§ 150 Richtsätze

§ 150 GSVG · GSVG · Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz

§ 150 Richtsätze

…§ 150. (1) Der Richtsatz beträgt unbeschadet des Abs. 2 a) für Pensionsberechtigte aus eigener Pensionsversicherung, aa) wenn sie mit dem Ehegatten/der Ehegattin oder dem…

§ 258 Schlußbestimmung zu Art. II des 2. Sozialrechts-Änderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 17/1993

…§ 258. Die Abs. 1 und 2 des § 150 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 17/1993 treten mit 1. Jänner 1993 in Kraft.…

§ 71 Aufrechnung

…zu erbringenden Geldleistung zulässig, wobei jedoch der anspruchsberechtigten Person ein Gesamteinkommen in der Höhe von 90% des jeweils in Betracht kommenden Richtsatzes nach § 150 verbleiben muss. Gesamteinkommen ist die zu erbringende Geldleistung zuzüglich eines aus übrigen Einkünften der leistungsberechtigten Person erwachsenden Nettoeinkommens ( § 149 ) und der nach §…

§ 27c Zusatzbeitrag für Angehörige

…Eine besondere soziale Schutzbedürftigkeit liegt jedenfalls dann vor, wenn das Nettoeinkommen im Sinne des § 149 des (der) Versicherten den Richtsatz nach § 150 Abs. 1 lit. a sublit. aa nicht übersteigt.…

RS0109342—OGH Rechtssatz

09. Februar 1998

§ 293 Abs 3 ASVG/§ 150 GSVG verhindert, daß eine Person, die zwei Leistungen aus einer gesetzlichen Pensionsversicherung bezieht, zwei Ausgleichszulagen erhält und so zu einem höheren Bezug gelangen würde, als dem…

RS0086740—OGH Rechtssatz

22. Oktober 2002

Allfällige Unterhaltsverpflichtungen des Pensionsberechtigten sind für die Höhe des für ihn geltenden Richtsatzes nach § 150 GSVG ohne Bedeutung.…

10ObS59/22g—OGH Entscheidung

17. Januar 2023

…zu erbringenden Geldleistung, wobei jedoch der anspruchsberechtigten Person ein Gesamteinkommen in der Höhe von 90 % des jeweils in Betracht kommenden Richtsatzes nach § 150 GSVG verbleiben müsse. Durch den aufgerechneten Beitrag in der Höhe von 30 EUR monatlich habe die beklagte Partei diese Beschränkung jedenfalls nicht überschritten. [8] Die…

10ObS337/97z—OGH Entscheidung

09. Februar 1998

…Höhe der Bedürfnisse jedes einzelnen höher liegt, als der Hälfte des Familienrichtsatzes entspricht (SSV-NF 6/18). Auch die gesetzliche Festsetzung der Richtsätze im § 150 Abs 1 GSVG (§ 393 Abs 1 ASVG) geht vorerst davon aus, daß nur einer der Ehegatten pensionsberechtigt ist. Hat eine Person Anspruch auf mehrere Pensionen aus einer…

10ObS300/90—OGH Entscheidung

09. Oktober 1990

…den übrigen Einkünften des Pensionsberechtigten erwachsenden Nettoeinkommens und der gemäß § 151 GSVG zu berücksichtigenden Beträge nicht die Höhe des für ihn geltenden Richtsatzes (§ 150 GSVG), so hat er, solange er sich im Inland aufhält, nach Maßgabe der Bestimmungen des (die Ausgleichszulage regelnden) dritten Unterabschnittes Anspruch auf Ausgleichszulage (§ 149 Abs…

10ObS56/98b—OGH Entscheidung

31. März 1998

…die Grundversorgung eines Menschen geht, dem nach dem Willen des Gesetzgebers ein bestimmter, zur Existenzsicherung für erforderlich erachteter Mindestbetrag (Richtsatz nach § 293 ASVG, § 150 GSVG) zur Verfügung stehen soll, um ihm die Deckung seiner (sowie nächster Haushaltsangehöriger) lebensnotwendigen Bedürfnisse zu sichern, weshalb es nahelag, insoweit auf das Nettoeinkommen eines Pensionsberechtigten…

10ObS56/08w—OGH Entscheidung

12. Mai 2009

…zu viel erbrachte Geldleistungen nur soweit aufrechnen, dass der anspruchsberechtigten Person ein Gesamteinkommen in Höhe von 90 % des jeweils in Betracht kommenden Richtsatzes nach § 150 GSVG verbleibe. Im vorliegenden Fall habe die beklagte Partei eine zu hohe Aufrechnung vorgenommen. Die beklagte Partei beantragte Klagsabweisung. Steuerrechtlich würden die Aufwendungen für die Darlehenstilgung…

