Vorbringen). Danach kommt es aber auf die Frage, ob die Meldepflicht nach § 18 GSVG im Konkurs des (Gemein )Schuldners den Masseverwalter oder aber den (Gemein )Schuldner selbst trifft, nicht an. Auch aus dem Hinweis auf § 5 Abs…

…machen. Die angefochtene Bestimmung führe daher dazu, allein Versicherte gemäß § 2 Abs 1 Z 4 GSVG für Zeiträume vor Erstattung der Meldung gemäß § 18 GSVG vom sonst bestehenden Leistungsanspruch für den betreffenden früheren Zeitraum auszuschließen. Unterschiede im Tatsächlichen, die es rechtfertigen könnten, bei diesem Personenkreis - auch - Kostenerstattungsansprüche für jenen Zeitraum…

…erstattet worden. Vor diesem Zeitpunkt habe der Kläger keine "maßgebliche Tatsache" verschweigen können. Aus demselben Grund könne dem Kläger keine Verletzung der Meldevorschriften des § 18 GSVG zur Last fallen. Da der Ausnahmegrund des § 4 GSVG nur gegeben sei, wenn das Ruhen vorschriftsmäßig angezeigt wurde, eine solche vorschriftsmäßige Anzeige aber erst…

…den Fällen der Z2 gilt dies jedoch nur dann, wenn sowohl die Aufnahme der Ausübung der Erwerbstätigkeit als auch deren Unterbrechung oder Beendigung rechtzeitig (§18 GSVG) gemeldet wird. (3) Als Zeiten einer Erwerbstätigkeit im Sinne des Abs2 gelten auch Zeiten des Bezuges einer Urlaubsentschädigung oder Urlaubsabfindung. (4) Bei Vollendung des 65…

…Bestimmungen des GSVG oder nach einem anderen Bundesgesetz eingetreten sei. Ausgehend von dieser Rechtslage sei eine objektive Meldepflichtverletzung des Klägers nach den §§ 18, 20 GSVG jedenfalls zu bejahen. Der Kläger habe auch nicht unter Beweis stellen können, dass ihn an dieser Verletzung der Meldepflicht kein Verschulden treffe. Mit Rücksicht auf…

liegt zwar grundsätzlich im rechtspolitischen Spielraum des Gesetzgebers, im öffentlichen Interesse Meldepflichten vorzusehen und deren Missachtung angemessen zu ahnden. Verstöße gegen die Meldepflicht gemäß §18 GSVG sind aber - im gegebenen Zusammenhang - ohnedies sowohl durch den in §35 Abs6 GSVG vorgesehenen Beitragszuschlag als auch durch die Strafbestimmung des §23 GSVG…

…GSVG aus dieser Erwerbstätigkeit, und zwar unter der Voraussetzung, dass sowohl die Aufnahme der Ausübung der Erwerbstätigkeit als auch deren Unterbrechung oder Beendigung rechtzeitig (§18 GSVG) gemeldet wird; 5. eine Pflichtversicherung für die Zeit des Bezuges einer Ersatzleistung für Urlaubsentgelt nach §11 Abs2 zweiter Satz ASVG. (7) Personen, die die…

…Nicht strittig ist im gegenständlichen Verfahren, dass die Beschwerdeführerin die Meldung über eine Beendigung ihrer Tätigkeit als Trainerin (Kochschule) nicht fristgerecht im Sinne des § 18 GSVG erstattet hat. Die Versicherungspflicht nach § 2 Abs. 1 Z 4 GSVG richtet sich - soweit es um die Art der Einkünfte aus selbständiger Erwerbstätigkeit geht…