10ObS35/87—OGH Entscheidung

08. September 1987

…aus den übrigen Einkünften des Pensionisten erwachsenden Nettoeinkommens und der gemäß § 151 zu berücksichtigenden Beträge nicht die Höhe des für ihn geltenden Richtsatzes (§ 150 GSVG) erreicht. Gemäß § 149 Abs 2 GSVG ist bei Feststellung des Anspruches auf Ausgleichszulage auch das gesamte Nettoeinkommen der im gemeinsamen Haushalt lebenden Ehegattin zu…

10ObS279/02f—OGH Entscheidung

22. Oktober 2002

…wesentliche Unterschiede im Tatsächlichen, die eine unterschiedliche gesetzliche Regelung rechtfertigen. Allfällige Unterhaltsverpflichtungen des Pensionsberechtigten sind für die Höhe des für ihn geltenden Richtsatzes nach § 150 GSVG ohne Bedeutung. Weder für die Anwendung des sogenannten Familienrichtsatzes nach Abs 1 lit a sublit aa), noch für die Erhöhung des Richtsatzes für jedes Kind…

10ObS142/93—OGH Entscheidung

07. September 1993

…1 lit a sublit aa GSVG von 9.317 S überschritten. Allfällige Unterhaltsverpflichtungen des Pensionsberechtigten sind für die Höhe des für ihn geltenden Richtsatzes nach § 150 GSVG ohne Bedeutung. Weder für die Anwendung des sog Familienrichtsatzes nach Abs 1 lit a sublit aa, noch für die Erhöhung des Richtsatzes für jedes Kind…

G165/08 ua—VfGH Entscheidung

24. September 2009

…anderen Bundesgesetz und leben sie im gemeinsamen Haushalt, so besteht der Anspruch auf Ausgleichszulage bei der Pension, bei der er früher entstanden ist." 3.2. §150 GSVG in der hier maßgeblichen Fassung BGBl. I 101/2007 enthält die Ausgleichszulagen-Richtsätze für den Bereich der gewerblichen Sozialversicherung (die angefochtene Wortfolge hervorgehoben): "Richtsätze §…

10ObS67/14x—OGH Entscheidung

15. Juli 2014

…Nettoeinkommens und der gemäß § 151 GSVG (§ 294 ASVG) zu berücksichtigenden Beträge nicht die Höhe des für ihn geltenden Richtsatzes (§ 150 GSVG bzw § 293 ASVG) erreicht. Bei der Ausgleichszulage handelt es sich um eine Annexleistung zur Pension aus der gesetzlichen Pensionsversicherung mit Fürsorgecharakter, welche in…

I423 2303866-1—BVwG Entscheidung

03. Februar 2025

…§ 48 Abs. 5 iVm Abs. 1 Fernmeldegebührengesetz) des Haushalts-Nettoeinkommens ergibt sich aus dem Ausgleichszulagen-Richtsatz für einen Dreipersonenhaushalt (vgl. § 293 ASVG, § 150 GSVG und § 141 BSVG) sowie dessen Erhöhung um 12 % und beträgt im Jahr 2024 € 2.362,51. Übersteigt das Nettoeinkommen die für eine Befreiung maßgebliche Betragsgrenze…

Beschwerde gegen ORF-Beitragsbescheid wegen fehlender Unterlagen abgewiesen—BVwG Entscheidung

I403 2322669-122. Oktober 2025

…48 Abs. 5 iVm Abs. 1 FMGebO) des Haushalts-Nettoeinkommens ergibt sich aus dem Ausgleichszulagenrichtsatz für einen Ein- oder Mehrpersonenhaushalt (vgl. § 293 ASVG , § 150 GSVG und § 141 BSVG ) sowie dessen Erhöhung um 12 %. 3. Rechtliche Beurteilung: Zu A) Abweisung der Beschwerde: Gegen von der OBS erlassene Bescheide ist nach…

RS0086744—OGH Rechtssatz

22. Oktober 2002

Keine Bedenken gegen die Verfassungsgemäßheit der Richtsatzregelung des § 150 Abs 1 lit a GSVG.…

GSVG

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Verweise

Rückverweise

RS0109342—OGH Rechtssatz

RS0086740—OGH Rechtssatz

10ObS59/22g—OGH Entscheidung

10ObS337/97z—OGH Entscheidung

10ObS300/90—OGH Entscheidung

10ObS56/98b—OGH Entscheidung

10ObS56/08w—OGH Entscheidung

10ObS35/87—OGH Entscheidung

10ObS279/02f—OGH Entscheidung

10ObS142/93—OGH Entscheidung

G165/08 ua—VfGH Entscheidung

10ObS67/14x—OGH Entscheidung

I423 2303866-1—BVwG Entscheidung

Beschwerde gegen ORF-Beitragsbescheid wegen fehlender Unterlagen abgewiesen—BVwG Entscheidung

RS0086744—OGH Rechtssatz